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Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Wir sind basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder, auch Nichtmitglieder, Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Dich ein, dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu, die Mitarbeit an den Inhalten soll auch weiter niemandem verwehrt bleiben. Das Engagement eines Jeden ermöglicht erst die Kettenreaktion des Erfolges der Piraten! Darum: verbreite Entrüstung über den Status Quo, verbreite das Wort! Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas haben wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidiert und werden dies auch in Zukunft tun. Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Wir verstehen uns als Bürgerrechtspartei der Informationsgesellschaft.
Open Data Day: Freie Daten für freie Bürger
22.02.2013
aus 10115 Berlin
Open Data Day: Freie Daten für freie BürgerZum morgigen, internationalen Open Data Day [1] erklärt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland:Für die Fortentwicklung unserer immer digitaleren Gesellschaft ist Open Data, also die freie Zugänglichmachung öffentlicher Daten in strukturierter Form, von essentieller Bedeutung. Open Data gibt nicht nur dem mündigen Bürger und der mündigen Bürgerin ein wichtiges ...
Nerz empört über Scheinheiligkeit von Hartwig Fischer...
22.02.2013
aus 10115 Berlin
Nerz empört über Scheinheiligkeit von Hartwig Fischer...Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert den Vorstoß des CDU-Politikers Hartwig Fischer, die mit Pferdefleisch verunreinigten Lebensmittel sollten an Bedürftige abgegeben werden:Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Da behauptet Herr Fischer also, er könne es nicht übers Herz bringen, dass gute Lebensmittel einfach ...
OpenGovernment ohne Open - Regierung startet Datenportal
20.02.2013
aus 10115 Berlin
OpenGovernment ohne Open - Regierung startet DatenportalUnter dem Namen GovData - Datenportal für Deutschland startete die Bundesregierung gestern ihr Open Data Portal. Bürgerinnen und Bürger sollen so einfacheren Zugriff auf Verwaltungsdaten wie Geo-, Umwelt- und Statistikdaten erhalten. Wie gewollt und nicht gekonnt wirkt GovData, findet die Piratenpartei Deutschland. Hauptkritikpunkt ist der deutsche Sonderweg bei Lizenzmodellen, der aus ...
Gedenktag: Hinrichtung der Geschwister Scholl
20.02.2013
aus 10115 Berlin
Gedenktag: Hinrichtung der Geschwister SchollAm 22. Februar 1943 wurden die Geschwister Scholl hingerichtet. Dazu erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Die Geschwister Scholl sind wie keine anderen Persönlichkeiten mit der Geschichte studentischen Widerstands gegen Nazi-Terror verbunden. Ihr Mut sollte nicht nur jungen Menschen ein stetiges Vorbild sein, sich für demokratische und friedfertige Teilhabe von ...
Was der Innenminister unter Netzpolitik versteht...
19.02.2013
aus 10115 Berlin
Was der Innenminister unter Netzpolitik versteht...Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe trafen sich informell mit Mitgliedern der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages um ein Resümee für das Bundesinnenministerium zu ziehen, das selten inhaltsleerer ausfiel. Dazu erklärt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: Wer ...
Bundesverfassungsgericht: Adoptionsrecht auch für Homosexuelle
19.02.2013
aus 10115 Berlin
Bundesverfassungsgericht: Adoptionsrecht auch für HomosexuelleZur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in ihre Schranken weisen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht kann nur ein Zwischenschritt sein. Ich fordere ...
OSZE-Tagung tadelt restriktive Urheberrechtsdurchsetzung
18.02.2013
aus 10115 Berlin
OSZE-Tagung tadelt restriktive UrheberrechtsdurchsetzungEine Mehrheit europäischer Regierungsvertreter hat auf der OSZE-Tagung in Wien festgestellt, dass das französische Three-Strikes-Modell Hadopi nicht nur eine Kultur der Überwachung schafft, sondern ein unrentables und unverhältnismäßiges Werkzeug darstellt. In Deutschland fordern der Bundesverband der Musikindustrie und der Börsenverein des Buchhandels vehement die Einführung eines ...
Geplantes Freihandelsabkommen hat zu viele Hintertüren
15.02.2013
aus 10115 Berlin
Geplantes Freihandelsabkommen hat zu viele HintertürenZu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Die Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die PIRATEN haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene ...
PIRATEN kritisieren Polizeikongress als Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen
15.02.2013
aus 10115 Berlin
PIRATEN kritisieren Polizeikongress als Eliteveranstaltung von SicherheitsideologenDie Piratenpartei Deutschland kritisiert den am 19. und 20. Februar 2013 stattfindenden Europäischen Polizeikongress, auf dem Schutz und Sicherheit im digitalen Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit und über die Köpfe der betroffenen Internetnutzer hinweg diskutiert werden sollen. Vertreter von Eingriffsbehörden und Überwachungsindustrie wollen unter ...
Lobby sabotiert Anti-Abzock-Gesetz der Koalition
13.02.2013
aus 10115 Berlin
Lobby sabotiert Anti-Abzock-Gesetz der KoalitionKultusminister Bernd Neumann (CDU) torpediert das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene Anti-Abzock-Gesetz, das den Missbrauch von Abmahnungen eindämmen sollte. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine umfassende Urheberrechtsreform ein, die entsprechende Fair-Use-Regeln enthält und so dem Abmahnwesen entgegentritt.Der Bundestagskandidat und ...
Polizeidrohnen demnächst in Europa?
08.02.2013
aus 10115 Berlin
Polizeidrohnen demnächst in Europa?Die EU plant, unter dem Arbeitstitel "AEROCEPTOR" bewaffnete Polizeidrohnen zu entwickeln. Das auf 4,8 Mio Euro bezifferte Forschungsprojekt soll zu zweidritteln aus Mitteln der EU finanziert werden. Die Restliche Summe sollen Innenministerien und Rüstungsindustrie übenehmen.Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:"Wieder ist der Staat dabei, ein ...
Waffenexporte stoppen: Überwachungssoftware als Waffe des 21. Jahrhunderts
07.02.2013
aus 10115 Berlin
Waffenexporte stoppen: Überwachungssoftware als Waffe des 21. JahrhundertsDie Piratenpartei Deutschland begrüßt die von Menschenrechtsorganisationen gemeinsam bei der OECD eingereichte Beschwerde gegen den Export von Überwachungstechnologien [1]. Die Beschwerdeführer benennen mit dem deutschen Unternehmen Trovicor GmbH und der britisch-deutschen Gamma Group Unternehmen, die in Bahrain mit der von ihnen erstellten Überwachungssoftware zur ...
40 Jahre nach Watergate: Whistleblowing immer noch nicht gesetzlich geschützt
07.02.2013
aus 10115 Berlin
40 Jahre nach Watergate: Whistleblowing immer noch nicht gesetzlich geschütztHeute vor genau 40 Jahren beschloss der US-Senat die Einberufung eines Untersuchungsausschusses in der Watergate-Affäre. Anlässlich dieses Jahrestags fordert die Piratenpartei Deutschland von der Regierungskoalition mehr Konsequenz beim Schutz von Menschen, die ohne Preisgabe ihrer Identität Missstände in Politik und Unternehmen öffentlich machen. Obwohl sich ...
Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiter
06.02.2013
aus 10115 Berlin
Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiterHeute wurden in einer bundesweiten Razzia Wohnungen von Fotografen durchsucht, um Bildmaterial einer Demonstration zu beschlagnahmen [1]. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen. Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines ...
Deutschland bald Schlusslicht bei Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare
06.02.2013
aus 10115 Berlin
Deutschland bald Schlusslicht bei Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PaareDas mehrheitlich konservativ eingestellte Großbritannien erlaubt die Homo-Ehe [1]. Nur wenige Tage vorher verließ in Deutschland der Vorstand der Lesben- und Schwulen-Union in der CDU, Ronny Pohle, seine Partei, nachdem diese gegen die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gestimmt hatte [2]. Roman Schmitt, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Rheinland-Pfalz und ...
NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen Tiefstand
01.02.2013
aus 10115 Berlin
NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen TiefstandDie Auswertung von Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen NDP-Kadermann Thorsten Heise und dem ehemaligen V-Mann Tino Brandt brachte weitere erschreckende Erkenntnisse über Lücken und Unterstützerstrukturen in der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutz. [1] Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Der Verfassungsschutz muss sich ...
Die Drohnen drohen: Angriff auf Freiheit und Leben ziviler Bürger
31.01.2013
aus 10115 Berlin
Die Drohnen drohen: Angriff auf Freiheit und Leben ziviler BürgerDie Bundeswehr plant bereits fest mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen bei Auslandseinsätzen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE hervor [1]. Gleichzeitig wird der Einsatz von Überwachungs-Drohnen in Deutschland schleichend ausgeweitet, obwohl Regelungen und Vorschriften für den sicheren Betrieb bisher fehlen. Die ...
Afghanistan: Keine Verlängerung des ISAF-Mandats
31.01.2013
aus 10115 Berlin
Afghanistan: Keine Verlängerung des ISAF-MandatsAm kommenden Donnerstag, dem 31.01.2013, wird der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortführung des Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan befinden. Die Piratenpartei Deutschland steht der erneuten Verlängerung des ISAF-Mandats kritisch gegenüber und begrüßt den mit der Kontingentverringerung einhergehenden Teilabzug der Bundeswehr aus ...
Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei
31.01.2013
aus 10115 Berlin
Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und PasswortschnüffeleiDie Bundesregierung verweigert (PDF) die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und ...
Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen Netzwerks
29.01.2013
aus 10115 Berlin
Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen NetzwerksEin neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht [1] bestätigt, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Damit drohen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverfahren, sollten sie unbedacht oder unwissentlich vom Leistungsschutzrecht geschützte ...
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