Gesellschaft & Familie

Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern aus Nordrhein-Westfalen 30.03.2012 Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt. Im Einzelnen wurden gewählt: Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH): Frank Kosziol (52) ist Richter am Oberlandesgericht Hamm. Er war Richter am ...

Nationales Reformprogramm 2012: Bundesregierung ignoriert Armut in Deutschland Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung in den Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Die Bundesregierung ignoriert das Ausmass der Armut und sozialen Ausgrenzung in Deutschland. Die europaeischen und deutschen ...

Wichtige Rolle der jüdischen Gemeinden anerkannt Mittel für Zentralrat der Juden auf 10 Millionen pro Jahr erhöht Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetz zur Änderung des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Es ist ein gutes und richtiges ...

Nordrhein-Westfalen präsentiert sich auf der Welt-Garten-Ausstellung Floriade 2012 in Venlo Besuch der Ministerpräsidentin in der NRW-Woche im April Nordrhein-Westfalen wird sich mit einer großen Präsentation an der Floriade 2012 in Venlo beteiligen. Das bevölkerungsreichste Bundesland wird sich vom 5. April bis 7. Oktober in seiner ganzen Vielfalt einem breiten europäischen Publikum darstellen. Die Welt-Garten-Ausstellung findet ...

Bei einem solch großen Angebot an Getränken überrascht es nicht, dass man in den Haushalten die unterschiedlichsten Produkte vorfindet. Unglücklicherweise sucht man die gesunden Getränke oftmals vergeblich. Dies gilt auch für Fruchtsäfte - selbst in Haushalten, in denen Kinder leben. Dies ist schade, schließlich können Säfte maßgeblich zu einer gesunden Ernährung beitragen. Sofern sich die Eltern für den Kauf von Qualitätssäften ...

Auch sonst bringt der Kauf von Fruchtsäften gewisse Herausforderungen mit sich. Man denke nur an die Tatsache, dass viele Säfte in Glasflaschen verkauft werden. Die Kästen sind schwer und müssen außerdem immer wieder zurückgebracht werden. Da überrascht es nicht, dass einige Personen nur vergleichsweise selten Säfte kaufen.Dabei geht es auch anders. Eine praktische Lösung besteht darin, Säfte auf Basis von Sirup herzustellen. Hierdurch ...

Doch leider ist dies nicht immer der Fall. Zahlreiche Konsumenten trinken Säfte zwar besonders gern, aber dennoch finden sich nur wenige Säfte in den Einkaufswägen wieder. Oftmals wird als Grund angegeben, dass Säfte eher gelegentlich getrunken werden. Deshalb schrecken viele Personen vor dem Kauf zurück: Flaschen werden häufig geöffnet, aber dann nicht schnell genug leer gemacht. Infolge wird auf den Kauf dann oftmals bewusst ...

Höchste Wachsamkeit erforderlich Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, sieht nach der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Brandenburg keinerlei Grund zur Entwarnung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Es gibt zwar auch positive Entwicklungen, wie die vergleichsweise schwache Aufstellung der NPD in Brandenburg, deren Versuch sich die DVU einzuverleiben, ...

Debatte über Ganztagsschulprogramm im Landtag - GRÜNE: Ganztagsschulprogramm weiterhin unambitioniert und uninspiriert Mangelndes Engagement beim Ausbau von echten Ganztagsschulen hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Landesregierung vorgeworfen. "Der Ausbau geht weiterhin quantitativ im Schneckentempo voran. Und auch qualitativ setzt das Kultusministerium weiterhin vor allem auf die pädagogische Mittagsbetreuung statt ...

Schwerpunktstaatsanwaltschaft bedeutet mehr Rechtssicherheit für Soldaten Soldaten im Auslandseinsatz stehen vor ganz besonderen Herausforderungen Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig ausschließlich die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) Ermittlungen bei dem Verdacht auf Straftaten von Soldaten ...

Pressemitteilung: 17 neue Bundesrichter gewählt Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind zwölf, für das Bundesverwaltungsgericht drei, und für den Bundesfinanzhof zwei Richterinnen und Richter gewählt worden. ...

Auf Betreuungsgeld verzichten – in Krippenausbau investieren Anlässlich der heutigen Debatte zum Betreuungsgeld erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der stellvertretende familienpolitische Sprecher Sönke Rix: 400 Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr und 1,2 Milliarden Euro in 2014 dafür ausgeben, dass Eltern auf einen Krippenplatz verzichten. Das legt der ...

Parlamentariergruppe USA nimmt am 29. Congress-Bundestag-Seminar in Washington teil Vom 1. bis 5. April 2012 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe USA unter Leitung des Vorsitzenden, Hans-Ulrich Klose (SPD), zum 29. Congress-Bundestag-Seminar in die USA reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dr. Günter Krings (CDU/CSU), Dr. Rainer Stinner (FDP), Stefan Liebich (DIE LINKE.), Stephan Mayer (CDU/CSU), Detlef Seif ...

Auswirkungen des fehlenden Haushalts auf Unis und Fachhochschulen Wissenschaftsministerin Schulze: Hochschulen in NRW haben Finanz- und Planungssicherheit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze stellte nach ihrem heutigen Gespräch mit den Sprecherkreisen der Landesrektorenkonferenz der Universitäten und der Fachhochschulen klar: "Die Landesregierung steht zu ihren Finanzierungszusagen gegenüber den Hochschulen. Die Grundfinanzierung ...

Justizminister Thomas Kutschaty: "Unser Weltpatentgericht Düsseldorf wird ausgebaut!" Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Kutschaty: "Wegen der in Fachkreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentgerichte international den Ruf eines 'Weltpatentgerichts' erworben. Damit das so bleibt, werden wir die notwendigen Maßnahmen treffen, um neben den bereits ...

Bundesregierung schadet Kommunen Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum "Abbau der kalten Progression" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund sechs Milliarden Euro. Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden ...

Keine Steuersenkungen auf Pump Zur 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Koalitionsfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit das Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag beschlossen. Sie haben sich ohne Rücksicht auf den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte für Steuersenkungen von sechs ...

Global denken, lokal handeln Zum Global Greens Congress in Dakar, Senegal, der heute startet und an dem Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, teilnehmen, erklären Claudia Roth und Malte Spitz: "Nach Canberra 2001 und Sao Paulo 2008 trifft sich die weltweite Grüne Bewegung zum ersten Mal auf dem afrikanischen Kontinent. Ein Kontinent, der in besonderer Weise von der ...

Minister Schneider: Unternehmen kommen an Beschäftigung Älterer künftig nicht mehr vorbei Lage am Arbeitsmarkt ist Chance für ältere Arbeitslose Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die sinkende Arbeitslosigkeit und die anhaltend hohe Nachfrage nach Arbeitskräften sind nach Auffassung von Arbeitsminister Guntram Schneider eine Chance für ältere Arbeitslose. "Die ...

Steuerabkommen mit Schweiz: SPD-Länder dürfen nicht umfallen Etliche SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen drohen, Widerstand gegen Abkommen aufzugeben / "Länder dürfen bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerflucht nicht verraten" Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der SPD-geführten Landesregierungen in Berlin zum Steuerabkommen mit der Schweiz am heutigen Abend fordert das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für ...