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Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Wir sind basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder, auch Nichtmitglieder, Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Dich ein, dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu, die Mitarbeit an den Inhalten soll auch weiter niemandem verwehrt bleiben. Das Engagement eines Jeden ermöglicht erst die Kettenreaktion des Erfolges der Piraten! Darum: verbreite Entrüstung über den Status Quo, verbreite das Wort! Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas haben wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidiert und werden dies auch in Zukunft tun. Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Wir verstehen uns als Bürgerrechtspartei der Informationsgesellschaft.
PIRATEN stellen sich gegen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Inland
14.03.2013
aus 10115 Berlin
PIRATEN stellen sich gegen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im InlandAm Freitag, dem 15. März 2013, wird in der Plenarsitzung des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert. Im Kern geht es um den Antrag zur Aufhebung des Artikels 87a, Abs. 4 des Grundgesetzes sowie um eine Änderung des Art. 35. Mit diesem Antrag wird ein klares Verbot des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im Inneren gefordert. Derzeit erlauben die ...
Licht aus im Internet: PIRATEN und Reporter ohne Grenzen gegen Internetzensur
11.03.2013
aus 10115 Berlin
Licht aus im Internet: PIRATEN und Reporter ohne Grenzen gegen InternetzensurAm 12. März gehen auf zahlreichen Seiten und Blogs der PIRATEN die Lichter aus. Die Partei beteiligt sich damit an den weltweiten Protesten gegen die zunehmende Repression und Überwachung im Internet. Zu den Protesten aufgerufen haben die Reporter ohne Grenzen anlässlich des Welttages gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren veröffentlicht die ...
Perverses Politikum: EU will Pornografie in allen Medien verbieten
11.03.2013
aus 10115 Berlin
Perverses Politikum: EU will Pornografie in allen Medien verbietenDas Europaparlament wird am morgigen Dienstag über einen Initiativbericht [1] abstimmen, der sich vordergründig gegen Sexismus und strukturelle Diskriminierung von Frauen wendet. Innerhalb des 19-seitigen Dokuments stellt die niederländische EU-Abgeordnete Kartika Tamara Liotard unter anderem die These auf, dass immer mehr junge Frauen und Männer unter so genanntem ...
Geplantes IT-Sicherheitsgesetz drangsaliert einseitig Bürger und Unternehmen
11.03.2013
aus 10115 Berlin
Geplantes IT-Sicherheitsgesetz drangsaliert einseitig Bürger und UnternehmenDie Piratenpartei Deutschland geht mit dem vom Bundesministerium des Inneren geplanten IT-Sicherheitsgesetz hart ins Gericht. Der aktuelle Entwurf bringe primär den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mehr Kontrolle und Geld und schränke einseitig Bürger und Unternehmen ein, so das erste Fazit der Partei aus den bisher veröffentlichten Informationen. Die PIRATEN ...
PIRATEN geben ihre Bestandsdaten zurück
08.03.2013
aus 10115 Berlin
PIRATEN geben ihre Bestandsdaten zurückVor der Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur Bestandsdatenauskunft [1] planen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland eine bildstarke Protestaktion gegen die geplante Internetüberwachung und Passwortschnüffelei. Teilnehmen werden Cornelia Otto (Bundestagskandidatin), Miriam Seyffarth (Bundestagskandidatin), Lena Rohrbach (Bundestagskandidatin), Andreas Pittrich (Bundestagskandidat), Katharina ...
PIRATEN wollen weibliche Mitglieder stärken und laden zur #PiratinnenKon ein
08.03.2013
aus 10115 Berlin
PIRATEN wollen weibliche Mitglieder stärken und laden zur #PiratinnenKon ein Die Piratenpartei Deutschland lädt am 6. und 7. April zur ersten Konferenz zum Thema Frauen in der Piratenpartei nach Berlin ein [1]. Initiativen wie die #aufschrei-Twitter-Aktion und die anschließende Debatte haben gezeigt, dass auch unter Piraten sehr unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang der Geschlechter sowie zu Themen wie Feminismus und Genderpolitik ...
Internationaler Frauentag: Wir brauchen eine offensive Gleichstellungspolitik
08.03.2013
aus 10115 Berlin
Internationaler Frauentag: "Wir brauchen eine offensive GleichstellungspolitikEin Gastbeitrag von Anke Domscheit-BergVor 102 Jahren hat Clara Zetkin die Einführung eines internationalen Frauentages vorgeschlagen. Damals hatten Frauen noch nicht einmal das Wahlrecht, viele Bildungs- und Berufswege waren ihnen verschlossen. Heute machen Mädchen mehr als die Hälfte der Abiturienten aus und ebenfalls knapp die Hälfte aller Studienanfänger an ...
Posse um Armutsbericht zeigt: Regierung will Armut nicht sehen
06.03.2013
aus 10115 Berlin
Posse um Armutsbericht zeigt: Regierung will Armut nicht sehenDie Bundesregierung beschönigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht [1]. Für die Piratenpartei Deutschland ist das nicht nur ein Missbrauch des Berichtswesens durch die Regierung, sondern ein Affront gegen Bürger in Armut. So kommentiert Cornelia Otto, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für den Bundestag aus Berlin:Berichte zu politischen Lagen sind ...
GEMA nimmt DJs ins Fadenkreuz
05.03.2013
aus 10115 Berlin
GEMA nimmt DJs ins FadenkreuzKaum ist der Streit der GEMA mit den Veranstaltern beigelegt und die Tarifreform für die Wiedergabe von Musikaufnahmen in Clubs, Diskotheken und gastronomischen Betrieben sowie auf Stadtfesten und Sportveranstaltungen auf 2014 verschoben, stellt die Verwertungsgesellschaft ein neues Lizenzierungsmodell vor. Statt auf die Veranstalter soll der geplante Vervielfältigungszuschlag jetzt ab 1. April 2013 ohne ...
Ergebnisse der Mitgliederumfrage zum Bundesparteitag
04.03.2013
aus 10115 Berlin
Ergebnisse der Mitgliederumfrage zum BundesparteitagDer Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Tage die Ergebnisse einer Umfrage unter 32.000 Mitgliedern zur Ausrichtung des kommenden Bundesparteitags veröffentlicht. An der vom 21. Februar bis 28. Februar laufenden Befragung nahmen rund 5.000 Piraten teil. Das sind 2.000 Piraten mehr im Vergleich zur letzten Mitgliederumfrage vor dem Parteitag in Bochum. Neben Fragen zur ...
Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt
04.03.2013
aus 10115 Berlin
Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagtDie Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen.Gegen den breiten Widerstand von Netzaktivisten, der Bloggerszene, vieler kleiner und mittlerer Presseverleger sowie fachkompetenter Politiker aller Fraktionen wurde das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag am ...
Bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nutzen
01.03.2013
aus 10115 Berlin
Bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nutzenDer Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, äußert sich zum gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit ihren Liegenschaften im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau:Die Bundesregierung sollte sich zum Thema sozialer Wohnungsbau nicht nur mit Lippenbekenntnissen in die Öffentlichkeit trauen, sondern endlich echte Vorschläge machen. Zum Beispiel halte ich es ...
Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag
01.03.2013
aus 10115 Berlin
Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert BundestagDas umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht. Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:Das ...
PIRATEN forcieren Europa-, Wirtschafts- und Finanzpolitik
01.03.2013
aus 10115 Berlin
PIRATEN forcieren Europa-, Wirtschafts- und FinanzpolitikAm 9. und 10. März 2013 findet in Frankfurt die 2. EuWiKon statt. Die EuWiKon 2013 ist eine Europa- und Wirtschaftspolitische Konferenz, die von den Arbeitsgemeinschaften Europa, Wirtschaft, Geldordnung und Finanzpolitik sowie den Sozialpiraten getragen wird. Das Ziel der Konferenz ist es, die Europa-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der PIRATEN zu diskutieren und Anträge für das ...
Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden
28.02.2013
aus 10115 Berlin
Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werdenDie EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Parallelen zum Kommissionsvorstoß bei der Speicherung von Fluggastdaten.Das ...
Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Erst Euphorie, jetzt Eiertanz
27.02.2013
aus 10115 Berlin
Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Erst Euphorie, jetzt EiertanzDie Piratenpartei Deutschland wirft den Regierungsfraktionen Verzögerungs- und Verschleierungstaktiken bei der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vor. So gab der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zwar bekannt, dass es eine Erweiterung der Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte geben soll. Wie die notwendigen ...
UNESCO diskutiert über Informationsgesellschaft
27.02.2013
aus 10115 Berlin
UNESCO diskutiert über InformationsgesellschaftPIRATEN rücken aktuelle Gefahren für Demokratie und Bürgerbeteiligung ins ZentrumZehn Jahre nach dem ersten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) diskutiert die UNESCO auf der WSIS-Bilanzkonferenz vom 25. und 27. Februar in Paris erste Ergebnisse. In einer Auftaktrede mahnte Jeffrey Sachs, Sonderberater der UN für die Milleniumsziele, die hohe Bedeutung des Internets und des ...
Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötig
26.02.2013
aus 10115 Berlin
Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötigDer Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchslösung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. So soll zukünftig eine Datenweitergabe nur noch mit Einwilligung ...
Stopp der Arbeitnehmerüberwachung ist großer Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und Gewerkschaften
26.02.2013
aus 10115 Berlin
Stopp der Arbeitnehmerüberwachung ist großer Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und GewerkschaftenDie Piratenpartei nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die schwarz-gelben Pläne zur Arbeitnehmerüberwachung gestoppt werden konnten. So erklärt Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sah einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am ...
Doppelter Betrug am Verbraucher: Bio-Eier aus der Legebatterie?
25.02.2013
aus 10115 Berlin
Doppelter Betrug am Verbraucher: Bio-Eier aus der Legebatterie?150 Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachen und über 50 weitere Betriebe in anderen Bundesländern sowie im Ausland stehen unter dem Verdacht, systematisch gegen die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen zu verstoßen. Die produzierten Eier wurden zudem als Bio-Eier verkauft. Damit wurden die Verbraucher - sollte sich der Verdacht bestätigen - systematisch fehlinformiert und ...
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Frau Anita Möllering

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