Gesellschaft & Familie

WOLFF: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung BERLIN. Die Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Hochqualifizierten-Zuwanderung geeinigt. Dazu erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Wir sind stolz und glücklich, dass die FDP-Fraktion und die CDU/CSU unter der Federführung von Reinhard Grindel und mir sich darauf geeinigt haben, einen ...

Kartellrechtsnovelle: Für Verbraucher nur Placebos Zum heutigen Beschluss der Kartellrechtsnovelle durch das Bundeskabinett erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Die Kartellrechtsnovelle enthält aus Verbrauchersicht nur Placebos: Zwar will die Bundesregierung den Verbraucherverbänden endlich ein Klagerecht geben. Damit greift sie den rot-grünen Kabinettbeschluss von 2005 ...

Altersarmut droht vor allem Frauen Anlässlich aktueller Zahlen zu Rentenerwartungen von Minijobbern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt endlich zu, dass Altersarmut in Deutschland weiblich ist. 4,65 Millionen Frauen üben Minijobs aus, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Die Stundenlöhne liegen oft unter dem ...

Kempten wird Gerichtsstand für Straftaten von Soldaten im Ausland Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines "Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bei den jetzt bundesweit zuständigen Richtern und Staatsanwälten wird Erfahrung gebündelt. In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen ...

Einschränkung der Kronzeugenregelung stärkt den Rechtsstaat Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe – erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nach vielfältiger Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten ...

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GRÜNE: Schwarz-Gelbe Sozialpolitik bereitet den Kommunen Sorge Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Antrag von CDU und FDP zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter als "Mogelpackung". "Je lauter Schwarz-Gelb Luft holt, desto weniger ist zu erwarten – das ist auch hier wieder so. Schwarz-Gelb nennt seinen Antrag großspurig einen ...

Neue UNICEF-Studie zur Situation von abgeschobenen und rückgeführten Kindern Stilles Leid – Kinder leiden unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen Berlin, den 28.3.2012. Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie "Stilles Leid". Hierfür hat ein ...

Online-Singlebörsen erleben einen bundesweiten Boom und kommen von ihrem Aufwärtstrend gar nicht mehr ab. Nicht nur die Mitgliederzahl in den Singlebörsen selber steigt stetig und enorm, sondern auch die Anzahl an Singlebörsen und Partnervermittlungen, auf denen sich die Mitglieder kostenlos registrieren können und anschließend zur Kasse gebeten werden. Obwohl die Menschen in den Bars und Discotheken kostenlos auf Partnersuche gehen ...

Erleichterung für Straußwirtschaften, konsequentes Vorgehen gegen Komasaufen Saebisch: "Wir bauen Bürokratie ab, aber dulden keine Auswüchse" "Wir streichen überflüssige Vorschriften, aber wir dulden keine Auswüchse. Auch mit dem neuen hessischen Gaststättengesetz zeigt die Landesregierung, dass sie Bürokratieabbau ernst nimmt; aber ohne Zögern neue Vorschriften erlässt, wo sie nötig sind", sagte der hessische ...

VAN ESSEN: Bestmögliche Aufklärung von Straftaten im Auslandseinsatz BERLIN. Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: Um eine zügige und von Fachkenntnis geprägte Strafverfolgung bei der komplexen Materie von Straftaten im ...

Bahrs Pflegereförmchen ohne jegliche Substanz Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Regierung zur Pflegereform, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Bahrs Pflegereförmchen ist und bleibt substanzlos. Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinen ursprünglichen völlig unzulänglichen Plänen abgerückt. In seinem ...

Chima im Vorprogramm von Echo-Gewinner Tim Bendzko auf dem Hessentag 2012 Der in Frankfurt aufgewachsene Rapper Chima verarbeitet nicht nur gesellschaftskritische Themen auf intelligente und wortgewandte Weise, sondern ist auch ein Sänger, dem der Soul im Blut liegt. Mit seinen Titeln wie "Immer noch" und "Wundervoll" wird er auf dem Hessentag in Wetzlar am Sonntag, 3. Juni 2012, im Vorprogramm von Echo-Gewinner TIM BENDZKO mit Band und ...

Afghanistan: Hunderte Frauen und Mädchen wegen "Sittenverbrechen" inhaftiert Regierung soll Täter und nicht Opfer verfolgen (Kabul) – Die afghanische Regierung soll die etwa 400 Frauen und Mädchen freilassen, die derzeit in Afghanistan wegen "Sittenverbrechen" inhaftiert sind, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die USA und andere Geberländer sollen die afghanische Regierung von Präsident Hamid Karsai ...

SPD und Gruene fordern belastbare Datengrundlage fuer medienpolitische Entscheidungen Anlaesslich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von Buendnis 90/Die Gruenen erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen Tabea Roessner: Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir haben heute wieder eine umfangreiche Sitzung. Sicherlich werden wir auch über die Wahlen im Saarland sprechen. Ich will erst einmal ausdrücklich dem Landesvorsitzenden, Fraktionskollegen und Spitzenkandidaten Oliver Luksic für seinen engagierten ...

BRACHT-BENDT: EU-Vergaberecht macht gesetzliche Frauen-Quote überflüssig BERLIN. Zu Meldungen, wonach deutsche Firmen ohne Frauenquote im europäischen Ausland von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die FDP-Fraktion im Bundestag weist die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer ...

Sonnleitner fordert politisches Handeln beim Flächenschutz "Konsequenzen aus erfolgreicher Petition notwendig" (DBV) "Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, landwirtschaftliche Flächen in Deutschland auf gesetzlichem Weg zu schützen." Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und alternativer ...

Inklusion – Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern - GRÜNE unterstützen Demonstration der GEW Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Demonstration der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für einen guten inklusiven Unterricht. "Seit drei Jahren ist Hessen verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Kultusministerin Henzler gefährdet durch eine ...

Neue Landtagsvizepräsidentin - GRÜNE gratulieren Ursula Hammann Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert ihrem Mitglied Ursula Hammann ganz herzlich zu ihrer heutigen Wahl zur Landtagsvizepräsidentin. Die Wahl erfolgte nachdem die bisherige Vizepräsidentin Sarah Sorge als Bildungs- und Frauendezernentin nach Frankfurt wechselte. "Wir freuen uns auf Ursula Hammann als Vizepräsidentin des Hessischen Landtags", ...

Erfolg fuer Annan - Skepsis bleibt aber angesagt Zur Zustimmung der syrischen Regierung zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretaers Kofi Annan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Zustimmung aus Damaskus zum Friedensplan von Kofi Annan ist zweifellos dem Verhandlungsgeschick und der Geduld des ehemaligen UN-Generalsekretaers geschuldet. Offenbar hat die politische Fuehrung in ...