BERNSCHNEIDER: Jugendschutzprogramm ist keine Eier legende Wollmilchsau

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 02.04.2012
Pressemitteilung vom: 02.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur Forderung, anerkannte Jugendschutzprogramme durch die Hersteller auf Computer vorinstallieren zu lassen, damit sie sich schneller verbreiten und so zu mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet beitragen, erklärt der jugendpolitische ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 02.04.2012] BERNSCHNEIDER: Jugendschutzprogramm ist keine Eier legende Wollmilchsau


BERLIN. Zur Forderung, anerkannte Jugendschutzprogramme durch die Hersteller auf Computer vorinstallieren zu lassen, damit sie sich schneller verbreiten und so zu mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet beitragen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

Die Forderung nach vorinstallierter Jugendschutzsoftware auf Computer ist zwar verständlich, aber trügerisch. Auch diese Maßnahme nimmt Eltern, Erziehern oder Lehrern nicht die Aufgabe ab, sich mit den Neuen Medien und Informationstechnologien auseinanderzusetzen, um Kindern und Jugendlichen die nötigen Fähig- und Fertigkeiten im Umgang mit diesen Technologien zu vermitteln. Wer den Eindruck erweckt, dass mit einem vorinstallierten Jugendschutzprogramm alle Probleme gelöst seien, irrt gewaltig und streut den Menschen Sand in die Augen. Jugendschutzssoftware kann Eltern dabei unterstützen, den Medienkonsum ihrer Kinder im Internet zu begleiten, zu kontrollieren und bestimmte Seiten zu blockieren. Es ist aber nicht auszuschließen, dass gerade technisch interessierte Jugendliche Mittel und Wege finden, um diese Sperren zu umgehen. Jugendschutzprogramme und –filter sind eben keine Eier legende Wollmilchsau.
Anstatt Jugendschutzsoftware verpflichtend zu installieren, sollte über klare Standards und eine stetige Weiterentwicklung und Aktualisierung von Black- und Whitelists sowie der Software dafür Sorge getragen werden, dass die Programme potentielle Nutzer, also vor allem Eltern, aufgrund ihrer Funktionalität und Nutzerfreundlichkeit überzeugen. Dann werden sie sich auch durchsetzen.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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