Gesellschaft & Familie

Religionsfreiheit und Toleranz gehören zusammen Salafisten stehen in einigen Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Die Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen Großstädten soll an diesem Wochenende fortgesetzt werden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Selbstverständlich umfasst Artikel 4 unseres Grundgesetzes das Recht, ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning besorgt angesichts des kritischen Zustandes des bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Abdulhadi Al-Khawaja Erscheinungsdatum 13.04.2012 Der dänisch-bahrainische Menschenrechtsaktivist Abdulhadi Al-Khawaja befindet sich übereinstimmenden Berichten zufolge weiterhin in einem kritischen Zustand. Sein Hungerstreik dauert nunmehr 64 Tage. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ...

PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip BERLIN. Zu Drohungen gegen Journalisten durch Salafisten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Genauso wie im Rechtsstaat gilt, dass nicht ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werden darf, gilt umgekehrt, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden müssen. Es ist unbedingt richtig, dass bei Nötigung wie ...

Einsatz privater Sicherheitsdienste im Anti-Piraterie-Einsatz muss klar geregelt werden Zu der Diskussion um den Einsatz zertifizierter Sicherheitskraefte im Anti-Piraterie-Einsatz erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Zahl und Intensitaet von Piratenuebergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Der Kampf gegen Piraterie ist eine Herausforderung fuer die ...

Schwarz-Gelb fuehrt Normalverdiener in die Irre Zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen von Schwarz-Gelb erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung nimmt die Berichte zur Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmern fuer eine Neuauflage ihrer Steuersenkungspropaganda zum Anlass. Dabei fuehren die Koalitionsvertreter die Oeffentlichkeit bewusst in die ...

Bundeskanzlerin offenbart fragwuerdiges Verstaendnis von Steuergerechtigkeit Zur heute kommunizierten Haltung der Bundeskanzlerin zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Das zwischen der deutschen und schweizerischen Regierung verhandelte Steuerabkommen stellt auch nach den Aenderungen immer noch einen starken Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und ...

Börsenverein des Buchhandels veröffentlicht Schulflyer mit falschen Informationen Verwerterlobby macht auch vor Schulen nicht halt. Der Börsenverein des Buchhandels hat federführend für andere Verbände (BVMI, GVU, Childnet International) einen Flyer mit dem Titel »Legal, sicher und fair« veröffentlicht, der über weite Strecken falsche Informationen zum Urheberrecht und zur Benutzung digitaler Inhalte im Internet verbreitet. ...

Ramsauer setzt keine Impulse zur Foerderung des Radverkehrs Anlaesslich der verkehrspolitischen Debatte um Radfahrer erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck. Von der Bundesregierung gehen keine wichtigen Impulse fuer den Fahrradverkehr aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Stellenwert des Fahrradverkehrs hervor. Waehrend Laender und Kommunen laengst ...

Iran: Dialog ohne Vorbedingungen "Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE am Vorabend der 5+1-Gespräche mit dem Iran. "Es gibt jetzt eine Chance zur ...

Bundestagspräsident Lammert besucht Malta Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht vom 16. bis zum 17. April auf Einladung seines Amtskollegen Dr. Michael Frendo, Sprecher des Repräsentantenhauses, die Republik Malta. In der Hauptstadt Valletta trifft er neben seinem Amtskollegen, den Präsidenten der Republik Malta, Dr. George Abela, den Minister für Inneres und Parlamentsangelegenheiten, Dr. Carmelo Mifsud Bonni?i, und den ...

Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz? Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert die Hartz-IV-Leistungen für junge Erwachsene generell zu senken. Er begründet dies mit der hohen Sanktionszahl bei jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Zudem dürften die Regelleistungen nicht höher sein als das Lehrlingsentgelt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja ...

Die Piraten handeln unsozial Zu den Plaenen der Piratenpartei, einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen Runden Tisch zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu ...

Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens bei "Ehrenmorden" und Zwangsehen Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in Deutschland bekennen Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die große gesellschaftliche Relevanz der ...

"Seniorenpolitische Initiative" - GRÜNE: Der bunte Strauß an Projekten spart die wichtigsten Themen aus Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst eine umfassende Strategie in der Seniorenpolitik der Hessischen Landesregierung. "Dieses Klein-Klein und die Propagierung von Modellprojekten bringt uns nicht weiter", bemängelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth anlässlich der heutigen ...

Piratenpartei lehnt Inzestverbot ab 13 04. 2012 Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag eine Klage auf Aufhebung des Inzestverbotes abgewiesen hat [1], bekräftigt die Piratenpartei ihre bereits 2010 auf einem Parteitag mehrheitlich unterstützte Forderung nach Streichung des Inzestparagraphen 173 StGB [2]. Anita Möllering, Pressesprecherin der PIRATEN, erklärt: »Mit der strafrechtlichen ...

WISSING: Beschäftigte zahlen für die Blockadepolitik der SPD BERLIN. Zu der Ablehnung der SPD des Steuerkonzeptes von Union und FDP erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Wieder droht ein Aufschwung an den Beschäftigten vorbeizugehen, doch dieses Mal hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht. Mit ihrem Steuerkonzept wollen Union und FDP die ...

Bayern ist Radlland Nummer 1 Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern ist Nummer 1 bei den Radreisetouristen" "Bayern ist Radlland Nr. 1! Bei den Fahrradtouristen steht Bayern als Reiseziel ganz oben auf der Liste", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Radreiseanalyse des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) für 2012. Der Innenminister, selbst begeisterter Radfahrer, setzt sich seit Jahren für die Förderung des ...

Wahlwerbespot: Die PIRATEN Schleswig-Holstein kommen – jetzt mit mehr Inhalt Mit dem jetzt veröffentlichten Wahlwerbespot zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein [1] treten die PIRATEN dem ständigen Vorwurf entgegen, sie seien eine Ein-Themen-Partei. In dem 90-sekündigen Spot werden Statements zu Themenschwerpunkten wie Transparenz in Politik und Verwaltung, umweltfreundliche Landwirtschaft, freies Internet und Bildung in den ...

Sanierung Dienstgebäude PI Hersbruck Baubeginn für die Sanierung des neuen Dienstgebäudes der Polizeiinspektion Hersbruck - Innenminister Herrmann: "Polizei kommt zum Bürger – 1,7 Millionen Euro für die Sicherheit unseres Landes" "Die Polizei in Hersbruck kommt jetzt genau dorthin, wo sie hingehört - unmittelbar zum Bürger. Für rund 1,7 Millionen Euro werden wir das alte Forstamtsgebäude im Lohweg in Hersbruck sanieren und ...

"Auseinandersetzung mit der Alterung der Gesellschaft von höchster Dringlichkeit – Chancen des demografischen Wandels nutzen Zu einer intensiven Auseinandersetzung mit der Alterung der Gesellschaft hat der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner aufgerufen. "Die vor wenigen Tagen von der Weltgesundheitsorganisation WHO veröffentlichten Zahlen zur stetig wachsenden Zahl der Demenzkranken in den nächsten 20 Jahren machen einmal mehr ...