Gesellschaft & Familie

Bundeskanzlerin offenbart fragwuerdiges Verstaendnis von Steuergerechtigkeit Zur heute kommunizierten Haltung der Bundeskanzlerin zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Das zwischen der deutschen und schweizerischen Regierung verhandelte Steuerabkommen stellt auch nach den Aenderungen immer noch einen starken Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und ...

Börsenverein des Buchhandels veröffentlicht Schulflyer mit falschen Informationen Verwerterlobby macht auch vor Schulen nicht halt. Der Börsenverein des Buchhandels hat federführend für andere Verbände (BVMI, GVU, Childnet International) einen Flyer mit dem Titel »Legal, sicher und fair« veröffentlicht, der über weite Strecken falsche Informationen zum Urheberrecht und zur Benutzung digitaler Inhalte im Internet verbreitet. ...

Ramsauer setzt keine Impulse zur Foerderung des Radverkehrs Anlaesslich der verkehrspolitischen Debatte um Radfahrer erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck. Von der Bundesregierung gehen keine wichtigen Impulse fuer den Fahrradverkehr aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Stellenwert des Fahrradverkehrs hervor. Waehrend Laender und Kommunen laengst ...

Iran: Dialog ohne Vorbedingungen "Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE am Vorabend der 5+1-Gespräche mit dem Iran. "Es gibt jetzt eine Chance zur ...

Bundestagspräsident Lammert besucht Malta Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht vom 16. bis zum 17. April auf Einladung seines Amtskollegen Dr. Michael Frendo, Sprecher des Repräsentantenhauses, die Republik Malta. In der Hauptstadt Valletta trifft er neben seinem Amtskollegen, den Präsidenten der Republik Malta, Dr. George Abela, den Minister für Inneres und Parlamentsangelegenheiten, Dr. Carmelo Mifsud Bonni?i, und den ...

Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz? Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert die Hartz-IV-Leistungen für junge Erwachsene generell zu senken. Er begründet dies mit der hohen Sanktionszahl bei jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Zudem dürften die Regelleistungen nicht höher sein als das Lehrlingsentgelt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja ...

Die Piraten handeln unsozial Zu den Plaenen der Piratenpartei, einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen Runden Tisch zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu ...

Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens bei "Ehrenmorden" und Zwangsehen Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in Deutschland bekennen Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die große gesellschaftliche Relevanz der ...

"Seniorenpolitische Initiative" - GRÜNE: Der bunte Strauß an Projekten spart die wichtigsten Themen aus Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst eine umfassende Strategie in der Seniorenpolitik der Hessischen Landesregierung. "Dieses Klein-Klein und die Propagierung von Modellprojekten bringt uns nicht weiter", bemängelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth anlässlich der heutigen ...

Piratenpartei lehnt Inzestverbot ab 13 04. 2012 Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag eine Klage auf Aufhebung des Inzestverbotes abgewiesen hat [1], bekräftigt die Piratenpartei ihre bereits 2010 auf einem Parteitag mehrheitlich unterstützte Forderung nach Streichung des Inzestparagraphen 173 StGB [2]. Anita Möllering, Pressesprecherin der PIRATEN, erklärt: »Mit der strafrechtlichen ...

WISSING: Beschäftigte zahlen für die Blockadepolitik der SPD BERLIN. Zu der Ablehnung der SPD des Steuerkonzeptes von Union und FDP erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Wieder droht ein Aufschwung an den Beschäftigten vorbeizugehen, doch dieses Mal hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht. Mit ihrem Steuerkonzept wollen Union und FDP die ...

Bayern ist Radlland Nummer 1 Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern ist Nummer 1 bei den Radreisetouristen" "Bayern ist Radlland Nr. 1! Bei den Fahrradtouristen steht Bayern als Reiseziel ganz oben auf der Liste", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Radreiseanalyse des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) für 2012. Der Innenminister, selbst begeisterter Radfahrer, setzt sich seit Jahren für die Förderung des ...

Wahlwerbespot: Die PIRATEN Schleswig-Holstein kommen – jetzt mit mehr Inhalt Mit dem jetzt veröffentlichten Wahlwerbespot zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein [1] treten die PIRATEN dem ständigen Vorwurf entgegen, sie seien eine Ein-Themen-Partei. In dem 90-sekündigen Spot werden Statements zu Themenschwerpunkten wie Transparenz in Politik und Verwaltung, umweltfreundliche Landwirtschaft, freies Internet und Bildung in den ...

Sanierung Dienstgebäude PI Hersbruck Baubeginn für die Sanierung des neuen Dienstgebäudes der Polizeiinspektion Hersbruck - Innenminister Herrmann: "Polizei kommt zum Bürger – 1,7 Millionen Euro für die Sicherheit unseres Landes" "Die Polizei in Hersbruck kommt jetzt genau dorthin, wo sie hingehört - unmittelbar zum Bürger. Für rund 1,7 Millionen Euro werden wir das alte Forstamtsgebäude im Lohweg in Hersbruck sanieren und ...

"Auseinandersetzung mit der Alterung der Gesellschaft von höchster Dringlichkeit – Chancen des demografischen Wandels nutzen Zu einer intensiven Auseinandersetzung mit der Alterung der Gesellschaft hat der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner aufgerufen. "Die vor wenigen Tagen von der Weltgesundheitsorganisation WHO veröffentlichten Zahlen zur stetig wachsenden Zahl der Demenzkranken in den nächsten 20 Jahren machen einmal mehr ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zur 5. Deutsch-Russischen Rohstoffkonferenz (12.04.2012, Nürnberg) 13.04.2012 -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Schirmherren des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums (Prof. Töpfer, Prof. Litvinenko, Prof. Jasew), sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Herren Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, Sie heute zur 5. Deutsch-Russischen ...

Bunker in der Friedberger Anlage - GRÜNE: Gedenkstätte schützen statt "marktgerecht verwerten" Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der "Lagergemeinschaft Auschwitz" und der "Initiative 9. November", den Hochbunker in der Friedberger Anlage als Ort des Erinnerns, des Lernens und des Gedenkens zu erhalten. Das Bundesamt für Immobilienmanagement plane laut Medienberichten den Bunker, in dem sich eine ...

Sport ist keine reine Männersache: GRÜNE appellieren an Olympischer Sportbund sich offensiver für Gleichstellung der Geschlechter einsetzen Der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Mack, bittet den Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes sich für die Teilnahme von saudi-arabischen Frauen an den diesjährigen Olympischen Spielen in London einzusetzen. "Sport ist keine reine ...

Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Italien Vom 16. April bis 20. April 2012 wird eine Delegation der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Ulla Burchardt (SPD), Italien besuchen. Weitere Delegationsmitglieder sind: Reiner Deutschmann (FDP), Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patricia Lips (CDU/CSU), Stephan Mayer (CDU/CSU), Peter Wichtel ...

Minister Voigtsberger und Minister Jäger: Landesregierung will die Rauchmelderpflicht weiter vorantreiben Düsseldorf. In mehr als der Hälfte aller NRW-Wohnungen ist noch kein Rauchmelder vorhanden. Die meisten Brandopfer sterben nachts während des Schlafs im eigenen Bett. Sicheren Schutz bieten Rauchmelder – denn sie schlafen nie. Darauf weisen Bauminister Harry K. Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger anlässlich des morgigen ...