Piratenpartei Deutschland Pressemappe Seite 8

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Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Wir sind basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder, auch Nichtmitglieder, Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Dich ein, dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu, die Mitarbeit an den Inhalten soll auch weiter niemandem verwehrt bleiben. Das Engagement eines Jeden ermöglicht erst die Kettenreaktion des Erfolges der Piraten! Darum: verbreite Entrüstung über den Status Quo, verbreite das Wort! Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas haben wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidiert und werden dies auch in Zukunft tun. Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Wir verstehen uns als Bürgerrechtspartei der Informationsgesellschaft.
NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers
19.07.2012
aus 10115 Berlin
NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die ...
Podiumsdiskussion zum ESM-Vertrag: Peter Bofinger und Klaus P. Regling zu Gast bei den PIRATEN
19.07.2012
aus 10115 Berlin
Podiumsdiskussion zum ESM-Vertrag: Peter Bofinger und Klaus P. Regling zu Gast bei den PIRATEN Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft (einer der "fünf Wirtschaftsweisen”) und Klaus P. Regling, Leiter der European Financial Stability Facility (EFSF) und designierter Leiter des ESM-Vertrages werden am 24.07. um 20:00 Uhr zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium "Mumble” sein und mit Piraten und ...
GEMA, PIRATEN und Kulturschaffende diskutieren Tarifreform der GEMA
19.07.2012
aus 10115 Berlin
GEMA, PIRATEN und Kulturschaffende diskutieren Tarifreform der GEMA Die Piratenpartei Deutschland lädt am 31. Juli 2012 ab 18:00 Uhr zu einer weiteren Begegnungsrunde mit Urhebern, Vertretern der Verwerter und den Verwertungsgesellschaften auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz ein. Ein hochkarätig besetztes Podium wird über GEMA-Tarifreform und Urheberrechtsreform diskutieren. »Kulturschaffende, GEMA und Piraten finden sich an ...
PIRATEN fordern Reform des Aufenthaltsrechts in der Asylpolitik
13.07.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN fordern Reform des Aufenthaltsrechts in der Asylpolitik »Die Unterbringung der Menschen in deutschen Flüchtlingslagern ist teilweise unmenschlich. Die Asylbewerber sind über Jahre in Mehrbettzimmern untergebracht, die sich oftmals in alten Kasernen oder Containern befinden und von Stacheldraht umgeben sind. Kinder, die dort geboren wurden, kennen Deutschland nur so«, beschreibt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der ...
PIRATEN kämpfen für Meinungsfreiheit im Netz
13.07.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN kämpfen für Meinungsfreiheit im Netz In letzter Zeit werden Blogger immer häufiger wegen unliebsamer Äußerungen mit Klagen überzogen. Um diesen Missstand zu beenden, haben einige Piraten den Verein »Speakers’ Corner« gegründet, der Blogger im Bedarfsfall finanziell bei ihrer Klage auf Meinungsfreiheit unterstützt. Dies wurde notwendig, weil immer wieder Blogger wegen kritischer Artikel vor Gericht verurteilt werden, ...
Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei
05.07.2012
aus 10115 Berlin
Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes ...
ACTA abgelehnt: Ein großer Tag für die Demokratie
04.07.2012
aus 10115 Berlin
ACTA abgelehnt: Ein großer Tag für die Demokratie In einer Entscheidung am Mittag sprach sich das Europäische Parlament (EP) endgültig gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA aus. Der Abstimmung gingen ein monatelanges Ringen in den Gremien und zahlreiche Bürgerproteste voraus. Die Piratenpartei zeigt sich erleichtert und spricht von einem guten Tag für die Demokratie. »ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer ...
Regierungskoalition verpasst Chance auf echte Gleichstellung
29.06.2012
aus 10115 Berlin
Regierungskoalition verpasst Chance auf echte Gleichstellung Die gestern in den Bundestag eingebrachte Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ist – erwartungsgemäß – abgelehnt worden. Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte wie Menschen in einer klassischen Ehe. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine derartige Ungleichbehandlung ...
PIRATEN gegen Unterzeichnung des umstrittenen ESM-Vertrags
29.06.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN gegen Unterzeichnung des umstrittenen ESM-Vertrags Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Unterzeichnung des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) derzeit ab. Ferner kritisieren die PIRATEN die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags. Ausschlaggebend ist für die PIRATEN die Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Gauck, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, bevor dieser ...
PIRATEN unterstützen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft für ein offenes Netz
27.06.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN unterstützen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft für ein offenes Netz Die Piratenpartei Deutschland unterstützt nachdrücklich einen Gesetzesvorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft, der das Problem der sogenannten Störerhaftung löst. Derzeit haften Betreiber offener WLAN-Netze für die Handlungen ihrer Gäste im Netz. Die geltende Rechtsprechung blockiert zudem die Einführung öffentlicher, stadtweiter WLAN-Netze. ...
Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik
26.06.2012
aus 10115 Berlin
Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, ...
Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab
26.06.2012
aus 10115 Berlin
Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab Die Innenminister der Europäischen Union haben die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum beschlossen. Damit würde die Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb des Schengenraums beim Schließen einer Grenze eingeschränkt. Gegen diesen Beschluss will das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof ...
Ein Fazit zum Urheberrechtsdialog der PIRATEN: »Kultur muss zirkulieren«
25.06.2012
aus 10115 Berlin
Ein Fazit zum Urheberrechtsdialog der PIRATEN: »Kultur muss zirkulieren« Die Piratenpartei Deutschland zieht eine positive Bilanz aus den ersten »Runden Tischen« zur Urheberrechtsreform. Autoren, Musiker, Filmschaffende, Softwareentwickler, Wissenschaftler und ihre Branchenverbände sprachen im Juni mit der Partei über die heutigen Bedingungen kreativen Schaffens und die Implikationen für ein modernes Urheberrecht. Nachdem die PIRATEN ...
Gemeinsam gegen GEMAinheiten – PIRATEN rufen zur Demonstration gegen Tarifreform der GEMA auf
22.06.2012
aus 10115 Berlin
Gemeinsam gegen GEMAinheiten – PIRATEN rufen zur Demonstration gegen Tarifreform der GEMA auf Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung der Demonstration am 25.6. in Berlin gegen die aktuellen Tariferhöhungen der GEMA für Clubs und Diskotheken auf. Das Motto der Demonstration lautet: »Gemeinsam gegen GEMAinheiten«. Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, meint dazu: »Das Maß ist ...
Friedrich droht Netzgemeinde mit der Vorratsdatenspeicherung
21.06.2012
aus 10115 Berlin
Friedrich droht Netzgemeinde mit der Vorratsdatenspeicherung Die Piratenpartei Deutschland wehrt sich entschieden gegen das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich, sogenannten Fake-Accounts in sozialen Netzwerken mit dem Mittel der Vorratsdatenspeicherung entgegenzutreten. [1][2] Anlass der Forderung sind rassistische Äußerungen, die über den Fussballnationalspieler Mesut Özil verbreitet wurden. Dazu wurde ein ...
ESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung
20.06.2012
aus 10115 Berlin
ESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte ...
Musik und Creative Commons: Urheberrechtsdialog der PIRATEN geht weiter
15.06.2012
aus 10115 Berlin
Musik und Creative Commons: Urheberrechtsdialog der PIRATEN geht weiter Zu den größten Kritikern der von der Piratenpartei Deutschland geforderten Urheberrechtsreform gehört die Musikbranche. Aus diesem Grund treffen sich Vertreter der jungen Partei am Samstag, dem 16. Juni, unter dem Motto »Rock und Pop« mit Musikern, Produzenten und Konzertveranstaltern, um in einen gemeinsamen Dialog zu treten. Im Besonderen wird diskutiert werden, ...
PIRATEN fordern: Leistungsschutzrecht stoppen!
14.06.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN fordern: Leistungsschutzrecht stoppen! Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab. Laut eines vorliegenden Referentenentwurfs für eine Gesetzesinitiative sollen Suchmaschinen, automatisierte Nachrichtensammlungen und Blogbetreiber in Zukunft Geld für Inhalte zahlen, die zuvor freiwillig und kostenlos ins Netz gestellt wurden. Nach Ansicht der PIRATEN bevorteilt das bereits am 3. ...
Politik kostet Geld: PIRATEN rufen zu Spendenaktion »100k« auf
14.06.2012
aus 10115 Berlin
Politik kostet Geld: PIRATEN rufen zu Spendenaktion »100k« auf Aufgrund des enormen Mitgliederwachstums der letzten Monate stehen die IT-Systeme der Piratenpartei Deutschland seit Monaten unter Dauerbelastung. Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist. Deshalb ruft die Partei zur bisher größten Spendenaktion in der jungen Parteigeschichte auf. Es werden 100.000 Euro benötigt, um die ...
PIRATEN-Politik wirkt: Hamburg erstes Bundesland mit Transparenzgesetz
13.06.2012
aus 10115 Berlin
PIRATEN-Politik wirkt: Hamburg erstes Bundesland mit Transparenzgesetz Am heutigen Mittwoch beschließt die Hamburger Bürgerschaft das neue Transparenzgesetz. Die neue Verordnung tritt an die Stelle des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes und macht Hamburg bundesweit zum Vorreiter in Sachen offener Staat. So können Bürger, Medien und Interessierte zukünftig Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen sowie Gutachten, Beschlüsse ...
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Frau Anita Möllering

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