12.03.2013 13:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Regierung sorgt für Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken
Kurzfassung: Regierung sorgt für Schutz der Verbraucher vor unseriösen GeschäftspraktikenLegitimes Instrument der Abmahnung bleibt weiterhin möglichDas Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch ein Maßnah ...
[CDU/CSU-Fraktion - 12.03.2013] Regierung sorgt für Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken
Legitimes Instrument der Abmahnung bleibt weiterhin möglich
Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von unseriösen Geschäftspraktiken. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und Günter Krings:
"Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Damit werden Verbraucher besser gegen unlautere Telefonwerbung, unseriöses Inkasso und überzogene Abmahnungen geschützt. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Wir freuen uns, dass die Bundesregierung auch Vorschläge aus dem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht aufgegriffen hat. So sorgen beispielsweise mehr Informationspflichten dafür, dass der Verbraucher schneller erkennen kann, ob eine Abmahnung wirksam ist. Wir hätten uns auch eine schärfere Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammern vorstellen können.
Die Beschränkung der Rechtsanwaltskosten auf ca. 150 Euro ist eine Fortentwicklung der bestehenden Abmahndeckelung, mit der Familien vor überzogenen Abmahnungen geschützt werden sollen. Die Unionsfraktion unterstützt diesen Ansatz, hat aber auch darauf gedrängt, dass die Schwere der Urheberrechtsverletzung berücksichtigt wird.
Auch bei der angemessenen Höhe der Begrenzung ist die Bundesregierung den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt. Damit wird sichergestellt, dass das legitime Instrument der Abmahnung weiterhin möglich bleibt, aber keine Familien in den finanziellen Ruin getrieben werden können. Wir wollen Jugendliche und Eltern schützen, aber weiter gegen schweres Raubkopieren vorgehen."
Hintergrund:
Das Bundeskabinett wird den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz voraussichtlich am 13. März 2013 beschließen.
Legitimes Instrument der Abmahnung bleibt weiterhin möglich
Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von unseriösen Geschäftspraktiken. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und Günter Krings:
"Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Damit werden Verbraucher besser gegen unlautere Telefonwerbung, unseriöses Inkasso und überzogene Abmahnungen geschützt. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Wir freuen uns, dass die Bundesregierung auch Vorschläge aus dem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht aufgegriffen hat. So sorgen beispielsweise mehr Informationspflichten dafür, dass der Verbraucher schneller erkennen kann, ob eine Abmahnung wirksam ist. Wir hätten uns auch eine schärfere Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammern vorstellen können.
Die Beschränkung der Rechtsanwaltskosten auf ca. 150 Euro ist eine Fortentwicklung der bestehenden Abmahndeckelung, mit der Familien vor überzogenen Abmahnungen geschützt werden sollen. Die Unionsfraktion unterstützt diesen Ansatz, hat aber auch darauf gedrängt, dass die Schwere der Urheberrechtsverletzung berücksichtigt wird.
Auch bei der angemessenen Höhe der Begrenzung ist die Bundesregierung den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt. Damit wird sichergestellt, dass das legitime Instrument der Abmahnung weiterhin möglich bleibt, aber keine Familien in den finanziellen Ruin getrieben werden können. Wir wollen Jugendliche und Eltern schützen, aber weiter gegen schweres Raubkopieren vorgehen."
Hintergrund:
Das Bundeskabinett wird den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz voraussichtlich am 13. März 2013 beschließen.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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