CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 4

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Erfolge am Arbeitsmarkt trotz Konjunkturdelle
28.02.2013
aus 11011 Berlin
Erfolge am Arbeitsmarkt trotz KonjunkturdelleErwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben erneut zugenommenDer deutsche Arbeitsmarkt bleibt in einer robusten Verfassung. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der deutsche Arbeitsmarkt bestätigt die gute Politik der ...
EU-Kommission bewegt sich auf deutschen Druck – Keine Privatisierung der Wasserversorgung
28.02.2013
aus 11011 Berlin
EU-Kommission bewegt sich auf deutschen Druck - Keine Privatisierung der WasserversorgungBesonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland müssen berücksichtigt werdenAm heutigen Donnerstag werden im Deutschen Bundestag erneut die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine neue Konzessionsrichtlinie und insbesondere zur geplanten Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung debattiert. Hierzu erklären der ...
Wichtiger Schritt im Kampf gegen Überfischung
27.02.2013
aus 11011 Berlin
Wichtiger Schritt im Kampf gegen ÜberfischungBeifänge sollen durch verbesserte Fangtechniken gänzlich vermieden werdenIn der Nacht zum heutigen Mittwoch haben die Fischereiminister der Europäischen Union (EU) ihre Beschlüsse für eine ökologisch nachhaltige Fischerei veröffentlicht. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter für Meeresschutz, ...
Steuerliche Rahmenbedingungen für Großsportveranstaltungen weiter verbessern
27.02.2013
aus 11011 Berlin
Steuerliche Rahmenbedingungen für Großsportveranstaltungen weiter verbessernSport ist eine tragende Säule des GemeinwohlsAm heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der Besteuerung von Großsportveranstaltungen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Großsportveranstaltungen in Deutschland ...
Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärken
27.02.2013
aus 11011 Berlin
Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärkenMehr Lebensmittelkontrolleure werden gebrauchtDie Diskussion um falsch deklarierte Lebensmittel geht weiter. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola Stauche:"Vor dem Hintergrund des Pferdefleisch-Skandals in zahlreichen EU-Ländern ist es richtig, ...
Frauen und Mädchen mit Behinderung vor Gewalt schützen
27.02.2013
aus 11011 Berlin
Frauen und Mädchen mit Behinderung vor Gewalt schützenBarrierefreie Anlaufstellen sind notwendigFrauen mit Behinderung werden sehr häufig Opfer von Gewalttaten. Nach einem Gespräch mit Angela Staub, Vorstandsmitglied der BAG Selbsthilfe, erklären die Beauftragte für Menschen mit Behinderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski:"Frauen mit Behinderungen werden immer noch ...
Vollständige Transparenz der Kostenentwicklung von Stuttgart 21
27.02.2013
aus 11011 Berlin
Vollständige Transparenz der Kostenentwicklung von Stuttgart 21Umfassende Analyse und Begründung der Mehrkosten muss auf den TischHeute haben Bahnchef Rüdiger Grube sowie Vertreter von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den Fragen der Parlamentarier über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 Stellung genommen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der ...
Unsere Forschungspolitik ist die Basis für Beschäftigung und Wohlstand
27.02.2013
aus 11011 Berlin
Unsere Forschungspolitik ist die Basis für Beschäftigung und WohlstandInvestitionen zahlen sich ausDie Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2013 überreicht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
Koalition beschließt Tempolimit für die Börsen
27.02.2013
aus 11011 Berlin
Koalition beschließt Tempolimit für die BörsenStabilität der Finanzmärkte wird gestärkt und krisenfester gemachtDie christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und ...
Steuerlücke geschlossen, günstigere Besteuerung für E-Fahrzeuge geöffnet
27.02.2013
aus 11011 Berlin
Steuerlücke geschlossen, günstigere Besteuerung für E-Fahrzeuge geöffnetErforderliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten soll geschaffen werdenDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Es geht dabei darum, diejenigen Maßnahmen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 der Koalition, die zwingend einer Umsetzung bedürfen, ...
Gerechtigkeitsdebatte der Opposition läuft ins Leere
26.02.2013
aus 11011 Berlin
Gerechtigkeitsdebatte der Opposition läuft ins LeereDeutschland ist in den vergangenen Jahren gerechter gewordenDas Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat 28 OECD-Staaten im Internationalen Gerechtigkeitsmonitor 2013 verglichen und gute Fortschritte bei der Gerechtigkeit in Deutschland festgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:"In den vergangenen Jahren ist ...
Verkehrssicherheitsarbeit ist erfolgreich
26.02.2013
aus 11011 Berlin
Verkehrssicherheitsarbeit ist erfolgreichBei Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, nimmt seit Jahren signifikant abDas Statistische Bundesamt hat die Gesamtzahl der im Straßenverkehr Getöteten für das Jahr 2012 veröffentlicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:"Die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland ist erfolgreich. Die ...
Auch technische Seite des Leistungsschutzrechts unbedenklich
26.02.2013
aus 11011 Berlin
Auch technische Seite des Leistungsschutzrechts unbedenklichInformationsfreiheit nicht beeinträchtigtDer Unterausschuss Neue Medien hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zu technischen Fragen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage durchgeführt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:"Die geladenen Sachverständigen ...
Ausbau der Kleinkindbetreuung läuft besser als bislang angenommen
25.02.2013
aus 11011 Berlin
Ausbau der Kleinkindbetreuung läuft besser als bislang angenommen220.000 fehlende Kita-Plätze dürften Makulatur seinNach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages am heutigen Montag fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Wir begrüßen es ausdrücklich und sind sehr dankbar, dass der Deutsche Landkreistag die Befragung ...
Wir müssen die Zukunft des Buches sichern
25.02.2013
aus 11011 Berlin
Wir müssen die Zukunft des Buches sichernGeistige Basis unserer GesellschaftDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in der "WELT am Sonntag" (Ausgabe 24. Februar 2013) zur Zukunft des Buches geäußert. In dem Beitrag bekennt er sich unter anderem zur Buchpreisbindung. Der Beitrag hat folgenden Wortlaut:"Das digitale Zeitalter gefährdet die Existenzgrundlage der Autoren, Verlage und Buchhändler. Das darf uns ...
Qualität sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen stärker würdigen
22.02.2013
aus 11011 Berlin
Qualität sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen stärker würdigenSpielraum des Vergaberechts ausnutzenDer Deutsche Bundestag hat dem Antrag der christlich-liberalen Koalition "Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen" zugestimmt. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:"Das deutsche Vergaberecht ist ein fester und wichtiger ...
Koalition macht die Verbraucher stark
22.02.2013
aus 11011 Berlin
Koalition macht die Verbraucher starkEigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen der BürgerDie christlich-liberale Koalition hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag ihren verbraucherpolitischen Bericht vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbrauchschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:"Die ...
Illegalen Holzeinschlag unbedingt verhindern
22.02.2013
aus 11011 Berlin
Illegalen Holzeinschlag unbedingt verhindernSchutz unserer Natur, der Regenwälder und der WaldbesitzerDer Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung des Holzhandels-Sicherungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, sowie der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:"Mit der Änderung des ...
Rot-Grün gefährdet Energiewende
22.02.2013
aus 11011 Berlin
Rot-Grün gefährdet EnergiewendeEine wirksame Strompreisbegrenzung ist nur mit allen politischen Akteuren möglichDie rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:"Rot-Grün sollte die Warnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Stromkosten ernst nehmen. ...
Weltweites Engagement für verfolgte Christen
22.02.2013
aus 11011 Berlin
Weltweites Engagement für verfolgte ChristenDas "C" ist für uns Programm"Zu einem der zentralen Anliegen unserer menschenrechtspolitischen Arbeit, dem Engagement für verfolgte Christen und dem Einsatz für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Diskussionsrunde mit Experten und den NGOs Open Doors und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte durchgeführt. Dazu erklärt die Vorsitzende der ...
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