Gesellschaft & Familie

Spritpreis-Abzocke stoppen, Pendlergeld einführen Zum heute vom Bundeskartellamt eingeleiteten Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Ölkonzerne erpressen mit ihrer Preistreiberei vor allem die Pendlerinnen und Pendler, deren Lebenshaltungskosten in den vergangenen Monaten extrem angestiegen sind. Das vom Bundeskartellamt eingeleitete ...

Bundesgerichtshof bestimmt neue Verhandlungstermine in Klagen gegen englischen Lebensversicherer Clerical Medical Nach der Terminsaufhebung im Revisionsverfahren IV ZR 269/10 (s. die Pressemitteilungen Nrn. 191/2011 und 019/2012) hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr insgesamt fünf Verfahren, in denen Versicherungsnehmer Erfüllungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen die ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Produktionsförderungen für Kurzfilme Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat 18 Kurzfilmvorhaben mit einem Gesamtbetrag von 266.250 Euro gefördert. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte: "Die Konferenz oder Die Rückseite des Mondes" Hersteller: Franz Winzentsen Filmproduktion, Kutenholz Regie u. Drehbuch: Franz Winzentsen Fördersumme: 15.000 ...

"Was gesagt werden muss" Wolfgang Gehrcke erklärt zum heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht von Günter Grass über den Iran, Israel und deutsche U-Bootlieferungen: Günter Grass hat Recht. Er warnt in Verbundenheit mit dem Land Israel vor einem israelischen Erstschlag, "der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte". Er warnt Deutschland ...

Auszeichnung für "komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft" Jugendprojekt der Bundeszentrale BZgA ist Preisträger im Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen" Köln, 4. April 2012. Das Projekt "komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist diesjähriger Preisträger im Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen". Der Wettbewerb wird von der Initiative "Deutschland – ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Solidarität mit Minen- und Kampfmittelopfern Aus Anlass des "Internationalen Tags der Aufklärung über Minengefahren und der Unterstützung des Humanitären Minenräumens" wird Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, heute (04.04.) an der Veranstaltung "4. APRIL - ZEIG DEIN BEIN FÜR MINENOPFER" teilnehmen. Markus Löning sagte dazu heute ...

Sexuellem Missbrauch von Kindern vorbeugen – Betroffenen wirksam helfen Land startet Fortbildungskampagne für Fachkräfte in Heimen Staatssekretärin Petra Müller-Klepper: "Prävention ist der beste Schutz" Um Kinder und Jugendliche, die außerhalb ihrer Familien in Heimen leben, besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen, startet das Land eine Fortbildungsaktion für Fachkräfte, die in den Einrichtungen der Kinder- und ...

Fachlich unsinnig – rechtlich fragwürdig Das Verteidigungsministerium plant, die gesamte Personalabrechnung der Bundeswehr dem Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern zuzuschlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen, das der Frage nachgeht, ob diese Ausgliederung an ein anderes Ressort nicht gegen den Artikel 87b Grundgesetz verstößt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische ...

Bundesregierung rechnet sich Kosten beim Betreuungsgeld schön Zu den anhaltenden Diskussionen um das Betreuungsgeld erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen: Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld ist nicht nur inhaltlich völliger Blödsinn; die Bundesregierung ist nicht einmal bereit, ehrlich die ...

Bosnien: Politische Diskriminierung von Roma und Juden Unterstützung der EU und USA für Verfassungsänderung notwendig, um Altlasten des Krieges zu überwinden (Sarajewo, 4. April 2012) – Roma, Juden und andere nationale Minderheiten in Bosnien und Herzegowina sind 20 Jahre nach Beginn des Krieges noch immer von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Bosnien soll die ...

BMELV fördert Aufbau von Strukturen für den Verbraucherschutz in Tunesien Für einen wirksamen Verbraucherschutz müssen Informationen zugänglich und verständlich sein – und zwar nicht nur in Deutschland. Transparenz spielt auch international eine wichtige Rolle. "Transparenz und Wahlfreiheit sind wesentliche Säulen der Verbraucherpolitik. Das möchten wir mit einem gemeinsamen Verbraucherschutzprojekt in Tunesien unterstützen", ...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. In seinem Abschlussbericht führt der Runde Tisch aus, es sei in westdeutschen Heimen "zu ...

Polizeikontrollen nach der Hautfarbe: Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor Stigmatisierung Nach dem umstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Zugkontrollen bei der Bundespolizei hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor einer Stigmatisierung der Opfer gewarnt. "Dass das Gericht polizeiliche Ausweiskontrollen aufgrund der Hautfarbe als geringfügigen Eingriff bezeichnet, geht für uns an der ...

20 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 2012 Deutschland muss Kinderrechte bekannter machen Gemeinsame Stellungnahme von Aktionsbündnis Kinderrechte und National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention Berlin/Köln, den 4. April 2012. 20 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention sind die international verbrieften Kinderrechte in Deutschland immer noch weitgehend unbekannt. Die ...

Für eine humane Flüchtlingspolitik, Solidarität mit den Hungerstreikenden Zum Hungerstreik von zehn iranischen Flüchtlingen erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Christine Buchholz: Seit mehr als zwei Wochen sind in Würzburg zehn iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen den unhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Insbesondere das Bundesland Bayern zeichnet sich durch einen ...

Südamerikanische Parlamentariergruppe reist nach Venezuela, Chile und Argentinien Vom 10. bis 21. April 2012 wird eine Delegation der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden, Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), nach Venezuela, Chile und Argentinien reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dr. Philipp Murmann (CDU/CSU), Henning Otte (CDU/CSU), Waltraud Wolff (SPD), Lars Lindemann ...

RÖSLER gratuliert SCHWAETZER zum 70. Geburtstag FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gratuliert Bundesministerin a.D. DR. IRMGARD SCHWAETZER herzlich zum morgigen 70. Geburtstag. In dem Glückwunschschreiben heißt es: "Wir Freien Demokraten gratulieren Ihnen, liebe Frau DR. IRMGARD SCHWAETZER, auf das herzlichste zu Ihrem runden Geburtstag. Wir ...

Betreuungsgeld muss vom Tisch "Das unsägliche Betreuungsgeld ist eine Rolle rückwärts in die 50er Jahre. Die Kanzlerin muss sich endlich von der antiquierten Kinder-Küche-Kirchen-Ideologie der Unions-Fundis distanzieren und die Herdprämie beerdigen", erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Das Betreuungsgeld ist kontraproduktiv. Es verlängert die Brüche im Berufsleben von Frauen, und es verwehrt Kindern ...

Ausländische Bevölkerung im Jahr 2011 deutlich angestiegen WIESBADEN – Am Jahresende 2011 lebten insgesamt rund 6,93 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) mit. Gegenüber 2010 ist die im AZR registrierte ausländische Bevölkerung um rund 177 300 Personen gestiegen (+ 2,6 %). ...

Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Geschäftsführer werfen Handtuch - GRÜNE: Chaos komplett - Landesregierung hilflos Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass offenbar ein Geschäftsführer nach dem anderen das Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) verlässt. Damit reagiert sie auf eine Mitteilung des UKGM, nach der die Vorsitzende der Geschäftsführung und die Kaufmännische ...