Gesellschaft & Familie

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften muss gesetzlich geregelt werden Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren. "Es ist überfällig, dass die gesetzliche Gleichstellung kommt. Wir haben auf Bund/Länder-Ebene schon einen Teilerfolg errungen ...

Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten darf kein Alibi sein Zu der heutigen Vorstellung des sogenannten Handbuchs Bürgerbeteiligung und weiterer Vorschläge durch die Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: Bundesminister Peter Ramsauer redet von Beteiligung und will eigentlich nur die Menschen ruhig stellen. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Bürgerbeteiligung ...

Setzpunkt der GRÜNEN Schon wieder "Chaos" im Kultusministerium Henzler fährt inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung an die Wand Den klaren politischen Willen zur Umsetzung der Inklusion an hessischen Schulen und die entsprechenden Rahmenbedingungen fordert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Plenardebatte von Kultusministerin Henzler ...

Hessen wird sich weiter für eine zusätzliche Öffnung der Option einsetzen Die Hessische Landesregierung wird sich auch künftig für eine Erweiterung der Optionskommunen engagieren. "Ich werde mich auch weiterhin für eine zusätzliche Öffnung der Option einsetzen", sagte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute im Hessischen Landtag. Er sei überzeugt, dass die Vorteile der alleinigen kommunalen Aufgabenwahrnehmung in den ...

Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion gestern beschlossenen Antrag zu den Rüstungsexporten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Mit einem parlamentarischen Gremium und verbindlich geregelten, zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden ...

Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung "Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell", so Sabine Leidig zur heutigen Vorstellung der Veränderungen bei der Bürgerbeteiligung bei ...

Minijobs: Altersarmut ist nicht zwangsläufig die Folge Geringfügig Beschäftigte erwerben in der Regel nur geringe Ansprüche an die gesetzliche Altersversorgung. Daraus resultiert jedoch nicht automatisch die Gefahr der Altersarmut. Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Die Höhe der Rente bemisst sich in erster Linie an dem, was an Beiträgen eingezahlt wurde. Da Minijobber nur wenig einzahlen, ...

Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die Qualität bundesrechtlicher Regelungen weiter zu erhöhen. Mit dem bisherigen Programm zum Bürokratieabbau konnte die Bundesregierung die ...

Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit: "Hallo an alle ...

Bundeskabinett stärkt Verbraucher bei Kartellfragen und verbietet Lockangebote bei Lebensmitteln Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet. Damit verbessert die Bundesregierung die Position der Verbraucherorganisationen, die künftig an der privaten Durchsetzung des Kartellrechts beteiligt werden sollen. Insbesondere Verbraucherzentralen können gegenüber ...

Deutsch-Palästinensischer Len­kungs­aus­schuss: Dirk Niebel trifft den pa­läs­ti­nen­si­schen Pla­nungs­mi­nis­ter Ali Jarbawi Im Rahmen des heutigen Treffens des Deutsch-Palästinensischen Lenkungs­aus­schusses hat Dirk Niebel, Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, den Planungs­mi­nis­ter der Palästinensischen Autonomie­be­hörde, Dr. Ali Jarbawi, in Berlin zu ...

Mythos Fachkräftemangel befördert Lohndumping "Die Bundesregierung versucht sich zur Zeit an einer Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik der Bundesrepublik der 50er Jahre. Der sogenannte Fachkräftemangel ist nicht belegt und höchst umstritten. Die geplante Absenkung der Mindestverdienstgrenze von derzeit 66.000 auf 44.800 Euro und auf 34.944 Euro für sogenannte Mangelberufe hat lediglich das Ziel, offene Stellen rasch mit ...

Entwicklungszusammenarbeit: starre Quote muss abgeschafft werden Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu den Vor- und Nachteilen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Koalition muss ihren Beschluss zur Quotierung von multilateraler und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zurücknehmen. Nur so kann Deutschland seinen Einfluss ...

Keine Ostereier für die Ölmultis "Bis die Koalition bei den explodierenden Spritpreisen in die Gänge kommt, dürfte der Osterhase längst wieder an den Weihnachtsmann übergeben haben. So können die Ölproduzenten und Spekulanten munter weiter plündern", kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die zögerlichen Pläne von Union und FDP, endlich etwas gegen die Abzocke an den Zapfsäulen zu ...

Investitionsrahmenplan setzt richtige Prioritäten Plan auch bei Bundesländern auf hohe Akzeptanz gestoßen Heute berichtet das Bundesverkehrsministerium im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick ...

Gröhe: SPD blockiert Kampf gegen die Schuldenkrise Zum Taktieren der SPD in Bezug auf den Fiskalpakt und anlässlich der heutigen Forderung des SPD-Vorsitzenden, die Abstimmung hierüber erst im Herbst stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: SPD blockiert Kampf gegen die Schuldenkrise Die SPD hat aus der Schuldenkrise bis heute nichts gelernt. Statt ihrer Verantwortung gerecht zu ...

Rösler: 8. GWB-Novelle verbessert Wettbewerbsrahmen in Deutschland weiter Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, vorgelegten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Bundesminister Rösler: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts haben wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags auf ...

Einschränkung der Kronzeugenregelung stärkt den Rechtsstaat Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe – erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nach vielfältiger Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten ...

Mit der Blue Card die Fachkräftebasis in Deutschland sichern Ein wesentlicher Schritt zur Sicherung des Wissens- und Arbeitsstandorts Deutschland Die Koalition hat am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU eingebracht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die Einführung einer sogenannten Blue Card für ...

Kinderbetreuung fällt nicht vom Himmel "Wenn Kristina Schröder hofft, dass der Storch die noch fehlenden 200.000 Kitaplätze inklusive der 20.000 fehlenden qualifizierten Betreuerinnen und Betreuer gleich mitliefert, wenn er die Kinder einfliegt, ist sie auf dem Holzweg. Kinderbetreuung fällt nicht vom Himmel. Die Bundesfamilienministerin muss in den nächsten 15 Monaten die Ärmel hochkrempeln, wenn der versprochene Kitaausbau gelingen ...