14.03.2013 10:05 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
SPD betreibt falsches Spiel auf Kosten der Kultur- und Medienschaffenden
Kurzfassung: SPD betreibt falsches Spiel auf Kosten der Kultur- und MedienschaffendenRosinenpickerei im Bundesrat bei GesetzesvorhabenDie SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits Wahlkampf, der zu Lasten der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.03.2013] SPD betreibt falsches Spiel auf Kosten der Kultur- und Medienschaffenden
Rosinenpickerei im Bundesrat bei Gesetzesvorhaben
Die SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits Wahlkampf, der zu Lasten der Kultur- und Medienschaffenden geht. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf das Schärfste, dass die SPD nicht aus sachlichen, sondern offensichtlich aus rein wahlkampftaktischen Gründen wichtige Gesetzesvorhaben mit rot-grüner Mehrheit im Bundesrat zunächst rigoros ablehnt und dann einzelne "Gesetzes-Tortenstücke" wieder gesondert in den Bundestag einbringt, um die vermeintlichen Lorbeeren zu ernten. Diese "Rosinenpickerei" geht zu Lasten unseres Landes, weil sie die Verabschiedung wichtiger Kultur- und Medienvorhaben durch politische Taschenspielertricks gefährdet. Dies betrifft insbesondere folgende Regelungen:
SPD und DIE GRÜNEN haben das von der Koalition verabschiedete Jahressteuergesetzes 2013 mit den wichtigen kulturpolitischen Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung der Theaterregisseure und der Option der pauschalen Margenbesteuerung im Kunsthandel im Bundesrat mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Nach dieser Ablehnung haben SPD und DIE GRÜNEN wiederum einen gleichlautenden Änderungsantrag zu einem Alternativgesetz in den Bundestag eingebracht.
SPD und DIE GRÜNEN haben das von der Koalition beschlossene und für das Pressevertriebssystem überlebenswichtige Gesetz zum Erhalt des Presse-Grosso im Bundesrat mit ihrer Mehrheit abgelehnt, bringen in dieser Woche aber einen gleichlautenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.
Die SPD hat das von der Koalition beschlossene Pressefusionsrecht im Bundesrat abgelehnt, bringt nun aber ein gleichlautendes Gesetz unter "SPD-Namen" wieder in den Bundestag ein.
Zugleich erfüllt uns mit großer Sorge, dass nicht auszuschließen ist, dass die SPD auch das von den Koalitionsfraktionen verabschiedete Leistungsschutzrecht zunächst im Bundesrat scheitern lässt, um es dann später als SPD-Wurf verkaufen zu können. Entsprechende Ankündigungen im SPD-Wahlprogramm legen das nahe.
Unser Verständnis von Politik ist nach wie vor, dass man unterschiedliche Auffassungen respektvoll austrägt und das Machbare möglich macht. Die SPD aber verhindert derzeit aus reinem Kalkül wichtige Entscheidungen der Koalition, die sie in der Sache sogar mitträgt - nur aus einem Grund: um sich selbst damit zu schmücken und in Szene zu setzen. Den beträchtlichen Schaden für die Kulturszene und die Medienwirtschaft nimmt sie dabei in Kauf."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Rosinenpickerei im Bundesrat bei Gesetzesvorhaben
Die SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits Wahlkampf, der zu Lasten der Kultur- und Medienschaffenden geht. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf das Schärfste, dass die SPD nicht aus sachlichen, sondern offensichtlich aus rein wahlkampftaktischen Gründen wichtige Gesetzesvorhaben mit rot-grüner Mehrheit im Bundesrat zunächst rigoros ablehnt und dann einzelne "Gesetzes-Tortenstücke" wieder gesondert in den Bundestag einbringt, um die vermeintlichen Lorbeeren zu ernten. Diese "Rosinenpickerei" geht zu Lasten unseres Landes, weil sie die Verabschiedung wichtiger Kultur- und Medienvorhaben durch politische Taschenspielertricks gefährdet. Dies betrifft insbesondere folgende Regelungen:
SPD und DIE GRÜNEN haben das von der Koalition verabschiedete Jahressteuergesetzes 2013 mit den wichtigen kulturpolitischen Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung der Theaterregisseure und der Option der pauschalen Margenbesteuerung im Kunsthandel im Bundesrat mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Nach dieser Ablehnung haben SPD und DIE GRÜNEN wiederum einen gleichlautenden Änderungsantrag zu einem Alternativgesetz in den Bundestag eingebracht.
SPD und DIE GRÜNEN haben das von der Koalition beschlossene und für das Pressevertriebssystem überlebenswichtige Gesetz zum Erhalt des Presse-Grosso im Bundesrat mit ihrer Mehrheit abgelehnt, bringen in dieser Woche aber einen gleichlautenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.
Die SPD hat das von der Koalition beschlossene Pressefusionsrecht im Bundesrat abgelehnt, bringt nun aber ein gleichlautendes Gesetz unter "SPD-Namen" wieder in den Bundestag ein.
Zugleich erfüllt uns mit großer Sorge, dass nicht auszuschließen ist, dass die SPD auch das von den Koalitionsfraktionen verabschiedete Leistungsschutzrecht zunächst im Bundesrat scheitern lässt, um es dann später als SPD-Wurf verkaufen zu können. Entsprechende Ankündigungen im SPD-Wahlprogramm legen das nahe.
Unser Verständnis von Politik ist nach wie vor, dass man unterschiedliche Auffassungen respektvoll austrägt und das Machbare möglich macht. Die SPD aber verhindert derzeit aus reinem Kalkül wichtige Entscheidungen der Koalition, die sie in der Sache sogar mitträgt - nur aus einem Grund: um sich selbst damit zu schmücken und in Szene zu setzen. Den beträchtlichen Schaden für die Kulturszene und die Medienwirtschaft nimmt sie dabei in Kauf."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Weitere Informationen
CDU/CSU-Fraktion
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
21.03.2013 Markttransparenzstelle
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
CDU/CSU-Fraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
CDU/CSU-Fraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/cdu-csu-fraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "SPD betreibt falsches Spiel auf Kosten der Kultur- und Medienschaffenden" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "SPD betreibt falsches Spiel auf Kosten der Kultur- und Medienschaffenden" ist CDU/CSU-Fraktion, vertreten durch .