Gesellschaft & Familie

Laender stoppen Schavans elitaeren Lehrerbildungswettbewerb Zu den Beratungen der geplanten Initiative zur Foerderung der Lehrerausbildung in der GWK-Sitzung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Wieder einmal ist Schavan mit einem unausgegorenen Konzept zu den Laendern gegangen und wieder einmal hat sie sich einen Korb gefangen. Die Laender haben heute Schavans ...

Hochschulpakt: Schavan zum Jagen getragen Zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zum Hochschulpakt erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Nach offenkundig langem und zaehem Ringen hat sich Bundesministerin Schavan wenigstens grundsaetzlich bereit erklaert, den Hochschulpakt aufzustocken. Dass das noetig ist, war den Eingeweihten angesichts der aktuellen Prognosen schon ...

Nutzer schützen - Urheberrecht sichern Das Urheberrecht in Deutschland muss den sich wandelnden Anforderungen durch die Digitalisierung angepasst werden. Die Union leitet hierbei das Ziel, einen gerechten Interessensausgleich zwischen Nutzern auf der einen Seite und Kulturschaffenden auf der anderen Seite zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Streitwertbegrenzung bei Abmahnungen ein ...

Jugendliche ziehen Bücher Computerspielen vor Beleg für erfolgreiche kulturelle Bildungsarbeit Der 23. April 2011 ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Tendenz, dass auch im Digitalen Zeitalter das Buch eine wichtige Freizeitbeschäftigung für die Jugendlichen bleibt. Obwohl ...

Kein Rückzug in die Festung Europa Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert scharf die bekanntgewordenen Bestrebungen von Deutschland und Frankreich, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der Europäischen Union zu erleichtern. Lay warnt vor einem "Rückzug in die Festung Europa". Sie erklärt: Deutschland und Frankreich schlagen den falschen Weg ein. Es darf keinen Rückzug in die Festung Europa geben. ...

SPATZ/WOLFF: Reisefreiheit bleibt Errungenschaft der europäischen Einigung BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um den Vorschlag des französischen und des deutschen Innenministers, innerhalb des Schengen-Raums zeitlich befristete Grenzkontrollen zu ermöglichen, erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid ...

Ministerpräsident Volker Bouffier zum angekündigten Rücktritt von Staatsminister Dieter Posch: "Hervorragender und erfolgreicher Wirtschaftsminister" Mit Respekt und Anerkennung hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf die Rücktrittsankündigung des Hessischen Wirtschaftsministers reagiert. "Dieter Posch, der mich persönlich über seinen Schritt unterrichtet hat, danke ich für seine geleistete Arbeit für sein großes ...

Kinderkommission veröffentlicht Stellungnahme zum Themenkomplex "Kultur für Kinder" Laut Artikel 31 Absatz 2 der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben. Dementsprechend hat der Staat die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung sowie für aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung zu fördern. Unter ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann übergibt neu gestaltete Freiflächen in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute die neu gestalteten Freiflächen im ehemaligen Häftlingslager in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg der Öffentlichkeit übergeben. In seiner Rede erklärte er: "Künftig werden die Besucher der KZ-Gedenkstätte hier einen Eindruck davon bekommen können, wie sich die ...

BRUNKHORST: Bonn wird in Zukunft zur Drehschreibe im Kampf gegen das Artensterben BERLIN. Anlässlich der Entscheidung, das internationale Wissenschaftsgremium für Biodiversität und Ökosysteme (IPBES) in Bonn anzusiedeln, erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Ich begrüße den Entschluss, Bonn zum Zentrum der Biodiversitätsforschung (IPBES) zu machen. Die ist eine große ...

Poschs angekündigter Rücktritt - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet Der angekündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch (FDP) offenbart nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl das inhaltliche als auch das personelle Chaos dieser schwarz-gelben Landesregierung. "Diese Regierung hat komplett abgewirtschaftet. Dies zeigt auch die heutige Ankündigung zu den Konsequenzen aus dem Urteil zum ...

Kitas staerken Kinder Anlaesslich der heutigen Veroeffentlichung des "Kinderreports 2012" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Kindertageseinrichtungen staerken Kinder, vor allem wenn sie von Armut bedroht sind. Mitbestimmung in Kitas foerdert das Selbstbewusstsein und die sozialen Kompetenzen von Kindern. Je staerker Kinder im Alltag der Kita beteiligt werden, desto besser werden auch ...

Indien muss seine abruestungspolitischen Aufgaben erfuellen Zum Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete durch Indien erklaert die stellvertretende aussenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Der Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete verschaerft die Spannungen in der Region. Das Wettruesten zwischen China und Indien wird angeheizt und erschwert den Aufbau von Vertrauen, Kooperation und Stabilitaet. Auch ...

Merkozy schleifen Europa Zu den deutsch-französischen Plänen, Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu ermöglichen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Merkels Innenminister Friedrich plant gemeinsam mit Sarkozys Innenminister genau jene Kontrollen einzuführen, deren Abschaffung an den dänischen Grenzen die Bundesregierung noch vor einem halben Jahr als Entscheidung für die Freiheit der Bürger ...

Stange: Masterplan "Inklusion im Bildungssystem" ist überfällig Anlässlich der heutigen Fachkonferenz unter dem Titel "Was behindert hier wen? Inklusion im deutschen Bildungssystem" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Es ist gut, dass das Thema Inklusion durch die UN-Behindertenrechtskonvention auf die bildungspolitische Tagesordnung gesetzt wurde. Die Schaffung eines ...

Wahlkampfhilfe fuer Sarkozy - Fusstritt gegen Europa Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Europa erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporaeren Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europaeischer Einigung. Offene Grenzen ...

SCHUSTER: Sudan und Südsudan müssen an Verhandlungstisch zurückkommen BERLIN. Zum militärischen Konflikt zwischen dem Sudan und Südsudan erklärt Marina SCHUSTER, Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages: Die FDP-Bundestagsfraktion ist zutiefst besorgt angesichts der fortgesetzten militärischen Eskalation zwischen dem Sudan und Südsudan. Wir fordern beide ...

Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit "Allen Beteuerungen zum Trotz: Der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen riecht nach konservativer Bruderhilfe", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die deutsch-französische Initiative zur einseitigen Wiedereinführung von ...

Mitbestimmungsrechte stärken heißt Kinder stärken "Mit dem Kinderreport 2012 hat das Kinderhilfswerk eine Studie vorgelegt, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen und dem Durchbrechen der Armutsspirale herstellt. Wer möchte, dass arme Kinder aus der Armut herausfinden, muss genau hier ansetzen. Wer jedoch ein Betreuungsgeld einführt, das Kinder aus armen Familien von der Kita fernhält, ...

Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage Zum Vorhabens von Bundesinnenminister Friedrich und des franzoesischen Innenministers Guéant, wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU zu ermoeglichen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Bundesinnenminister Friedrich und sein franzoesischer Kollege legen aus durchsichtigen Gruenden die Axt an eine der wichtigsten Errungenschaften ...