27.02.2013 17:07 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärken
Kurzfassung: Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärkenMehr Lebensmittelkontrolleure werden gebrauchtDie Diskussion um falsch deklarierte Lebensmittel geht weiter. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ern ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.02.2013] Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärken
Mehr Lebensmittelkontrolleure werden gebraucht
Die Diskussion um falsch deklarierte Lebensmittel geht weiter. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola Stauche:
"Vor dem Hintergrund des Pferdefleisch-Skandals in zahlreichen EU-Ländern ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene die Frage der Kennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln lösen. Auch wenn die Opposition immer wieder behauptet, die Bundesregierung habe sich auf europäischer Ebene einer Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Lebensmittelprodukte widersetzt, so bleibt diese Behauptung doch unwahr.
Trotzdem müssen wir bedenken, dass neue Kennzeichnungspflichten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche Belastung darstellen können. Wir müssen außerdem zur Kenntnis nehmen, dass wir es bei dem im großen Umfang falsch deklarierten Fleisch mit Machenschaften eines EU-weit agierenden kriminellen Netzwerkes zu tun haben. Wer so viel kriminelle Energie aufbringt, hält sich auch an keine Kennzeichnungspflicht. Vielmehr sollten die Bundesländer endlich ihre Hausaufgaben machen und die Lebensmittelkontrolle qualitativ und quantitativ verstärken.
Fakt ist: Wir brauchen mehr Lebensmittelkontrolleure. Seit Jahren fordern dies die deutschen Lebensmittelkontrolleure. Das in die Wege zu leiten ist aber allein Aufgabe der Länder. Deshalb ist es sinnlos, wenn die rot-grün regierten Bundesländer immer mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, obwohl sie selbst gefordert sind.
Und wir brauchen ein effizienteres System der Lebensmittelüberwachung, das den international vernetzten Strukturen der Lebensmittelproduktion und des Lebensmittelhandels gerecht wird.
Aufgabe der Länder ist darüber hinaus die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um kriminelles Handeln im Lebensmittelsektor entsprechend verfolgen zu können. Auch hier ist bislang nicht genug geschehen.
Es ist also höchste Zeit, dass die Bundesländer aktiv werden und endlich tragfähige länderübergreifende Konzepte vorlegen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Mehr Lebensmittelkontrolleure werden gebraucht
Die Diskussion um falsch deklarierte Lebensmittel geht weiter. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola Stauche:
"Vor dem Hintergrund des Pferdefleisch-Skandals in zahlreichen EU-Ländern ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene die Frage der Kennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln lösen. Auch wenn die Opposition immer wieder behauptet, die Bundesregierung habe sich auf europäischer Ebene einer Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Lebensmittelprodukte widersetzt, so bleibt diese Behauptung doch unwahr.
Trotzdem müssen wir bedenken, dass neue Kennzeichnungspflichten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche Belastung darstellen können. Wir müssen außerdem zur Kenntnis nehmen, dass wir es bei dem im großen Umfang falsch deklarierten Fleisch mit Machenschaften eines EU-weit agierenden kriminellen Netzwerkes zu tun haben. Wer so viel kriminelle Energie aufbringt, hält sich auch an keine Kennzeichnungspflicht. Vielmehr sollten die Bundesländer endlich ihre Hausaufgaben machen und die Lebensmittelkontrolle qualitativ und quantitativ verstärken.
Fakt ist: Wir brauchen mehr Lebensmittelkontrolleure. Seit Jahren fordern dies die deutschen Lebensmittelkontrolleure. Das in die Wege zu leiten ist aber allein Aufgabe der Länder. Deshalb ist es sinnlos, wenn die rot-grün regierten Bundesländer immer mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, obwohl sie selbst gefordert sind.
Und wir brauchen ein effizienteres System der Lebensmittelüberwachung, das den international vernetzten Strukturen der Lebensmittelproduktion und des Lebensmittelhandels gerecht wird.
Aufgabe der Länder ist darüber hinaus die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um kriminelles Handeln im Lebensmittelsektor entsprechend verfolgen zu können. Auch hier ist bislang nicht genug geschehen.
Es ist also höchste Zeit, dass die Bundesländer aktiv werden und endlich tragfähige länderübergreifende Konzepte vorlegen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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