Gesellschaft & Familie

Deutschland braucht aktive Veteranenpolitik Zum Diskussionspapier des Bundesverteidigungsministeriums hinsichtlich einer aktiven Veteranenpolitik für die Bundeswehr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Deutschland braucht aktive Veteranenpolitik Die CDU unterstützt den Vorstoß des Bundesverteidigungsministers. Deutschland braucht eine aktive Veteranenpolitik. Die Vorschläge des Ministers sind richtig ...

Schulverpflegung: Förderung der Vernetzungsstellen in den Bundesländern soll verlängert werden Bundesministerin Aigner würdigt erfolgreiche Arbeit für gesunde Ernährung Die Bundesregierung beabsichtigt, die Arbeit der Schulvernetzungsstellen für weitere drei Jahre finanziell zu fördern. "Um neue Impulse setzen und die bisher erreichten Ziele verankern zu können, wollen wir die Förderung der Vernetzungsstellen für ...

Minister Schneider: Benachteiligte Kinder brauchen dringend Unterstützung NRW-Arbeitsminister fordert dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, dauerhaft finanzielle Verantwortung für die Schulsozialarbeit zu übernehmen. ...

Zum Tag der älteren Generation - Erzbischof Zollitsch: Ältere stärker einbeziehen und aktivieren - "Solidarität gegen Armut im Alter" Freiburg (pef). Mit Blick auf die zunehmende Vereinsamung vieler Menschen und das offenbar steigende Risiko der Altersarmut hat Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg) Christen, Gemeinden und Seelsorgeeinheiten zu mehr Wachsamkeit und Zusammenarbeit aufgerufen. Zum bevorstehenden "Tag der älteren ...

Schwesig: Fernhalteprämie stoppen Zu Medienberichten über Warnungen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Nun warnen Ökonomen auch noch vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der vielerorts schleppende Fortschritt beim Betreuungsausbau ...

Geiselfreilassung in Kolumbien: Chance auf Frieden nutzen "Die Rebellen haben mit dieser Geiselfreilassung einen konkreten Schritt für eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts in Kolumbien getan. Die Regierung muss nun ihrerseits ernsthafte Bemühungen für den Friedensprozess unternehmen.", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Freilassung der letzten zehn Polizisten und ...

Unzureichende Ausstattung der Finanzverwaltungen bringt Steuerfahnder in Gefahr "Die Verantwortung für die Haftbefehle tragen ausschließlich Bund und Länder, die in den vergangenen Jahren massiv an der Ausstattung der Finanzverwaltungen gespart haben", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Schweizer Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. "Statt Stellenabbau in ...

Staatsministerin Maria Böhmer: "Errichtung von Gedenktafeln in allen Städten ist eine würdige Form des Erinnerns an die Opfer der Mordserie" Staatsministerin Maria Böhmer begrüßt die Entscheidung, in allen sieben Städten, in denen der "Nationalsozialistische Untergrund" Menschen ermordete, Gedenktafeln mit den Namen aller Opfer zu errichten. Darauf haben sich heute die Oberbürgermeister von Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, ...

Rede von Staatsministerin Pieper anlässlich der Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma am 3. April 2012 im Auswärtigen Amt --Es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Frau de Boer-Buquicchio, sehr geehrter Herr Hammarberg, sehr geehrter Herr Lacatus, sehr geehrter Herr Rose, sehr geehrter Herr Lautenschläger, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Exzellenzen, sehr geehrte ...

Außenminister Westerwelle fordert von syrischem Regime Einhaltung der zugesicherten Waffenruhe Zu der vom syrischen Regime gegenüber dem Sondergesandten Kofi Annan gemachten grundsätzlichen Zusage zu einem Truppenrückzug bis zum 10. April erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Außenminister Westerwelle unterstützt die Vermittlungsbemühungen von Kofi Annan. Das Allerwichtigste ist angesichts der täglichen Opfer und ...

WISSING: SPD treibt schäbiges Spiel mit den Steuerfahndern BERLIN. Zu der Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens der Schweiz seitens der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf an die Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die SPD treibt ein schäbiges Spiel mit den deutschen Steuerfahndern. Während sie sich einerseits ...

Viele Vorschulkinder weisen Sprachauffälligkeiten auf- Kindersprachscreening des Landes ermöglicht frühzeitiges Gegensteuern Staatssekretärin Petra Müller-Klepper: "Defizite frühzeitig erkennen und durch Sprachförderung beheben" Ein erheblicher Teil der Vorschulkinder in Hessen weist Sprachauffälligkeiten auf. Dies zeigen die Ergebnisse des Landes-Kindersprachscreenings (KiSS), - eine Sprachstandserfassung für vier- bis ...

Betreuungsgeld ist teurer Unsinn "Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine familienpolitische Fehlkonstruktion, es zeigt auch, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern in Deutschland nach wie vor als Privatsache der Eltern und nicht als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird, an der Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer teilhaben", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Staatsministerin Pieper setzt sich für Goethe-Institut in Myanmar ein Staatsministerin Cornelia Pieper erklärte heute zu den Perspektiven der Kulturbeziehungen zu Myanmar: "Die Wahl in Myanmar ist ein historischer Schritt auf dem Weg der Demokratisierung und nationalen Aussöhnung. Sie ist eine Ermutigung für die junge Generation, die Zukunft des Landes demokratisch mitzugestalten. Deutschland wird den Reformprozess in Myanmar durch ...

Erste Erfolge für die NRW-Initiative "Kurve kriegen" Innenminister Jäger: 153 Kinder nutzen Chance für einen Weg aus der Kriminalität Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:Die NRW-Initiative "Kurve kriegen", mit der gefährdete Kinder und Jugendliche ihr Leben ohne Kriminalität in den Griff bekommen sollen, kann wenige Monate nach dem Start erste Erfolge vorweisen. 153 Kinder im Alter zwischen acht und 14 Jahren ...

Veteranenpolitik: Soziale Absicherung statt wohlfeiler Würdigung "Wenn der Verteidigungsminister etwas für ehemalige Soldaten tun will, soll er Geld in die Hand nehmen und ihre soziale Absicherung verbessern, statt wohlfeile "ideelle Würdigung" zu beschwören", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur künftigen "Veteranenpolitik" des Verteidigungsministeriums. Schäfer weiter: "Bei der ...

KAMP: Grüne dürfen die Aufhebung des Kooperationsverbot für den Wissenschaftsbereich nicht sabotieren BERLIN. Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, die beabsichtigte Lockerung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich zu blockieren, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner ...

Der Vorstand der Parlamentariergruppe ASEAN zum Ausgang der Wahlen in Myanmar Zum Ausgang der Wahlen in Myanmar erklären die Mitglieder des Vorstandes der Parlamentariergruppe ASEAN des Deutschen Bundestages, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Micheal Fuchs (CDU/CSU); Holger Ortel (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Caren Lay (DIE LINKE.): Der Ausgang der Wahlen in Myanmar ist ein später aber auch großer Erfolg ...

Neue Hoffnungen für Syrien? Zur angeblichen Zusage der syrischen Regierung, spätestens bis zum 10. April 2012 die Anwendung militärischer Gewalt zu stoppen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler: Nachdem Kofi Annan gestern vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt hat, dass ihm eine schriftliche Zusage des syrischen Außenministers Muallem vorliege, bis zum 10. April die drei Forderungen aus der ...

Personalbestand des Bundes hat Zielgröße erreicht 255.000 Beschäftigte bewältigen Aufgaben des Bundes Das Personal des Bundes wurde seit dem einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 um über ein Drittel reduziert. Mit den nunmehr rund 255.000 Beschäftigten will der Bund künftig seine Aufgaben bewältigen. Der Eckwertebeschluss der Regierung zum Bundeshaushalt 2013 sieht daher vor, künftig auf die pauschalen Stellenkürzungen ...