Gesellschaft & Familie

Geiselfreilassung in Kolumbien: Chance auf Frieden nutzen "Die Rebellen haben mit dieser Geiselfreilassung einen konkreten Schritt für eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts in Kolumbien getan. Die Regierung muss nun ihrerseits ernsthafte Bemühungen für den Friedensprozess unternehmen.", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Freilassung der letzten zehn Polizisten und ...

Unzureichende Ausstattung der Finanzverwaltungen bringt Steuerfahnder in Gefahr "Die Verantwortung für die Haftbefehle tragen ausschließlich Bund und Länder, die in den vergangenen Jahren massiv an der Ausstattung der Finanzverwaltungen gespart haben", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Schweizer Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. "Statt Stellenabbau in ...

Staatsministerin Maria Böhmer: "Errichtung von Gedenktafeln in allen Städten ist eine würdige Form des Erinnerns an die Opfer der Mordserie" Staatsministerin Maria Böhmer begrüßt die Entscheidung, in allen sieben Städten, in denen der "Nationalsozialistische Untergrund" Menschen ermordete, Gedenktafeln mit den Namen aller Opfer zu errichten. Darauf haben sich heute die Oberbürgermeister von Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, ...

Rede von Staatsministerin Pieper anlässlich der Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma am 3. April 2012 im Auswärtigen Amt --Es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Frau de Boer-Buquicchio, sehr geehrter Herr Hammarberg, sehr geehrter Herr Lacatus, sehr geehrter Herr Rose, sehr geehrter Herr Lautenschläger, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Exzellenzen, sehr geehrte ...

Außenminister Westerwelle fordert von syrischem Regime Einhaltung der zugesicherten Waffenruhe Zu der vom syrischen Regime gegenüber dem Sondergesandten Kofi Annan gemachten grundsätzlichen Zusage zu einem Truppenrückzug bis zum 10. April erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Außenminister Westerwelle unterstützt die Vermittlungsbemühungen von Kofi Annan. Das Allerwichtigste ist angesichts der täglichen Opfer und ...

WISSING: SPD treibt schäbiges Spiel mit den Steuerfahndern BERLIN. Zu der Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens der Schweiz seitens der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf an die Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die SPD treibt ein schäbiges Spiel mit den deutschen Steuerfahndern. Während sie sich einerseits ...

Viele Vorschulkinder weisen Sprachauffälligkeiten auf- Kindersprachscreening des Landes ermöglicht frühzeitiges Gegensteuern Staatssekretärin Petra Müller-Klepper: "Defizite frühzeitig erkennen und durch Sprachförderung beheben" Ein erheblicher Teil der Vorschulkinder in Hessen weist Sprachauffälligkeiten auf. Dies zeigen die Ergebnisse des Landes-Kindersprachscreenings (KiSS), - eine Sprachstandserfassung für vier- bis ...

Betreuungsgeld ist teurer Unsinn "Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine familienpolitische Fehlkonstruktion, es zeigt auch, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern in Deutschland nach wie vor als Privatsache der Eltern und nicht als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird, an der Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer teilhaben", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Staatsministerin Pieper setzt sich für Goethe-Institut in Myanmar ein Staatsministerin Cornelia Pieper erklärte heute zu den Perspektiven der Kulturbeziehungen zu Myanmar: "Die Wahl in Myanmar ist ein historischer Schritt auf dem Weg der Demokratisierung und nationalen Aussöhnung. Sie ist eine Ermutigung für die junge Generation, die Zukunft des Landes demokratisch mitzugestalten. Deutschland wird den Reformprozess in Myanmar durch ...

Erste Erfolge für die NRW-Initiative "Kurve kriegen" Innenminister Jäger: 153 Kinder nutzen Chance für einen Weg aus der Kriminalität Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:Die NRW-Initiative "Kurve kriegen", mit der gefährdete Kinder und Jugendliche ihr Leben ohne Kriminalität in den Griff bekommen sollen, kann wenige Monate nach dem Start erste Erfolge vorweisen. 153 Kinder im Alter zwischen acht und 14 Jahren ...

Veteranenpolitik: Soziale Absicherung statt wohlfeiler Würdigung "Wenn der Verteidigungsminister etwas für ehemalige Soldaten tun will, soll er Geld in die Hand nehmen und ihre soziale Absicherung verbessern, statt wohlfeile "ideelle Würdigung" zu beschwören", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur künftigen "Veteranenpolitik" des Verteidigungsministeriums. Schäfer weiter: "Bei der ...

KAMP: Grüne dürfen die Aufhebung des Kooperationsverbot für den Wissenschaftsbereich nicht sabotieren BERLIN. Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, die beabsichtigte Lockerung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich zu blockieren, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner ...

Der Vorstand der Parlamentariergruppe ASEAN zum Ausgang der Wahlen in Myanmar Zum Ausgang der Wahlen in Myanmar erklären die Mitglieder des Vorstandes der Parlamentariergruppe ASEAN des Deutschen Bundestages, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Micheal Fuchs (CDU/CSU); Holger Ortel (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Caren Lay (DIE LINKE.): Der Ausgang der Wahlen in Myanmar ist ein später aber auch großer Erfolg ...

Neue Hoffnungen für Syrien? Zur angeblichen Zusage der syrischen Regierung, spätestens bis zum 10. April 2012 die Anwendung militärischer Gewalt zu stoppen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler: Nachdem Kofi Annan gestern vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt hat, dass ihm eine schriftliche Zusage des syrischen Außenministers Muallem vorliege, bis zum 10. April die drei Forderungen aus der ...

Personalbestand des Bundes hat Zielgröße erreicht 255.000 Beschäftigte bewältigen Aufgaben des Bundes Das Personal des Bundes wurde seit dem einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 um über ein Drittel reduziert. Mit den nunmehr rund 255.000 Beschäftigten will der Bund künftig seine Aufgaben bewältigen. Der Eckwertebeschluss der Regierung zum Bundeshaushalt 2013 sieht daher vor, künftig auf die pauschalen Stellenkürzungen ...

Parlamentariergruppe SADC-Staaten reist zu Gesprächen nach Simbabwe und Sambia Eine Delegation der Parlamentariergruppe SADC-Staaten wird unter Leitung des Vorsitzenden, Stefan Liebich (DIE LINKE.) vom 10. bis 21. April 2012 nach Simbabwe und Sambia reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Prof. Dr. Egon Jüttner und Carola Stauche (beide CDU/CSU), Karin Roth (SPD), Petra Müller (FDP). Die Delegationsreise dient der Vertiefung ...

Sich im Urlaub etwas zu gönnen, gehört zum Ausspannen einfach dazu. Mit der WinterbergCard plus braucht die Familie auf nichts zu verzichten. Sie staunt, wie spannend und abwechslungsreich - und günstig - die Ferien dieses Mal sind! Die Kids bekommen ihre Wünsche erfüllt, der Familienfrieden ist gesichert. Und die Eltern erholen sich prächtig. Eine Planwagenfahrt? Klar doch! Papa zückt die WinterbergCard plus und dann ist sogar noch ein ...

BERNSCHNEIDER: Jugendschutzprogramm ist keine Eier legende Wollmilchsau BERLIN. Zur Forderung, anerkannte Jugendschutzprogramme durch die Hersteller auf Computer vorinstallieren zu lassen, damit sie sich schneller verbreiten und so zu mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet beitragen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Die Forderung nach vorinstallierter Jugendschutzsoftware auf ...

Staatsministerin Pieper würdigt Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma Erscheinungsdatum 02.04.2012 Am morgigen Dienstag (03.04.) erhält der Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg den Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma; den Ehrenpreis erhält der rumänische Journalist George Lacatus. Staatsministerin Cornelia Pieper, die die Preisverleihung im Auswärtigen Amt eröffnen ...

Röttgens Wahlkampfversprechen - Löhrmann: Schlingerkurs statt Sparkurs Zur Ankündigung von Norbert Röttgen, die Studiengebühren nicht wieder einführen zu wollen und das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr beibehalten zu wollen, erklärt Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin: "Danke für Ihre Komplimente zu unserer Regierungsarbeit, Herr Röttgen. Bleibt die Frage, warum die CDU eigentlich den rot-grünen Haushalt abgelehnt hat. Wer ...