Gesellschaft & Familie

Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt der Kläger mit Übersendung des ...

Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern Zur heutigen 2. und 3. Lesung des SPD-Antrags "Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie" erklären die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic: Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer sozialen Revision der Entsenderichtlinie hat in der vergangenen Woche ...

Rüstungsexporte unterbinden - GRÜNE: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht maßgeblich sein Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert das Missverhältnis zwischen den friedenspolitischen Zielen Deutschlands und den fragwürdigen Exporterfolgen der Rüstungsindustrie. "Wir bedauern sehr, dass der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, eine restriktive Rüstungspolitik zu betreiben, in der Praxis nur unzureichend ...

Neue Studie: Ganztagesbetreuung gut für Kinder von Alleinerziehenden Frühkindliche Betreuung hat gerade für Kinder von Alleinerziehenden positive Auswirkungen, da unter anderem das Armutsrisiko, von dem Alleinerziehende überdurchschnittlich häufig betroffen sind, durch eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung gesenkt werden kann. Das ist eines der Ergebnisse der Studie "Gesamtgesellschaftliche Effekte einer Ganztagesbetreuung von Kindern ...

Hintergrund zur Studie: "Gesamtwirtschaftliche Effekte der Ganztagsbetreuung von Kindern von Alleinerziehenden" Täglich müssen DRK-Einrichtungen Eltern abweisen, die dringend einen Kita-Platz brauchen, um arbeiten zu können. Das führt besonders häufig bei Alleinerziehenden zur Abhängigkeit von Transferleistungen. Das Deutsche Rote Kreuz wollte deshalb wissen, welche Kosten und welchen Nutzen es für Eltern, Kinder und die ...

Ministerin Schröder: "Kitas haben einen positiven Einfluss auf das Wohlergehen von Alleinerziehenden und ihren Kindern" Neue Studie über die Auswirkungen von Ganztagesbetreuung für die Kinder von Alleinerziehenden vorgestellt Frühkindliche Betreuung hat gerade für Kinder von Alleinerziehenden positive Auswirkungen, da unter anderem das Armutsrisiko, von dem Alleinerziehende überdurchschnittlich häufig betroffen sind, durch eine ...

Flickschusterei beenden, Schule grundlegend reformieren "Dass annähernd sieben Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne einen Abschluss verlassen, ist das Ergebnis einer verfehlten Bildungspolitik. Weder die Hauptschule, von der ein Viertel der Abgängerinnen und Abgänger ohne Abschluss kommt, noch die Förderschulen, von denen mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss kommt, sind geeignet, diesem ...

Nahles: PKV steht für Preislich Kein Vergnügen Zur Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband zu den Beitragssteigerungen in der PKV erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Recherche der Verbraucherzentrale zeigt erneut: Die Beitragssteigerungen in der PKV nehmen zum Teil ein irrwitziges Ausmaß an. Die PKV steht mittlerweile für preislich kein Vergnügen. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der PKV. Für ...

Echte Bürgerbeteiligung statt Ramsauers Beruhigungspillen Zur Einbringung des Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Florian Pronold: Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dazu sind Investitionen in Verkehrswege sowie ...

SPD muss im Bundestag für Abschaffung der Praxisgebühr stimmen Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, hofft nach den Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Kraft auf eine baldige Abschaffung der Praxisgebühr. Caren Lay erklärt: Im Wahlkampf macht die SPD einen bemerkenswerten Sinneswandel durch. Als Regierungspartei hat sie die Praxisgebühr eingeführt, Zuzahlungen erhöht und Gesundheitsleistungen rationiert. Als ...

VOGEL: Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Der Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt und sorgt für Belebung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt abermals und der positive Trend ist ungebrochen. Die Drei-Millionen-Grenze ist bereits wieder in Sichtweite. Der von der schwarz-gelben Koalition ...

Interparlamentarische Union tagt in Uganda Auf Einladung des ugandischen Parlaments findet die 126. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 31. März bis 5. April 2012 in Kampala statt. Unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert werden die Abgeordneten Peter Götz und Thomas Silberhorn (beide CDU/CSU), Petra Ernstberger und Angelika Krüger-Leißner (beide SPD), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Josef Philip ...

Bundestag bietet Stipendienprogramm für arabische Hochschulabsolventen an Der Deutsche Bundestag hat zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der arabischen Welt ein neues Stipendienprogramm für engagierte arabische Hochschulabsolventen aufgelegt. Das Stipendienangebot richtet sich speziell an hochqualifizierte Nachwuchskräfte aus arabischen Staaten, die Deutsch sprechen und die die demokratische Zukunft ihrer Heimat verantwortlich ...

Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Schavan, ihr einseitiges Informations- und Kommunikationsverhalten zu ändern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Es geht doch, Frau Ministerin: Nach über 2.000 "Glücksbriefen" nur an Abgeordnete von CDU/CSU und FDP allein im Jahr 2011 rückt Bundesministerin Schavan ...

13,2 Millionen Wahlberechtigte bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 Rund 13,2 Mio. Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen (davon rund 6,8 Mio. Frauen) sind aufgerufen, am 13. Mai den neuen Landtag zu wählen. Für 346.000 junge Nordrhein-Westfalen - davon rund 169.000 Frauen - ist es die erste Landtagswahl (Quelle: Bevölkerungsstatistik NRW). Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem ...

Aktuelle Stunde Islamunterricht - GRÜNE: Hahn ignoriert Lösungsmöglichkeit Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Minister Hahn (FDP) vor, sich bei der Einrichtung von islamischem Religionsunterricht in fundamentaler Opposition zu üben anstatt lösungsorientiert vorzugehen. Hintergrund dieses Vorwurfs war die Äußerung Hahns, die Konferenz der Integrationsminister setze beim islamischen Religionsunterricht ein falsches ...

kinderfee.de, ein junges Berliner Startup-Unternehmen, nahm im März an der South by Southwest, SXSW, einer der weltgrößten Festivals der Kreativen aus der Musik-, Film- und Technikbranche in Austin Texas teil. Der Online-Familienservice kinderfee.de, bringt Tagespflegepersonen, Kinderfrauen und Babysitter mit jungen Familien, die auf der Suche nach einer qualifizierten Kinderbetreuung sind, entsprechend ihrer konkreten Wünschen und ...

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung der Berliner Koalition zur Zuwanderung Hochqualifizierter "Flexible Regelungen zur Deckung des Fachkräftebedarfs-keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung der Berliner Regierungskoalition zur Einführung einer ''Blue-Card'' für die Zuwanderung von Hochqualifizierten begrüßt: "Die neuen Regelungen sind sinnvoll und flexibel. Sie werden es ...

Vergiftete Geschenke: Von der Leyen zementiert die Rolle der Zuverdienerin Zu den heute veröffentlichten Rentenerwartungen von Minijobberinnen und Minijobbern erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Fast 60 Prozent weniger Rente als Männer. Das ist die erbärmliche Rendite für Frauen, die sich aus Mangel an Alternativen und aufgrund veralteter Strukturen wie dem ...

Europapreis 2012 des Europarates: Preisträgerauswahl in Berlin Der für die Vergabe des Europapreises des Europarates in Straßburg zuständige Unterausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates trifft am 29. März 2012 in einer Sitzung im Deutschen Bundestag die Auswahl der diesjährigen Preisträger. Die Bewerber um die höchste Stufe des Preises sind Altötting, Corciano (Italien), Poznan (Polen), Sighisoara (Rumänien) ...