Gesellschaft & Familie

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Paris Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Steffen Rülke erklärt: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer führt heute politische Gespräche in Paris und unterstützt den Wahlkampf der Parti Socialiste (PS). Neben einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung mit Christophe Caresche, Mitglied der Assemblée Nationale und ...

Außenminister Westerwelle verurteilt Gewalt gegen Zivilbevölkerung in Mali Bundesminister Westerwelle äußerte sich besorgt zu den Übergriffen auf die Bevölkerung im malischen Timbuktu und anderen Orten sowie die Versuche, dort mit Gewalt die Sharia-Gesetzgebung durchzusetzen. Er sagte heute (04.04.): "Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Entwicklungen im Norden Malis. Wir verurteilen in aller Schärfe die Versuche, mit ...

KÖRBER: Bund setzt neue Förderanreize für Denkmalsanierung BERLIN. Zum Start des neuen KfW-Förderbausteins "Effizienzhaus Denkmal" erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die zum April 2012 eingeführte Förderstufe "Effizienzhaus Denkmal" der KfW-Bank als Ermutigung für viele private Eigentümer, die energetische Sanierung zügig anzugehen und damit ...

Zuwanderung: Gute Nachrichten 2011 lebten hierzulande wieder mehr Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit als im Jahr davor – laut Statistischem Bundesamt immerhin 2,6 Prozent. Das ist der höchste Zuwachs seit 15 Jahren. Diese Entwicklung geht zwar vorwiegend auf die Zuwanderung aus den EU-Staaten zurück, allerdings stieg auch der Anteil der sogenannten Drittstaatler an – also Menschen mit einem Nicht-EU-Pass. Was aber ...

Beschäftigungsquote Älterer ist kein Grund zum Jubeln "Eine Beschäftigungsquote von etwas mehr als einem Viertel bei den 60 bis 64-Jährigen ist kein Grund zum Jubeln", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen zur Beschäftigtenquote der 60 bis 64-Jährigen. "Wer diese Quote als Bestätigung dafür interpretiert, dass die Rente erst ab 67 der richtige Weg ist, verdreht die ...

Bundesregierung muss Fehler korrigieren "Die Bundesregierung hat sich in der Krise der Solarindustrie bisher wie der Elefant im Porzellanladen verhalten. Statt die Unternehmen sowie tausende Beschäftigte mit dem Scherbenhaufen alleine zu lassen, muss sie dringend handeln, wenn es für die Solarbranche eine Zukunft in der Bundesrepublik geben soll", erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand ...

GRÜNE: Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung Auswahlentscheidung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei "eindeutig rechtswidrig" Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet das vorgelegte Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Matthias Pechstein zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei als "schallende Ohrfeige" für die hessische Landesregierung. Das vom Untersuchungsausschuss des Landtags ...

Dirk Niebel: Deutschland zweit­größ­ter Geber - Entwick­lungs­leis­tun­gen erst­mals über 10 Milliarden Euro Heute hat die OECD die vor­läu­fi­gen Zah­len für 2011 zur staat­lichen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit (Of­fi­cial De­vel­op­ment As­sis­tance, ODA) vor­ge­stellt. Deutsch­land in­ves­tier­te 2011 erst­mals mehr als 10 Mil­liar­den Euro netto für die öf­fent­liche ...

Waffenlieferungen torpedieren Waffenstillstand in Syrien "Die Chance einer politischen Lösung in Syrien darf weder durch Waffenlieferungen noch durch Intervention von außen torpediert werden", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, zu den trotz des Friedensplans des UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan, der am 10. April in Kraft treten ...

Abschiebepraxis beenden – Bleiberecht auf Dauer Anlässlich des Oster-Appells 2012 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Noch immer werden in Deutschland fast täglich Flüchtlinge abgeschoben, die mehr als zehn oder fünfzehn Jahre hier leben und gut integriert sind. Viele kamen im Kindesalter und sind in Deutschland groß geworden. Durch die Abschiebepraxis der Bundesregierung werden sie aus ihrem ...

RATJEN-DAMERAU: 10,4 Milliarden Euro für die Ärmsten der Welt – ein großer Schritt zur Erreichung des 0,7-Prozent Ziels BERLIN. Zu den heute veröffentlichten ODA-Zahlen für 2011 erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat die Bundesregierung die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt um 20,5 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöht. ...

Bürgerbeteiligung darf keine Farce sein Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Bürgerbeteiligung muss verbindlich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat die Betroffenen hintergangen, in dem sie Nachtflüge genehmigt hat, die vorher im Mediationsverfahren ausgeschlossen ...

Bildung in Brandenburg: Eine Dauerbaustelle, auf der sich kaum etwas tut Zur heutigen Halbzeitbilanz von Bildungsministerin Martina Münch nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung: "Mit der Bildung in Brandenburg ist es wie bei einer Dauerbaustelle. Es werden viel Staub und Lärm produziert, Fortschritte sind jedoch kaum zu ...

Betreuungsgeld ist und bleibt der falsche Ansatz "Die FDP versucht sich auch beim Betreuungsgeld in Profilierungsgetöse, bleibt aber konkretes Handeln schuldig", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur anhaltenden Debatte um die Einführung einer familienpolitischen Leistung, die bei Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes an Familien gezahlt werden soll. "Es wird immer offenkundiger, dass es im ...

"Russische Alternativen - Wendezeiten?" Eingangsstatement des Koordinators für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, bei den 3. Berliner "Chodorkowskij Debatten" am 26. März 2012 -- Es gilt das gesprochene Wort ! - Lieber Herr Fücks, liebe Frau Voroshejkina, sehr geehrte Damen und Herren, die dritten Berliner "Chodorkowskij-Debatten" – ich kann nur sagen: wie gut dass wir dieses ...

Spritpreis-Abzocke stoppen, Pendlergeld einführen Zum heute vom Bundeskartellamt eingeleiteten Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Ölkonzerne erpressen mit ihrer Preistreiberei vor allem die Pendlerinnen und Pendler, deren Lebenshaltungskosten in den vergangenen Monaten extrem angestiegen sind. Das vom Bundeskartellamt eingeleitete ...

Bundesgerichtshof bestimmt neue Verhandlungstermine in Klagen gegen englischen Lebensversicherer Clerical Medical Nach der Terminsaufhebung im Revisionsverfahren IV ZR 269/10 (s. die Pressemitteilungen Nrn. 191/2011 und 019/2012) hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr insgesamt fünf Verfahren, in denen Versicherungsnehmer Erfüllungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen die ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Produktionsförderungen für Kurzfilme Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat 18 Kurzfilmvorhaben mit einem Gesamtbetrag von 266.250 Euro gefördert. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte: "Die Konferenz oder Die Rückseite des Mondes" Hersteller: Franz Winzentsen Filmproduktion, Kutenholz Regie u. Drehbuch: Franz Winzentsen Fördersumme: 15.000 ...

"Was gesagt werden muss" Wolfgang Gehrcke erklärt zum heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht von Günter Grass über den Iran, Israel und deutsche U-Bootlieferungen: Günter Grass hat Recht. Er warnt in Verbundenheit mit dem Land Israel vor einem israelischen Erstschlag, "der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte". Er warnt Deutschland ...

Auszeichnung für "komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft" Jugendprojekt der Bundeszentrale BZgA ist Preisträger im Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen" Köln, 4. April 2012. Das Projekt "komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist diesjähriger Preisträger im Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen". Der Wettbewerb wird von der Initiative "Deutschland – ...