26.02.2013 12:54 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Auch technische Seite des Leistungsschutzrechts unbedenklich
Kurzfassung: Auch technische Seite des Leistungsschutzrechts unbedenklichInformationsfreiheit nicht beeinträchtigtDer Unterausschuss Neue Medien hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zu technischen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.02.2013] Auch technische Seite des Leistungsschutzrechts unbedenklich
Informationsfreiheit nicht beeinträchtigt
Der Unterausschuss Neue Medien hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zu technischen Fragen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage durchgeführt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Die geladenen Sachverständigen haben bestätigt, dass nicht nur die rechtliche Seite eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage unzweifelhaft ist. Auch aus technischen Gesichtspunkten begegnet das Leistungsschutzrecht keinen Bedenken.
Presseverlage sollen künftig ein eigenes Recht bekommen, um ihre Leistungen an Newsaggregatoren und Suchmaschinen im Internet lizenzieren zu können. Nachdem in der öffentlichen Anhörung bereits einzelne verfassungsrechtliche Bedenken widerlegt werden konnten, haben die Sachverständigen nun weitere technische Fragen ausgeräumt. Weder die Informationsfreiheit im Internet noch das Verlinken von Presse-Artikeln werden von einem Leistungsschutzrecht beeinträchtigt. So werden auch Suchfunktionen in sozialen Netzwerken oder Nachrichtenportalen nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird seinen Beitrag dazu leisten, den Qualitätsjournalismus als wichtigem Faktor unseres demokratischen Rechtsstaates auch in Zeiten des Internets zu sichern."
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage soll in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Das Leistungsschutzrecht war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses Ende Januar hatten sich die Sachverständigen bereits für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ausgesprochen.
Informationsfreiheit nicht beeinträchtigt
Der Unterausschuss Neue Medien hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zu technischen Fragen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage durchgeführt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Die geladenen Sachverständigen haben bestätigt, dass nicht nur die rechtliche Seite eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage unzweifelhaft ist. Auch aus technischen Gesichtspunkten begegnet das Leistungsschutzrecht keinen Bedenken.
Presseverlage sollen künftig ein eigenes Recht bekommen, um ihre Leistungen an Newsaggregatoren und Suchmaschinen im Internet lizenzieren zu können. Nachdem in der öffentlichen Anhörung bereits einzelne verfassungsrechtliche Bedenken widerlegt werden konnten, haben die Sachverständigen nun weitere technische Fragen ausgeräumt. Weder die Informationsfreiheit im Internet noch das Verlinken von Presse-Artikeln werden von einem Leistungsschutzrecht beeinträchtigt. So werden auch Suchfunktionen in sozialen Netzwerken oder Nachrichtenportalen nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird seinen Beitrag dazu leisten, den Qualitätsjournalismus als wichtigem Faktor unseres demokratischen Rechtsstaates auch in Zeiten des Internets zu sichern."
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage soll in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Das Leistungsschutzrecht war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses Ende Januar hatten sich die Sachverständigen bereits für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ausgesprochen.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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