Gesellschaft & Familie

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. In seinem Abschlussbericht führt der Runde Tisch aus, es sei in westdeutschen Heimen "zu ...

Polizeikontrollen nach der Hautfarbe: Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor Stigmatisierung Nach dem umstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Zugkontrollen bei der Bundespolizei hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor einer Stigmatisierung der Opfer gewarnt. "Dass das Gericht polizeiliche Ausweiskontrollen aufgrund der Hautfarbe als geringfügigen Eingriff bezeichnet, geht für uns an der ...

20 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 2012 Deutschland muss Kinderrechte bekannter machen Gemeinsame Stellungnahme von Aktionsbündnis Kinderrechte und National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention Berlin/Köln, den 4. April 2012. 20 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention sind die international verbrieften Kinderrechte in Deutschland immer noch weitgehend unbekannt. Die ...

Für eine humane Flüchtlingspolitik, Solidarität mit den Hungerstreikenden Zum Hungerstreik von zehn iranischen Flüchtlingen erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Christine Buchholz: Seit mehr als zwei Wochen sind in Würzburg zehn iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen den unhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Insbesondere das Bundesland Bayern zeichnet sich durch einen ...

Südamerikanische Parlamentariergruppe reist nach Venezuela, Chile und Argentinien Vom 10. bis 21. April 2012 wird eine Delegation der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden, Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), nach Venezuela, Chile und Argentinien reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dr. Philipp Murmann (CDU/CSU), Henning Otte (CDU/CSU), Waltraud Wolff (SPD), Lars Lindemann ...

RÖSLER gratuliert SCHWAETZER zum 70. Geburtstag FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gratuliert Bundesministerin a.D. DR. IRMGARD SCHWAETZER herzlich zum morgigen 70. Geburtstag. In dem Glückwunschschreiben heißt es: "Wir Freien Demokraten gratulieren Ihnen, liebe Frau DR. IRMGARD SCHWAETZER, auf das herzlichste zu Ihrem runden Geburtstag. Wir ...

Betreuungsgeld muss vom Tisch "Das unsägliche Betreuungsgeld ist eine Rolle rückwärts in die 50er Jahre. Die Kanzlerin muss sich endlich von der antiquierten Kinder-Küche-Kirchen-Ideologie der Unions-Fundis distanzieren und die Herdprämie beerdigen", erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Das Betreuungsgeld ist kontraproduktiv. Es verlängert die Brüche im Berufsleben von Frauen, und es verwehrt Kindern ...

Ausländische Bevölkerung im Jahr 2011 deutlich angestiegen WIESBADEN – Am Jahresende 2011 lebten insgesamt rund 6,93 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) mit. Gegenüber 2010 ist die im AZR registrierte ausländische Bevölkerung um rund 177 300 Personen gestiegen (+ 2,6 %). ...

Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Geschäftsführer werfen Handtuch - GRÜNE: Chaos komplett - Landesregierung hilflos Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass offenbar ein Geschäftsführer nach dem anderen das Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) verlässt. Damit reagiert sie auf eine Mitteilung des UKGM, nach der die Vorsitzende der Geschäftsführung und die Kaufmännische ...

Deutschland braucht aktive Veteranenpolitik Zum Diskussionspapier des Bundesverteidigungsministeriums hinsichtlich einer aktiven Veteranenpolitik für die Bundeswehr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Deutschland braucht aktive Veteranenpolitik Die CDU unterstützt den Vorstoß des Bundesverteidigungsministers. Deutschland braucht eine aktive Veteranenpolitik. Die Vorschläge des Ministers sind richtig ...

Schulverpflegung: Förderung der Vernetzungsstellen in den Bundesländern soll verlängert werden Bundesministerin Aigner würdigt erfolgreiche Arbeit für gesunde Ernährung Die Bundesregierung beabsichtigt, die Arbeit der Schulvernetzungsstellen für weitere drei Jahre finanziell zu fördern. "Um neue Impulse setzen und die bisher erreichten Ziele verankern zu können, wollen wir die Förderung der Vernetzungsstellen für ...

Minister Schneider: Benachteiligte Kinder brauchen dringend Unterstützung NRW-Arbeitsminister fordert dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, dauerhaft finanzielle Verantwortung für die Schulsozialarbeit zu übernehmen. ...

Zum Tag der älteren Generation - Erzbischof Zollitsch: Ältere stärker einbeziehen und aktivieren - "Solidarität gegen Armut im Alter" Freiburg (pef). Mit Blick auf die zunehmende Vereinsamung vieler Menschen und das offenbar steigende Risiko der Altersarmut hat Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg) Christen, Gemeinden und Seelsorgeeinheiten zu mehr Wachsamkeit und Zusammenarbeit aufgerufen. Zum bevorstehenden "Tag der älteren ...

Schwesig: Fernhalteprämie stoppen Zu Medienberichten über Warnungen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Nun warnen Ökonomen auch noch vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der vielerorts schleppende Fortschritt beim Betreuungsausbau ...

Geiselfreilassung in Kolumbien: Chance auf Frieden nutzen "Die Rebellen haben mit dieser Geiselfreilassung einen konkreten Schritt für eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts in Kolumbien getan. Die Regierung muss nun ihrerseits ernsthafte Bemühungen für den Friedensprozess unternehmen.", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Freilassung der letzten zehn Polizisten und ...

Unzureichende Ausstattung der Finanzverwaltungen bringt Steuerfahnder in Gefahr "Die Verantwortung für die Haftbefehle tragen ausschließlich Bund und Länder, die in den vergangenen Jahren massiv an der Ausstattung der Finanzverwaltungen gespart haben", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Schweizer Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. "Statt Stellenabbau in ...

Staatsministerin Maria Böhmer: "Errichtung von Gedenktafeln in allen Städten ist eine würdige Form des Erinnerns an die Opfer der Mordserie" Staatsministerin Maria Böhmer begrüßt die Entscheidung, in allen sieben Städten, in denen der "Nationalsozialistische Untergrund" Menschen ermordete, Gedenktafeln mit den Namen aller Opfer zu errichten. Darauf haben sich heute die Oberbürgermeister von Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, ...

Rede von Staatsministerin Pieper anlässlich der Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma am 3. April 2012 im Auswärtigen Amt --Es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Frau de Boer-Buquicchio, sehr geehrter Herr Hammarberg, sehr geehrter Herr Lacatus, sehr geehrter Herr Rose, sehr geehrter Herr Lautenschläger, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Exzellenzen, sehr geehrte ...

Außenminister Westerwelle fordert von syrischem Regime Einhaltung der zugesicherten Waffenruhe Zu der vom syrischen Regime gegenüber dem Sondergesandten Kofi Annan gemachten grundsätzlichen Zusage zu einem Truppenrückzug bis zum 10. April erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Außenminister Westerwelle unterstützt die Vermittlungsbemühungen von Kofi Annan. Das Allerwichtigste ist angesichts der täglichen Opfer und ...

WISSING: SPD treibt schäbiges Spiel mit den Steuerfahndern BERLIN. Zu der Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens der Schweiz seitens der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf an die Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die SPD treibt ein schäbiges Spiel mit den deutschen Steuerfahndern. Während sie sich einerseits ...