22.10.2013 17:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von Piratenpartei Deutschland
Markus Drenger: Starker EU-Datenschutz darf nicht scheitern
Kurzfassung: Markus Drenger: "Starker EU-Datenschutz darf nicht scheiternZur Zustimmung des LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zum ausgehandelten Entwurf des EU-Parlaments ...
[Piratenpartei Deutschland - 22.10.2013] Markus Drenger: "Starker EU-Datenschutz darf nicht scheitern
Zur Zustimmung des LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zum ausgehandelten Entwurf des EU-Parlaments für eine neue EU-Datenschutzverordnung erklärt Markus Drenger, Mitglied der AG Datenschutz innerhalb der Piratenpartei Deutschland:
Leider ist von dem ursprünglich sehr guten Entwurf nur noch wenig übrig geblieben. Die Parlamentarier haben leider zu große Lücken für den Schutz von persönlichen Daten, etwa im Onlinehandel, den sozialen Netzwerken oder im Zahlungsverkehr in den aktuellen Kompromiss gerissen. Die möglichen Strafen sind viel zu gering, sodass Datenmissbrauch nicht wirksam geahndet werden kann. Auch birgt die erlaubte Datenweitergabe aufgrund eines sogenannten berechtigten Interesses gefährliche Hintertüren für einen unfreiwilligen und unkalkulierbaren Datenaustausch. Dennoch freut uns die Snowden-Klausel in Artikel 43a, die besagt, dass Drittstaaten nicht die Weitergabe von persönlichen Daten angeordnen können.
Die nun anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten, und hier insbesondere auch Deutschland, trüben jedoch die Aussicht. Gerade unser Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Bundeskanzlerin Angela Merkel sind an einem starken Datenschutz für Bürger nicht interessiert. Wir brauchen deshalb dringender denn je eine öffentliche Debatte über den Schutz und die Kontrolle über unsere virtuellen Identitäten. Wir brauchen politischen Druck auf Merkel und Co.
Denn: Unsere Daten gehören uns. Nicht unseren Banken, nicht unseren Krankenkassen, nicht Facebook, nicht dem Staat. Nur uns. Das gilt für uns alle. So einfach ist das.
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Pflugstraße 9a
10115 Berlin
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Telefon: +49 30 27572040
Telefax: +49 30 609897-517
Mail: presse@piratenpartei.de
URL: http://www.piratenpartei.de
Zur Zustimmung des LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zum ausgehandelten Entwurf des EU-Parlaments für eine neue EU-Datenschutzverordnung erklärt Markus Drenger, Mitglied der AG Datenschutz innerhalb der Piratenpartei Deutschland:
Leider ist von dem ursprünglich sehr guten Entwurf nur noch wenig übrig geblieben. Die Parlamentarier haben leider zu große Lücken für den Schutz von persönlichen Daten, etwa im Onlinehandel, den sozialen Netzwerken oder im Zahlungsverkehr in den aktuellen Kompromiss gerissen. Die möglichen Strafen sind viel zu gering, sodass Datenmissbrauch nicht wirksam geahndet werden kann. Auch birgt die erlaubte Datenweitergabe aufgrund eines sogenannten berechtigten Interesses gefährliche Hintertüren für einen unfreiwilligen und unkalkulierbaren Datenaustausch. Dennoch freut uns die Snowden-Klausel in Artikel 43a, die besagt, dass Drittstaaten nicht die Weitergabe von persönlichen Daten angeordnen können.
Die nun anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten, und hier insbesondere auch Deutschland, trüben jedoch die Aussicht. Gerade unser Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Bundeskanzlerin Angela Merkel sind an einem starken Datenschutz für Bürger nicht interessiert. Wir brauchen deshalb dringender denn je eine öffentliche Debatte über den Schutz und die Kontrolle über unsere virtuellen Identitäten. Wir brauchen politischen Druck auf Merkel und Co.
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Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas haben wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidiert und werden dies auch in Zukunft tun. Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Wir verstehen uns als Bürgerrechtspartei der Informationsgesellschaft.
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, 10115 Berlin, Deutschland
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