Piratenpartei Deutschland Pressemappe Seite 2

Piratenpartei Deutschland Pressemappe
Logo Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Wir sind basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder, auch Nichtmitglieder, Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Dich ein, dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu, die Mitarbeit an den Inhalten soll auch weiter niemandem verwehrt bleiben. Das Engagement eines Jeden ermöglicht erst die Kettenreaktion des Erfolges der Piraten! Darum: verbreite Entrüstung über den Status Quo, verbreite das Wort! Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas haben wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidiert und werden dies auch in Zukunft tun. Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Wir verstehen uns als Bürgerrechtspartei der Informationsgesellschaft.
Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident
03.07.2013
aus 10115 Berlin
Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt von Verfassungsschutz-PräsidentMarkus Kompa, Listenkandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, fordert den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen zum Rücktritt auf. Maaßen hatte am Mittwoch bestritten, von PRISM gewusst zu haben. Kompa, der seit Jahren kritisch zu Geheimdiensten publiziert, nimmt zu seiner Forderung wie folgt Stellung:Was ...
Statement von Edward Snowden in Moskau
02.07.2013
aus 10115 Berlin
Statement von Edward Snowden in MoskauVor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit offenbart habe. Dass ich weiterhin frei bin, ist den Anstrengungen neuer und alter Freude, Familienmitglieder und anderer zu verdanken, die ich nie getroffen habe, und vermutlich auch niemals treffen werde. Ich habe ihnen mein Leben anvertraut und sie haben mit einem ...
Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
28.06.2013
aus 10115 Berlin
Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen AbgeordnetenbestechungHeute wurde im Bundestag über ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging, der bei namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Dazu erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW:Offensichtlich ...
Piraten fordern mehr Bürgereinfluss statt neuer Hürden
14.06.2013
aus 10115 Berlin
Piraten fordern mehr Bürgereinfluss statt neuer HürdenBerlin. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden.Die Neuauflage einer Sperrklausel ist ein durchschaubarer Versuch der ...
Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an
07.06.2013
aus 10115 Berlin
Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl anDie Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die ...
Steuerliche Gleichstellung ist überfällig – Langfristig Ehegattensplitting abschaffen
06.06.2013
aus 10115 Berlin
Steuerliche Gleichstellung ist überfällig - Langfristig Ehegattensplitting abschaffenMit dem heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gefordert, Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Ehegattensplitting gleich zu behandeln. Für die Piratenpartei Deutschland kann dies jedoch nur der erste Schritt zur Neuausrichtung einer modernen Familienpolitik sein. Die PIRATEN wollen das Konzept des ...
Piraten kritisieren E-Government-Gesetz
06.06.2013
aus 10115 Berlin
Piraten kritisieren E-Government-GesetzDie Piratenpartei Deutschland kritisiert das E-Government-Gesetz, das am heutigen Donnerstag im Bundesrat behandelt wird. Dieses Gesetz wird die E-Mail-Alternative De-Mail zum Standard für die elektronische Kommunikation mit Behörden machen. Die PIRATEN setzen hingegen auf das bestehende E-Mail-System und fordern ein staatlich finanziertes Trustcenter.Die Verwaltung von morgen wird nicht mehr langsam und ...
Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in Köln
15.05.2013
aus 10115 Berlin
Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in KölnAm 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung ...
Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen
03.05.2013
aus 10115 Berlin
Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an ÜberwachungsgesetzenKatharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft:Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Die Zustimmung von ...
Alle sind entscheidend
03.05.2013
aus 10115 Berlin
Alle sind entscheidendZum Europäischen (Protesttag) Tag des Protests zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2013 unterstützt die Piratenpartei Deutschland zahlreiche Aktionen. Zur Kundgebung am 4. Mai um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin werden Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Die Proteste sind notwendig, da derzeit Menschen mit Behinderung oftmals nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in ...
Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz
02.05.2013
aus 10115 Berlin
Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem JugendmedienschutzDie Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt den Jugendschutz in Rundfunk und Internet. Mit der 2010 gescheiterten Novelle [1] wurde versucht, die etablierten Regeln für Film ...
PIRATEN unterstützen den 'Global Marijuana March'
02.05.2013
aus 10115 Berlin
PIRATEN unterstützen den "Global Marijuana March"Die Legalisierung von Cannabis kann nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein erster Schritt sein, um die deutsche Drogen- und Suchtpolitik insgesamt zu verbessern. Jugend- und Verbraucherschutz wird erst möglich, wenn man diesen Bereich nicht länger dem Schwarzmarkt überlässt. Den internationalen "Global Marijuana March" am 4. Mai 2013 [1,2], bei dem auch in Deutschland Demonstrationen ...
Ein gerechtes und internationales Steuerabkommen muss Ziel sein
25.04.2013
aus 10115 Berlin
Ein gerechtes und internationales Steuerabkommen muss Ziel seinZur aktuellen Steuerdiskussion erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW:Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat! Zu Recht ist das Abkommen mit der Schweiz Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss gescheitert. In Abhängigkeit von der Anlagedauer und Anlageform hätte das Steuerabkommen in vielen Fällen Steuerhinterzieher gegenüber ...
Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland
24.04.2013
aus 10115 Berlin
Ein guter Tag für die Grundrechte in DeutschlandZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland:Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der Bürger zu verschaffen. Diese CDU-geführte Bundesregierung lernt nicht aus ihren Fehlern.Die Unfähigkeit zur verfassungskonformen Gesetzgebung zeugt ...
Piraten erteilen Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten eine Absage
23.04.2013
aus 10115 Berlin
Piraten erteilen Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten eine AbsageAm Mittwoch, dem 24.04.2013, wird der Innenausschuss des EU-Parlaments die von der EU-Kommission eingebrachte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) abstimmen. Danach wird das EU-Parlament über die Richtlinie entscheiden. Die Richtlinie soll eine verpflichtende Speicherung von Fluggastdaten in der EU einführen. Die Piratenpartei Deutschland ...
Kriminalprävention statt Videoüberwachung
22.04.2013
aus 10115 Berlin
Kriminalprävention statt VideoüberwachungZu der aktuellen Diskussion um eine weitere Ausweitung der verdachtslosen Videoüberwachung des öffentlichen Raums erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein:Die Kosten einer anlasslosen Videoüberwachung und auch die Forschungsmittel für Biometrie und automatisierte Verhaltenserkennungssysteme stehen in keinem Verhältnis zum behaupteten Nutzen. Wir PIRATEN ...
Bundesratsausschuss debattiert über Bestandsdatenauskunft
17.04.2013
aus 10115 Berlin
Bundesratsausschuss debattiert über BestandsdatenauskunftAm 18. April 2013 wird der Innenausschuss des Bundesrats [1] über Datenabfragen bei Telekommunikationsanbietern durch Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste beraten. Die Piratenfraktionen haben eigene Anträge eingebracht, um das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Am 27. April werden erneut Proteste gegen das umstrittene Gesetz stattfinden [2]. Anfang Mai könnte der Bundesrat ...
Alternative für Deutschland: PIRATEN grenzen sich von AfD ab
15.04.2013
aus 10115 Berlin
Alternative für Deutschland: PIRATEN grenzen sich von AfD abZur neugegründeten Alternative für Deutschland (AfD) erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Neugründungen von Parteien regen immer den politischen Wettbewerb zwischen den demokratisch gesinnten Lagern an. Insofern ist auch die Gründung der AfD grundsätzlich zu begrüßen.Doch selbst wenn im Einzelfall thematische Überschneidungen zwischen ...
Atomares Endlager ist ein Irrweg
10.04.2013
aus 10115 Berlin
Atomares Endlager ist ein IrrwegDie Piratenpartei Deutschland lehnt die Suche nach einem Endlager für Atommüll kategorisch ab. Stattdessen treten die PIRATEN für die Einrichtung von dauerhaften Lagerstätten mit Zugangsmöglichkeit ein. Nachfolgenden Generationen wird somit die Möglichkeit gegeben, das Problem des Atommülls technologisch zu lösen.Dazu erklärt Marc Salgert, der Themenbeauftragte des AK Umwelt Energie NRW:Seit Jahrzehnten ...
Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf
09.04.2013
aus 10115 Berlin
Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft aufDie Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind [1]. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz ...
Firmenkontakt
Frau Anita Möllering

Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Deutschland

E-Mail:
Web:
Tel:
+49 30 27572040
Fax:
+49 30 609897-517
Social Media
Permanentlink
Soziales Engagement
Wir unterstützen ALLE in DE/AT/CH ansässigen Schulen, Unis und Non-Profit-Organisation auf Dauer kostenlos mit Pressearbeit.
Pressefächer bei PRMaximus
Pressefächer ermöglichen Journalisten und Interessenten einen schnellen Zugriff auf Ihre Pressemeldungen Verzeichnis | Zum Pressefach >
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Pressearbeit
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Facebook.comTwitter.com