Gesellschaft & Familie

BRACHT-BENDT: EU-Vergaberecht macht gesetzliche Frauen-Quote überflüssig BERLIN. Zu Meldungen, wonach deutsche Firmen ohne Frauenquote im europäischen Ausland von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die FDP-Fraktion im Bundestag weist die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer ...

Sonnleitner fordert politisches Handeln beim Flächenschutz "Konsequenzen aus erfolgreicher Petition notwendig" (DBV) "Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, landwirtschaftliche Flächen in Deutschland auf gesetzlichem Weg zu schützen." Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und alternativer ...

Inklusion – Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern - GRÜNE unterstützen Demonstration der GEW Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Demonstration der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für einen guten inklusiven Unterricht. "Seit drei Jahren ist Hessen verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Kultusministerin Henzler gefährdet durch eine ...

Neue Landtagsvizepräsidentin - GRÜNE gratulieren Ursula Hammann Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert ihrem Mitglied Ursula Hammann ganz herzlich zu ihrer heutigen Wahl zur Landtagsvizepräsidentin. Die Wahl erfolgte nachdem die bisherige Vizepräsidentin Sarah Sorge als Bildungs- und Frauendezernentin nach Frankfurt wechselte. "Wir freuen uns auf Ursula Hammann als Vizepräsidentin des Hessischen Landtags", ...

Erfolg fuer Annan - Skepsis bleibt aber angesagt Zur Zustimmung der syrischen Regierung zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretaers Kofi Annan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Zustimmung aus Damaskus zum Friedensplan von Kofi Annan ist zweifellos dem Verhandlungsgeschick und der Geduld des ehemaligen UN-Generalsekretaers geschuldet. Offenbar hat die politische Fuehrung in ...

Positives Signal aus Syrien "Die Zustimmung zum Annan-Friedensplan ist das erste positive Signal der syrischen Regierung seit Wochen. Der Plan des UN-Sondergesandten muss nun auch umgesetzt werden", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Liebich weiter: "Das syrische Militär muss sich umgehend in die Kasernen zurückziehen und die Gewalt von allen Seiten beendet werden, damit ein ...

Zahl der Woche 68 Prozent der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich, dass "generell für eine größere Wertschätzung von Lebensmitteln geworben wird" – so ließe es sich ihrer Ansicht nach am besten ändern, dass in Deutschland viele Lebensmittel aus Privathaushalten auf dem Müll landen. Fast dieselbe Anzahl von Befragten (67 Prozent) vertritt nach der aktuellen Umfrage die Ansicht, dass sich die Müllberge am ...

Regierungs­ver­hand­lungen mit der Mongolei erfolg­reich ab­ge­schlossen Die Mongolei und Deutschland werden ihre ent­wick­lungs­po­litische Zu­sam­men­ar­beit auf die Schwer­punkte nachhaltiges Roh­stoff­manage­ment, Bio­diversität und Energie­effizienz kon­zen­trieren. Das ist das Ergebnis der deutsch-mongolischen Re­gie­rungs­ver­hand­lungen, die am 26. und 27. März 2012 in Bonn stattfanden. Der ...

Todesstrafe stoppen Zum heute vorgelegten jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Ergebnisse der heute von Amnesty International vorgelegten Statistik zur Todesstrafe sind erneut erschreckend. Obwohl immer weniger Staaten die Todesstrafe vollstrecken, ist die Zahl der Hinrichtungen 2011 insgesamt stark gestiegen. Diese Entwicklung muss ...

HAPPACH-KASAN: Menge der weggeworfenen Lebensmittel verringern BERLIN. Zur heutigen Konferenz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zur Verschwendung von Lebensmitteln erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP unterstützt ausdrücklich das von Bundesministerin Ilse Aigner vorgegebene Ziel der Halbierung der ...

HOMBURGER: Assads Worten müssen Taten folgen BERLIN. Zur Mitteilung des UN-Sondergesandten Kofi Annan, dass die syrische Regierung seinen Friedensplan akzeptiere, erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Mitteilung des UN-Sondergesandten Kofi Annan, wonach die syrische Regierung seinen ...

ATALANTA: Gerede vom "Strand" war eine Lüge "Bislang hat die Bundesregierung stets nur vom 'Strand' geredet, wenn es um die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Somalia ging. Das war eine Lüge. Es geht um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Breite", so Christine Buchholz zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der ATALANTA-Mission. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Rösler: Privater Konsum stützt die Konjunktur Datum: 27.3.2012 Zu den heute von der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg veröffentlichten Ergebnissen zum Konsumklima erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Auch wenn sich das Konsumklima angesichts stärkerer Preissteigerungen leicht eingetrübt hat, bleiben die deutschen Verbraucher grundsätzlich in Kauflaune. Der private Konsum ...

Bundesregierung wirbt für VN-Standort Bonn Erscheinungsdatum 27.03.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen werben gemeinsam für die Stärkung des VN-Standortes Bonn. Das Sekretariat des internationalen Beratungsgremiums zur Biologischen Vielfalt (IPBES – Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) soll in Bonn angesiedelt werden. Die Entscheidung ...

Rösler: "Mehr Transparenz beim Großhandel mit Strom und Gas" Datum: 27.3.2012 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) an die Länder und Verbände versandt. Der Entwurf ist ein wichtiger Bestandteil des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Energiewende. ...

"Das Schulmilchprogramm NRW" Landwirtschaftsministerium gibt wichtige Informationen für Schulen und Eltern als Broschüre heraus Jede Schule in NRW hat die Möglichkeit ihren Schülerinnen und Schülern Milchprodukte zu vergünstigten Preisen anzubieten. Unterstützung bietet dabei die Zuschussförderung des EU-Schulmilchprogramms. Wie genau das funktioniert erläutert eine neue Broschüre des NRW-Landwirtschafts- und ...

Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug / Mehr Hinrichtungen im Iran, Irak und Saudi-Arabien Amnesty-Zahlen zur Todesstrafe 2011: Weniger Henkerstaaten, aber mehr Hinrichtungen 27. März 2012 - Nur noch wenige Länder halten an der Todesstrafe fest, in diesen stieg aber die Zahl der Hinrichtungen: China ausgenommen wurden 2011 mindestens 676 Menschen (2010: 527) in 20 Ländern (2010: 23) hingerichtet und fast 2.000 Menschen in 63 Ländern ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe Erscheinungsdatum 27.03.2012 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, sagte heute (27.03.): "Ich bin äußerst schockiert über die von Amnesty International veröffentlichten Zahlen, nach denen 2011 wesentlich mehr Menschen hingerichtet wurden als im Vorjahr. Die Todesstrafe verstößt gegen die ...

Es wäre an der Zeit, dass die USA und Europa dem Treiben Israels, dem repressivsten Besatzungsregime unserer Zeit, ein Ende bereiten. Die israelische Friedensbewegung Gush Shalom im Januar 2011: "Wir haben einen Partner für Frieden. Die Palästinenser dagegen haben keinen Partner für Frieden". Zutreffender kann man die Situation kaum beschreiben. Mir ist es ein Rätsel, warum westliche Politiker immer noch daran zu glauben scheinen, dass ...

Huber: Neues Projekt untersucht Georisiken im Alpenvorland Drei Millionen Euro für eine bessere Risikovorsorge Naturgefahren sind auch im Alpenvorland nicht auszuschließen. Ein neues Georisk-Projekt untersucht die Gefahr von Felsstürzen, Steinschlägen und Hangbewegungen im Voralpenraum und dokumentiert sie in sogenannten Gefahrenhinweiskarten. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, zum Projektstart anlässlich einer ...