CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 2

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Reform des Verkehrszentralregisters
15.03.2013
aus 11011 Berlin
Reform des VerkehrszentralregistersEinfach, transparent und klarAm heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Gesetzesänderung zur Reform des Verkehrszentralregisters. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die vorgeschlagene Reform des ...
EU-Zusammenarbeitsgesetz wahrt Balance zwischen Handlungsfähigkeit und Kontrolle
15.03.2013
aus 11011 Berlin
EU-Zusammenarbeitsgesetz wahrt Balance zwischen Handlungsfähigkeit und KontrolleFraktionsübergreifender Antrag zur Neufassung des EUZBBGHeute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard ...
Opposition lässt Verhandlungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss platzen
14.03.2013
aus 11011 Berlin
Opposition lässt Verhandlungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss platzenAusführungen von Sachverständigen ersatzlos streichenHeute fand ein Berichterstattergespräch des Gorleben-Untersuchungsausschuss zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) statt. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul:"Die seit mehreren ...
Deutliches Signal zur Unterstützung contergangeschädigter Menschen
14.03.2013
aus 11011 Berlin
Deutliches Signal zur Unterstützung contergangeschädigter MenschenConterganrenten ab 2013 erhöht, mehr Geld für Heil- und HilfsmittelAm heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und FDP zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Thomas ...
Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21
14.03.2013
aus 11011 Berlin
Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21Bauprojekt im nationalen und europäischen InteresseIn der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum "Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube berichtet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
Wir wünschen Papst Franziskus Gottes Segen und viel Erfolg
14.03.2013
aus 11011 Berlin
Wir wünschen Papst Franziskus Gottes Segen und viel ErfolgJorge Mario Kardinal Bergoglio ist Nachfolger von Benedikt XVI.Das Konklave hat am gestrigen Mittwoch Jorge Mario Kardinal Bergoglio zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Er wird den Namen Franziskus tragen. Zur Wahl des Papstes erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:"Wir wünschen dem neuen Papst viel Kraft und Gottes Segen für seine so ...
SPD betreibt falsches Spiel auf Kosten der Kultur- und Medienschaffenden
14.03.2013
aus 11011 Berlin
SPD betreibt falsches Spiel auf Kosten der Kultur- und MedienschaffendenRosinenpickerei im Bundesrat bei GesetzesvorhabenDie SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits Wahlkampf, der zu Lasten der Kultur- und Medienschaffenden geht. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf das Schärfste, dass die SPD nicht aus ...
Teilzeitarbeit darf nicht in die Sackgasse führen
13.03.2013
aus 11011 Berlin
Teilzeitarbeit darf nicht in die Sackgasse führenRechtsanspruch auf Rückkehr in die VollzeitstelleSpitzen aus Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft haben am Dienstag beim Familiengipfel Maßnahmen zur Arbeitsplatzgestaltung beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:"Das geltende Teilzeitrecht muss den Wünschen der Beschäftigten und den Anforderungen einer modernen ...
Haushaltsausschuss macht Druck bei der Schleuse in Brunsbüttel
13.03.2013
aus 11011 Berlin
Haushaltsausschuss macht Druck bei der Schleuse in BrunsbüttelNord-Ostsee-Kanal wieder in Schuss bringenAuf Wunsch der Koalitionsfraktionen wird das Bundesverkehrsministerium am heutigen Mittwoch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Stand und die weitere Planung des Neubaus "Nord-Ostsee-Kanal - 5. Schleusenkammer Brunsbüttel" unterrichten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Vertrauliche Geburt hilft Schwangeren in Not
13.03.2013
aus 11011 Berlin
Vertrauliche Geburt hilft Schwangeren in NotDaten der Mutter bleiben geheimDas Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die innenpolitische Berichterstatterin Beatrix Philipp:"Der Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt soll es zukünftig ermöglichen, dass Schwangere in Not ihr Kind unter ...
S21-Projektpartner müssen sich Verantwortung für Mehrkosten stellen
13.03.2013
aus 11011 Berlin
S21-Projektpartner müssen sich Verantwortung für Mehrkosten stellenMehrkosten müssen solidarisch getragen werdenHeute berichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsausschuss über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:"Wer bestellt, muss auch zahlen. Die ...
Das SPD-Wahlprogramm
13.03.2013
aus 11011 Berlin
Das SPD-WahlprogrammWo sind Steinbrücks Versprechen für den MittelstandDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am vergangenen Montag das Wahlprogramm der SPD vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:"Herr Steinbrück ändert seine Meinung, was er für den Mittelstand im Falle eines Wahlsiegs tun möchte, mittlerweile ...
Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung
13.03.2013
aus 11011 Berlin
Große Erfolge bei der HaushaltskonsolidierungStrukturell ausgeglichener Haushalt in 2014, Schuldentilgung ab 2015Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend informiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss. Zu den Eckwerten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
Vertrauliche Geburt schafft Rechtssicherheit
13.03.2013
aus 11011 Berlin
Vertrauliche Geburt schafft RechtssicherheitInteresse der leiblichen Mutter an ihrer Anonymität wird gewahrtDas Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:"Die parlamentarischen Beratungen zur vertraulichen Geburt sind nach vielen Jahren endlich zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen. Der ...
Zukunft der Klein- und Obstbrennereien auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols gesichert
13.03.2013
aus 11011 Berlin
Zukunft der Klein- und Obstbrennereien auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols gesichertBrennereien erhalten noch für fünf Betriebsjahre einen AusgleichsbetragDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Abschaffung des im Jahre 1918 errichteten Branntweinmonopols beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter ...
Koalition kann positive Bilanz in der Familienpolitik aufweisen
12.03.2013
aus 11011 Berlin
Koalition kann positive Bilanz in der Familienpolitik aufweisenAusbau der Kinderbetreuung ist auf einem sehr guten WegIn Berlin findet am heutigen Dienstag der Familiengipfel mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfamilienministerin Schröder statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:"Der Familiengipfel 2013 zeigt, welche Erfolge die christlich-liberale Familienpolitik in ...
Regierung sorgt für Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken
12.03.2013
aus 11011 Berlin
Regierung sorgt für Schutz der Verbraucher vor unseriösen GeschäftspraktikenLegitimes Instrument der Abmahnung bleibt weiterhin möglichDas Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von unseriösen Geschäftspraktiken. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und Günter Krings: "Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf gegen unseriöse ...
Bundesweite Anerkennung der Lehrerabschlüsse wichtiges Signal
08.03.2013
aus 11011 Berlin
Bundesweite Anerkennung der Lehrerabschlüsse wichtiges SignalZiel ist eine Bund-Länder-VereinbarungDie Kultusministerkonferenz hat sich darauf verständigt, ab 2014 alle Lehrerexamen bundesweit anzuerkennen. Lehrer können damit leichter zwischen den Bundesländern wechseln. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:"Die Kultusminister bewegen sich in die richtige Richtung. Mit dem ...
Wir fordern Freiheit für die Kunst im Iran
08.03.2013
aus 11011 Berlin
Wir fordern Freiheit für die Kunst im IranAusreiseverbot für die Schauspieler Kambozia Partovi und Maryam MoghadamDie zwei Hauptdarsteller des bei der Berlinale ausgezeichneten Films "Parde" von Jafar Panahi haben nach ihrer Rückkehr in den Iran ein Ausreiseverbot erhalten. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt das ...
'Fahrstuhl nach oben' für Frauen in der Wissenschaft
08.03.2013
aus 11011 Berlin
'Fahrstuhl nach oben' für Frauen in der WissenschaftSprung in die Führungsebene des Wissenschaftssystems gelingt Frauen noch viel zu seltenDas jährlich erscheinende Datenmaterial der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zu Frauen in der Wissenschaft spricht eine deutliche Sprache: Frauen sind im deutschen Wissenschafts- und Forschungssystem weiter auf dem Vormarsch. Dennoch gelangen zu wenig Frauen in wissenschaftliche ...
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