Gesellschaft & Familie

REINEMUND: Steuerabkommen darf nicht scheitern BERLIN. Zum Steuerstreit mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die aktuelle Empörung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen ist größtenteils dem Wahlkampf geschuldet. Es ist Heuchelei, wenn die SPD den Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder zum Anlass nimmt, das Steuerabkommen mit der Schweiz grundsätzlich in ...

SPD schützt mit Blockade Steuersünder Die Empörungsrufe in der SPD nach den Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder sind Heuchelei pur. Denn es sind die Sozialdemokraten, die mit ihrer Blockade ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhindern. Ohne ein solches Abkommen entgehen Deutschland Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Damit schützt die SPD Steuersünder. Das sollte auch mal jemand Herrn Oppermann erklären. Seine Forderung nach ...

PIRATEN für Gewissensfreiheit im Parlament – Keine Einschränkung der Rederechtvergabe im Deutschen Bundestag In der Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus erhielten auch Abgeordnete das Rederecht, die gegen ihre Fraktion Widerrede geführt haben. Darum verlangen nun Union, SPD, FDP und Grüne, dass der Bundestagspräsident in Zukunft nur noch den Abgeordneten Rederecht erteilt, die die einzelnen Fraktionen benennen. ...

Geodaten besser nutzen Wo steht ein Windrad gut? Wie wirkt sich der Umzug des Berliner Flughafens aus? Gutachten zur Georeferenzierung an BMBF und BMI übergeben. Wer Standorte für Windräder plant oder die Versorgung mit Breitbandanschlüssen und den Ausbau von Kindertagesstätten, oder wer kontrollieren will, wie sich Umweltbelastungen verringern, ist darauf angewiesen, Daten mit Ortsbezug zu nutzen. Diese sogenannten Geodaten ...

Merkel auf Abwegen Zum Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Statt dem Gezerre in ihrer Koalition um das unsinnige Betreuungsgeld Einhalt zu gebieten und es schleunigst zu beerdigen, hält Bundeskanzlerin Merkel uneinsichtig daran fest. Das geplante ...

SPD fordert Klarstellung der Umsatzbesteuerung freier Regisseure Zur neuerlichen Debatte ueber die Umsatzbesteuerung freischaffender Theaterregisseure erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Mai 2011 ziehen. Im damaligen Streitfall des Theaterregisseurs Frank-Patrick Steckel entschied ...

THOMAE: Sorgerecht wird gerechter BERLIN. Anlässlich der heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Sorgerecht Stephan THOMAE: FDP und CDU/CSU ändern drei wesentliche Merkmale des Sorgerechts für unverheiratete Eltern und machen es so gerechter. Väter ...

Ein erster Schritt in Richtung Demokratie Zur Wahl der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in das Parlament von Myanmar erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Von Herzen gratuliere ich der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zu ihrem überragenden Wahlerfolg! Nach über 15 Jahren Hausarrest ist der Einzug der NLD ins Parlament ...

Außenminister Westerwelle fordert Wiederherstellung der Verfassung und Ende der Kampfhandlungen in Mali Erscheinungsdatum 02.04.2012 Zur Situation in Mali erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (02.04.): "Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in Mali fordert Außenminister Westerwelle die schnellstmögliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und ein sofortiges Ende der kriegerischen Handlungen im Norden ...

Bereits seit über 70 Jahren zählt das Unternehmen Georg H. Knickmann öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Universitäten, Seniorenheime und Behörden sowie auch Unternehmen der Privatwirtschaft zu seinen Kunden. Das Unternehmen schöpft aus dem vorhandenen Erfahrungsschatz und so sind Büromöbel, Schulmöbel und Kindergartenmöbel in höchster Qualität erhältlich. Wenn es um Schulmöbel geht, verleiht das Unternehmen mit ...

Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. ...

Betreuungsgeld: Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn endlich stoppen Anlaesslich des Koalitionsstreits ueber das Betreuungsgeld und des kritischen Schreibens von 23 CDU-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Zu Recht sind Abgeordnete der Regierungskoalition ueber das geplante Betreuungsgeld veraergert. Die Bundeskanzlerin muss den Brief der 23 CDU-Abgordneten ...

Härtetest für den neuen Digitalfunk im Köln-Bonner Raum gestartet - Innenminister Jäger: Nächster wichtiger Schritt zur flächendeckenden Einführung Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Ab sofort unterziehen die Sicherheitsbehörden in Köln, Leverkusen, Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis das neue Digitalfunknetz einem Härtetest. In den nächsten sechs Monaten soll das neue Funknetz seine Funktionsfähigkeit beweisen. ...

Bildungs- und Erwerbsbremse Betreuungsgeld muss gestoppt werden "Das Betreuungsgeld ist eine Bildungs- und Erwerbsbremse und muss unter allen Umständen gestoppt werden", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum koalitionsinternen Streit über das geplante Betreuungsgeld. "Das Beispiel Thüringen, wo bereits ein Landesbetreuungsgeld gezahlt wird, zeigt, dass dadurch Kinder von der Teilhabe an ...

Annans Friedensplan wird auch von Deutschland unterminiert "Die Bundesregierung mischt munter mit bei den so genannten Freunden Syriens, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu sichern. Stillschweigend werden von ihr damit die Abermillionen Dollar toleriert, mit denen die lupenreinen Golf-Demokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Annans ...

WISSING: Steuererhöhungspolitik der SPD ist der Erfolgsbeweis für die Politik der Koalition BERLIN. Zu der Ankündigung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Wahlkampf auf Steuererhöhungen zu setzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Ankündigung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, im Wahlkampf für höhere Steuern trommeln zu wollen, ...

Betriebskosten Kassel-Calden steigen - GRÜNE: Unverantwortlich, so viel Steuergeld in "schwarzem Loch" verschwinden zu lassen Die erneute Kostensteigerung beim Flughafen Kassel-Calden ruft die Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. Sie halten es für "unverantwortlich, dass so viel Steuergeld in einem "schwarzen Loch" verschwindet. Die HNA berichtet heute darüber, dass sich der Verlust durch die Betriebskosten ...

Harry Belafonte startet UNICEF-Kampagne für das Kinderrecht auf sauberes Wasser "Wasser wirkt" Verseuchtes Wasser ist eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern Berlin, den 2.4.2012. Der internationale UNICEF-Botschafter Harry Belafonte startete heute in Berlin gemeinsam mit Schülern die bundesweite UNICEF-Kampagne "Wasser wirkt" für das Kinderrecht auf sauberes Wasser. Rund 780 Millionen Menschen weltweit haben kein sauberes ...

Nicht nur zur Osterzeit - GRÜNE fordern schwarz-gelbes Handeln gegen Käfig-Eier Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) auf, die Blockade der Bundesregierung gegen ein zeitigeres Ende der Käfighaltung von Legehennen nicht mitzutragen. Stattdessen soll sie auf Grundlage des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierverordnung für Hessen ein Konzept erarbeiten, um so schnell ...

Sigmar Gabriel gratuliert Aung San Suu Kyi Zur gestrigen Wahl der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ins Parlament von Myanmar gratuliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit folgendem Schreiben: Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Wahlerfolg. Ihre Wahl ins Parlament ist für viele Menschen in Ihrem Land und Freunde Myanmars auf der ganzen Welt ein lang ersehnter und ...