Gesellschaft & Familie

Vor Formel-1-Rennen: Reformen der Regierung bisher nur oberflächlich Amnesty-Bericht zu Bahrain: Folter und Gewalt gegen Protestierende immer noch alltäglich 17. April 2012 - Folter und exzessive Gewalt gegen Protestierende gehören immer noch zum Alltag in Bahrain. Das ist das Ergebnis eines neuen Amnesty-Berichts zur Menschenrechtslage in dem Land. Angesichts des geplanten Formel-1-Rennens am kommenden Wochenende warnt Wolfgang ...

Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt. Dem deutschen Strafrecht liegt ein ...

RÖSLER-Brief an die Delegierten des FDP-Bundesparteitags FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER schrieb an die Delegierten des am Wochenende bevorstehenden FDP-Bundesparteitags in Karlsruhe einen Brief, in dem es heißt: "In wenigen Tagen machen Sie sich auf den Weg zu unserem Bundesparteitag in Karlsruhe. Für dieses Engagement zuerst einmal meinen herzlichen Dank. Unsere Partei ...

Kindereinträge im Reisepass der Eltern werden ab dem 26. Juni ungültig NRW-Innenminister Jäger: Jetzt die notwendigen Reisedokumente beantragen -- Familien, die nach den Osterferien mit den Planungen für die Sommerferien starten, sollten eine wichtige Änderung im deutschen Passrecht beachten: "Ab dem 26. Juni müssen alle Kinder bei Reisen in das Ausland ein eigenes Reisedokument besitzen", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute ...

Menschenrechtsbeauftragter zu Weißrussland: Gut, dass Sannikow und Bondarenko frei sind 16.04.2012 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte zur Freilassung von Andrej Sannikow und Dmitri Bondarenko heute (16.04.): Es ist gut, dass der frühere weißrussische Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow und sein Vertrauter Dmitri Bondarenko nach langer und zermürbender Haft endlich wieder in Freiheit ...

Kristina Schröder: "Eltern brauchen bessere Rahmenbedingungen zum Schutz ihrer Kinder bei Online-Filmen und Online-Spielen" Anbieter sollen in Zukunft ihre Online-Filme und Online-Spiele nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes kennzeichnen lassen können. Diese Regelung ist zentraler Bestandteil einer geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes, zu der die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina ...

Minister Schneider: Bei öffentlichen Aufträgen kein Lohn unter 8,62 Euro Ab 1. Mai 2012: Tariftreuegesetz in NRW Düsseldorf, 16.04.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Zum 1. Mai 2012 tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) in Kraft. Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestentgelt in Höhe von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber ...

Vizepräsidentin Pau nimmt an Ausstellungseröffnung in Warschau teil und besucht Erinnerungsstätten des Ghettos Unter Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages und des Polnischen Sjem wird die Ausstellung "Wissenschaft, Planung, Vertreibung – Der Generalplan Ost der Nationalsozialisten" am 17. April 2012 in Warschau eröffnet. Gemeinsam mit dem Sjem-Vizemarschall Eugeniusz Grzeszczak nimmt Vizepräsidentin Petra Pau ...

Kinderkommission begrüßt die Verurteilung von Thomas Lubanga Dyilo Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages begrüßt das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes vom 14. März 2012 gegen den früheren Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo wegen Kriegsverbrechen für die Zwangsverpflichtung von Kindern. Mit diesem Urteil wird festgestellt, dass Dyilo in der Zeit von 2002 bis 2003 Hunderte Kinder unter 15 Jahren für ...

Zukunftstag für Mädchen und Jungen – auch beim Deutschen Bundestag Am 26. April 2012 findet der von den Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Leben gerufene Zukunftstag für Mädchen - Girls’Day bereits zum zwölften Mal statt. Ziel dieses Aktionstages ist es, Mädchen der Klassenstufen 5 bis 10 vor allem technische und techniknahe Berufe vorzustellen und durch Einblicke in ...

Lammert gratuliert Papst Benedikt zum 85. Geburtstag Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Papst Benedikt XVI. zum 85. Geburtstag seine herzlichen Glückwünsche übermittelt. In seiner Gratulation würdigt Lammert sowohl das Wirken des Papstes als Wissenschaftler, Priester, Konzilstheologe, Bischof und Kardinal sowie seinen Einfluß als Papst heute. Als Oberhaupt der katholischen Kirche vermag er dem säkularisierten Westen den ...

Außenminister Westerwelle trifft kanadischen Außenminister Baird Außenminister Guido Westerwelle empfängt seinen kanadischen Amtskollegen John Baird am morgigen Dienstag in der Villa Borsig. Bei dem Treffen geht es um die deutsch-kanadischen Beziehungen sowie um internationale Themen wie Syrien, Iran, den Nahost-Friedensprozess und Afghanistan. Es handelt sich um den ersten bilateralen Besuch von Außenminister Baird in Deutschland. ...

AG Außenpolitik: Freilassung von Andrej Sannikow war überfällig Zur Freilassung des ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Die Freilassung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und des politischen Oppositionellen Dmitri Bondarenka aus der politischen Haft in Weißrussland war ...

NRW-Wahl: Bündnis fordert von Spitzenkandidaten Vermögenssteuer Online-Appell "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" / Kampagne von Verdi NRW, der Initiative "Vermögenssteuer Jetzt", Attac und Campact Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" kritisiert die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf für ihre Fixierung auf Sparvorschläge als einziges Mittel der Haushaltskonsolidierung. Die Kampagne ...

Parlamentarisches Rederecht wird gründlich beraten werden Kurzfristig keine Entscheidung Zur Frage des Parlamentarischen Rederechts erklären der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Jörg van Essen: "Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen. ...

Wolfgang Neskovic: Kafkaeske Selbstentmachtung der Abgeordneten "Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daran erinnern, dass das Parlament kein Vollzugsorgan für die Regierungspolitik, sondern das Herzstück der Demokratie ist - zuletzt in seinem ...

Millionengewinn im Spiel 77 geht in den Rhein-Erft-Kreis: 1.577.777,00 Euro - LOTTO 6aus49: "Sechs Richtige" am Samstag in Köln - Lotto-Jackpot am Mittwoch bei rd. 7 Mio. Euro - Eurojackpot am Freitag bei rd. 15 Mio. Euro Münster, den 16. April 2012 – Im Spiel 77 haben Deutschlands Tipper derzeit ein besonders gutes Händchen. Gerade ist es erst eine Woche her, da holte ein Niedersachse mit 4,47 Millionen Euro an Ostern den ...

KAUCH: Meinungsfreiheit für Lesben und Schwule in Russland BERLIN. Zum neuen Gesetz gegen sogenannte homosexuellen Propaganda in Russland und zu seinen Gesprächen mit Vertretern der russischen Lesben- und Schwulenbewegung am Wochenende in Sankt Petersburg erklärt der zuständige Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die politische Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen wird durch das ...

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ministerin Schroeder ist eine Buerde fuer Frauen Anlaesslich der Vorstellung des Buches von Bundesministerin Kristina Schroeder "Danke, emanzipiert sind wir selber!" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Bundesministerin Schroeder ist keine kompetente Streiterin fuer die Interessen von Frauen, sondern eine kapitale Fehlbesetzung. Sie nimmt sich die ...

WESTERWELLE-Interview für das "Handelsblatt" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MATHIAS BRÜGGMANN: Frage: Am Wochenende haben erstmals seit dem Abbruch der Gespräche über Irans umstrittenes Atomprogramm wieder Verhandlungen mit Teheran stattgefunden. Wie bewerten Sie diese, kann ein Militärschlag gegen ...