CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 8

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht Stromkostenbegrenzung
30.01.2013
aus 11011 Berlin
Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht StromkostenbegrenzungEnergiewende ist ein nationales ProjektNRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der Stromkosten gehe zulasten der Verbraucher. Er kündigt den entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder an. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:"Herr Remmel ...
Riester wird einfacher, Vermittlerkosten begrenzt, Produktinformationsblatt für Verbraucher kommt
30.01.2013
aus 11011 Berlin
Riester wird einfacher, Vermittlerkosten begrenzt, Produktinformationsblatt für Verbraucher kommtVerbraucherschutz ist grundlegender Baustein des GesetzentwurfsDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-verbesserungsgesetz) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zur ...
Gespräch mit Bundespräsident ist Ansporn für unsere Arbeit
29.01.2013
aus 11011 Berlin
Gespräch mit Bundespräsident ist Ansporn für unsere ArbeitJoachim Gauck sichert volle Unterstützung bei der weiteren Ausschussarbeit zuHeute haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe "Nationalsozialistische Untergrund" Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Gespräch getroffen. Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen, um sich bei den Ausschussmitgliedern über den Stand der Untersuchung ...
Wohnungsmarkt braucht Investitionen, keine Mangelverwaltung
29.01.2013
aus 11011 Berlin
Wohnungsmarkt braucht Investitionen, keine MangelverwaltungCDU/CSU-Fraktion setzt auf weiteren Anstieg des Wohnungsneubaus durch gute RahmenbedingungenDerzeit werden die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen intensiv diskutiert. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg):"Insbesondere in Ballungsräumen haben sich Wohnungsknappheit und steigende ...
Begrenzung der Stromkosten ist richtig
29.01.2013
aus 11011 Berlin
Begrenzung der Stromkosten ist richtigStrompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehenBundesumweltminister Altmaier hat am gestrigen Montag seine Initiative zur Begrenzung der Stromkosten vorgestellt (Strompreis-Sicherung). Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:"Wir begrüßen die Initiative von ...
Arbeit der Enquête-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' erfolgreich abgeschlossen
28.01.2013
aus 11011 Berlin
Arbeit der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erfolgreich abgeschlossenSchlussbericht wird im April verabschiedetDie Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann für die Enquête-Kommission, Jens Koeppen:"Die ...
Rohstoffpartnerschaft mit Chile ist klassische Win-Win-Situation
28.01.2013
aus 11011 Berlin
Rohstoffpartnerschaft mit Chile ist klassische Win-Win-SituationBedeutender Schritt für die Rohstoffstrategie der BundesregierungIm Rahmen des Staatsbesuchs der Bundeskanzlerin in Chile wurde am vergangenen Samstag eine deutsch-chilenische Rohstoffpartnerschaft vereinbart. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für ...
Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur muss weiter verhandelt werden
28.01.2013
aus 11011 Berlin
Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur muss weiter verhandelt werdenBessere Rahmenbedingungen für europäische Investitionen schaffenGestern ging der Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) in Santiago de Chile zu Ende. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der ...
Strompreis-Sicherung muss schnell kommen
28.01.2013
aus 11011 Berlin
Strompreis-Sicherung muss schnell kommenStrom darf kein Luxusgut werdenBundesumweltminister Peter Altmaier hat am heutigen Montag seine Vorschläge zur Kostenbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgestellt. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:"Ich begrüße die Initiative von Peter Altmaier ausdrücklich. Die Steigerung der Stromkosten auf Grund des Ausbaus der ...
Untätigkeit des Bundesrats bei der Reform des Wettbewerbsrechts geht zulasten der Verbraucher und stärkt Monopolinteressen
25.01.2013
aus 11011 Berlin
Untätigkeit des Bundesrats bei der Reform des Wettbewerbsrechts geht zulasten der Verbraucher und stärkt MonopolinteressenPreissteigerung bei Benzin und Strom drohtDas Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter. Damit können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor allem bei den Energiepreisen nicht in Kraft treten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende ...
Mit Hilfe früher Berufsorientierung Ausbildungsabbruch vermeiden
25.01.2013
aus 11011 Berlin
Mit Hilfe früher Berufsorientierung Ausbildungsabbruch vermeidenAusbildungsbegleitung und Hilfen zur Unterstützung von jungen MenschenDas Bundesinstitut für Berufsbildung hat neue Zahlen zum Thema Ausbildungsabbruch vorgelegt. Danach ist die Abbrecherquote auf 24,4 Prozent gestiegen - der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, ...
Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt werden
25.01.2013
aus 11011 Berlin
Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt werdenKlare Regelungen zur Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen GüternDer EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Donnerstagabend einen Entwurf für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe angenommen. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und die Beauftragte für Verbraucherschutz, Mechthild Heil:"In den ...
Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition in der Rentenpolitik kommen den Menschen zugute
24.01.2013
aus 11011 Berlin
Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition in der Rentenpolitik kommen den Menschen zuguteArbeitnehmer und Arbeitgeber um mehr als 3 Milliarden Euro entlastetDie Nachhaltigkeitsrücklage ist bis Ende 2012 auf ein Rekordniveau angewachsen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:"Die hohe Rücklage gibt uns Sicherheit. Sie zeigt auch: Die Beitragssatzsenkung von ...
Kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden
24.01.2013
aus 11011 Berlin
Kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werdenSelbstverwaltungsrecht der Kommunen muss gewahrt bleibenDer Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...
Das Flaggschiff der Filmgeschichte wird 50
23.01.2013
aus 11011 Berlin
Das Flaggschiff der Filmgeschichte wird 50Deutsche Kinemathek ist Filmmuseum, Archiv, Verleih und vieles mehrDie Deutsche Kinemathek feiert am morgigen Donnerstag ihren 50. Geburtstag. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen Kinemathek zu ihrem 50. ...
David Cameron beim Wort nehmen
23.01.2013
aus 11011 Berlin
David Cameron beim Wort nehmenRede verschafft mehr Klarheit über die britische PositionDer britische Premierminister David Cameron hat in seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen der Europäischen Union angemahnt und bis 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael ...
Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen
23.01.2013
aus 11011 Berlin
Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen HerausforderungenRegierungsbildung könnte sich schwierig gestaltenGestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset. Die Regierungsbildung könnte ...
Uni Düsseldorf muss unabhängiges Gutachten einholen
23.01.2013
aus 11011 Berlin
Uni Düsseldorf muss unabhängiges Gutachten einholenBerechtigte Kritik aus der Wissenschaft am bisherigen Vorgehen muss beachtet werdenDer Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hat entschieden, in einem Hauptverfahren die Doktorarbeit von Annette Schavan zu überprüfen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:"Es ist höchste Zeit, dass die Universität ...
Taubblinde Menschen brauchen unsere Aufmerksamkeit
21.01.2013
aus 11011 Berlin
Taubblinde Menschen brauchen unsere AufmerksamkeitViele sind allein und bestreiten mühsam ihren AlltagDie meisten der bundesweit rund 6.000 taubblinden Menschen leben zurückgezogen von der Außenwelt und sind isoliert. Nach einem Gespräch mit der Stiftung taubblind leben erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:"Immer noch sind viele taubblinde Menschen inmitten ...
Ärztliche Zwangsbehandlungen nur in Ausnahmefällen zulässig
17.01.2013
aus 11011 Berlin
Ärztliche Zwangsbehandlungen nur in Ausnahmefällen zulässigGesetz orientiert sich eng an verfassungsrechtlichen VorgabenDer Bundestag debattiert heute Abend in 2./3. Lesung den Entwurf des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der Obmann im Rechtsausschuss Thomas Silberhorn:"Psychisch ...
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