Gesellschaft & Familie

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Gesprächen in Norwegen Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung des Abgeordneten Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird vom 16. bis 19. April 2012 Norwegen besuchen. Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten und behindertenpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen Maria Michalk (CDU/CSU), Silvia Schmidt (SPD) sowie Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.). Im Mittelpunkt des ...

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen wieder Fahrt aufnehmen Zum 25-jährigen Jubiläum des Antrags der Türkei auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft am 14. April 2012 erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor 25 Jahren beantragte die Türkei die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Trotz der im Oktober 2005 nach einstimmigem Beschluss ...

Staatsministerin Pieper reist am 16. April in den Südkaukasus Erscheinungsdatum 13.04.2012 Vor Ihrer Reise in den Südkaukasus sagte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (13.04.) in Berlin: Die Beziehungen Deutschlands zu Armenien und zu Georgien haben tiefe historische Wurzeln. In diesem Frühjahr jährt sich zum 20. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu diesen Staaten durch Außenminister Genscher. Mit meiner Reise will ich ...

(ddp direct) Arbeit an Menschen anpassenIm Tagungshotel Hoffmanns Höfe, eines der fünf Frankfurter Integrationsunternehmen, arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung. Die Gäste werden von Personal bedient, das stolz darauf ist, den eigenen Lebensunterhalt - trotz Handicaps - selbst zu bestreiten. Zu Beginn des neuen Arbeitslebens könne es vorkommen, dass zu große Essensportionen als Zuwendungsbeweis ausgegeben würden, die den Gast aber ...

BERNSCHNEIDER: Liberale Extremismusprävention beweist Weitsicht BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Verteilung von Koran-Exemplaren durch Salafisten erklärt der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Es spielt keine Rolle, ob das Grundgesetz von Anhängern linker, rechter oder islamistischer Ideologien abgelehnt wird – jede Form von Extremismus ist gefährlich für unseren demokratischen Rechtsstaat. ...

Bundesminister Westerwelle trifft Rumäniens Außenminister Diaconescu Erscheinungsdatum 13.04.2012 Bundesaußenminister Westerwelle empfängt am Montag, dem 16. April, den Außenminister Rumäniens, Cristian Diaconescu, zu dessen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Die Minister werden in ihrem Gespräch das 20-jährige Bestehen des Freundschaftsvertrags zwischen Rumänien und Deutschland würdigen und Möglichkeiten beleuchten, die ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles anlässlich der deutschen Kandidatur für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 13.04.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Excellencies, Ladies and Gentlemen, Thank you for being with us tonight ! It is a great pleasure for me to speak to you here in this beautiful Morgan Library, which is, as you know, an iconic place containing an important collection, also including very ...

Verfassungswerte müssen sich stärker in Tagespolitik niederschlagen Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die brandenburgische Landesverfassung anlässlich ihres 20-jährigen Jubiläums als eine der modernsten Verfassungen Deutschlands bezeichnet. "Die Landespolitik sollte das Jubiläum zum Anlass nehmen, sich die vielen positiven Errungenschaften dieser Verfassung neu zu ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Connecticut Erscheinungsdatum 13.04.2012 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (13.04.): Ich begrüße die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Connecticut. Ich appelliere an den Gouverneur von Connecticut, die verbleibenden Todeskandidaten zu begnadigen. Alle US-Bundesstaaten sollten diesem ...

Religionsfreiheit und Toleranz gehören zusammen Salafisten stehen in einigen Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Die Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen Großstädten soll an diesem Wochenende fortgesetzt werden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Selbstverständlich umfasst Artikel 4 unseres Grundgesetzes das Recht, ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning besorgt angesichts des kritischen Zustandes des bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Abdulhadi Al-Khawaja Erscheinungsdatum 13.04.2012 Der dänisch-bahrainische Menschenrechtsaktivist Abdulhadi Al-Khawaja befindet sich übereinstimmenden Berichten zufolge weiterhin in einem kritischen Zustand. Sein Hungerstreik dauert nunmehr 64 Tage. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ...

PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip BERLIN. Zu Drohungen gegen Journalisten durch Salafisten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Genauso wie im Rechtsstaat gilt, dass nicht ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werden darf, gilt umgekehrt, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden müssen. Es ist unbedingt richtig, dass bei Nötigung wie ...

Einsatz privater Sicherheitsdienste im Anti-Piraterie-Einsatz muss klar geregelt werden Zu der Diskussion um den Einsatz zertifizierter Sicherheitskraefte im Anti-Piraterie-Einsatz erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Zahl und Intensitaet von Piratenuebergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Der Kampf gegen Piraterie ist eine Herausforderung fuer die ...

Schwarz-Gelb fuehrt Normalverdiener in die Irre Zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen von Schwarz-Gelb erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung nimmt die Berichte zur Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmern fuer eine Neuauflage ihrer Steuersenkungspropaganda zum Anlass. Dabei fuehren die Koalitionsvertreter die Oeffentlichkeit bewusst in die ...

Bundeskanzlerin offenbart fragwuerdiges Verstaendnis von Steuergerechtigkeit Zur heute kommunizierten Haltung der Bundeskanzlerin zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Das zwischen der deutschen und schweizerischen Regierung verhandelte Steuerabkommen stellt auch nach den Aenderungen immer noch einen starken Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und ...

Börsenverein des Buchhandels veröffentlicht Schulflyer mit falschen Informationen Verwerterlobby macht auch vor Schulen nicht halt. Der Börsenverein des Buchhandels hat federführend für andere Verbände (BVMI, GVU, Childnet International) einen Flyer mit dem Titel »Legal, sicher und fair« veröffentlicht, der über weite Strecken falsche Informationen zum Urheberrecht und zur Benutzung digitaler Inhalte im Internet verbreitet. ...

Ramsauer setzt keine Impulse zur Foerderung des Radverkehrs Anlaesslich der verkehrspolitischen Debatte um Radfahrer erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck. Von der Bundesregierung gehen keine wichtigen Impulse fuer den Fahrradverkehr aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Stellenwert des Fahrradverkehrs hervor. Waehrend Laender und Kommunen laengst ...

Iran: Dialog ohne Vorbedingungen "Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE am Vorabend der 5+1-Gespräche mit dem Iran. "Es gibt jetzt eine Chance zur ...

Bundestagspräsident Lammert besucht Malta Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht vom 16. bis zum 17. April auf Einladung seines Amtskollegen Dr. Michael Frendo, Sprecher des Repräsentantenhauses, die Republik Malta. In der Hauptstadt Valletta trifft er neben seinem Amtskollegen, den Präsidenten der Republik Malta, Dr. George Abela, den Minister für Inneres und Parlamentsangelegenheiten, Dr. Carmelo Mifsud Bonni?i, und den ...

Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz? Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert die Hartz-IV-Leistungen für junge Erwachsene generell zu senken. Er begründet dies mit der hohen Sanktionszahl bei jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Zudem dürften die Regelleistungen nicht höher sein als das Lehrlingsentgelt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja ...