Gesellschaft & Familie

SPATZ/WOLFF: Reisefreiheit bleibt Errungenschaft der europäischen Einigung BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um den Vorschlag des französischen und des deutschen Innenministers, innerhalb des Schengen-Raums zeitlich befristete Grenzkontrollen zu ermöglichen, erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid ...

Ministerpräsident Volker Bouffier zum angekündigten Rücktritt von Staatsminister Dieter Posch: "Hervorragender und erfolgreicher Wirtschaftsminister" Mit Respekt und Anerkennung hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf die Rücktrittsankündigung des Hessischen Wirtschaftsministers reagiert. "Dieter Posch, der mich persönlich über seinen Schritt unterrichtet hat, danke ich für seine geleistete Arbeit für sein großes ...

Kinderkommission veröffentlicht Stellungnahme zum Themenkomplex "Kultur für Kinder" Laut Artikel 31 Absatz 2 der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben. Dementsprechend hat der Staat die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung sowie für aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung zu fördern. Unter ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann übergibt neu gestaltete Freiflächen in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute die neu gestalteten Freiflächen im ehemaligen Häftlingslager in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg der Öffentlichkeit übergeben. In seiner Rede erklärte er: "Künftig werden die Besucher der KZ-Gedenkstätte hier einen Eindruck davon bekommen können, wie sich die ...

BRUNKHORST: Bonn wird in Zukunft zur Drehschreibe im Kampf gegen das Artensterben BERLIN. Anlässlich der Entscheidung, das internationale Wissenschaftsgremium für Biodiversität und Ökosysteme (IPBES) in Bonn anzusiedeln, erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Ich begrüße den Entschluss, Bonn zum Zentrum der Biodiversitätsforschung (IPBES) zu machen. Die ist eine große ...

Poschs angekündigter Rücktritt - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet Der angekündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch (FDP) offenbart nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl das inhaltliche als auch das personelle Chaos dieser schwarz-gelben Landesregierung. "Diese Regierung hat komplett abgewirtschaftet. Dies zeigt auch die heutige Ankündigung zu den Konsequenzen aus dem Urteil zum ...

Kitas staerken Kinder Anlaesslich der heutigen Veroeffentlichung des "Kinderreports 2012" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Kindertageseinrichtungen staerken Kinder, vor allem wenn sie von Armut bedroht sind. Mitbestimmung in Kitas foerdert das Selbstbewusstsein und die sozialen Kompetenzen von Kindern. Je staerker Kinder im Alltag der Kita beteiligt werden, desto besser werden auch ...

Indien muss seine abruestungspolitischen Aufgaben erfuellen Zum Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete durch Indien erklaert die stellvertretende aussenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Der Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete verschaerft die Spannungen in der Region. Das Wettruesten zwischen China und Indien wird angeheizt und erschwert den Aufbau von Vertrauen, Kooperation und Stabilitaet. Auch ...

Merkozy schleifen Europa Zu den deutsch-französischen Plänen, Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu ermöglichen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Merkels Innenminister Friedrich plant gemeinsam mit Sarkozys Innenminister genau jene Kontrollen einzuführen, deren Abschaffung an den dänischen Grenzen die Bundesregierung noch vor einem halben Jahr als Entscheidung für die Freiheit der Bürger ...

Stange: Masterplan "Inklusion im Bildungssystem" ist überfällig Anlässlich der heutigen Fachkonferenz unter dem Titel "Was behindert hier wen? Inklusion im deutschen Bildungssystem" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Es ist gut, dass das Thema Inklusion durch die UN-Behindertenrechtskonvention auf die bildungspolitische Tagesordnung gesetzt wurde. Die Schaffung eines ...

Wahlkampfhilfe fuer Sarkozy - Fusstritt gegen Europa Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Europa erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporaeren Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europaeischer Einigung. Offene Grenzen ...

SCHUSTER: Sudan und Südsudan müssen an Verhandlungstisch zurückkommen BERLIN. Zum militärischen Konflikt zwischen dem Sudan und Südsudan erklärt Marina SCHUSTER, Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages: Die FDP-Bundestagsfraktion ist zutiefst besorgt angesichts der fortgesetzten militärischen Eskalation zwischen dem Sudan und Südsudan. Wir fordern beide ...

Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit "Allen Beteuerungen zum Trotz: Der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen riecht nach konservativer Bruderhilfe", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die deutsch-französische Initiative zur einseitigen Wiedereinführung von ...

Mitbestimmungsrechte stärken heißt Kinder stärken "Mit dem Kinderreport 2012 hat das Kinderhilfswerk eine Studie vorgelegt, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen und dem Durchbrechen der Armutsspirale herstellt. Wer möchte, dass arme Kinder aus der Armut herausfinden, muss genau hier ansetzen. Wer jedoch ein Betreuungsgeld einführt, das Kinder aus armen Familien von der Kita fernhält, ...

Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage Zum Vorhabens von Bundesinnenminister Friedrich und des franzoesischen Innenministers Guéant, wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU zu ermoeglichen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Bundesinnenminister Friedrich und sein franzoesischer Kollege legen aus durchsichtigen Gruenden die Axt an eine der wichtigsten Errungenschaften ...

Bundeskanzlerin schadet mit dem Festhalten am Betreuungsgeld Kindern und Eltern wissentlich Anlaesslich der Aeusserungen von Bundeskanzlerin Merkel zum Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet ihr Festhalten am Unsinn Betreuungsgeld als eine "Frage der Fairness" und verbraemt es gleichzeitig als notwendigen Schritt, um Wahlfreiheit herzustellen. ...

Skandalöse Fehleinschätzung bei Studienanfängerzahlen "Es ist ein Skandal, dass die neu prognostizierten Studienanfängerzahlen für die Jahre 2011 bis 2015 um ganze 357.000 Menschen nach oben korrigiert werden müssen. Wer so rechnet wie Frau Schavan, gehört eigentlich zurück auf die Schulbank", so Nicole Gohlke mit Blick auf die im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vorgelegte neue Vorausberechnung der ...

Haus­mit­tei­lung des BMZ Angesichts eines offen­bar erneut öffent­lich gewor­denen Schreibens des BMZ-Per­so­nal­rats und mehrerer An­fragen dazu ver­öffent­lichen wir unten­stehend die voll­stän­dige Ant­wort des Staats­sekre­tärs des BMZ, die gestern an alle Mit­arbei­te­rin­nen und Mit­ar­beiter im BMZ ver­teilt wurde: 1. Die Be­set­zung von Ab­teilungs­leite­rin­nen und Ab­tei­lungs­lei­tern ...

Übergabe der Luftwaffe und Verabschiedung von Generalleutnant Kreuzinger-Janik mit militärischen Ehren Berlin, 19.04.2012. Der Inspekteur der Luftwaffe Generalleutnant Aarne Kreuzinger-Janik wird nach über 42 Dienstjahren durch den Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière am 25. April 2012 mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet. Der Große Zapfenstreich findet am Abend auf dem Paradeplatz des ...

Außenminister Westerwelle: Freue mich über Entscheidung für Bonn als Sitz des "Weltbiodiversitätsrats" Erscheinungsdatum 20.04.2012 Zur Entscheidung, den künftigen Weltbiodiversitätsrat in Bonn anzusiedeln, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (20.04.) in Berlin: Das ist eine sehr gute Nachricht für Bonn und eine hervorragende Entscheidung für die globalen Anstrengungen für die Erhaltung der ...