CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 5

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Nie war Deutschland mehr Bildungsrepublik als heute
22.02.2013
aus 11011 Berlin
Nie war Deutschland mehr Bildungsrepublik als heuteBundestag berät Bildungsbericht 2012Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag den Bildungsbericht 2012. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg:Albert Rupprecht: "Unsere konsequente Prioritätensetzung für Bildung und Forschung trägt Früchte. Wir haben im Bund ...
Neues Seearbeitsrecht stärkt die deutsche Handelsflotte
22.02.2013
aus 11011 Berlin
Neues Seearbeitsrecht stärkt die deutsche HandelsflotteMindeststandards der Arbeits- und Lebensbedingungen an BordDer Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition das Seearbeitsgesetz beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung des Internationalen Seearbeitsübereinkommens und löst das bisherige Seemannsgesetz aus dem Jahr 1956 ab. Hierzu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...
Moped-Führerschein mit 15 fördert verantwortungsbewusstes Fahren
21.02.2013
aus 11011 Berlin
Moped-Führerschein mit 15 fördert verantwortungsbewusstes FahrenWertvoller Beitrag zu mehr Sicherheit im StraßenverkehrDer Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Mittwoch über das Modellvorhaben des Bundesverkehrsministeriums beraten, den Moped-Führerschein mit 15 als Pilotprojekt in drei Bundesländern zuzulassen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der ...
Katholische Bischöfe haben in Trier die "Zeichen der Zeit gut erkannt
21.02.2013
aus 11011 Berlin
Katholische Bischöfe haben in Trier die "Zeichen der Zeit" gut erkanntMehr Frauen für Führungspositionen gewinnenAm heutigen Donnerstag endete in Trier die Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:"Die deutschen Bischöfe haben in ihrer Frühjahrsversammlung in Trier sehr wichtige Akzente gesetzt. Fundiert haben ...
Wir stellen uns den Herausforderungen in der Altenpflege
21.02.2013
aus 11011 Berlin
Wir stellen uns den Herausforderungen in der AltenpflegeMit qualifizierten Berufsabschlüssen Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen verbessernDer Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschließen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Erwin ...
Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali
21.02.2013
aus 11011 Berlin
Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in MaliProbleme können nur von Afrikanern selbst gelöst werdenDie Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor. Der Bundestag beriet am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee geht es um Transportleistungen und Luftbetankungen für die französisch-afrikanischen Streitkräfte. Dazu ...
Grundstücksübergreifende Jagd weiterhin notwendig und sinnvoll
20.02.2013
aus 11011 Berlin
Grundstücksübergreifende Jagd weiterhin notwendig und sinnvollNachhaltige Hege soll weiterhin möglich seinDer Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die geplanten Änderungen im Bundesjagdgesetz. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlinale-Bilanz – Bürgerfest für den Film
20.02.2013
aus 11011 Berlin
Berlinale-Bilanz - Bürgerfest für den FilmKino wird als Kulturereignis angenommenZum Abschluss der 63. Internationalen Filmfestspiele Berlin gilt es Bilanz zu ziehen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Die Berlinale entwickelt sich immer mehr zu einem Bürgerfest für den Film. 400.000 Besucher und 400 Filme beweisen, dass Kino als Kulturereignis angenommen ...
Rundfunkgebührenbefreiung für taubblinde Menschen ab sofort einfacher
20.02.2013
aus 11011 Berlin
Rundfunkgebührenbefreiung für taubblinde Menschen ab sofort einfacherEine Hürde aus dem Weg geräumtTaubblinde Menschen müssen die neue Rundfunkgebühr nicht zahlen, wenn sie ihre Behinderung nachweisen. Ab sofort können sie ihre Befreiung noch einfacher veranlassen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:"Die neuen Rundfunkgebühren, die zum 1. Januar 2013 ...
Mehr Realismus und Prioritäten bei Verkehrswegeplanung
20.02.2013
aus 11011 Berlin
Mehr Realismus und Prioritäten bei VerkehrswegeplanungGroße Projekte nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg planenAm heutigen Mittwoch stellt das Bundesverkehrsministerium im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf der Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan vor. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige ...
Ausländer schließen in der Bildung auf
20.02.2013
aus 11011 Berlin
Ausländer schließen in der Bildung aufPotenziale nutzen um zunehmendem Fachkräftemangel zu begegnenDie Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, stellt am heutigen Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss die Ergebnisse des 9. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:"Der Bericht, der ...
Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren
20.02.2013
aus 11011 Berlin
Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahrenKoalitionsfraktionen bringen Entschließungsantrag im Sportausschuss einAm vergangenen Dienstag hat die IOC-Exekutive überraschend entschieden, die traditionelle Sportart Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm auszuschließen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:"Die Traditionssportart Ringen muss vor dem drohenden Ausschluss ...
Hohes Schutzniveau bei Medikamententests sicherstellen
20.02.2013
aus 11011 Berlin
Hohes Schutzniveau bei Medikamententests sicherstellenKlinische Prüfungen von Arzneimitteln sollen verbessert und vereinheitlicht werdenDie EU-Kommission will die klinische Prüfung von Medikamenten EU-weit regeln und hat dafür einen Vorschlag vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn: "Wir begrüßen grundsätzlich die ...
Gesetz der SPD zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern führt nicht zum Ziel
19.02.2013
aus 11011 Berlin
Gesetz der SPD zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern führt nicht zum ZielHandlungsbedarf ist unbestrittenIm Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:"Der Unterschied in der Entlohnung ...
Politik muss Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage weiter verbessern
19.02.2013
aus 11011 Berlin
Politik muss Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage weiter verbessernLeistungsschutzrecht ist überfälligAm morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18 Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt. Nach dem Aus der ‚Financial Times Deutschland und den Insolvenzen von ‚dapd und ‚Frankfurter Rundschau sollen Maßnahmen zum Erhalt der ...
Bei der Armutsmigration sind vor allem Länder und Kommunen in der Pflicht
18.02.2013
aus 11011 Berlin
Bei der Armutsmigration sind vor allem Länder und Kommunen in der PflichtVorhandenes rechtliches und finanzielles Instrumentarium voll ausschöpfenDie Kommunen klagen über die Folgen der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden EU-Länder. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Die ...
Wir setzen auf Aufklärung und Transparenz
18.02.2013
aus 11011 Berlin
Wir setzen auf Aufklärung und TransparenzDer Ruf nach strengeren Gesetzen ist überflüssigDie Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Skandal um Pferdefleisch in Fertigprodukten, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:"Die Verbraucher wurden getäuscht und betrogen - das ist ein ...
Union hat für Arbeitnehmer mehr erreicht als Rot-Grün
18.02.2013
aus 11011 Berlin
Union hat für Arbeitnehmer mehr erreicht als Rot-GrünTarifautonomie und ausgewogene SozialpolitikGegenüber den Medien hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu politischen Konstellationen geäußert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:"Der jüngste Flirt des DGB-Bundesvorsitzenden mit Rot-Grün könnte wieder einmal mit einer ...
Erfolgreiche Wissenschafts- und Bildungspolitik des Bundes fortsetzen
14.02.2013
aus 11011 Berlin
Erfolgreiche Wissenschafts- und Bildungspolitik des Bundes fortsetzenJohanna Wanka hat Anteil an erfolgreicher Wissenschaftspolitik der Union in den LändernHeute wurde Johanna Wanka zur neuen Bundesministerin für Bildung und Forschung ernannt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Albert Rupprecht:"Wir freuen uns auf die ...
Vorschläge der Grünen schaden Mittelstand
13.02.2013
aus 11011 Berlin
Vorschläge der Grünen schaden MittelstandÜberförderungen bei Wind- und Sonnenergie dringend abgebauenBündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge zu Einsparungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:"Der Vorschlag der Grünen, Ausnahmen bei der EEG-Umlage wieder auf den Stand von 2009 zurückzuführen, ist eine Attacke auf den deutschen ...
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