Gesellschaft & Familie

Betreuungsgeld ist unsozialer Nonsens Zur aktuellen Debatte in der Regierungskoalition um das Betreuungsgeld erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebenswirklichkeit der eigenen Klientel abbildet. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Das Betreuungsgeld ist ...

SPD-Parteivorstand beschließt Resolution: "Kitaausbau statt Fernhalteprämie" Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Kiel folgende Resolution beschlossen: Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in Deutschland zu verbessern. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Fernhalteprämie fest. Hinter dem warmherzigen ...

Gerechtigkeitslücke schließen, Ost-Renten sofort angleichen "Es muss endlich Schluss sein mit der Sankt-Nimmerleins-Politik. Die Renten in Ostdeutschland müssen umgehend an das Westniveau angeglichen werden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und unterstützt damit die Forderungen des "Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen ...

Aufruf der SPD zum 1. Mai 2012: Gute Arbeit und gerechte Löhne Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Kiel folgenden Aufruf zum 1. Mai 2012 verabschiedet: Unser Ziel ist ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto der guten Arbeit für Europa gestellt haben. Wir können nicht hinnehmen, dass in ...

Außenminister Westerwelle eröffnet den Außenwirtschaftstag "Ostseeraum" Erscheinungsdatum 23.04.2012 Im Rahmen der "Ostseetage" im Auswärtigen Amt stellt der Außenwirtschaftstag "Ostseeraum" am 24.04. das große wirtschaftliche Potential dieser Region in den Mittelpunkt. Die Konferenz im Weltsaal des Auswärtigen Amtes wird um 9:00 Uhr von Außenminister Westerwelle eröffnet. Medienvertreter sind eingeladen, an der Eröffnung der ...

Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet - GRÜNE: Neue Köpfe machen keine neue Politik – Verzicht auf Posten der Europa-Staatssekretärin gefordert Die Ereignisse in der Landespolitik in den letzten Tagen sind nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eher Realsatire als geordnetes Regierungshandeln. Es werde jetzt der dritte sogenannte "Neuanfang" seit Februar 2009 verkündet, dabei aber das eigentliche Problem ...

Emanzipation: Ministerin Steffens: Gleichstellung trotz aller frauenpolitischer Erfolge noch nicht erreicht Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Behauptungen aus Teilen von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung, die Gleichstellung sei längst erreicht, widersprach Nordrhein-Westfalens Emanzipationsministerin Barbara Steffens heute (23. April 2012) bei der Bundeskonferenz ...

Erfuellungsgehilfin der CSU Zur Diskussion um die Einfuehrung eines Betreuungsgelds erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Die Christsozialen wollen mit der Einfuehrung des Betreuungsgeldes ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und Teile der Union sehen das kritisch - zu Recht. Die zustaendige Ministerin Schroeder duckt sich weg und kuendigt an, ...

Viele Unternehmen bieten gerne Praktikumsplätze an und erhoffen sich dadurch, für eine gewisse Zeit billige Arbeitskräfte ohne Rechte zu bekommen. Doch dies ist beim besten Willen nicht der Fall und auch Praktikanten haben ihre Rechte, aber auch ihre Pflichten. In vielen Unternehmen bekommt ein Praktikant zwar reichlich Arbeitserfahrung, weil er oft als vollwertige Arbeitskraft eingesetzt wird, aber mit Zusatzwissen sieht es meist schlecht ...

STINNER: Präsidentenwahl in Frankreich - Sorgen machen Radikale von rechts und links BERLIN. Zu dem Ergebnis des ersten Wahlganges der französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Wahlen in Frankreich sind weitgehend wie erwartet ausgegangen. Für das deutsch-französische Verhältnis erwarten wir auch bei einem möglichen Amtswechsel zu Hollande keine ...

Acht Leitsätze für familienbewusste Arbeitszeiten Staatssekretär Josef Hecken und DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann eröffnen Unternehmenstag "Erfolgsfaktor Familie 2012" Das Bundesfamilienministerium und die Wirtschaft haben gemeinsam Leitsätze für eine flexible und familienbewusste Arbeitszeitkultur in deutschen Unternehmen erarbeitet. Dafür werben auf dem Unternehmenstag "Erfolgsfaktor Familie 2012" im Haus der deutschen ...

Christoph Böhringer in die Expertenkommission Forschung und Innovation berufen Auf Vorschlag von Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat das Bundeskabinett Prof. Dr. Christoph Böhringer in die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zu berufen. Böhringer folgt Joachim Luther nach, der turnusgemäß am 30. April 2012 aus der Kommission ausscheidet. Böhringer ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Carl von ...

Dr. Hermann Kues: "Wir brauchen faire Chancen für Männer und Frauen im Beruf" Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Düsseldorf 400 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus der ganzen Bundesrepublik werden heute (Montag) auf der Bundeskonferenz im Congress Centrum Düsseldorf über das Thema "Frauen und Männer: Gleiche Chancen!?" diskutieren. Der Parlamentarische Staatssekretär im ...

Trauer um Stellvertretenden Regierungssprecher Rainer Kling Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn trauern um den Stellvertretenden Regierungssprecher Rainer Kling, der nach kurzer und schwerer Krankheit verstorben ist. Rainer Kling war seit 1999 Stellvertretender Regierungssprecher. "Durch seine ruhige und besonnene Art brachte Rainer Kling viel Menschlichkeit in das ...

Josef Hecken: "Kindertagespflege ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf" Bundeskonferenz zur Kindertagespflege in Berlin Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat für heute (Montag) rund 360 Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis und Wissenschaft zur Bundeskonferenz "Kindertagespflege: Familiennah und gut betreut" eingeladen. Diskutiert werden aktuelle Entwicklungen und Zukunftsperspektiven ...

Außenminister Westerwelle trifft den Außenminister Nicaraguas, Samuel Santos Erscheinungsdatum 23.04.2012 Heute (23.04.) trifft Außenminister Westerwelle den Außenminister Nicaraguas, Samuel Santos Lopez, um 14 Uhr zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Die Minister setzen mit diesem Treffen den politischen Dialog zwischen Deutschland und Nicaragua fort. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden Einschätzungen zur innenpolitischen ...

WISSING: Die Piraten – eine weitere Steuererhöhungspartei BERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten der Piratenpartei; Joachim Paul, nach höheren Steuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Piraten sortieren sich als Steuererhöhungspartei in das deutsche Parteienspektrum ein. Damit ist in Deutschland die FDP die einzige ...

THOMAE: Keine Kultur ohne Urheberrecht BERLIN. Anlässlich des Welttages des Urheberrechts erklärt der Berichterstatter für das Urheberrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE: Mehr denn je müssen wir für den Schutz und den Erhalt des Urheberrechts kämpfen. Viele Äußerungen aus der Piratenpartei und die Debatte um ACTA zeigen, dass manche Menschen bereit sind, geistiges Eigentum grundsätzlich in Frage zu stellen. Dem ...

Die einfachsten Ideen sind die besten, so auch die NEIN!-Idee. Wenn es diese neue Bundespartei seit dem 1. April 2012 in Deutschland noch nicht gäbe, dann müsste sie sofort gegründet werden. Die NEIN!-Idee ist weder durch Lobbyisten und noch durch eigene Parteimitglieder unterwanderbar. Sie bildet das einzige wirksame Mittel, elitäre Interessen in den Parlamenten und Gemeinderäten zurückzudrängen. Alle Kleinparteien der Bundesrepublik ...

Landeswahlausschuss weist zwei Beschwerden zurück - insgesamt weniger Bewerber als bei der Landtagswahl 2010 Der Landeswahlausschuss hat heute zwei Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen verworfen. In einem Fall richtete sich die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Bewerbers, der für die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI - als ...