CDU/CSU-Fraktion Pressemappe

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Antibiotikagesetz nicht für Wahlkampf missbrauchen
21.03.2013
aus 11011 Berlin
Antibiotikagesetz nicht für Wahlkampf missbrauchenWeitergehendende Datensammlung ist kontraproduktivDer Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, ...
Markttransparenzstelle
21.03.2013
aus 11011 Berlin
MarkttransparenzstelleEin kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die VerbraucherDer Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transparenz über Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Veröffentlichung der Kraftstoffverkaufspreise erhöht. ...
Legenden der Grünen über die Legehennenhaltung entlarven
21.03.2013
aus 11011 Berlin
Legenden der Grünen über die Legehennenhaltung entlarvenAntrag zur Legehennenhaltung enthält Verdrehungen und FalschaussagenDer Deutsche Bundestag debattiert am (heutigen) Donnerstag über die Legehennenhaltung in Deutschland. Über diese Haltungsform haben die Grünen in ihrem Antrag eine Reihe von Legenden verbreitet. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
"Tag des Waldes im Zeichen der Nachhaltigkeit
21.03.2013
aus 11011 Berlin
"Tag des Waldes" im Zeichen der NachhaltigkeitNicht mehr Holz schlagen als nachwächstDer 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef ...
Die Vergütung in Gesundheitsberufen muss leistungsgerecht sein
21.03.2013
aus 11011 Berlin
Die Vergütung in Gesundheitsberufen muss leistungsgerecht seinAnspruchsvolle Tätigkeiten große Verantwortung für die PatientenAm heutigen Donnerstag findet der bundesweite Equal Pay Day - der Tag der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen - statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:"Der ‚Equal Pay Day - der Tag der gleichen Bezahlung - am 21. März zeigt, dass ...
Aktionsprogramm bringt Nord-Ostsee-Kanal voran
21.03.2013
aus 11011 Berlin
Aktionsprogramm bringt Nord-Ostsee-Kanal voranHaushaltsmittel wurden erstmals zur Verfügung gestelltIn einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt. Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März eine Woche lang gesperrt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der ...
Länder bei der Strompreis-Sicherung in der Pflicht
20.03.2013
aus 11011 Berlin
Länder bei der Strompreis-Sicherung in der PflichtWirkungsvolle Strompreisbremse nötigAm morgigen Donnerstag findet der Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:"Die Bundesländer sollten sich morgen ihrer Verantwortung für den Verbraucher bewusst sein und einer wirkungsvollen Strompreisbremse ...
Neuer Schwung für Angleichung der Löhne und Renten in Ostdeutschland
20.03.2013
aus 11011 Berlin
Neuer Schwung für Angleichung der Löhne und Renten in OstdeutschlandRentenformel muss reformiert und vereinfacht werdenNach Veröffentlichung der endgültigen Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung des Statistischen Bundesamtes steht die Höhe der Rentenanpassung zum 01. Juli 2013 fest. Die Renten werden im Westen um 0,25 Prozent und im Osten um 3,29 Prozent steigen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion ...
Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen
20.03.2013
aus 11011 Berlin
Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichenLohngefälle nicht akzeptabelDer am 21. März stattfindende Equal-Pay-Day weist auf die großen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern hin. Hierzu erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rita Pawelski, und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß:"Der Equal Pay Day wird dieses ...
Flächendeckende Versorgung mit Medikamenten sicherstellen
20.03.2013
aus 11011 Berlin
Flächendeckende Versorgung mit Medikamenten sicherstellenNotdienste von Apotheken anders honorierenIn seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der zuständige Berichterstatter Michael Hennrich:"Das deutsche Gesundheitswesen ist eines der besten ...
Strafprozess-Praxis muss nach Karlsruher Urteil genau beobachtet werden
19.03.2013
aus 11011 Berlin
Strafprozess-Praxis muss nach Karlsruher Urteil genau beobachtet werdenWarnungen des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst nehmenDas Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, soweit sie gegen die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafverfahren (umgangssprachlich auch als "Deal" bezeichnet) gerichtet waren. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Wir übermitteln Papst Franziskus unsere Segenswünsche
19.03.2013
aus 11011 Berlin
Wir übermitteln Papst Franziskus unsere SegenswünschePapst Franziskus hat die Herzen der Gläubigen im Sturm erobertPapst Franziskus wird am heutigen Dienstag mit einer Messe in Rom feierlich in sein Amt eingeführt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:"Wir freuen uns ...
Handbuch Großprojekte wichtiger Baustein für das Gelingen von Infrastrukturprojekten
18.03.2013
aus 11011 Berlin
Handbuch Großprojekte wichtiger Baustein für das Gelingen von InfrastrukturprojektenFunktionsfähiges und effizientes Netz an Verkehrsinfrastruktur vorhaltenAm heutigen Montag hat Bundesminister Peter Ramsauer eine Reformkommission für Großprojekte ins Leben gerufen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:"Die ...
Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit
18.03.2013
aus 11011 Berlin
Mütterrente ist eine Frage der GerechtigkeitRentenrechtliche Besserstellung der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, ist überfälligCDU und CSU haben sich auf eine Erhöhung der Mütterrente für Frauen geeinigt, die vor 1992 Kinder geboren haben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:"Die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ist für Millionen ...
Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich und attraktiv gestalten
15.03.2013
aus 11011 Berlin
Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich und attraktiv gestaltenAuf die Wirtschaftlichkeit bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur achtenGestern haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel Öffentlich-Private Partnerschaften: Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der ...
Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werden
15.03.2013
aus 11011 Berlin
Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werdenSchlag ins Gesicht der Marine-SoldatenDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur geäußert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck und der zuständige Berichterstatter für die Marine, Ingo Gädechens:"Der Kanzlerkandidat der SPD verfügt ...
Einigung für Abbau des Schienenbonus auf dem Weg
15.03.2013
aus 11011 Berlin
Einigung für Abbau des Schienenbonus auf dem WegEntscheidung im VermittlungsausschussDie informelle Arbeitsgruppe zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus hat ihr Verhandlungsergebnis vorgelegt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin Daniela Ludwig:"Die informelle Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschussverfahren für die Abschaffung des ...
Die christlich-liberale Verbraucherpolitik ist auf der Höhe der Zeit
15.03.2013
aus 11011 Berlin
Die christlich-liberale Verbraucherpolitik ist auf der Höhe der ZeitEntscheidende Verbesserungen für die Verbraucher erreichtAm heutigen Freitag ist Weltverbrauchertag. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:"Wir haben in dieser Legislaturperiode entscheidende Verbesserungen für ...
Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz sein
15.03.2013
aus 11011 Berlin
Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz seinGemeinnützige Unternehmen dürfen sich nicht an der steuerlichen Zielsetzung der Übungsleiterpauschale vorbeitricksenDie Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht. Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:"Die ...
Den Opfern von Halabja gedenken
15.03.2013
aus 11011 Berlin
Den Opfern von Halabja gedenken25. Jahrestags der Giftgasangriffe durch Saddam HusseinAnlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe auf das kurdische Halabja durch Saddam Hussein gedachte der Deutsche Bundestag in der laufenden Sitzungswoche in einer Debatte der Opfer. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder:"Am 16. März 1988 bedeckte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja ...
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