Gesellschaft & Familie

Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt darüber zu streiten "Statt sich über die unnütze Vorratsdatenspeicherung ohne Ende zu streiten, sollte man sie lieber europaweit ganz abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weniger als ein Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte. Es bleibt dabei: Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet eine verdachtsunabhängige Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens. Dass ...

Zur Studie von Welt­hunger­hilfe und Terre des Hommes erklärt Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel "Mitnichten haben wir die Gelder für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit gekürzt – im Gegenteil: Trotz Finanz­krise und Kon­so­li­dierungs­kurs konnten wir unseren Etat das dritte Mal in Folge steigern und investieren mehr Mittel in die Ent­wick­lungs­po­li­tik als je zuvor, wie uns die OECD gerade erst ...

Schwarz-gelbe Bankenabgabe vollkommen unzureichend Zu der von der Bundesregierung bekannt gegebenen Einnahmen aus der Bankenabgabe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Manfred Zöllmer: Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als Rohrkrepierer. Wir erinnern uns: vollmundig wurde von der Bundesregierung und von der ...

BRACHT-BENDT: Offenlegen von Gehältern wirksam gegen Benachteiligung von Frauen BERLIN. Aus Anlass der heutigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen eine feste Frauenquote in Unternehmen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die klare Absage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an eine feste ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt zehnmillionsten Besucher im Haus der Geschichte in Bonn Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute im Haus der Geschichte in Bonn den zehnmillionsten Besucher begrüßt. Er erklärte aus diesem Anlass: "Das Haus der Geschichte ist heute eines der meist besuchten Ausstellungshäuser Deutschlands und aus der nationalen Museumslandschaft nicht mehr wegzudenken. Wie erfolgreich es ist, zeigt ...

BLUMENTHAL / PILTZ: Löschung der ELENA-Daten ist ein guter Tag für den Datenschutz BERLIN. Zur endgültigen Löschung der ELENA-Daten erklären der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian BLUMENTHAL, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: PILTZ: Mit der endgültigen Löschung der ELENA-Daten ist das Kapitel der verfehlten Massendatenspeicherung ...

3.602 Asylanträge im März 2012 Im März 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.602 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 202 Personen (-5,3 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 75 Personen (2,1 Prozent). 703 Personen erhielten im März 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (15,7 ...

Minister Schneider: Ein wichtiger Betrieb für NRW NRW-Arbeitsminister plant Besuch der TSTG Schienen Technik GmbH Co. KG Düsseldorf, 17.04.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine will seine Duisburger Tochter TSTG Schienen Technik schließen. Bis zu 450 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären davon betroffen. "Für den ...

Antidiskriminierungsstelle zieht positives Fazit des Pilotprojekts "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" Lüders: Chancengleichheit für alle Bewerber - 246 anonymisiert Bewerbende finden Job Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat ein positives Fazit des Projekts "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" gezogen. "Unser Pilotprojekt hat gezeigt, dass anonymisierte Bewerbungen den Fokus auf die ...

Ungarn: János àder ist der falsche Präsidentschaftskandidat Zur Nominierung von János àder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Nominierung von János àder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien zeigt, dass Viktor Orbán und seine Fidesz- Partei aus der derzeitigen Vertrauenskrise nichts ...

"Islamisches Gemeindeleben in Deutschland" Erstmals bundesweit belastbare Daten zu islamischen Gemeinden, Imamen und alevitischen Dedes In einem gemeinsamen Forschungsbericht mit dem Titel "Isla-misches Gemeindeleben in Deutschland" haben heute das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung die Ergebnisse ihrer im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz durchgeführten Studien ...

Vor Formel-1-Rennen: Reformen der Regierung bisher nur oberflächlich Amnesty-Bericht zu Bahrain: Folter und Gewalt gegen Protestierende immer noch alltäglich 17. April 2012 - Folter und exzessive Gewalt gegen Protestierende gehören immer noch zum Alltag in Bahrain. Das ist das Ergebnis eines neuen Amnesty-Berichts zur Menschenrechtslage in dem Land. Angesichts des geplanten Formel-1-Rennens am kommenden Wochenende warnt Wolfgang ...

Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt. Dem deutschen Strafrecht liegt ein ...

RÖSLER-Brief an die Delegierten des FDP-Bundesparteitags FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER schrieb an die Delegierten des am Wochenende bevorstehenden FDP-Bundesparteitags in Karlsruhe einen Brief, in dem es heißt: "In wenigen Tagen machen Sie sich auf den Weg zu unserem Bundesparteitag in Karlsruhe. Für dieses Engagement zuerst einmal meinen herzlichen Dank. Unsere Partei ...

Kindereinträge im Reisepass der Eltern werden ab dem 26. Juni ungültig NRW-Innenminister Jäger: Jetzt die notwendigen Reisedokumente beantragen -- Familien, die nach den Osterferien mit den Planungen für die Sommerferien starten, sollten eine wichtige Änderung im deutschen Passrecht beachten: "Ab dem 26. Juni müssen alle Kinder bei Reisen in das Ausland ein eigenes Reisedokument besitzen", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute ...

Menschenrechtsbeauftragter zu Weißrussland: Gut, dass Sannikow und Bondarenko frei sind 16.04.2012 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte zur Freilassung von Andrej Sannikow und Dmitri Bondarenko heute (16.04.): Es ist gut, dass der frühere weißrussische Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow und sein Vertrauter Dmitri Bondarenko nach langer und zermürbender Haft endlich wieder in Freiheit ...

Kristina Schröder: "Eltern brauchen bessere Rahmenbedingungen zum Schutz ihrer Kinder bei Online-Filmen und Online-Spielen" Anbieter sollen in Zukunft ihre Online-Filme und Online-Spiele nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes kennzeichnen lassen können. Diese Regelung ist zentraler Bestandteil einer geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes, zu der die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina ...

Minister Schneider: Bei öffentlichen Aufträgen kein Lohn unter 8,62 Euro Ab 1. Mai 2012: Tariftreuegesetz in NRW Düsseldorf, 16.04.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Zum 1. Mai 2012 tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) in Kraft. Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestentgelt in Höhe von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber ...

Vizepräsidentin Pau nimmt an Ausstellungseröffnung in Warschau teil und besucht Erinnerungsstätten des Ghettos Unter Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages und des Polnischen Sjem wird die Ausstellung "Wissenschaft, Planung, Vertreibung – Der Generalplan Ost der Nationalsozialisten" am 17. April 2012 in Warschau eröffnet. Gemeinsam mit dem Sjem-Vizemarschall Eugeniusz Grzeszczak nimmt Vizepräsidentin Petra Pau ...

Kinderkommission begrüßt die Verurteilung von Thomas Lubanga Dyilo Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages begrüßt das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes vom 14. März 2012 gegen den früheren Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo wegen Kriegsverbrechen für die Zwangsverpflichtung von Kindern. Mit diesem Urteil wird festgestellt, dass Dyilo in der Zeit von 2002 bis 2003 Hunderte Kinder unter 15 Jahren für ...