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Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Wir sind basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder, auch Nichtmitglieder, Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Dich ein, dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu, die Mitarbeit an den Inhalten soll auch weiter niemandem verwehrt bleiben. Das Engagement eines Jeden ermöglicht erst die Kettenreaktion des Erfolges der Piraten! Darum: verbreite Entrüstung über den Status Quo, verbreite das Wort! Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas haben wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidiert und werden dies auch in Zukunft tun. Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Wir verstehen uns als Bürgerrechtspartei der Informationsgesellschaft.
Beschäftigtendatenschutz - Bundesregierung will fragwürdiges Gesetz durchpeitschen
29.01.2013
aus 10115 Berlin
Beschäftigtendatenschutz - Bundesregierung will fragwürdiges Gesetz durchpeitschenDie Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Regierungsinitiative für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der Entwurf legitimiert nach Auffassung der Partei eine weitreichende Arbeitnehmerüberwachung und verstößt damit gegen wesentliche Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten. Die PIRATEN begrüßen deshalb die vom ...
Wird Grüne Woche zum Katalysator für Land-Grabbing?
18.01.2013
aus 10115 Berlin
Wird Grüne Woche zum Katalysator für Land-Grabbing?Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der Grünen Woche. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern.Anstatt auf das Dogma des ständigen Wachstums zu setzen, fordern die PIRATEN eine konsequente ...
EU verletzt Transparenzregeln
18.01.2013
aus 10115 Berlin
EU verletzt TransparenzregelnAm vergangenen Freitag hat die EU-Kommission in der mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ihre bisherige Praxis verteidigt, Industrievertretern Informationen zu Handelsabkommen weiterzugeben, während die gleichen Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Im konkreten Fall geht es um Dokumente über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, das ebenso ...
Wir haben Agrarindustrie satt! – PIRATEN begrüßen Gegen-Demonstration zur Grünen Woche
18.01.2013
aus 10115 Berlin
Wir haben Agrarindustrie satt! - PIRATEN begrüßen Gegen-Demonstration zur Grünen WocheAnlässlich des Global Forum for Food and Agriculture am Rande der Grünen Woche in Berlin rufen am Samstag, den 19. Januar 2013, über 35 Organisationen und 70 weitere Unterstützer zur dritten Wir haben es satt-Demonstration auf. Unter dem Motto Wir haben Agrarindustrie satt. Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt! fordern die Teilnehmer von der ...
EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität wirtschaftlichen Interessen opfern
18.01.2013
aus 10115 Berlin
EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität wirtschaftlichen Interessen opfernNeelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération [1] befürwortet, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen "differenzierten Zugang zum Internet bieten. Damit widerspricht die Kommissarin der EU-Rahmenrichtlinie zur Netzneutralität von 2009 [2] und stellt kommerzielle Interessen der ...
Piraten Niedersachsen fordern Aufklärung: Luxusreise statt politischer Arbeit
16.01.2013
aus 10115 Berlin
Piraten Niedersachsen fordern Aufklärung: Luxusreise statt politischer ArbeitDie niedersächsische Landtagskandidatin Katharina Nocun (Piratenpartei) hat den Sparkassenverband Niedersachsen und die Fraktionen des Landtags aufgefordert, Stellung zur Einladung für den diesjährigen deutschen Sparkassentag in Dresden zu beziehen. In einem offenen Brief fragt sie an, ob an niedersächsische Landtagsabgeordnete ähnliche Einladungen (PDF) gegangen ...
Bundesregierung legalisiert großzügige Überwachung am Arbeitsplatz
14.01.2013
aus 10115 Berlin
Bundesregierung legalisiert großzügige Überwachung am ArbeitsplatzStimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitgeber massiv ausgehöhlt, warnt die Piratenpartei Deutschland. Die Erlaubnis offener Videoüberwachung und die Einstufung illegaler Videoüberwachung als Ordnungswidrigkeit ist in dieser Sache laut den PIRATEN nur die ...
Private Autobahnen: Taschenspielertricks mit schweren Folgen für Bürger und Umwelt
14.01.2013
aus 10115 Berlin
Private Autobahnen: Taschenspielertricks mit schweren Folgen für Bürger und UmweltAnlässlich der Diskussion um den Ausbau des niedersächsischen Streckenabschnitts der Bundesautobahn (BAB) A7 warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer weiteren Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen. Scharfe Kritik üben die PIRATEN insbesondere an der Weigerungshaltung des Bundesverkehrsministeriums unter Peter Ramsauer, die mit privaten Investoren ...
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger misst bei Zensur mit zweierlei Maß
11.01.2013
aus 10115 Berlin
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger misst bei Zensur mit zweierlei MaßDie Piratenpartei Deutschland attestiert der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrer Kritik an der katholischen Kirche Doppelzüngigkeit in Fragen der Zensur. Erst 2012 hat die Justizministerin selbst ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung des Max-Planck-Instituts zunächst zurückgehalten und dann neu in Auftrag gegeben. Dazu Bernd ...
PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben
10.01.2013
aus 10115 Berlin
PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei BauvorhabenAngesichts des kontinuierlichen Versagens von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben fordert Bernd Schlömer Bund und Länder auf, noch in diesem Jahr ausreichend Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen.Den Menschen in diesem Land fehlt es an Instrumenten der echten Einflussnahme auf politisches ...
EU-Berichterstatter Albrecht zu zögerlich bei EU-Datenschutzbericht
10.01.2013
aus 10115 Berlin
EU-Berichterstatter Albrecht zu zögerlich bei EU-DatenschutzberichtDie Piratenpartei Deutschland begrüßt den Vorstoß des EU-Abgeordneten Jan Phillip Albrecht, den EU-Kommissionsentwurf für eine neue EU-Datenschutzverordnung weiter zu verschärfen. Allerdings geht den PIRATEN der Berichtsentwurf nicht weit genug.Der von Albrecht vorgelegte Entwurf kommt der Industrielobby zu weit entgegen, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der ...
Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig
04.01.2013
aus 10115 Berlin
Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrigDie Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten (Quellen-TKÜ) verfassungswidrig ist. Die Partei bestärkt damit den Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in seinem Zweifel gegenüber der Rechtmäßigkeit ...
Initiative Urheberrecht: Nachvollziehbare Motivation – Fragwürdige Lösungen
12.12.2012
aus 10115 Berlin
Initiative Urheberrecht: Nachvollziehbare Motivation - Fragwürdige LösungenAm gestrigen Tage stellte die Initiative Urheberrecht stellvertretend für 30 Urheber-Organisationen und -Verbände in Berlin ihren Forderungskatalog für ein modernes Urheberrecht vor. Die Piratenpartei Deutschland teilt den legitimen Wunsch der in der Initiative vertretenen Künstler, von ihrem Schaffen auch profitieren und leben zu können. Viele der vorgeschlagenen ...
Gesetzlich verankerte Netzneutralität einzig verlässliche Garantie für freies Internet
12.12.2012
aus 10115 Berlin
Gesetzlich verankerte Netzneutralität einzig verlässliche Garantie für freies InternetDie Piratenpartei unterstützt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in zwei Entschließungsanträgen für die Gleichbehandlung von Daten im Internet aus. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate rund um ACTA, SOPA, CETA, CleanIT sowie die ...
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse!
12.12.2012
aus 10115 Berlin
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse! PIRATEN gegen den Ausbau der verfassungswidriger Anti-Terror-DateiZu den Planungen, die Anti-Terror-Datei und ein Nachrichtendienstliches Informationssystem, kurz Nadis WN, auszubauen, nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:Die Anti-Terror-Datei verstößt bereits jetzt massiv gegen das Grundgesetz. Eine Klage hierzu ist gegenwärtig beim ...
Innovative EU-Copyright-Forderungen sind Deutschland weit voraus
07.12.2012
aus 10115 Berlin
Innovative EU-Copyright-Forderungen sind Deutschland weit vorausDie Piratenpartei Deutschland sieht in der angedachten Copyright-Reform der EU-Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auf EU-Ebene wird von EU-Kommissar Michel Barnier eine Binnenmarkt-orientierte Fassung des Urheberrechts unterstützt, die sich von deutschen Verbandsinteressen und der restriktiven Linie der Bundesregierung deutlich unterscheidet.Demnach sollen ...
Bundesregierung zeigt sich unfähig zu echter Novellierung des Tierschutzgesetzes
30.11.2012
aus 10115 Berlin
Bundesregierung zeigt sich unfähig zu echter Novellierung des TierschutzgesetzesAm 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist und die Kosten für eine Betäubung kaum ins Gewicht fallen. In anderen Ländern wird zudem längst die Ebermast - ggf. mit Impfung - ...
PIRATEN unterstützen Protestcamps in Berlin und Frankfurt am Main
29.10.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN unterstützen Protestcamps in Berlin und Frankfurt am MainDie Piratenpartei Deutschland unterstützt die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Diese befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland seit dem 24. Oktober 2012 in einem Hungerstreik und werden von der Polizei auf Anweisung der Behörden vor Ort schikaniert und drangsaliert. So wurden den Protestierenden trotz der niedrigen Temperaturen ...
UN-Menschenrechtsausschuss: Deutsche Informationsfreiheitsgesetze in der Kritik
18.10.2012
aus 10115 Berlin
UN-Menschenrechtsausschuss: Deutsche Informationsfreiheitsgesetze in der KritikDeutschland steht im UN-Menschenrechtsausschuss wegen seiner unzureichenden Umsetzung des Rechts auf Informationszugang unter Kritik. Der Menschenrechtsausschuss behandelt auf seiner Tagung in Genf am 18. und 19. Oktober die Deutschland betreffenden Themen. Dort weist Walter Keim im Auftrag des Ostsee-NGO-Forums darauf hin, dass in einigen deutschen Bundesländern ...
ePetition gegen GEMA-Vermutung knackt 40.000er-Marke
18.10.2012
aus 10115 Berlin
ePetition gegen GEMA-Vermutung knackt 40.000er-MarkeDie Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger dazu auf, die ePetition beim deutschen Bundestag gegen die GEMA-Vermutung zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA Gebühren befreit zu sein.Jeder Bürger, der an einer lebendigen und freien Musikszene interessiert ist, sollte ...
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