20.02.2013 13:59 Uhr in Auto & Motorrad von CDU/CSU-Fraktion
Mehr Realismus und Prioritäten bei Verkehrswegeplanung
Kurzfassung: Mehr Realismus und Prioritäten bei VerkehrswegeplanungGroße Projekte nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg planenAm heutigen Mittwoch stellt das Bundesverkehrsministerium im Ver ...
[CDU/CSU-Fraktion - 20.02.2013] Mehr Realismus und Prioritäten bei Verkehrswegeplanung
Große Projekte nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg planen
Am heutigen Mittwoch stellt das Bundesverkehrsministerium im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf der Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan vor. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die vorgelegte Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Es ist dringend notwendig, Erhalt und Erneuerung von Infrastruktur vor Aus- und Neubau zu stellen. Die Prognosen zeigen uns, dass das Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren noch stärker wachsen wird: Daher begrüßen wir ausdrücklich den Fokus auf Engpassbeseitigung in sehr stark beanspruchten Regionen und den Ausbau der Hauptachsen. Die Sanierung maroder Brücken und überlasteter Gleisabschnitte muss uns am wichtigsten sein. Wir dürfen das System nicht "auf Verschleiß" fahren.Wir müssen die Investitionen vorrangig dahin lenken, wo der größte Bedarf besteht. Die neue Planungskategorie "Vordringlicher Bedarf Plus" ist ein wichtiger Schritt zur prioritären Umsetzung der wichtigsten Projekte und hin zu mehr Realismus: Künftig sollen hier nur noch Vorhaben aufgenommen werden, die auch eine echte Chance haben, gebaut zu werden.
Wir wissen, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an Mitsprache bei Großprojekten besteht. Wir dürfen große Projekte nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg planen. Daher begrüßt die CDU/CSU Bundestagsfraktion auch ausdrücklich den Vorstoß der Bundesregierung, die Planungen für die Bürger transparenter zu machen und dafür im Internet zu veröffentlichen."
Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgesteckt wird - sowohl für Erhaltung, als auch für Aus- und Neubau. Der BVWP wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen. Der BVWP ist eine verkehrsträgerübergreifende Bedarfs- und Rahmenplanung; er ist jedoch kein Finanzierungsplan und hat keinen Gesetzescharakter. Dieses werden erst die Ausbaugesetze Straße und Schiene sein, in denen der Gesetzgeber den finanzierbaren vordringlichen Bedarf projektbezogen festlegen wird.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Große Projekte nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg planen
Am heutigen Mittwoch stellt das Bundesverkehrsministerium im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf der Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan vor. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die vorgelegte Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Es ist dringend notwendig, Erhalt und Erneuerung von Infrastruktur vor Aus- und Neubau zu stellen. Die Prognosen zeigen uns, dass das Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren noch stärker wachsen wird: Daher begrüßen wir ausdrücklich den Fokus auf Engpassbeseitigung in sehr stark beanspruchten Regionen und den Ausbau der Hauptachsen. Die Sanierung maroder Brücken und überlasteter Gleisabschnitte muss uns am wichtigsten sein. Wir dürfen das System nicht "auf Verschleiß" fahren.Wir müssen die Investitionen vorrangig dahin lenken, wo der größte Bedarf besteht. Die neue Planungskategorie "Vordringlicher Bedarf Plus" ist ein wichtiger Schritt zur prioritären Umsetzung der wichtigsten Projekte und hin zu mehr Realismus: Künftig sollen hier nur noch Vorhaben aufgenommen werden, die auch eine echte Chance haben, gebaut zu werden.
Wir wissen, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an Mitsprache bei Großprojekten besteht. Wir dürfen große Projekte nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg planen. Daher begrüßt die CDU/CSU Bundestagsfraktion auch ausdrücklich den Vorstoß der Bundesregierung, die Planungen für die Bürger transparenter zu machen und dafür im Internet zu veröffentlichen."
Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgesteckt wird - sowohl für Erhaltung, als auch für Aus- und Neubau. Der BVWP wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen. Der BVWP ist eine verkehrsträgerübergreifende Bedarfs- und Rahmenplanung; er ist jedoch kein Finanzierungsplan und hat keinen Gesetzescharakter. Dieses werden erst die Ausbaugesetze Straße und Schiene sein, in denen der Gesetzgeber den finanzierbaren vordringlichen Bedarf projektbezogen festlegen wird.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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