Gesellschaft & Familie

Schwerpunktstaatsanwaltschaft bedeutet mehr Rechtssicherheit für Soldaten Soldaten im Auslandseinsatz stehen vor ganz besonderen Herausforderungen Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig ausschließlich die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) Ermittlungen bei dem Verdacht auf Straftaten von Soldaten ...

Pressemitteilung: 17 neue Bundesrichter gewählt Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind zwölf, für das Bundesverwaltungsgericht drei, und für den Bundesfinanzhof zwei Richterinnen und Richter gewählt worden. ...

Auf Betreuungsgeld verzichten – in Krippenausbau investieren Anlässlich der heutigen Debatte zum Betreuungsgeld erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der stellvertretende familienpolitische Sprecher Sönke Rix: 400 Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr und 1,2 Milliarden Euro in 2014 dafür ausgeben, dass Eltern auf einen Krippenplatz verzichten. Das legt der ...

Parlamentariergruppe USA nimmt am 29. Congress-Bundestag-Seminar in Washington teil Vom 1. bis 5. April 2012 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe USA unter Leitung des Vorsitzenden, Hans-Ulrich Klose (SPD), zum 29. Congress-Bundestag-Seminar in die USA reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dr. Günter Krings (CDU/CSU), Dr. Rainer Stinner (FDP), Stefan Liebich (DIE LINKE.), Stephan Mayer (CDU/CSU), Detlef Seif ...

Auswirkungen des fehlenden Haushalts auf Unis und Fachhochschulen Wissenschaftsministerin Schulze: Hochschulen in NRW haben Finanz- und Planungssicherheit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze stellte nach ihrem heutigen Gespräch mit den Sprecherkreisen der Landesrektorenkonferenz der Universitäten und der Fachhochschulen klar: "Die Landesregierung steht zu ihren Finanzierungszusagen gegenüber den Hochschulen. Die Grundfinanzierung ...

Justizminister Thomas Kutschaty: "Unser Weltpatentgericht Düsseldorf wird ausgebaut!" Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Kutschaty: "Wegen der in Fachkreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentgerichte international den Ruf eines 'Weltpatentgerichts' erworben. Damit das so bleibt, werden wir die notwendigen Maßnahmen treffen, um neben den bereits ...

Bundesregierung schadet Kommunen Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum "Abbau der kalten Progression" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund sechs Milliarden Euro. Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden ...

Keine Steuersenkungen auf Pump Zur 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Koalitionsfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit das Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag beschlossen. Sie haben sich ohne Rücksicht auf den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte für Steuersenkungen von sechs ...

Global denken, lokal handeln Zum Global Greens Congress in Dakar, Senegal, der heute startet und an dem Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, teilnehmen, erklären Claudia Roth und Malte Spitz: "Nach Canberra 2001 und Sao Paulo 2008 trifft sich die weltweite Grüne Bewegung zum ersten Mal auf dem afrikanischen Kontinent. Ein Kontinent, der in besonderer Weise von der ...

Minister Schneider: Unternehmen kommen an Beschäftigung Älterer künftig nicht mehr vorbei Lage am Arbeitsmarkt ist Chance für ältere Arbeitslose Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die sinkende Arbeitslosigkeit und die anhaltend hohe Nachfrage nach Arbeitskräften sind nach Auffassung von Arbeitsminister Guntram Schneider eine Chance für ältere Arbeitslose. "Die ...

Steuerabkommen mit Schweiz: SPD-Länder dürfen nicht umfallen Etliche SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen drohen, Widerstand gegen Abkommen aufzugeben / "Länder dürfen bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerflucht nicht verraten" Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der SPD-geführten Landesregierungen in Berlin zum Steuerabkommen mit der Schweiz am heutigen Abend fordert das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für ...

Neue Stabilitätsarchitektur für Europa Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers war äußerst erfolgreich Der Deutsche Bundestag hat heute in einer zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur ...

Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere Umsetzung von Großprojekten ermöglichen CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt "Handbuch Bürgerbeteiligung" Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick ...

Bauer Media Group vollstreckt Urteil des Landgerichts Köln gegen das Preiskartell des Grosso Verbandes Lex Bauer weder sinnvoll noch konform mit EU-Recht Hamburg, 29. März 2012 – Die Bauer Media Group wird das am 14. Februar 2012 ergangene Urteil des Landgerichts Köln im Verfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse Grosso jetzt vollstrecken. Das bedeutet, dass der Grosso Verband das Urteil beachten muss, auch wenn ...

Wann werden endlich Konsequenzen gezogen? Zu den Berichten, der Verfassungschutz sei noch 2004 trotz Erkenntnissen zu den "Bombenbastlern von Jena" davon ausgegangen, es gebe keinen Rechtsterrorismus in Deutschland, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Fall der rechtsterroristischen NSU entwickelt sich immer mehr zu einem echten Beweis dafür, dass das V-Leute-System innerhalb der Neonaziszene ...

Verhör chinesischer Flüchtlinge durch chinesische Staatssicherheit in Kassel? - GRÜNE wollen Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Rhein (CDU) Auskunft über das Verhör von chinesischen Flüchtlingen in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel durch Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China. DIE GRÜNEN wollen vor allem wissen, ob und warum auch Flüchtlinge ...

Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt der Kläger mit Übersendung des ...

Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern Zur heutigen 2. und 3. Lesung des SPD-Antrags "Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie" erklären die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic: Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer sozialen Revision der Entsenderichtlinie hat in der vergangenen Woche ...

Rüstungsexporte unterbinden - GRÜNE: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht maßgeblich sein Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert das Missverhältnis zwischen den friedenspolitischen Zielen Deutschlands und den fragwürdigen Exporterfolgen der Rüstungsindustrie. "Wir bedauern sehr, dass der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, eine restriktive Rüstungspolitik zu betreiben, in der Praxis nur unzureichend ...

Neue Studie: Ganztagesbetreuung gut für Kinder von Alleinerziehenden Frühkindliche Betreuung hat gerade für Kinder von Alleinerziehenden positive Auswirkungen, da unter anderem das Armutsrisiko, von dem Alleinerziehende überdurchschnittlich häufig betroffen sind, durch eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung gesenkt werden kann. Das ist eines der Ergebnisse der Studie "Gesamtgesellschaftliche Effekte einer Ganztagesbetreuung von Kindern ...