SPATZ: Grüne EU-Steuerpläne bedeuten Mehrbelastung für deutschen Steuerzahler
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 05.04.2012
Pressemitteilung vom: 05.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Äußerungen des Sprechers der Gruppe der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ: Aus Sicht der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 05.04.2012] SPATZ: Grüne EU-Steuerpläne bedeuten Mehrbelastung für deutschen Steuerzahler
BERLIN. Zu den Äußerungen des Sprechers der Gruppe der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion würde die Einführung einer EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern weder die Nettozahlerdebatte beenden noch unsere Ansprüche an ein gerechtes, einfaches, sicheres, sparsames und nachhaltiges Finanzierungssystem der EU erfüllen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich im Deutschen Bundestag klar gegen die Einführung einer EU-Steuer positioniert. Die von Reinhard Bütikofer geforderte EU-Steuer würde den deutschen Steuerzahler erheblich mehr belasten und dokumentiert die Naivität der Grünen in finanzpolitischen Fragen. Neue Eigenmittelquellen würden dem Bürger neue Steuerlasten aufbürden, die Akzeptanz der EU schmälern, das System noch intransparenter machen und neuen Korrekturbedarf auslösen.
Die Europäische Union hat kein Finanzierungsproblem. Die ihr zustehenden Eigenmittel orientieren sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Dieses System ist fair und sichert die notwendige Flexibilität.
Als Union der Bürger und Union der Staaten würde die Erhebung einer EU-Steuer auch der Notwendigkeit widersprechen, Ausgaben aus dem EU-Haushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten eng aufeinander abzustimmen. Zudem kann die finanzpolitische Autonomie der EU aus Steuerzahlersicht kein Selbstzweck sein. Vielmehr haben die europäischen Bürger ein Recht auf Budgeteffizienz und einen sparsamen Umgang mit den bereitgestellten Ressourcen.
Auch die Einnahmen aus der von Deutschland vorgeschlagenen EU-weiten Finanztransaktionssteuer müssen zunächst in die Haushalte der Mitgliedstaaten fließen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Äußerungen des Sprechers der Gruppe der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion würde die Einführung einer EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern weder die Nettozahlerdebatte beenden noch unsere Ansprüche an ein gerechtes, einfaches, sicheres, sparsames und nachhaltiges Finanzierungssystem der EU erfüllen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich im Deutschen Bundestag klar gegen die Einführung einer EU-Steuer positioniert. Die von Reinhard Bütikofer geforderte EU-Steuer würde den deutschen Steuerzahler erheblich mehr belasten und dokumentiert die Naivität der Grünen in finanzpolitischen Fragen. Neue Eigenmittelquellen würden dem Bürger neue Steuerlasten aufbürden, die Akzeptanz der EU schmälern, das System noch intransparenter machen und neuen Korrekturbedarf auslösen.
Die Europäische Union hat kein Finanzierungsproblem. Die ihr zustehenden Eigenmittel orientieren sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Dieses System ist fair und sichert die notwendige Flexibilität.
Als Union der Bürger und Union der Staaten würde die Erhebung einer EU-Steuer auch der Notwendigkeit widersprechen, Ausgaben aus dem EU-Haushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten eng aufeinander abzustimmen. Zudem kann die finanzpolitische Autonomie der EU aus Steuerzahlersicht kein Selbstzweck sein. Vielmehr haben die europäischen Bürger ein Recht auf Budgeteffizienz und einen sparsamen Umgang mit den bereitgestellten Ressourcen.
Auch die Einnahmen aus der von Deutschland vorgeschlagenen EU-weiten Finanztransaktionssteuer müssen zunächst in die Haushalte der Mitgliedstaaten fließen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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