Gesellschaft & Familie

Aktuelle Stunde Islamunterricht - GRÜNE: Hahn ignoriert Lösungsmöglichkeit Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Minister Hahn (FDP) vor, sich bei der Einrichtung von islamischem Religionsunterricht in fundamentaler Opposition zu üben anstatt lösungsorientiert vorzugehen. Hintergrund dieses Vorwurfs war die Äußerung Hahns, die Konferenz der Integrationsminister setze beim islamischen Religionsunterricht ein falsches ...

kinderfee.de, ein junges Berliner Startup-Unternehmen, nahm im März an der South by Southwest, SXSW, einer der weltgrößten Festivals der Kreativen aus der Musik-, Film- und Technikbranche in Austin Texas teil. Der Online-Familienservice kinderfee.de, bringt Tagespflegepersonen, Kinderfrauen und Babysitter mit jungen Familien, die auf der Suche nach einer qualifizierten Kinderbetreuung sind, entsprechend ihrer konkreten Wünschen und ...

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung der Berliner Koalition zur Zuwanderung Hochqualifizierter "Flexible Regelungen zur Deckung des Fachkräftebedarfs-keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung der Berliner Regierungskoalition zur Einführung einer ''Blue-Card'' für die Zuwanderung von Hochqualifizierten begrüßt: "Die neuen Regelungen sind sinnvoll und flexibel. Sie werden es ...

Vergiftete Geschenke: Von der Leyen zementiert die Rolle der Zuverdienerin Zu den heute veröffentlichten Rentenerwartungen von Minijobberinnen und Minijobbern erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Fast 60 Prozent weniger Rente als Männer. Das ist die erbärmliche Rendite für Frauen, die sich aus Mangel an Alternativen und aufgrund veralteter Strukturen wie dem ...

Europapreis 2012 des Europarates: Preisträgerauswahl in Berlin Der für die Vergabe des Europapreises des Europarates in Straßburg zuständige Unterausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates trifft am 29. März 2012 in einer Sitzung im Deutschen Bundestag die Auswahl der diesjährigen Preisträger. Die Bewerber um die höchste Stufe des Preises sind Altötting, Corciano (Italien), Poznan (Polen), Sighisoara (Rumänien) ...

Bundesregierung setzt erfolgreichen Bürokratieabbau fort Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsprogramm "Bessere Rechtssetzung" beschlossen. Mit dem Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" konnten seit 2006 Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gesenkt und Regelungen einfacher gemacht werden. Mussten deutsche Unternehmen vor fünf Jahren jährlich ca. 50 Mrd. Euro etwa für amtliche Statistiken, ...

LAURISCHK: Ergänzendes Hilfesystem zur Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt zügig einrichten BERLIN. Anlässlich des heutigen Gesprächs mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten "Ergänzenden Hilfesystem für von sexueller Gewalt Betroffene" erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der ...

Frage der Qualitätsverbesserung unbeantwortet BRANDENBURGER LANDTAG PRESSEDIENST PM 50 Potsdam, 28.03.2012 Zu den Plänen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umstrukturierung der Schulaufsicht sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: "Die wichtigste Frage der geplanten Reform der Schulaufsicht hat Ministerin Münch heute nicht beantwortet: Nämlich, ...

Einigung zur Zuwanderung Hochqualifizierter Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung der Berliner Koalition zur Zuwanderung Hochqualifizierter: "Flexible Regelungen zur Deckung des Fachkräftebedarfs-keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung der Berliner Regierungskoalition zur Einführung einer ''Blue-Card'' für die Zuwanderung von Hochqualifizierten begrüßt: "Die neuen Regelungen ...

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften muss gesetzlich geregelt werden Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren. "Es ist überfällig, dass die gesetzliche Gleichstellung kommt. Wir haben auf Bund/Länder-Ebene schon einen Teilerfolg errungen ...

Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten darf kein Alibi sein Zu der heutigen Vorstellung des sogenannten Handbuchs Bürgerbeteiligung und weiterer Vorschläge durch die Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: Bundesminister Peter Ramsauer redet von Beteiligung und will eigentlich nur die Menschen ruhig stellen. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Bürgerbeteiligung ...

Setzpunkt der GRÜNEN Schon wieder "Chaos" im Kultusministerium Henzler fährt inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung an die Wand Den klaren politischen Willen zur Umsetzung der Inklusion an hessischen Schulen und die entsprechenden Rahmenbedingungen fordert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Plenardebatte von Kultusministerin Henzler ...

Hessen wird sich weiter für eine zusätzliche Öffnung der Option einsetzen Die Hessische Landesregierung wird sich auch künftig für eine Erweiterung der Optionskommunen engagieren. "Ich werde mich auch weiterhin für eine zusätzliche Öffnung der Option einsetzen", sagte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute im Hessischen Landtag. Er sei überzeugt, dass die Vorteile der alleinigen kommunalen Aufgabenwahrnehmung in den ...

Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion gestern beschlossenen Antrag zu den Rüstungsexporten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Mit einem parlamentarischen Gremium und verbindlich geregelten, zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden ...

Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung "Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell", so Sabine Leidig zur heutigen Vorstellung der Veränderungen bei der Bürgerbeteiligung bei ...

Minijobs: Altersarmut ist nicht zwangsläufig die Folge Geringfügig Beschäftigte erwerben in der Regel nur geringe Ansprüche an die gesetzliche Altersversorgung. Daraus resultiert jedoch nicht automatisch die Gefahr der Altersarmut. Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Die Höhe der Rente bemisst sich in erster Linie an dem, was an Beiträgen eingezahlt wurde. Da Minijobber nur wenig einzahlen, ...

Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die Qualität bundesrechtlicher Regelungen weiter zu erhöhen. Mit dem bisherigen Programm zum Bürokratieabbau konnte die Bundesregierung die ...

Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit: "Hallo an alle ...

Bundeskabinett stärkt Verbraucher bei Kartellfragen und verbietet Lockangebote bei Lebensmitteln Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet. Damit verbessert die Bundesregierung die Position der Verbraucherorganisationen, die künftig an der privaten Durchsetzung des Kartellrechts beteiligt werden sollen. Insbesondere Verbraucherzentralen können gegenüber ...

Deutsch-Palästinensischer Len­kungs­aus­schuss: Dirk Niebel trifft den pa­läs­ti­nen­si­schen Pla­nungs­mi­nis­ter Ali Jarbawi Im Rahmen des heutigen Treffens des Deutsch-Palästinensischen Lenkungs­aus­schusses hat Dirk Niebel, Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, den Planungs­mi­nis­ter der Palästinensischen Autonomie­be­hörde, Dr. Ali Jarbawi, in Berlin zu ...