Piratenpartei Deutschland Pressemappe

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Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Wir sind basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder, auch Nichtmitglieder, Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Dich ein, dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu, die Mitarbeit an den Inhalten soll auch weiter niemandem verwehrt bleiben. Das Engagement eines Jeden ermöglicht erst die Kettenreaktion des Erfolges der Piraten! Darum: verbreite Entrüstung über den Status Quo, verbreite das Wort! Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas haben wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidiert und werden dies auch in Zukunft tun. Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Wir verstehen uns als Bürgerrechtspartei der Informationsgesellschaft.
CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags
17.03.2014
aus 10115 Berlin
CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten KoalitionsvertragsIn der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutralität auf europäischer Ebene stark gefährdet und eine gesetzliche Festschreibung verhindert. Damit ...
Transparenz im NSA-Skandal: Jeder Bürger hat ein Recht auf einen Datenbrief
30.10.2013
aus 10115 Berlin
Transparenz im NSA-Skandal: Jeder Bürger hat ein Recht auf einen DatenbriefZur Andeutung des NSA-Chefs Keith Alexander, Kommunikationsdaten aus Deutschland flössen ebenfalls mit dem Wissen und der Hilfe deutscher Dienste der NSA zu, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:Wenn sich der von Keith Alexander geäußerte Vorwurf bestätigen sollte, ist das der Nachweis dafür, dass sich auch die ...
20 Jahre grenzüberschreitende Freiheit in Europa
30.10.2013
aus 10115 Berlin
20 Jahre grenzüberschreitende Freiheit in EuropaAm 1. November vor 20 Jahren trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Er brachte allen Bürgern Europas die Unionsbürgerschaft und legte den Grundstein für eine gemeinsame Währung. Die Piratenpartei Deutschland feiert mit der Gründung der Europäischen Union den friedlichen Wegfall der innereuropäischen Grenzen und einen großen Schritt in die Freiheit für alle Bürger der EU. Dieser ...
Markus Drenger: Starker EU-Datenschutz darf nicht scheitern
22.10.2013
aus 10115 Berlin
Markus Drenger: "Starker EU-Datenschutz darf nicht scheiternZur Zustimmung des LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zum ausgehandelten Entwurf des EU-Parlaments für eine neue EU-Datenschutzverordnung erklärt Markus Drenger, Mitglied der AG Datenschutz innerhalb der Piratenpartei Deutschland:Leider ist von dem ursprünglich sehr guten Entwurf nur noch wenig übrig geblieben. Die Parlamentarier haben leider ...
Zum 10. Jahrestag der Sozialreformgesetze: PIRATEN empfehlen Reform für Hartz IV
16.10.2013
aus 10115 Berlin
Zum 10. Jahrestag der Sozialreformgesetze: PIRATEN empfehlen Reform für Hartz IVAm 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Dazu äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland:Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten ...
PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
08.10.2013
aus 10115 Berlin
PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei EuropawahlDie Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige ...
Markus Barenhoff: Drohnen-Aktion hat mehr Inhalt als jedes CDU-Wahlplakat
16.09.2013
aus 10115 Berlin
Markus Barenhoff: Drohnen-Aktion hat mehr Inhalt als jedes CDU-WahlplakatAnlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, bei der Piratenpartei handele es sich um eine Klamauktruppe, äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Markus Barenhoff wie folgt:Dieser so genannte Klamauk hatte mehr Inhalt als alle CDU-Plakate dieses Wahlkampfs zusammen. Wer eine politische Aktion, die in ...
PIRATEN-Videodrohne bei Protestaktion gegen Überwachungsstaat von Polizei zur Landung gezwungen
16.09.2013
aus 10115 Berlin
PIRATEN-Videodrohne bei Protestaktion gegen Überwachungsstaat von Polizei zur Landung gezwungenDie Piratenpartei Deutschland bestätigt, dass es sich bei der während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Dresden eingesetzten Drohne um das Fluggerät eines Parteimitglieds handelte. Gleichzeitig widerspricht die Piratenpartei Berichten, nach denen der Einsatz kommerziellen Zwecken gedient haben soll.Der Einsatz der Drohne diente einzig dem Zweck, ...
Leistungsschutzrecht: Springers Druckmittel gegenüber kleinen Digitalen tritt in Kraft
01.08.2013
aus 10115 Berlin
Leistungsschutzrecht: Springers Druckmittel gegenüber kleinen Digitalen tritt in KraftAm 1. August tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht in Kraft. Viele Verlage, darunter auch Axel Springer, haben dem Unternehmen Google vorerst und unter Vorbehalt die weitere kostenfreie Nutzung ihrer Angebote für den Dienst Google News zugesagt. Dazu nimmt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wie folgt Stellung:Die ...
Gefährliches Spiel: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung trotz Personalnotstand
01.08.2013
aus 10115 Berlin
Gefährliches Spiel: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung trotz PersonalnotstandAb dem 1. August 2013 haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Angesichts des andauernden Personalnotstands und der damit mancherorts einhergehenden geringen Betreuungsqualität in bereits bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen bezeichnet die Piratenpartei Deutschland das Vorgehen von Familienministerin Kristina Schröder ...
Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage
31.07.2013
aus 10115 Berlin
Verraten und verkauft - Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für SpionageWie ein Bericht des Nachrichtenmagazins Frontal21 vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik analytische Dienstleistungen ...
Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion
23.07.2013
aus 10115 Berlin
Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion"Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen die Mietpreise in vielen Städten durch die Decke. Dagegen hilft nur eine massive Ankurbelung des Wohnungsbaus", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 anlässlich der Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetages mehr ...
"Gehen die Rentner über Bord? – PIRATEN rufen zu Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf
12.07.2013
aus 10115 Berlin
"Gehen die Rentner über Bord?" - PIRATEN rufen zu Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten aufAltersarmut ist kein Problem der Alten, sondern bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei Deutschland ruft deshalb am 17. Juli zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf. Mit einem Aktionsvideo im Netz mobilisieren die PIRATEN bereits heute für die Veranstaltung."Solidarität ist ...
Einladung ins #Neuland: Online-Podium der PIRATEN zu Whistleblowerschutz
11.07.2013
aus 10115 Berlin
Einladung ins #Neuland: Online-Podium der PIRATEN zu WhistleblowerschutzMit einer Reihe von Informationsveranstaltungen möchte die AG Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland interessierte Bürger und Piraten einladen, sich über netzpolitische Themen zu informieren. Jede dieser Veranstaltung widmet sich einem besonderen Thema, zu dem wir in- und externe Referenten gebeten haben. Im Anschluss an die Vorträge gibt es die Möglichkeit, Fragen ...
Aus ACTA nichts gelernt: EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen
10.07.2013
aus 10115 Berlin
Aus ACTA nichts gelernt: EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden VerträgenKaum haben die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA begonnen, kommt ein internes Dokument ans Licht, das weitere Pläne der EU-Kommission für weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Internets offenlegt. In den TAFTA-Verhandlungen, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb jeder ...
Digitale Selbstverteidigung – PIRATEN informieren mit Kryptopartys deutschlandweit
09.07.2013
aus 10115 Berlin
Digitale Selbstverteidigung -PIRATEN informieren mit Kryptopartys deutschlandweitUm Bürger über die Möglichkeiten sicherer E-Mail- und Internet-Kommunikation als Schutz vor staatlicher und geheimdienstlicher Überwachung zu informieren, hat die Piratenpartei Deutschland am heutigen Dienstag eine bundesweite Kryptoparty-Kampagne gestartet. Über das zentrale Internetportal http://www.kryptoparty.de informiert die Partei über Möglichkeiten ...
PIRATEN erwarten von Europäischem Gerichtshof Ende der Vorratsdatenspeicherung
09.07.2013
aus 10115 Berlin
PIRATEN erwarten von Europäischem Gerichtshof Ende der VorratsdatenspeicherungDie Piratenpartei Deutschland erhofft sich von den heutigen Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein klares Signal gegen die Rechtmäßigkeit einer flächendeckenden und anlasslosen Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten jeder privaten und geschäftlichen Telekommunikation. Die ...
Welcome, Mr. Snowden: PIRATEN-Aktion an acht deutschen Flughäfen
08.07.2013
aus 10115 Berlin
Welcome, Mr. Snowden: PIRATEN-Aktion an acht deutschen FlughäfenMit symbolischen Empfangskomitees in den Wartehallen von acht großen deutschen Flughäfen hat die Piratenpartei Deutschland am Wochenende ihre Solidarität für den Whistleblower Edward Snowden bekundet. Seit Sonntagabend kursiert ein Video von der Aktion im Netz.Mit ihrer Aktion wollen die Piraten Bürger darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Edward Snowden sofortiges ...
Neusprech-Alarm: Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung – Merkel bleibt auf Überwachungskurs
05.07.2013
aus 10115 Berlin
Neusprech-Alarm: Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung - Merkel bleibt auf ÜberwachungskursZur Berichterstattung über einen vermeintlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:In der Mogelpackung Mindestspeicherfrist versteckt sich nichts anderes als die Vorratsdatenspeicherung. Allein der Versuch, ...
Phoenix streicht Gebärdensprache – Rückschritt statt Ausweitung
03.07.2013
aus 10115 Berlin
Phoenix streicht Gebärdensprache - Rückschritt statt AusweitungFür die Nachrichtensendungen Tagesschau und heute journal wird es ab dem 8. Juli 2013 keinen Gebärdensprachdolmetscher mehr für gehörlose Menschen geben. Stattdessen wird der TV-Sender Phoenix laut Pressemitteilung vom 28. Juni 2013 auf einfache Untertitelung setzen. Julia Probst, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland und selbst von Geburt an gehörlos, hält diese ...
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