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Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Wir sind basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder, auch Nichtmitglieder, Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Dich ein, dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu, die Mitarbeit an den Inhalten soll auch weiter niemandem verwehrt bleiben. Das Engagement eines Jeden ermöglicht erst die Kettenreaktion des Erfolges der Piraten! Darum: verbreite Entrüstung über den Status Quo, verbreite das Wort! Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas haben wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidiert und werden dies auch in Zukunft tun. Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Wir verstehen uns als Bürgerrechtspartei der Informationsgesellschaft.
Neues Geoportal des Verbraucherschutzministeriums ist Internet 1.0
04.04.2013
aus 10115 Berlin
Neues Geoportal des Verbraucherschutzministeriums ist Internet 1.0Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), das am gestrigen Dienstag gestartet wurde. Über das Portal sollen interessierte Bürger sowie Unternehmen, Verbände und Behörden Geoinformationen aus den ...
Offshore-Leak: Whistleblower nicht verrückt, sondern vorbildlich und schützenswert
04.04.2013
aus 10115 Berlin
Offshore-Leak: Whistleblower nicht verrückt, sondern vorbildlich und schützenswertDie Deutsche Bank hat aktiv sogenannte Offshore-Firmen in steuerfreien Ländern an ihre Kunden vermittelt. Das geht aus Millionen vom internationalen Journalistennetzwerk ICIJ veröffentlichten Dokumenten über Steuersünder weltweit hervor [1]. Damit ist das bisher wahrscheinlich größte Leak geheimer Dokumente für Deutschland von besonderer Brisanz, ...
Neues Geoportal des Verbraucherschutzministeriums ist Internet 1.0
03.04.2013
aus 10115 Berlin
Neues Geoportal des Verbraucherschutzministeriums ist Internet 1.0Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), das am gestrigen Dienstag gestartet wurde. Über das Portal sollen interessierte Bürger sowie Unternehmen, Verbände und Behörden Geoinformationen aus den ...
Grundgesetz braucht Update: Briefgeheimnis auch im Internet
03.04.2013
aus 10115 Berlin
Grundgesetz braucht Update: Briefgeheimnis auch im InternetPolizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. [1] Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, ein grundrechtlich verankertes generelles Kommunikationsgeheimnis:Vertrauliche E-Mails und elektronische Nachrichten müssen grundrechtlich besser ...
Keine Diätenerhöhung ohne klare Regeln gegen Abgeordnetenkorruption
03.04.2013
aus 10115 Berlin
Keine Diätenerhöhung ohne klare Regeln gegen AbgeordnetenkorruptionAngesichts der aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiäten [1] fordert die Piratenpartei Deutschland auch eine neue Debatte über Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Spenden für Mandatsträger ein. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Abgeordnete müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihrem Mandat nachgehen ...
Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards
26.03.2013
aus 10115 Berlin
Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene StandardsAnlässlich des morgigen "Document Freedom Day" fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten.Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den umfassenden Einsatz offener ...
PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an
25.03.2013
aus 10115 Berlin
PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware anDie Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner Ozapft is. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre ...
Finger weg von unserem Netz und unseren Daten: PIRATEN demonstrieren vor Bundesrat
22.03.2013
aus 10115 Berlin
Finger weg von unserem Netz und unseren Daten: PIRATEN demonstrieren vor BundesratDie Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto Finger weg von unserem Netz und unseren Daten fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13:00 Uhr am S-Bahnhof Potsdamer Platz direkt neben der Bannmeile.Dazu Bruno ...
Wasser und Zusammenarbeit
21.03.2013
aus 10115 Berlin
Wasser und ZusammenarbeitAnlässlich des Weltwassertags am 22. März macht die Piratenpartei Deutschland in vielen deutschen Städten mit Aktionen auf die derzeitigen Gefahren für das Grundrecht auf Trinkwasser aufmerksam. Sowohl die Privatisierung von Wasserrechten als auch die aktuell diskutierte Erdgasförderung durch das sogenannte Fracking (Hydraulic Fracturing) stellen eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung dar. In vielen Städten ...
Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger
21.03.2013
aus 10115 Berlin
Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für PresseverlegerWährend Peer Steinbrück blufft, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu Bruno Kramm, der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland und bayerische Listenkandidat für ...
Equal-Pay-Day: Frauen arbeiten immer noch 80 Tage mehr für den gleichen Lohn
20.03.2013
aus 10115 Berlin
Equal-Pay-Day: Frauen arbeiten immer noch 80 Tage mehr für den gleichen LohnAnlässlich des Equal-Pay-Day am 21. März fordert die Piratenpartei Deutschland Familien- und Gleichstellungsministerin Kristina Schröder dazu auf, endlich die Zügel in die Hand zu nehmen und Frauen aktiv in der Verbesserung ihrer Einkommenssituation zu unterstützen.Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer - nach jeder gängigen Berechnung, egal ob ...
Internationaler Tag gegen Rassismus: Regierung auf dem rechten Auge blind
20.03.2013
aus 10115 Berlin
Internationaler Tag gegen Rassismus: Regierung auf dem rechten Auge blindZum Internationalen Tag gegen Rassismus sagt Miriam Seyffarth, Bundestagskandidatin der Piratenpartei:Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, Initiativen und Kampagnen gegen Rassismus sowie erfolgreichen Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene regelmäßig die Gelder zu kürzen. Die Verweise von Ministerin Schröder auf einen vermeintlichen ...
Deutschland fehlt die Willkommenskultur
19.03.2013
aus 10115 Berlin
Deutschland fehlt die WillkommenskulturDie Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland]. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren ...
EU-Studie bestätigt: Filesharing fördert Absatz von Kulturgütern
19.03.2013
aus 10115 Berlin
EU-Studie bestätigt: Filesharing fördert Absatz von KulturgüternDas Institut für technologische Zukunftsforschung der EU-Kommission (IPTS) hat in einer repräsentativen Studie festgestellt, dass Filesharing keineswegs zu den von Musikindustrie-Verbänden häufig angeführten Umsatzeinbrüchen geführt hat. Ganz im Gegenteil hat auch diese Studie jene Studien der Vergangenheit bestätigt, die durch höhere Filesharing-Zirkulation auch einen ...
GEMA durchleuchtet DJs
18.03.2013
aus 10115 Berlin
GEMA durchleuchtet DJsDie Piratenpartei Deutschland wirft der GEMA erneut Intransparenz und Realitätsferne bei der Neuregelung von Tarifen für Lizenzabgaben vor. So hat sich die Verwertungsgesellschaft in der vergangenen Woche mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und dem Berufsverband Discjockey (BVD e.V.) hinter verschlossenen Türen auf einen Tarif geeinigt, der die Lizenzabgaben für die Verwendung von kopierten ...
Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe Mogelpackung
15.03.2013
aus 10115 Berlin
Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe MogelpackungZum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung:Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue Mogelpackung untergeschoben. Schlauer ...
Zum Weltverbrauchertag: Verbraucherschutz 2.0 statt Flickwerk
15.03.2013
aus 10115 Berlin
Zum Weltverbrauchertag: Verbraucherschutz 2.0 statt FlickwerkAnlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr Mitbestimmung und Transparenz werden kaum genutzt, so die Kritik. Neben Mängeln beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl auch mehr Transparenz ...
Verfehlte Energiepolitik: Die Bundesregierung hat nichts gelernt
14.03.2013
aus 10115 Berlin
Verfehlte Energiepolitik: Die Bundesregierung hat nichts gelerntMit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat in Thüringen und ...
Agenda 2010 - Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?
14.03.2013
aus 10115 Berlin
Agenda 2010 - Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die "Agenda 2010". Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte gepriesen. Das sehen nicht nur die PIRATEN anders.Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit, stieg zwar die Beschäftigungsquote, gleichzeitig aber auch ...
Grüne Kulturflatrate-Diskussion war eine Nebelkerze
14.03.2013
aus 10115 Berlin
Grüne Kulturflatrate-Diskussion war eine NebelkerzeDie Bundestagsfraktion der Grünen hat sich mit einem Gutachten des Medienrechtswissenschaftlers Professor Gerald Spindler bestätigen lassen, dass die Kulturflatrate rechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und durchaus in Analogie zur bereits etablierten Gerätepauschalabgabe zu sehen ist. Auch wenn die Piratenpartei Deutschland für die Idee der Pauschalabgabe für Kultur ...
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