15.03.2013 10:59 Uhr in Auto & Motorrad von CDU/CSU-Fraktion
Reform des Verkehrszentralregisters
Kurzfassung: Reform des VerkehrszentralregistersEinfach, transparent und klarAm heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Gesetzesänderung zur Reform des Verkehrszentralregisters. ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.03.2013] Reform des Verkehrszentralregisters
Einfach, transparent und klar
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Gesetzesänderung zur Reform des Verkehrszentralregisters. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die vorgeschlagene Reform des Verkehrszentralregisters. Es wird damit einfacher, transparenter und konzentriert sich auf das Wesentliche: Die Sicherheit im Straßenverkehr.
Durch klare und feste Tilgungsfristen wird das System gerechter und nachvollziehbarer. Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel Parkverstöße, die den Verkehr nicht gefährden, sollen nicht mehr gespeichert werden. Stattdessen konzentrieren sich die neuen Regelungen auf Verstöße, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Das neue Punktesystem betont dabei schwere Verstöße und fordert schon früher Konsequenzen: Bei vier schweren Verstößen soll die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Wir wissen: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch rücksichtsloses und zu schnelles Fahren. Die Reform setzt daher die richtigen Schwerpunkte: Sie trifft vor allem diejenigen Fahrer und Fahrerinnen, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen gefährden. Mit dem Gesetzentwurf liegt ein vereinfachtes und wirksames Instrument vor, mit dem wir die Verkehrssicherheit wirksam erhöhen können.
Im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren werden wir noch verbleibende Fragen klären - auch diejenigen, die der Bundesrat aufgeworfen hat."
Hintergrund:
Das bisherige Punktesystem soll durch ein Bewertungssystem in drei Kategorien ersetzt werde. Kategorie 1: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Zuwiderhandlungen, ein Punkt. Kategorie 2: besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Verstöße, zwei Punkte. Kategorie 3: schwere Straftaten, drei Punkte. Schwere Verstöße sollen künftig sechs Jahre im Register gespeichert werden mit einer Tilgungsfrist von fünf Jahren und einer Überliegefrist von einem Jahr.
Die Tilgungshemmung entfällt. Jede Tat wird nach ihrer Tilgungsfrist und einer weiteren einheitlichen Überliegefrist von einem Jahr gelöscht:
Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis - 11 Jahre, davon 10 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist, Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis - 6 Jahre, davon 5 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist, besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten - 6 Jahre, davon 5 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist, verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten - 3 Jahre, davon 2 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist, verwaltungsbehördliche Entscheidungen - 10 Jahre (wie bisher).Weiterer Kern der Novelle ist die Umgestaltung des bisherigen Aufbauseminars in ein Fahreignungsseminar, das neueste verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Elemente miteinander verknüpft und einer Qualitätssicherung unterliegen soll.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Einfach, transparent und klar
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Gesetzesänderung zur Reform des Verkehrszentralregisters. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die vorgeschlagene Reform des Verkehrszentralregisters. Es wird damit einfacher, transparenter und konzentriert sich auf das Wesentliche: Die Sicherheit im Straßenverkehr.
Durch klare und feste Tilgungsfristen wird das System gerechter und nachvollziehbarer. Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel Parkverstöße, die den Verkehr nicht gefährden, sollen nicht mehr gespeichert werden. Stattdessen konzentrieren sich die neuen Regelungen auf Verstöße, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Das neue Punktesystem betont dabei schwere Verstöße und fordert schon früher Konsequenzen: Bei vier schweren Verstößen soll die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Wir wissen: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch rücksichtsloses und zu schnelles Fahren. Die Reform setzt daher die richtigen Schwerpunkte: Sie trifft vor allem diejenigen Fahrer und Fahrerinnen, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen gefährden. Mit dem Gesetzentwurf liegt ein vereinfachtes und wirksames Instrument vor, mit dem wir die Verkehrssicherheit wirksam erhöhen können.
Im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren werden wir noch verbleibende Fragen klären - auch diejenigen, die der Bundesrat aufgeworfen hat."
Hintergrund:
Das bisherige Punktesystem soll durch ein Bewertungssystem in drei Kategorien ersetzt werde. Kategorie 1: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Zuwiderhandlungen, ein Punkt. Kategorie 2: besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Verstöße, zwei Punkte. Kategorie 3: schwere Straftaten, drei Punkte. Schwere Verstöße sollen künftig sechs Jahre im Register gespeichert werden mit einer Tilgungsfrist von fünf Jahren und einer Überliegefrist von einem Jahr.
Die Tilgungshemmung entfällt. Jede Tat wird nach ihrer Tilgungsfrist und einer weiteren einheitlichen Überliegefrist von einem Jahr gelöscht:
Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis - 11 Jahre, davon 10 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist, Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis - 6 Jahre, davon 5 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist, besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten - 6 Jahre, davon 5 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist, verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten - 3 Jahre, davon 2 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist, verwaltungsbehördliche Entscheidungen - 10 Jahre (wie bisher).Weiterer Kern der Novelle ist die Umgestaltung des bisherigen Aufbauseminars in ein Fahreignungsseminar, das neueste verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Elemente miteinander verknüpft und einer Qualitätssicherung unterliegen soll.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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