Gesellschaft & Familie

Kristina Schröder: "Kinder haben eigene Meinungen, Bedürfnisse und Ansprüche, die wir ernst nehmen müssen" Am 5. April 1992 trat die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland in Kraft Heute vor genau 20 Jahren, am 5. April 1992, trat in Deutschland die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Sie bestimmt den allgemeinen Vorrang des Kindeswohls und enthält grundlegende Rechte für Kinder, wie zum ...

SPATZ: Grüne EU-Steuerpläne bedeuten Mehrbelastung für deutschen Steuerzahler BERLIN. Zu den Äußerungen des Sprechers der Gruppe der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ: Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion würde die Einführung einer EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern weder ...

Mit Stift und Spaten gemeinsam am Gewässer lernen Thüringen unterstützt Kommunen bei Renaturierung der Gewässer Vertreter Thüringer Städte und Gemeinden können sich künftig im Rahmen so genannter Gewässer-Nachbarschaften in Fragen der Renaturierung und Unterhaltung von Gewässern weiterbilden. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat eine entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen ...

WISSING: Forderungen der SPD gegenüber der Schweiz schrill und grotesk BERLIN. Zu der Forderungen der SPD nach Einbestellung des Schweizer Botschafters sowie dem Einsatz von Zielfahndern gegen Schweizer Banken, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Forderungen der SPD gegenüber der Schweiz werden zunehmend schriller und grotesker. Die Sozialdemokraten ...

BMZ und Gates Stif­tung ko­ope­rie­ren im Bereich Familien­planung Das Bundes­minis­terium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) und die Bill Melinda Gates Stif­tung ver­tie­fen ihre be­ste­hende Ko­ope­ra­tion. Ein Jahr nach der Unter­zeich­nung des "Memo­ran­dum of Under­stand­ing" ver­ein­barten Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Nie­bel und Melinda Gates, Co-Chair der Bill ...

DÖRING-Interview für die "Rheinische Post" Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER: Frage: Mit Ihrem Verständnis für das Verfahren in der Schweiz gegen die drei deutschen Steuerfahnder stoßen Sie auf Unverständnis. Warum ...

Mit Anstieg deutscher Entwicklungsleistungen auf dem richtigen Weg ODA-Quote steigt auf 0,4 Prozent Die öffentlichen Leistungen für Entwicklungs¬politik sind in Deutschland seit 1991 erheblich angestiegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Anstieg der deutschen Entwicklungsleistungen (sogenannte ODA) um rund 1,5 Milliarden ...

Buchvorstellung mit Egon Bahr und Klaus Wowereit Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, stellt gemeinsam mit Egon Bahr dessen soeben im VSA: Verlag erschienenes Buch "Ostwärts und nichts vergessen!" vor. Die Buchvorstellung findet statt am Donnerstag, dem 12. April 2012, um 10:00 Uhr im taz-Café, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin. In dem Buch berichtet Bahr über die von ...

Griechenland braucht eine Chance zum Aufbau Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräche geführt. Er wurde unter anderem von Staatspräsident Karolos Papoulias, Parlamentspräsident Philiippos Petsalnikos, Außenminister Stavros ...

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Paris Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Steffen Rülke erklärt: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer führt heute politische Gespräche in Paris und unterstützt den Wahlkampf der Parti Socialiste (PS). Neben einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung mit Christophe Caresche, Mitglied der Assemblée Nationale und ...

Außenminister Westerwelle verurteilt Gewalt gegen Zivilbevölkerung in Mali Bundesminister Westerwelle äußerte sich besorgt zu den Übergriffen auf die Bevölkerung im malischen Timbuktu und anderen Orten sowie die Versuche, dort mit Gewalt die Sharia-Gesetzgebung durchzusetzen. Er sagte heute (04.04.): "Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Entwicklungen im Norden Malis. Wir verurteilen in aller Schärfe die Versuche, mit ...

KÖRBER: Bund setzt neue Förderanreize für Denkmalsanierung BERLIN. Zum Start des neuen KfW-Förderbausteins "Effizienzhaus Denkmal" erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die zum April 2012 eingeführte Förderstufe "Effizienzhaus Denkmal" der KfW-Bank als Ermutigung für viele private Eigentümer, die energetische Sanierung zügig anzugehen und damit ...

Zuwanderung: Gute Nachrichten 2011 lebten hierzulande wieder mehr Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit als im Jahr davor – laut Statistischem Bundesamt immerhin 2,6 Prozent. Das ist der höchste Zuwachs seit 15 Jahren. Diese Entwicklung geht zwar vorwiegend auf die Zuwanderung aus den EU-Staaten zurück, allerdings stieg auch der Anteil der sogenannten Drittstaatler an – also Menschen mit einem Nicht-EU-Pass. Was aber ...

Beschäftigungsquote Älterer ist kein Grund zum Jubeln "Eine Beschäftigungsquote von etwas mehr als einem Viertel bei den 60 bis 64-Jährigen ist kein Grund zum Jubeln", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen zur Beschäftigtenquote der 60 bis 64-Jährigen. "Wer diese Quote als Bestätigung dafür interpretiert, dass die Rente erst ab 67 der richtige Weg ist, verdreht die ...

Bundesregierung muss Fehler korrigieren "Die Bundesregierung hat sich in der Krise der Solarindustrie bisher wie der Elefant im Porzellanladen verhalten. Statt die Unternehmen sowie tausende Beschäftigte mit dem Scherbenhaufen alleine zu lassen, muss sie dringend handeln, wenn es für die Solarbranche eine Zukunft in der Bundesrepublik geben soll", erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand ...

GRÜNE: Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung Auswahlentscheidung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei "eindeutig rechtswidrig" Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet das vorgelegte Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Matthias Pechstein zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei als "schallende Ohrfeige" für die hessische Landesregierung. Das vom Untersuchungsausschuss des Landtags ...

Dirk Niebel: Deutschland zweit­größ­ter Geber - Entwick­lungs­leis­tun­gen erst­mals über 10 Milliarden Euro Heute hat die OECD die vor­läu­fi­gen Zah­len für 2011 zur staat­lichen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit (Of­fi­cial De­vel­op­ment As­sis­tance, ODA) vor­ge­stellt. Deutsch­land in­ves­tier­te 2011 erst­mals mehr als 10 Mil­liar­den Euro netto für die öf­fent­liche ...

Waffenlieferungen torpedieren Waffenstillstand in Syrien "Die Chance einer politischen Lösung in Syrien darf weder durch Waffenlieferungen noch durch Intervention von außen torpediert werden", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, zu den trotz des Friedensplans des UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan, der am 10. April in Kraft treten ...

Abschiebepraxis beenden – Bleiberecht auf Dauer Anlässlich des Oster-Appells 2012 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Noch immer werden in Deutschland fast täglich Flüchtlinge abgeschoben, die mehr als zehn oder fünfzehn Jahre hier leben und gut integriert sind. Viele kamen im Kindesalter und sind in Deutschland groß geworden. Durch die Abschiebepraxis der Bundesregierung werden sie aus ihrem ...

RATJEN-DAMERAU: 10,4 Milliarden Euro für die Ärmsten der Welt – ein großer Schritt zur Erreichung des 0,7-Prozent Ziels BERLIN. Zu den heute veröffentlichten ODA-Zahlen für 2011 erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat die Bundesregierung die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt um 20,5 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöht. ...