Gesellschaft & Familie

GRÜNE: Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung Auswahlentscheidung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei "eindeutig rechtswidrig" Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet das vorgelegte Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Matthias Pechstein zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei als "schallende Ohrfeige" für die hessische Landesregierung. Das vom Untersuchungsausschuss des Landtags ...

Dirk Niebel: Deutschland zweit­größ­ter Geber - Entwick­lungs­leis­tun­gen erst­mals über 10 Milliarden Euro Heute hat die OECD die vor­läu­fi­gen Zah­len für 2011 zur staat­lichen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit (Of­fi­cial De­vel­op­ment As­sis­tance, ODA) vor­ge­stellt. Deutsch­land in­ves­tier­te 2011 erst­mals mehr als 10 Mil­liar­den Euro netto für die öf­fent­liche ...

Waffenlieferungen torpedieren Waffenstillstand in Syrien "Die Chance einer politischen Lösung in Syrien darf weder durch Waffenlieferungen noch durch Intervention von außen torpediert werden", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, zu den trotz des Friedensplans des UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan, der am 10. April in Kraft treten ...

Abschiebepraxis beenden – Bleiberecht auf Dauer Anlässlich des Oster-Appells 2012 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Noch immer werden in Deutschland fast täglich Flüchtlinge abgeschoben, die mehr als zehn oder fünfzehn Jahre hier leben und gut integriert sind. Viele kamen im Kindesalter und sind in Deutschland groß geworden. Durch die Abschiebepraxis der Bundesregierung werden sie aus ihrem ...

RATJEN-DAMERAU: 10,4 Milliarden Euro für die Ärmsten der Welt – ein großer Schritt zur Erreichung des 0,7-Prozent Ziels BERLIN. Zu den heute veröffentlichten ODA-Zahlen für 2011 erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat die Bundesregierung die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt um 20,5 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöht. ...

Bürgerbeteiligung darf keine Farce sein Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Bürgerbeteiligung muss verbindlich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat die Betroffenen hintergangen, in dem sie Nachtflüge genehmigt hat, die vorher im Mediationsverfahren ausgeschlossen ...

Bildung in Brandenburg: Eine Dauerbaustelle, auf der sich kaum etwas tut Zur heutigen Halbzeitbilanz von Bildungsministerin Martina Münch nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung: "Mit der Bildung in Brandenburg ist es wie bei einer Dauerbaustelle. Es werden viel Staub und Lärm produziert, Fortschritte sind jedoch kaum zu ...

Betreuungsgeld ist und bleibt der falsche Ansatz "Die FDP versucht sich auch beim Betreuungsgeld in Profilierungsgetöse, bleibt aber konkretes Handeln schuldig", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur anhaltenden Debatte um die Einführung einer familienpolitischen Leistung, die bei Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes an Familien gezahlt werden soll. "Es wird immer offenkundiger, dass es im ...

"Russische Alternativen - Wendezeiten?" Eingangsstatement des Koordinators für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, bei den 3. Berliner "Chodorkowskij Debatten" am 26. März 2012 -- Es gilt das gesprochene Wort ! - Lieber Herr Fücks, liebe Frau Voroshejkina, sehr geehrte Damen und Herren, die dritten Berliner "Chodorkowskij-Debatten" – ich kann nur sagen: wie gut dass wir dieses ...

Spritpreis-Abzocke stoppen, Pendlergeld einführen Zum heute vom Bundeskartellamt eingeleiteten Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Ölkonzerne erpressen mit ihrer Preistreiberei vor allem die Pendlerinnen und Pendler, deren Lebenshaltungskosten in den vergangenen Monaten extrem angestiegen sind. Das vom Bundeskartellamt eingeleitete ...

Bundesgerichtshof bestimmt neue Verhandlungstermine in Klagen gegen englischen Lebensversicherer Clerical Medical Nach der Terminsaufhebung im Revisionsverfahren IV ZR 269/10 (s. die Pressemitteilungen Nrn. 191/2011 und 019/2012) hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr insgesamt fünf Verfahren, in denen Versicherungsnehmer Erfüllungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen die ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Produktionsförderungen für Kurzfilme Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat 18 Kurzfilmvorhaben mit einem Gesamtbetrag von 266.250 Euro gefördert. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte: "Die Konferenz oder Die Rückseite des Mondes" Hersteller: Franz Winzentsen Filmproduktion, Kutenholz Regie u. Drehbuch: Franz Winzentsen Fördersumme: 15.000 ...

"Was gesagt werden muss" Wolfgang Gehrcke erklärt zum heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht von Günter Grass über den Iran, Israel und deutsche U-Bootlieferungen: Günter Grass hat Recht. Er warnt in Verbundenheit mit dem Land Israel vor einem israelischen Erstschlag, "der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte". Er warnt Deutschland ...

Auszeichnung für "komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft" Jugendprojekt der Bundeszentrale BZgA ist Preisträger im Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen" Köln, 4. April 2012. Das Projekt "komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist diesjähriger Preisträger im Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen". Der Wettbewerb wird von der Initiative "Deutschland – ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Solidarität mit Minen- und Kampfmittelopfern Aus Anlass des "Internationalen Tags der Aufklärung über Minengefahren und der Unterstützung des Humanitären Minenräumens" wird Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, heute (04.04.) an der Veranstaltung "4. APRIL - ZEIG DEIN BEIN FÜR MINENOPFER" teilnehmen. Markus Löning sagte dazu heute ...

Sexuellem Missbrauch von Kindern vorbeugen – Betroffenen wirksam helfen Land startet Fortbildungskampagne für Fachkräfte in Heimen Staatssekretärin Petra Müller-Klepper: "Prävention ist der beste Schutz" Um Kinder und Jugendliche, die außerhalb ihrer Familien in Heimen leben, besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen, startet das Land eine Fortbildungsaktion für Fachkräfte, die in den Einrichtungen der Kinder- und ...

Fachlich unsinnig – rechtlich fragwürdig Das Verteidigungsministerium plant, die gesamte Personalabrechnung der Bundeswehr dem Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern zuzuschlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen, das der Frage nachgeht, ob diese Ausgliederung an ein anderes Ressort nicht gegen den Artikel 87b Grundgesetz verstößt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische ...

Bundesregierung rechnet sich Kosten beim Betreuungsgeld schön Zu den anhaltenden Diskussionen um das Betreuungsgeld erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen: Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld ist nicht nur inhaltlich völliger Blödsinn; die Bundesregierung ist nicht einmal bereit, ehrlich die ...

Bosnien: Politische Diskriminierung von Roma und Juden Unterstützung der EU und USA für Verfassungsänderung notwendig, um Altlasten des Krieges zu überwinden (Sarajewo, 4. April 2012) – Roma, Juden und andere nationale Minderheiten in Bosnien und Herzegowina sind 20 Jahre nach Beginn des Krieges noch immer von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Bosnien soll die ...

BMELV fördert Aufbau von Strukturen für den Verbraucherschutz in Tunesien Für einen wirksamen Verbraucherschutz müssen Informationen zugänglich und verständlich sein – und zwar nicht nur in Deutschland. Transparenz spielt auch international eine wichtige Rolle. "Transparenz und Wahlfreiheit sind wesentliche Säulen der Verbraucherpolitik. Das möchten wir mit einem gemeinsamen Verbraucherschutzprojekt in Tunesien unterstützen", ...