Gesellschaft & Familie

Neue Stabilitätsarchitektur für Europa Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers war äußerst erfolgreich Der Deutsche Bundestag hat heute in einer zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur ...

Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere Umsetzung von Großprojekten ermöglichen CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt "Handbuch Bürgerbeteiligung" Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick ...

Bauer Media Group vollstreckt Urteil des Landgerichts Köln gegen das Preiskartell des Grosso Verbandes Lex Bauer weder sinnvoll noch konform mit EU-Recht Hamburg, 29. März 2012 – Die Bauer Media Group wird das am 14. Februar 2012 ergangene Urteil des Landgerichts Köln im Verfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse Grosso jetzt vollstrecken. Das bedeutet, dass der Grosso Verband das Urteil beachten muss, auch wenn ...

Wann werden endlich Konsequenzen gezogen? Zu den Berichten, der Verfassungschutz sei noch 2004 trotz Erkenntnissen zu den "Bombenbastlern von Jena" davon ausgegangen, es gebe keinen Rechtsterrorismus in Deutschland, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Fall der rechtsterroristischen NSU entwickelt sich immer mehr zu einem echten Beweis dafür, dass das V-Leute-System innerhalb der Neonaziszene ...

Verhör chinesischer Flüchtlinge durch chinesische Staatssicherheit in Kassel? - GRÜNE wollen Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Rhein (CDU) Auskunft über das Verhör von chinesischen Flüchtlingen in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel durch Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China. DIE GRÜNEN wollen vor allem wissen, ob und warum auch Flüchtlinge ...

Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt der Kläger mit Übersendung des ...

Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern Zur heutigen 2. und 3. Lesung des SPD-Antrags "Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie" erklären die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic: Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer sozialen Revision der Entsenderichtlinie hat in der vergangenen Woche ...

Rüstungsexporte unterbinden - GRÜNE: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht maßgeblich sein Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert das Missverhältnis zwischen den friedenspolitischen Zielen Deutschlands und den fragwürdigen Exporterfolgen der Rüstungsindustrie. "Wir bedauern sehr, dass der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, eine restriktive Rüstungspolitik zu betreiben, in der Praxis nur unzureichend ...

Neue Studie: Ganztagesbetreuung gut für Kinder von Alleinerziehenden Frühkindliche Betreuung hat gerade für Kinder von Alleinerziehenden positive Auswirkungen, da unter anderem das Armutsrisiko, von dem Alleinerziehende überdurchschnittlich häufig betroffen sind, durch eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung gesenkt werden kann. Das ist eines der Ergebnisse der Studie "Gesamtgesellschaftliche Effekte einer Ganztagesbetreuung von Kindern ...

Hintergrund zur Studie: "Gesamtwirtschaftliche Effekte der Ganztagsbetreuung von Kindern von Alleinerziehenden" Täglich müssen DRK-Einrichtungen Eltern abweisen, die dringend einen Kita-Platz brauchen, um arbeiten zu können. Das führt besonders häufig bei Alleinerziehenden zur Abhängigkeit von Transferleistungen. Das Deutsche Rote Kreuz wollte deshalb wissen, welche Kosten und welchen Nutzen es für Eltern, Kinder und die ...

Ministerin Schröder: "Kitas haben einen positiven Einfluss auf das Wohlergehen von Alleinerziehenden und ihren Kindern" Neue Studie über die Auswirkungen von Ganztagesbetreuung für die Kinder von Alleinerziehenden vorgestellt Frühkindliche Betreuung hat gerade für Kinder von Alleinerziehenden positive Auswirkungen, da unter anderem das Armutsrisiko, von dem Alleinerziehende überdurchschnittlich häufig betroffen sind, durch eine ...

Flickschusterei beenden, Schule grundlegend reformieren "Dass annähernd sieben Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne einen Abschluss verlassen, ist das Ergebnis einer verfehlten Bildungspolitik. Weder die Hauptschule, von der ein Viertel der Abgängerinnen und Abgänger ohne Abschluss kommt, noch die Förderschulen, von denen mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss kommt, sind geeignet, diesem ...

Nahles: PKV steht für Preislich Kein Vergnügen Zur Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband zu den Beitragssteigerungen in der PKV erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Recherche der Verbraucherzentrale zeigt erneut: Die Beitragssteigerungen in der PKV nehmen zum Teil ein irrwitziges Ausmaß an. Die PKV steht mittlerweile für preislich kein Vergnügen. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der PKV. Für ...

Echte Bürgerbeteiligung statt Ramsauers Beruhigungspillen Zur Einbringung des Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Florian Pronold: Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dazu sind Investitionen in Verkehrswege sowie ...

SPD muss im Bundestag für Abschaffung der Praxisgebühr stimmen Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, hofft nach den Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Kraft auf eine baldige Abschaffung der Praxisgebühr. Caren Lay erklärt: Im Wahlkampf macht die SPD einen bemerkenswerten Sinneswandel durch. Als Regierungspartei hat sie die Praxisgebühr eingeführt, Zuzahlungen erhöht und Gesundheitsleistungen rationiert. Als ...

VOGEL: Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Der Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt und sorgt für Belebung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt abermals und der positive Trend ist ungebrochen. Die Drei-Millionen-Grenze ist bereits wieder in Sichtweite. Der von der schwarz-gelben Koalition ...

Interparlamentarische Union tagt in Uganda Auf Einladung des ugandischen Parlaments findet die 126. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 31. März bis 5. April 2012 in Kampala statt. Unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert werden die Abgeordneten Peter Götz und Thomas Silberhorn (beide CDU/CSU), Petra Ernstberger und Angelika Krüger-Leißner (beide SPD), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Josef Philip ...

Bundestag bietet Stipendienprogramm für arabische Hochschulabsolventen an Der Deutsche Bundestag hat zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der arabischen Welt ein neues Stipendienprogramm für engagierte arabische Hochschulabsolventen aufgelegt. Das Stipendienangebot richtet sich speziell an hochqualifizierte Nachwuchskräfte aus arabischen Staaten, die Deutsch sprechen und die die demokratische Zukunft ihrer Heimat verantwortlich ...

Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Schavan, ihr einseitiges Informations- und Kommunikationsverhalten zu ändern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Es geht doch, Frau Ministerin: Nach über 2.000 "Glücksbriefen" nur an Abgeordnete von CDU/CSU und FDP allein im Jahr 2011 rückt Bundesministerin Schavan ...

13,2 Millionen Wahlberechtigte bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 Rund 13,2 Mio. Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen (davon rund 6,8 Mio. Frauen) sind aufgerufen, am 13. Mai den neuen Landtag zu wählen. Für 346.000 junge Nordrhein-Westfalen - davon rund 169.000 Frauen - ist es die erste Landtagswahl (Quelle: Bevölkerungsstatistik NRW). Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem ...