Gesellschaft & Familie

KAMP: Grüne dürfen die Aufhebung des Kooperationsverbot für den Wissenschaftsbereich nicht sabotieren BERLIN. Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, die beabsichtigte Lockerung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich zu blockieren, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner ...

Der Vorstand der Parlamentariergruppe ASEAN zum Ausgang der Wahlen in Myanmar Zum Ausgang der Wahlen in Myanmar erklären die Mitglieder des Vorstandes der Parlamentariergruppe ASEAN des Deutschen Bundestages, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Micheal Fuchs (CDU/CSU); Holger Ortel (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Caren Lay (DIE LINKE.): Der Ausgang der Wahlen in Myanmar ist ein später aber auch großer Erfolg ...

Neue Hoffnungen für Syrien? Zur angeblichen Zusage der syrischen Regierung, spätestens bis zum 10. April 2012 die Anwendung militärischer Gewalt zu stoppen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler: Nachdem Kofi Annan gestern vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt hat, dass ihm eine schriftliche Zusage des syrischen Außenministers Muallem vorliege, bis zum 10. April die drei Forderungen aus der ...

Personalbestand des Bundes hat Zielgröße erreicht 255.000 Beschäftigte bewältigen Aufgaben des Bundes Das Personal des Bundes wurde seit dem einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 um über ein Drittel reduziert. Mit den nunmehr rund 255.000 Beschäftigten will der Bund künftig seine Aufgaben bewältigen. Der Eckwertebeschluss der Regierung zum Bundeshaushalt 2013 sieht daher vor, künftig auf die pauschalen Stellenkürzungen ...

Parlamentariergruppe SADC-Staaten reist zu Gesprächen nach Simbabwe und Sambia Eine Delegation der Parlamentariergruppe SADC-Staaten wird unter Leitung des Vorsitzenden, Stefan Liebich (DIE LINKE.) vom 10. bis 21. April 2012 nach Simbabwe und Sambia reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Prof. Dr. Egon Jüttner und Carola Stauche (beide CDU/CSU), Karin Roth (SPD), Petra Müller (FDP). Die Delegationsreise dient der Vertiefung ...

Sich im Urlaub etwas zu gönnen, gehört zum Ausspannen einfach dazu. Mit der WinterbergCard plus braucht die Familie auf nichts zu verzichten. Sie staunt, wie spannend und abwechslungsreich - und günstig - die Ferien dieses Mal sind! Die Kids bekommen ihre Wünsche erfüllt, der Familienfrieden ist gesichert. Und die Eltern erholen sich prächtig. Eine Planwagenfahrt? Klar doch! Papa zückt die WinterbergCard plus und dann ist sogar noch ein ...

BERNSCHNEIDER: Jugendschutzprogramm ist keine Eier legende Wollmilchsau BERLIN. Zur Forderung, anerkannte Jugendschutzprogramme durch die Hersteller auf Computer vorinstallieren zu lassen, damit sie sich schneller verbreiten und so zu mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet beitragen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Die Forderung nach vorinstallierter Jugendschutzsoftware auf ...

Staatsministerin Pieper würdigt Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma Erscheinungsdatum 02.04.2012 Am morgigen Dienstag (03.04.) erhält der Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg den Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma; den Ehrenpreis erhält der rumänische Journalist George Lacatus. Staatsministerin Cornelia Pieper, die die Preisverleihung im Auswärtigen Amt eröffnen ...

Röttgens Wahlkampfversprechen - Löhrmann: Schlingerkurs statt Sparkurs Zur Ankündigung von Norbert Röttgen, die Studiengebühren nicht wieder einführen zu wollen und das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr beibehalten zu wollen, erklärt Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin: "Danke für Ihre Komplimente zu unserer Regierungsarbeit, Herr Röttgen. Bleibt die Frage, warum die CDU eigentlich den rot-grünen Haushalt abgelehnt hat. Wer ...

REINEMUND: Steuerabkommen darf nicht scheitern BERLIN. Zum Steuerstreit mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die aktuelle Empörung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen ist größtenteils dem Wahlkampf geschuldet. Es ist Heuchelei, wenn die SPD den Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder zum Anlass nimmt, das Steuerabkommen mit der Schweiz grundsätzlich in ...

SPD schützt mit Blockade Steuersünder Die Empörungsrufe in der SPD nach den Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder sind Heuchelei pur. Denn es sind die Sozialdemokraten, die mit ihrer Blockade ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhindern. Ohne ein solches Abkommen entgehen Deutschland Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Damit schützt die SPD Steuersünder. Das sollte auch mal jemand Herrn Oppermann erklären. Seine Forderung nach ...

PIRATEN für Gewissensfreiheit im Parlament – Keine Einschränkung der Rederechtvergabe im Deutschen Bundestag In der Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus erhielten auch Abgeordnete das Rederecht, die gegen ihre Fraktion Widerrede geführt haben. Darum verlangen nun Union, SPD, FDP und Grüne, dass der Bundestagspräsident in Zukunft nur noch den Abgeordneten Rederecht erteilt, die die einzelnen Fraktionen benennen. ...

Geodaten besser nutzen Wo steht ein Windrad gut? Wie wirkt sich der Umzug des Berliner Flughafens aus? Gutachten zur Georeferenzierung an BMBF und BMI übergeben. Wer Standorte für Windräder plant oder die Versorgung mit Breitbandanschlüssen und den Ausbau von Kindertagesstätten, oder wer kontrollieren will, wie sich Umweltbelastungen verringern, ist darauf angewiesen, Daten mit Ortsbezug zu nutzen. Diese sogenannten Geodaten ...

Merkel auf Abwegen Zum Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Statt dem Gezerre in ihrer Koalition um das unsinnige Betreuungsgeld Einhalt zu gebieten und es schleunigst zu beerdigen, hält Bundeskanzlerin Merkel uneinsichtig daran fest. Das geplante ...

SPD fordert Klarstellung der Umsatzbesteuerung freier Regisseure Zur neuerlichen Debatte ueber die Umsatzbesteuerung freischaffender Theaterregisseure erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Mai 2011 ziehen. Im damaligen Streitfall des Theaterregisseurs Frank-Patrick Steckel entschied ...

THOMAE: Sorgerecht wird gerechter BERLIN. Anlässlich der heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Sorgerecht Stephan THOMAE: FDP und CDU/CSU ändern drei wesentliche Merkmale des Sorgerechts für unverheiratete Eltern und machen es so gerechter. Väter ...

Ein erster Schritt in Richtung Demokratie Zur Wahl der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in das Parlament von Myanmar erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Von Herzen gratuliere ich der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zu ihrem überragenden Wahlerfolg! Nach über 15 Jahren Hausarrest ist der Einzug der NLD ins Parlament ...

Außenminister Westerwelle fordert Wiederherstellung der Verfassung und Ende der Kampfhandlungen in Mali Erscheinungsdatum 02.04.2012 Zur Situation in Mali erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (02.04.): "Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in Mali fordert Außenminister Westerwelle die schnellstmögliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und ein sofortiges Ende der kriegerischen Handlungen im Norden ...

Bereits seit über 70 Jahren zählt das Unternehmen Georg H. Knickmann öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Universitäten, Seniorenheime und Behörden sowie auch Unternehmen der Privatwirtschaft zu seinen Kunden. Das Unternehmen schöpft aus dem vorhandenen Erfahrungsschatz und so sind Büromöbel, Schulmöbel und Kindergartenmöbel in höchster Qualität erhältlich. Wenn es um Schulmöbel geht, verleiht das Unternehmen mit ...

Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. ...