Gesellschaft & Familie

Bundesminister Westerwelle trifft Rumäniens Außenminister Diaconescu Erscheinungsdatum 13.04.2012 Bundesaußenminister Westerwelle empfängt am Montag, dem 16. April, den Außenminister Rumäniens, Cristian Diaconescu, zu dessen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Die Minister werden in ihrem Gespräch das 20-jährige Bestehen des Freundschaftsvertrags zwischen Rumänien und Deutschland würdigen und Möglichkeiten beleuchten, die ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles anlässlich der deutschen Kandidatur für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 13.04.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Excellencies, Ladies and Gentlemen, Thank you for being with us tonight ! It is a great pleasure for me to speak to you here in this beautiful Morgan Library, which is, as you know, an iconic place containing an important collection, also including very ...

Verfassungswerte müssen sich stärker in Tagespolitik niederschlagen Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die brandenburgische Landesverfassung anlässlich ihres 20-jährigen Jubiläums als eine der modernsten Verfassungen Deutschlands bezeichnet. "Die Landespolitik sollte das Jubiläum zum Anlass nehmen, sich die vielen positiven Errungenschaften dieser Verfassung neu zu ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Connecticut Erscheinungsdatum 13.04.2012 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (13.04.): Ich begrüße die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Connecticut. Ich appelliere an den Gouverneur von Connecticut, die verbleibenden Todeskandidaten zu begnadigen. Alle US-Bundesstaaten sollten diesem ...

Religionsfreiheit und Toleranz gehören zusammen Salafisten stehen in einigen Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Die Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen Großstädten soll an diesem Wochenende fortgesetzt werden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Selbstverständlich umfasst Artikel 4 unseres Grundgesetzes das Recht, ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning besorgt angesichts des kritischen Zustandes des bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Abdulhadi Al-Khawaja Erscheinungsdatum 13.04.2012 Der dänisch-bahrainische Menschenrechtsaktivist Abdulhadi Al-Khawaja befindet sich übereinstimmenden Berichten zufolge weiterhin in einem kritischen Zustand. Sein Hungerstreik dauert nunmehr 64 Tage. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ...

PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip BERLIN. Zu Drohungen gegen Journalisten durch Salafisten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Genauso wie im Rechtsstaat gilt, dass nicht ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werden darf, gilt umgekehrt, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden müssen. Es ist unbedingt richtig, dass bei Nötigung wie ...

Einsatz privater Sicherheitsdienste im Anti-Piraterie-Einsatz muss klar geregelt werden Zu der Diskussion um den Einsatz zertifizierter Sicherheitskraefte im Anti-Piraterie-Einsatz erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Zahl und Intensitaet von Piratenuebergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Der Kampf gegen Piraterie ist eine Herausforderung fuer die ...

Schwarz-Gelb fuehrt Normalverdiener in die Irre Zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen von Schwarz-Gelb erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung nimmt die Berichte zur Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmern fuer eine Neuauflage ihrer Steuersenkungspropaganda zum Anlass. Dabei fuehren die Koalitionsvertreter die Oeffentlichkeit bewusst in die ...

Bundeskanzlerin offenbart fragwuerdiges Verstaendnis von Steuergerechtigkeit Zur heute kommunizierten Haltung der Bundeskanzlerin zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Das zwischen der deutschen und schweizerischen Regierung verhandelte Steuerabkommen stellt auch nach den Aenderungen immer noch einen starken Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und ...

Börsenverein des Buchhandels veröffentlicht Schulflyer mit falschen Informationen Verwerterlobby macht auch vor Schulen nicht halt. Der Börsenverein des Buchhandels hat federführend für andere Verbände (BVMI, GVU, Childnet International) einen Flyer mit dem Titel »Legal, sicher und fair« veröffentlicht, der über weite Strecken falsche Informationen zum Urheberrecht und zur Benutzung digitaler Inhalte im Internet verbreitet. ...

Ramsauer setzt keine Impulse zur Foerderung des Radverkehrs Anlaesslich der verkehrspolitischen Debatte um Radfahrer erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck. Von der Bundesregierung gehen keine wichtigen Impulse fuer den Fahrradverkehr aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Stellenwert des Fahrradverkehrs hervor. Waehrend Laender und Kommunen laengst ...

Iran: Dialog ohne Vorbedingungen "Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE am Vorabend der 5+1-Gespräche mit dem Iran. "Es gibt jetzt eine Chance zur ...

Bundestagspräsident Lammert besucht Malta Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht vom 16. bis zum 17. April auf Einladung seines Amtskollegen Dr. Michael Frendo, Sprecher des Repräsentantenhauses, die Republik Malta. In der Hauptstadt Valletta trifft er neben seinem Amtskollegen, den Präsidenten der Republik Malta, Dr. George Abela, den Minister für Inneres und Parlamentsangelegenheiten, Dr. Carmelo Mifsud Bonni?i, und den ...

Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz? Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert die Hartz-IV-Leistungen für junge Erwachsene generell zu senken. Er begründet dies mit der hohen Sanktionszahl bei jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Zudem dürften die Regelleistungen nicht höher sein als das Lehrlingsentgelt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja ...

Die Piraten handeln unsozial Zu den Plaenen der Piratenpartei, einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen Runden Tisch zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu ...

Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens bei "Ehrenmorden" und Zwangsehen Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in Deutschland bekennen Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die große gesellschaftliche Relevanz der ...

"Seniorenpolitische Initiative" - GRÜNE: Der bunte Strauß an Projekten spart die wichtigsten Themen aus Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst eine umfassende Strategie in der Seniorenpolitik der Hessischen Landesregierung. "Dieses Klein-Klein und die Propagierung von Modellprojekten bringt uns nicht weiter", bemängelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth anlässlich der heutigen ...

Piratenpartei lehnt Inzestverbot ab 13 04. 2012 Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag eine Klage auf Aufhebung des Inzestverbotes abgewiesen hat [1], bekräftigt die Piratenpartei ihre bereits 2010 auf einem Parteitag mehrheitlich unterstützte Forderung nach Streichung des Inzestparagraphen 173 StGB [2]. Anita Möllering, Pressesprecherin der PIRATEN, erklärt: »Mit der strafrechtlichen ...

WISSING: Beschäftigte zahlen für die Blockadepolitik der SPD BERLIN. Zu der Ablehnung der SPD des Steuerkonzeptes von Union und FDP erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Wieder droht ein Aufschwung an den Beschäftigten vorbeizugehen, doch dieses Mal hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht. Mit ihrem Steuerkonzept wollen Union und FDP die ...