Gesellschaft & Familie

GRÜNE für Novellierung des Feiertagsgesetzes Besonderer Schutz der "Stillen Feiertage" - also auch des Karfreitags Aus gegebenem Anlass weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass sie ein Eckpunktepapier zur dringend nötigen Novellierung des hessischen Feiertagsgesetzes vorgelegt hat, in dem die bisher geltenden Verbote fast vollständig aufgehoben werden, die so genannten "Stillen Feiertage" aber einen ...

Sondersitzung Wirtschaftsausschuss - GRÜNE vermissen glasklare Aussagen zu Nachtflugverbot und Lärmreduzierung von Posch Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit Argusaugen darüber wachen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auch umsetzt. Ein besonderes Augenmerk wird ebenfalls auf der Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger in ...

Privatvorsorge ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems "Wer Privatvorsorge predigt und der Privaten Krankenversicherung das Wort redet, macht Krankheit und Alter zu einer Frage des Geldbeutels und spaltet die Gesellschaft weiter", kommentiert Harald Weinberg, Obmann im Gesundheitsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Forderungen des Gesundheitsministers nach einem Ausbau der privaten Vorsorge. "Gesundheitsminister Bahr sollte ...

Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen Dazu erklärt der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Dr. Eveline Widmer-Schlumpf und ich haben uns noch einmal intensiv ausgetauscht und das Abkommen in einigen für uns wichtigen Details ergänzen können. Das Abkommen ist eine ausgewogene Lösung für die Problematik von in der Schweiz angelegtem Kapital von Deutschen, die bisher ihren steuerlichen Pflichten nicht oder ...

Lobbyisten in Ministerien: Koalition verweigert sich mehr Transparenz Zum aktuellen Lobbyistenbericht des Bundesinnenministeriums erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Wieder einmal haelt sich die Bundesregierung nicht an ihre selbst aufgestellten Spielregeln. Schon lange kritisiert die SPD-Bundestagfraktion die viel zu laxen Regeln in Bezug auf den Einsatz externer Mitarbeiter in ...

Nachbesserung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens voellig unzureichend Zur heutigen Unterzeichnung eines Aenderungsprotokolls zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl: Mit nachtraeglichen Aenderungen versuchen die Regierungen Deutschlands und der Schweiz, das im August 2011 ...

Sondersitzung Wirtschaftsausschuss - GRÜNE vermissen glasklare Aussagen zu Nachtflugverbot und Lärmreduzierung von Posch Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit Argusaugen darüber wachen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auch umsetzt. Ein besonderes Augenmerk wird ebenfalls auf der Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger in ...

Solidarität mit Christian Stähle Der Stadtrat der LINKEN in Göppingen, Christian Strähle, erhält feige Morddrohungen von Neonazis, die über die Presse in die Öffentlichkeit gelangt sind. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Mit Entsetzen habe ich erfahren, dass Christian Stähle, Stadtrat der LINKEN in Göppingen, Morddrohungen von Nazis ausgesetzt ist. Ich fordere die anderen ...

BAHR-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI: Frage: Herr Bahr, fangen wir mit Nordrhein-Westfalen an. Über die FDP ist viel geredet worden und sie wurde offenbar auch ausreichend untersucht. Jedenfalls ist die Diagnose nicht zufriedenstellend, die Gesundheit beginnt ...

Mutlos im Willy-Brandt-Haus Zur Erklärung des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, die Zustimmung zum Fiskalpakt nicht mehr an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu binden, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die SPD hat sich offensichtlich von ihrem eigenen Beschluss verabschiedet, dem Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn auch eine Finanztranksaktionssteuer eingeführt wird. Die Sorge war zu groß, dass ...

"Kein Freibrief für Steuerbetrüger" * SPD-Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben * "Verbesserungen" am Abkommen sind durchsichtiges Manöver Scharf protestiert das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" gegen die heutige Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zum Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz mit den sogenannten Verbesserungen des Abkommens. Die Erhöhung der strafbefreienden Pauschalsteuer von 19 bis 34 auf ...

Zukunft für Schlecker nur mit sicheren und guten Arbeitsplätzen "Schlecker kann nur mit sicheren und guten Arbeitsplätzen eine Zukunft haben. Wenn Gewerkschaft und Betriebsrat ernsthaft an der Fortführung des Unternehmens beteiligt werden sollen, müssen sie vollständigen Einblick in die Geschäftsbücher und zentralen Unternehmenskennzahlen erhalten. Die Zeit der Geheimniskrämerei muss endgültig vorbei sein", erklärt Sabine ...

Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher "Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf die Schweiz erhöhen. Bei ausbleibender Kooperation der eidgenössischen Behörden müssen betroffene Schweizer Banken vom deutschen Markt ausgeschlossen werden. Als Vorbild kann hier das Vorgehen der ...

Privatvorsorge ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems "Wer Privatvorsorge predigt und der Privaten Krankenversicherung das Wort redet, macht Krankheit und Alter zu einer Frage des Geldbeutels und spaltet die Gesellschaft weiter", kommentiert Harald Weinberg, Obmann im Gesundheitsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Forderungen des Gesundheitsministers nach einem Ausbau der privaten Vorsorge. "Gesundheitsminister Bahr sollte ...

Die "chambiz GmbH" aus Frankfurt ist Unternehmen des Monats April Staatssekretär Michael Bußer: "Langjährige Engagementpartnerschaft mit einem Verein der Kinder- und Jugendarbeit Das Unternehmen des Monats April ist die chambiz GmbH aus Frankfurt. "Das IT-Systemhaus steht seit über 15 Jahren dem Verein basa e.V. mit seinem IT-Know-how zur Seite", erklärte der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, ...

Neue ODA-Zahlen kein Grund zum Feiern Zu den von der OECD veroeffentlichten neuen Quoten fuer die oeffentlichen Mittel fuer Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Es ist eine absolute Peinlichkeit, dass Minister Niebel die neuen Zahlen als Erfolg verkauft. Deutschland hat nach OECD-Angaben im Jahr 2011 einen Anteil von mageren 0,4 Prozent des ...

Kristina Schröder: "Kinder haben eigene Meinungen, Bedürfnisse und Ansprüche, die wir ernst nehmen müssen" Am 5. April 1992 trat die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland in Kraft Heute vor genau 20 Jahren, am 5. April 1992, trat in Deutschland die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Sie bestimmt den allgemeinen Vorrang des Kindeswohls und enthält grundlegende Rechte für Kinder, wie zum ...

SPATZ: Grüne EU-Steuerpläne bedeuten Mehrbelastung für deutschen Steuerzahler BERLIN. Zu den Äußerungen des Sprechers der Gruppe der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ: Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion würde die Einführung einer EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern weder ...

Mit Stift und Spaten gemeinsam am Gewässer lernen Thüringen unterstützt Kommunen bei Renaturierung der Gewässer Vertreter Thüringer Städte und Gemeinden können sich künftig im Rahmen so genannter Gewässer-Nachbarschaften in Fragen der Renaturierung und Unterhaltung von Gewässern weiterbilden. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat eine entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen ...

WISSING: Forderungen der SPD gegenüber der Schweiz schrill und grotesk BERLIN. Zu der Forderungen der SPD nach Einbestellung des Schweizer Botschafters sowie dem Einsatz von Zielfahndern gegen Schweizer Banken, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Forderungen der SPD gegenüber der Schweiz werden zunehmend schriller und grotesker. Die Sozialdemokraten ...