Piratenpartei Deutschland Pressemappe Seite 7

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Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Wir sind basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder, auch Nichtmitglieder, Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Dich ein, dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu, die Mitarbeit an den Inhalten soll auch weiter niemandem verwehrt bleiben. Das Engagement eines Jeden ermöglicht erst die Kettenreaktion des Erfolges der Piraten! Darum: verbreite Entrüstung über den Status Quo, verbreite das Wort! Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas haben wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidiert und werden dies auch in Zukunft tun. Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Wir verstehen uns als Bürgerrechtspartei der Informationsgesellschaft.
Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu Gesicht
18.10.2012
aus 10115 Berlin
Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu GesichtDie Piratenpartei Deutschland fordert von Abgeordneten aller Parteien die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die anstehende Anhörung im Rechtsausschuss und die Sitzung der Rechtstellungskommission müssen der Auftakt zu einer ernstzunehmenden Auseinandersetzung über Transparenz in der Politik sein.Für Union, FDP, SPD und die Grünen ist die Diskussion um Nebeneinkünfte und ...
Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht – EU-Kommission setzt PIRATEN-Abgeordneten Ultimatum
15.10.2012
aus 10115 Berlin
Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht - EU-Kommission setzt PIRATEN-Abgeordneten UltimatumDer Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, hat die EU-Kommission im April dieses Jahres auf Herausgabe von Dokumenten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt . Jetzt hat die EU-Kommission Breyer aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und seine eigene Klageschrift ...
Der Bürger hat ein Recht auf den Gläsernen Abgeordneten
08.10.2012
aus 10115 Berlin
Der Bürger hat ein Recht auf den Gläsernen AbgeordnetenIn der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuert die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung nach der vollständigen Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht. Obwohl Transparenz in der Politik bereits seit Jahren diskutiert wird, stellen die PIRATEN enttäuscht fest, dass über fast alle Parteien hinweg weiterhin jedes Verständnis ...
Staatsanwaltschaft Lissabon verzichtet auf Verfolgung von Filesharern
04.10.2012
aus 10115 Berlin
Staatsanwaltschaft Lissabon verzichtet auf Verfolgung von FilesharernDas nichtgewerbliche Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials ist nicht kriminell und IP-Adressen sind kein geeigneter Beweis, um Personen zu identifizieren. Diese Linie der Piratenpartei vertritt auch die Staatsanwaltschaft Lissabon, das Departamento de Investigação e Ação Penal (DIAP), im Umgang mit ca. 2000 IP-Adressen angeblicher Filesharer, die ihr von einer ...
PIRATEN fordern Datenschutz beim Melderecht
21.09.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN fordern Datenschutz beim MelderechtDie Piratenpartei Deutschland lehnt eine vorschnelle Zustimmung zum Neuentwurf für das Meldegesetz sowie den Änderungsanträgen ab, die heute im Bundesrat verhandelt werden.Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden beim neuen Meldegesetz erneut unter die Räder von Wirtschaftsinteressen geraten. Am Vortag der Bundesratsdebatte haben die PIRATEN in ganz Deutschland daher im Rahmen des ...
Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Wir lehnen faule Kompromisse ab
21.09.2012
aus 10115 Berlin
Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Wir lehnen faule Kompromisse abDer aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung:Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Die vom ...
PIRATEN unterstützen Flüchtlingsmarsch
20.09.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN unterstützen FlüchtlingsmarschAm 15. September haben sich Asylsuchende aus verschiedenen Städten Deutschlands gemeinsam zu einem Protestmarsch quer durch Deutschland aufgemacht. Damit verstoßen die Flüchtlinge bewusst gegen die Residenzpflicht. Die Asylbewerber wollen über 15 Zwischenstationen nach Berlin ziehen, um ihren Forderungen nach einer menschenwürdigen Unterbringung Nachdruck zu verleihen. Die Piratenpartei Deutschland ...
PIRATEN zu bundesweitem Aktionstag OptOutDay: Wir brauchen eine Einwilligungslösung beim Meldegesetz
19.09.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN zu bundesweitem Aktionstag OptOutDay: Wir brauchen eine Einwilligungslösung beim MeldegesetzDie Piratenpartei Deutschland ruft zum bundesweiten OptOutDay am 20. September auf. In 79 Städten werden alle Teilnehmer des Aktionstages von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und sich aus den offenen Listen der örtlichen Meldebehörden austragen. Mit der Aktion soll ein gemeinsames Zeichen gegen die geplante Widerspruchslösung und für ...
Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist dringend nötig
17.09.2012
aus 10115 Berlin
Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist dringend nötigDie Piratenpartei Deutschland steht ein für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Der Bürgerkrieg in Syrien fordert ständig weitere zivile Opfer. Die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen ist für die PIRATEN eine zwingende Notwendigkeit im Sinne von Humanität und Menschenrechten. An Syrien angrenzende Staaten wie die Türkei oder der Libanon sind bereits ...
Piratenpartei Deutschland übt massive Kritik an Piraten-Gründer Rick Falkvinge: Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren
10.09.2012
aus 10115 Berlin
Piratenpartei Deutschland übt massive Kritik an Piraten-Gründer Rick Falkvinge: Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisierenIm Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen Artikel die Re-Legalisierung des Besitzes von ...
Piratenpartei Deutschland feiert 6. Geburstag
10.09.2012
aus 10115 Berlin
Piratenpartei Deutschland feiert 6. GeburstagDie Piratenpartei Deutschland wird heute sechs Jahre alt. Am 10. September 2006 trafen sich 53 zukünftige Parteimitglieder im Berliner Hackerspace C-Base zur offiziellen Gründungsversammlung - unter ihnen der heutige Fraktionsvorsitzende der Berliner Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Baum. Heute zählt die Partei deutschlandweit fast 34.000 Mitglieder.[1] Für September 2013 streben die ...
Europa: Die Krise ist keine Entschuldigung!
10.09.2012
aus 10115 Berlin
Europa: Die Krise ist keine Entschuldigung!Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Europäischen Union an geltendes Recht zu halten. Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um aus einem angeblichen Zwang heraus das bereits bestehende Demokratiedefizit in Europa weiter zu vergrößern.Trotz und gerade wegen der krisenhaften ...
PIRATEN protestieren mit Massen-Widerspruch für mehr Datenschutz im Meldewesen
06.09.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN protestieren mit Massen-Widerspruch für mehr Datenschutz im MeldewesenDie Innenminister der Länder beraten in ihrer heutigen Ausschusssitzung im Bundesrat über die Zukunft des Meldegesetzes, das den Bundestag ohne Widerstand der Parlamentarier in nur 57 Sekunden passierte. Die Piratenpartei Deutschland fordert mehr Datenschutz bei der Neuregelung des Meldewesens. Viele Piraten haben deshalb bereits angekündigt, sich am bundesweit ...
PIRATEN arbeiten an Lösungen gegen Altersarmut
04.09.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN arbeiten an Lösungen gegen AltersarmutAb 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Das berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf Berechnungen des Arbeitsministeriums. Wie ein Spiegel-Artikel ausführt, ist demnach das Armutsrisiko künftiger Rentner deutlich höher als bislang ...
PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht
29.08.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN fordern Absage an das LeistungsschutzrechtDie Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen. Die PIRATEN warnen, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird. Wirtschaftsverbände sprechen sich seit Wochen gegen das Leistungsschutzrecht aus, weil es unabsehbare Folgen ...
Kanzlei möchte Namen von Filesharern veröffentlichen: Ein möglicher Fall von Nötigung
21.08.2012
aus 10115 Berlin
Kanzlei möchte Namen von Filesharern veröffentlichen: Ein möglicher Fall von NötigungDas Vorhaben einer Abmahnkanzlei, Namen von Filesharern auf einer Website zu veröffentlichen, wertet die Piratenpartei Deutschland als Affront gegen das Recht auf Privatsphäre im virtuellen Raum.Es ist erschütternd, wie eine der Justitia verpflichtete Kanzlei mit den Persönlichkeitsrechten von Menschen umgeht. Auch wirtschaftliche Rechtsansprüche ...
PIRATEN unterstützen Kulturrat: Ein mutiger Schritt hin zu freier Kultur im Netz
14.08.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN unterstützen Kulturrat: Ein mutiger Schritt hin zu freier Kultur im NetzDie Piratenpartei Deutschland spricht Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat ihre Hochachtung für sein Friedensangebot an die Kulturnutzer im Netz aus. In einem aktuellen Aufsatz, erschienen in den epd medien, ruft der Geschäftsführer des Dachverbandes von 235 Bundeskulturverbänden und Kulturorganisationen Künstler zu einem unverkrampften Umgang mit neuen ...
Johannes Ponader begrüßt Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung
07.08.2012
aus 10115 Berlin
Johannes Ponader begrüßt Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. Damit könnte sich die Basis der SPD gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung positionieren, die derzeit noch von Spitzenpolitikern der SPD mitgetragen wird. Für die Piratenpartei ...
Bernd Schlömer und Katja Kipping im Gespräch – Treffen der Vorsitzenden der PIRATEN und der LINKEN.
31.07.2012
aus 10115 Berlin
Bernd Schlömer und Katja Kipping im Gespräch – Treffen der Vorsitzenden der PIRATEN und der LINKEN. Unter dem Motto »Update oder neues Betriebssystem? Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, und der PIRATEN, Bernd Schlömer, im Gespräch« wird ein allgemeiner Meinungsaustausch zwischen den beiden Parteien stattfinden. Die Moderation des Gesprächs wird Jakob Augstein übernehmen. »Ich freue mich auf eine konstruktive ...
Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT
25.07.2012
aus 10115 Berlin
Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur ...
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Frau Anita Möllering

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