Gesellschaft & Familie

Tödliche Schüsse auf Randalierer GRÜNE: Innenminister Rhein soll im nächsten Innenausschuss berichten Der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert Minister Rhein auf, im kommenden Innenausschuss über die tödlichen Schüsse von Polizeibeamten auf einen Randalierer zu berichten. Vor sechs Wochen ist ein randalierender 57-Jähriger in Bischofsheim von Polizeibeamten tödlich verletzt ...

Rassismus darf kein Verkaufsargument sein "Die bewusste Förderung von volksverhetzenden antiziganisistischen und rassistischen Untertönen in der Zeitschrift 'Weltwoche' ist ein Skandal. Der Versuch, mit derartigen Vorurteilen seine Auflage im rechten Spektrum zu steigern, hat mit Pressefreiheit nichts zu tun. Rassismus darf kein Verkaufsargument sein", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, ...

Fiskalvertrag stoppen, Reichtum umverteilen "Der Urlaub von der Krise ist zu Ende. Mit einer Billion Euro für die Banken ist er von der EZB aberwitzig teuer erkauft worden. Jetzt treiben die Finanzmärkte die Zinsen für Spanien und Italien schon wieder in die Höhe. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Kanzlerin drückt die Eurozone immer tiefer in die Rezession. Diese zerstörerische Politik soll durch den verfassungswidrigen ...

Staatsministerin Pieper beglückwünscht ECOWAS zu erfolgreicher Vermittlung in Mali Staatsministerin Cornelia Pieper erklärte heute (12.04.) zu der erfolgreichen Vermittlungsmission der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS in Mali und zur Einsetzung des Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré: Ich beglückwünsche ECOWAS zur bisher erfolgreichen Vermittlertätigkeit, aufgrund derer Mali nun Schritt für Schritt zur ...

Kommission des Ältestenrates für Innere Angelegenheiten zu Gesprächen in den USA. Eine Delegation der Kommission des Ältestenrates für Innere Angelegenheiten reist unter der Leitung des Abgeordneten Bartholomäus Kalb (CDU/CSU), vom 14. bis 20. April 2012 durch die USA. Der Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Dagmar Freitag (SPD) und Bernd Scheelen (SPD) sowie Alexander Ulrich (Die LINKE.) an. Alle Delegationsmitglieder sind ...

Ministerin Löhrmann und Ministerin Schulze: "Wir sichern den Lehrernachwuchs an Berufskollegs" Lehrergewinnung in gewerblich-technischen Fächern an Berufskollegs Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen teilen mit: Düsseldorf, 12. April 2012. Schulministerin Sylvia Löhrmann und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze haben heute in ...

GRÜNE sind verwundert über Seitenwechsel von Dirk Metz Äußerst verwundert ist die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Beratertätigkeit von Dirk Metz für den ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS), Professor Christopher Jahns. Metz war von 1999 bis 2010 als Sprecher der hessischen Landesregierung tätig. Die Landesregierung hat die EBS im siebenstelligen Bereich gefördert. Jahns schied aufgrund von ...

BRAFO - Erfolgreiches Projekt zur Berufsfrühorientierung wird fortgesetzt BRAFO (Berufswahl Richtig Angehen Frühzeitig Orientieren) ist ein Gemeinschaftsprojekt des Landes Sachsen-Anhalt und der Agentur für Arbeit zur frühzeitigen Berufsorientierung. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler der 7. Klassen der Sekundar- und Gesamtschulen, die an vier Praxistagen während der Unterrichtszeit unterschiedliche Berufsfelder erkunden ...

PILTZ: Extremistischen Islamismus nicht mit dem Islam verwechseln – Kein Verbot ohne Rechtsgrundlage BERLIN. Zu salafistischen Aktivitäten und der Debatte um ein Verbot der Verteilung des Korans erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Religionsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Unsere Verfassung schützt dabei nicht nur die Ausübung des eigenen ...

Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschlüsse "Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der Überschüsse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen. Nie war der Zeitpunkt günstiger, unsinnige und unsoziale Zuzahlungen wie die Praxisgebühr abzuschaffen", so Martina Bunge zu den Diskussionen über die Überschüsse in den ...

Gezielte Verkehrspolitik statt blanker Polemik Zur Bezeichnung von Fahrradfahrern als "Kampf-Radler" durch Bundesminister Ramsauer erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Die Kritik von Bundesminister Ramsauer an Fahrradfahrern in Deutschland geht voellig am Thema vorbei. Sie ist einseitig und laesst sich statistisch nicht belegen. Der ...

DÖRING: SPD muss Verweigerung überdenken FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zu der Presseberichterstattung über Steuer- und Beitragsmehrbelastungen: "Die gute Nachricht ist, dass durch Wachstum die Einkommen der Menschen in Deutschland steigen und damit auch die Steuereinnahmen ...

Ärzte ohne Grenzen: Zivilisten und humanitäre Helfer werden zu Opfern von neuen Kämpfen in der Demokratischen Republik Kongo Berlin/Kinshasa, 12. April 2012 - Wegen neuer Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Ärzte ohne Grenzen die Hilfe in den Provinzen Nord- und Südkivu eingeschränkt. Bewaffnete Konflikte in der Region haben sich verschärft, große Truppenbewegungen sind im Gange. Besonders die Zivilbevölkerung ...

Huber: Ressourcensparen ist globale Zukunftsaufgabe - 5. Deutsch-Russisches Rohstoffforum stärkt internationalen Dialog Rohstoffe sind eine wichtige Grundlage für hochentwickelte Industriegesellschaften. Da sie nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, ist ein effizienter Umgang mit ihnen unerlässlich, betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, beim Staatsempfang zur Eröffnung der 5. Deutsch-Russischen Rohstoffkonferenz. "Wir dürfen die ...

eDIT The Filmmaker´s Festival 2012 - GRÜNE sehen Zukunft des Festivals in Gefahr Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das eDIT The Filmmaker´s Festival 2012 akut gefährdet. Die kulturpolitische Sprecherin der der GRÜNEN, Martina Feldmayer, hat sich in einem Brief an Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie das Ministerium gewährleisten will, dass das "eDIT Filmmaker’s" Festival ...

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen zur Vorsitzenden Richterin ernannt. Frau Mayen ist 55 Jahre alt und in Bamberg geboren. Im Anschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1986 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Sie war als Proberichterin beim Land- und Amtsgericht Bonn eingesetzt und wurde 1989 zur Richterin am ...

Konferenz der "Pirate Parties International” tagt mit Piraten aus über 20 Ländern in Prag Vom 14. bis zum 15. April 2012 verwandelt sich Prag in die Hauptstadt der Piratenparteien. Vertreter aus mehr als 20 Ländern treffen sich zur Generalversammlung der Dachorganisation der Piratenparteien (PPI) in der Tschechischen Republik. »Die Piratenbewegung wächst rasant – derzeit existieren Piratenparteien in fast 50 Ländern weltweit. ...

PIRATEN erreichen neuen Meilenstein – 25.000er Mitgliedermarke geknackt Am heutigen 12. April 2012 konnte die Piratenpartei Deutschland das 25.000ste Mitglied aufnehmen. Damit ist ein weiterer Meilenstein in der Mitgliederentwicklung erreicht, der für einen weiteren wichtigen Schub vor den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sorgt. »Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die politische Arbeit der ...

RÖSLER-Interview für die "WAZ-Gruppe" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "WAZ-Gruppe" (Donnerstag-Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. WINFRIED DOLDERER: Frage: Als Katholik haben Sie in diesen Tagen die Auferstehung Jesu Christi gefeiert. Glauben Sie an Wunder? RÖSLER: Wir haben ja die Umfragen gesehen. Eine alte Wahrheit wird immer wieder zitiert: Es ...

LINDNER-Interview für die "Bunte" Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Bunten" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte TANJA MAY: Frage: Darf ich fragen, wie groß und wie schwer Sie sind? LINDNER: Ich bin 1,86 Meter groß. Und ich wiege 84 Kilo. Warum? Frage: Es beschäftigt mich, wie Sie den enormen Erfolgsdruck, der auf Ihren schmalen ...