Gesellschaft & Familie

SPD muss im Bundestag für Abschaffung der Praxisgebühr stimmen Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, hofft nach den Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Kraft auf eine baldige Abschaffung der Praxisgebühr. Caren Lay erklärt: Im Wahlkampf macht die SPD einen bemerkenswerten Sinneswandel durch. Als Regierungspartei hat sie die Praxisgebühr eingeführt, Zuzahlungen erhöht und Gesundheitsleistungen rationiert. Als ...

VOGEL: Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Der Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt und sorgt für Belebung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt abermals und der positive Trend ist ungebrochen. Die Drei-Millionen-Grenze ist bereits wieder in Sichtweite. Der von der schwarz-gelben Koalition ...

Interparlamentarische Union tagt in Uganda Auf Einladung des ugandischen Parlaments findet die 126. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 31. März bis 5. April 2012 in Kampala statt. Unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert werden die Abgeordneten Peter Götz und Thomas Silberhorn (beide CDU/CSU), Petra Ernstberger und Angelika Krüger-Leißner (beide SPD), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Josef Philip ...

Bundestag bietet Stipendienprogramm für arabische Hochschulabsolventen an Der Deutsche Bundestag hat zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der arabischen Welt ein neues Stipendienprogramm für engagierte arabische Hochschulabsolventen aufgelegt. Das Stipendienangebot richtet sich speziell an hochqualifizierte Nachwuchskräfte aus arabischen Staaten, die Deutsch sprechen und die die demokratische Zukunft ihrer Heimat verantwortlich ...

Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Schavan, ihr einseitiges Informations- und Kommunikationsverhalten zu ändern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Es geht doch, Frau Ministerin: Nach über 2.000 "Glücksbriefen" nur an Abgeordnete von CDU/CSU und FDP allein im Jahr 2011 rückt Bundesministerin Schavan ...

13,2 Millionen Wahlberechtigte bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 Rund 13,2 Mio. Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen (davon rund 6,8 Mio. Frauen) sind aufgerufen, am 13. Mai den neuen Landtag zu wählen. Für 346.000 junge Nordrhein-Westfalen - davon rund 169.000 Frauen - ist es die erste Landtagswahl (Quelle: Bevölkerungsstatistik NRW). Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem ...

Aktuelle Stunde Islamunterricht - GRÜNE: Hahn ignoriert Lösungsmöglichkeit Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Minister Hahn (FDP) vor, sich bei der Einrichtung von islamischem Religionsunterricht in fundamentaler Opposition zu üben anstatt lösungsorientiert vorzugehen. Hintergrund dieses Vorwurfs war die Äußerung Hahns, die Konferenz der Integrationsminister setze beim islamischen Religionsunterricht ein falsches ...

kinderfee.de, ein junges Berliner Startup-Unternehmen, nahm im März an der South by Southwest, SXSW, einer der weltgrößten Festivals der Kreativen aus der Musik-, Film- und Technikbranche in Austin Texas teil. Der Online-Familienservice kinderfee.de, bringt Tagespflegepersonen, Kinderfrauen und Babysitter mit jungen Familien, die auf der Suche nach einer qualifizierten Kinderbetreuung sind, entsprechend ihrer konkreten Wünschen und ...

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung der Berliner Koalition zur Zuwanderung Hochqualifizierter "Flexible Regelungen zur Deckung des Fachkräftebedarfs-keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung der Berliner Regierungskoalition zur Einführung einer ''Blue-Card'' für die Zuwanderung von Hochqualifizierten begrüßt: "Die neuen Regelungen sind sinnvoll und flexibel. Sie werden es ...

Vergiftete Geschenke: Von der Leyen zementiert die Rolle der Zuverdienerin Zu den heute veröffentlichten Rentenerwartungen von Minijobberinnen und Minijobbern erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Fast 60 Prozent weniger Rente als Männer. Das ist die erbärmliche Rendite für Frauen, die sich aus Mangel an Alternativen und aufgrund veralteter Strukturen wie dem ...

Europapreis 2012 des Europarates: Preisträgerauswahl in Berlin Der für die Vergabe des Europapreises des Europarates in Straßburg zuständige Unterausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates trifft am 29. März 2012 in einer Sitzung im Deutschen Bundestag die Auswahl der diesjährigen Preisträger. Die Bewerber um die höchste Stufe des Preises sind Altötting, Corciano (Italien), Poznan (Polen), Sighisoara (Rumänien) ...

Bundesregierung setzt erfolgreichen Bürokratieabbau fort Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsprogramm "Bessere Rechtssetzung" beschlossen. Mit dem Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" konnten seit 2006 Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gesenkt und Regelungen einfacher gemacht werden. Mussten deutsche Unternehmen vor fünf Jahren jährlich ca. 50 Mrd. Euro etwa für amtliche Statistiken, ...

LAURISCHK: Ergänzendes Hilfesystem zur Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt zügig einrichten BERLIN. Anlässlich des heutigen Gesprächs mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten "Ergänzenden Hilfesystem für von sexueller Gewalt Betroffene" erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der ...

Frage der Qualitätsverbesserung unbeantwortet BRANDENBURGER LANDTAG PRESSEDIENST PM 50 Potsdam, 28.03.2012 Zu den Plänen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umstrukturierung der Schulaufsicht sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: "Die wichtigste Frage der geplanten Reform der Schulaufsicht hat Ministerin Münch heute nicht beantwortet: Nämlich, ...

Einigung zur Zuwanderung Hochqualifizierter Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung der Berliner Koalition zur Zuwanderung Hochqualifizierter: "Flexible Regelungen zur Deckung des Fachkräftebedarfs-keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung der Berliner Regierungskoalition zur Einführung einer ''Blue-Card'' für die Zuwanderung von Hochqualifizierten begrüßt: "Die neuen Regelungen ...

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften muss gesetzlich geregelt werden Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren. "Es ist überfällig, dass die gesetzliche Gleichstellung kommt. Wir haben auf Bund/Länder-Ebene schon einen Teilerfolg errungen ...

Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten darf kein Alibi sein Zu der heutigen Vorstellung des sogenannten Handbuchs Bürgerbeteiligung und weiterer Vorschläge durch die Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: Bundesminister Peter Ramsauer redet von Beteiligung und will eigentlich nur die Menschen ruhig stellen. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Bürgerbeteiligung ...

Setzpunkt der GRÜNEN Schon wieder "Chaos" im Kultusministerium Henzler fährt inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung an die Wand Den klaren politischen Willen zur Umsetzung der Inklusion an hessischen Schulen und die entsprechenden Rahmenbedingungen fordert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Plenardebatte von Kultusministerin Henzler ...

Hessen wird sich weiter für eine zusätzliche Öffnung der Option einsetzen Die Hessische Landesregierung wird sich auch künftig für eine Erweiterung der Optionskommunen engagieren. "Ich werde mich auch weiterhin für eine zusätzliche Öffnung der Option einsetzen", sagte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute im Hessischen Landtag. Er sei überzeugt, dass die Vorteile der alleinigen kommunalen Aufgabenwahrnehmung in den ...

Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion gestern beschlossenen Antrag zu den Rüstungsexporten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Mit einem parlamentarischen Gremium und verbindlich geregelten, zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden ...