Gesellschaft & Familie

Subsidiaritätsrüge zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung Der Bundesrat hat heute eine Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag erhoben, mit dem die europäische Kommission einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten schaffen möchte. Der Vorschlag lege nicht ausreichend dar, warum eine verbindliche Vollregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene erforderlich sein soll. Zudem führe er mit ...

Vollharmonisierter echter Daten- und Verbraucherschutz auf EU-Ebene dringend notwendig Anlaesslich der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag ueber die EU-Datenschutzreform sowie Daten- und Verbraucherschutz in den sozialen Netzwerken erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Gerold Reichenbach und Kerstin Tack: In den letzten Jahren praegen Datenschutzskandale, Verstoesse von Unternehmen gegen den Daten- und Verbraucherschutz immer ...

Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer – Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf 30.03.2012 Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt 33 mit den Unterpunkten a) "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen” und b) "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)” gestrichen. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme ...

Datenschutz bei Strafverfolgung ist nicht Sache der EU Der Bundesrat hat heute gegen den Vorschlag der europäischen Kommission zu einheitlichen Datenschutzstandards bei der Strafverfolgung eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Er ist der Ansicht, dass die beabsichtigte Richtlinie unter anderem durch die Einbeziehung des rein innerstaatlichen Informationsaustauschs der Polizei den der EU zugewiesenen Kompetenzbereich verlässt. Sie ...

Justizkosten dürfen Länderhaushalte nicht zusätzlich belasten Der Bundesrat hat in einer heute gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, in dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen. Zwar begrüßt er die Absicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Modernisierung des Justizkostenrechts weiterzuführen, betrachtet ...

Mehr Schutz vor Piratenangriffen Der Bundesrat will die Sicherheit unter deutscher Flagge fahrender Schiffe verbessern. In einer heute gefassten Entschließung setzt er sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Piratenangriffen ein, das Gegenmaßnahmen der Reedereien, privaten Sicherheitswirtschaft, Bundespolizei und Marine sinnvoll miteinander verknüpft. Vor diesem Hintergrund begrüßt er das von der Bundesregierung angekündigte ...

Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer ...

Bildung und Teilhabe: Direkte Foerderung ist besser Zum ersten Jahrestag des In-Kraft-Tretens des Bildungs- und Teilhabepakets am 1. April erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Ein Jahr Erfahrung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket zeigt, dass die Bildungshilfen fuer arme Kinder und Jugendliche viel zu buerokratisch sind. Insbesondere die Unterstuetzung fuer Nachhilfe kommt ...

Überwachung im ökologischen Landbau wird gestärkt Bundesrat stimmt einheitlich hohen Anforderungen für Öko-Kontrollstellen zu Der Bundesrat hat am Freitag der Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz zugestimmt. "Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg frei, um die Zulassung und Überwachung der privaten Kontrollstellen auf eine bundeseinheitliche rechtliche Grundlage zu stellen. Ein ...

Minister Voigtsberger: "Am Dortmunder Phoenix-See ist der Strukturwandel der Region konkret erfahrbar." Düsseldorf. Anlässlich der Eröffnung der Seefläche für die Freizeitnutzung besuchte Minister Harry K. Voigtsberger den Dortmunder Phoenix-See. "Durch die Entwicklung einer der größten innerstädtischen Industriebrachen in Nordrhein-Westfalen zu einem hochwertigen Wohn- und Dienstleistungsstandort sowie Naherholungsgebiet entstehen ...

Bundesverkehrsminister besucht Pirna Ramsauer: Verkehrswege sind wichtige Lebensadern 30.03.2012 Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer und sein Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke trafen heute mit Politikern in Pirna zusammen. Im Zentrum der Reise in die Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge standen wichtige Verkehrsprojekte und Maßnahmen der Städtebauförderung. Während seines ...

OECD will "grünes Wachstum" in Industrie- und Schwellenländern unterstützen -- Heinen-Esser für Abbau umweltschädlicher Subventionen Für ein "grünes Wachstum" in Industrie- und Schwellenländern plädierten die Umweltminister der OECD-Mitgliedstaaten zum Abschluss eines zweitätigen Treffens in Paris. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser begrüßte, dass sich die OECD des Themas ...

Peinliche Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket "Die Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket fällt für die Bundesregierung peinlich aus: Der Antragsweg ist viel zu bürokratisch, bei den Betroffenen kommt kaum etwas an und von einer Ermöglichung sozialer Teilhabe kann keine Rede sein", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und ...

Bundesrat beschließt amtliche Meldepflicht für das "Schmallenberg-Virus" Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über die meldepflichtigen Tierkrankheiten beschlossen und damit die amtliche Meldepflicht für das so genannte "Schmallenberg-Virus" eingeführt. Damit hat die Meldepraxis der Veterinärverwaltung ab sofort die entsprechende Rechtsgrundlage. Die nunmehr amtliche Meldepflicht verpflichtet insbesondere Leiter ...

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Erfolg Echte Teilhabe in der Schule und der Gesellschaft Vor knapp einem Jahr wurde das Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen eingeführt. Heute wurde eine erste Bilanz gezogen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die heute veröffentlichen Zahlen zeigen, dass das Bildungspaket ein voller Erfolg ist. Immer ...

KOBER: Auch Vereine sind bei dem Bildungspaket in der Pflicht BERLIN. Zur heute vorgestellten Jahresbilanz des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER: Unsere gesamte Gesellschaft steht in der Verantwortung, die Teilhabe und Bildung von Kindern aus ärmeren Familien zu gewährleisten, um dadurch Armut und Chancenlosigkeit zu überwinden. Denn es kann ...

Kanzlerin muss FDP-Blockade abräumen! 25.000 Schlecker-Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Jetzt muss die Kanzlerin handeln, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die FDP-Blockade kann zu einem Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen. Es ist eine große Schweinerei, dass die FDP aus wahltaktischen Gründen die Existenz von 25.000 Menschen aufs Spiel setzt. Das FDP-Verhalten ist an Ignoranz und sozialer ...

Viel Bürokratie - wenig Nutzen Zur Bilanz nach einem Jahr "Bildungs- und Teilhabepaket" erklärt die Sozialpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: DIE LINKE hatte vor Jahresfrist darauf hingewiesen, dass das von Frau von der Leyen euphorisch und mit werbetechnischem Millionenaufwand verkündete "Bildungs- und Teilhabepaket" für Kinder aus einkommensschwachen Familien zuallererst eines ist: Ein ...

Bedauern über Scheitern der Transfergesellschaft für Schlecker Zur aktuellen Entwicklung um den Rettungsplan für die Schleckerbeschäftigten erklärt Arbeitsminister Norbert Bischoff: "Ich bedauere das Scheitern der Transfergesellschaft. Sachsen-Anhalt hatte sich bereit erklärt, für die Kosten zu bürgen, diese Bereitschaft besteht nach wie vor. Nun müssen wir schnell aktiv werden, um den betroffenen Frauen eine berufliche ...

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen fördert Integration Kenntnisse und Fertigkeiten wichtiger als Ausbildungsort Am 1. April tritt das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Wer einen Beruf gelernt hat, verdient auch die Chance, ihn auszuüben. Dabei darf es ...