Gesellschaft & Familie

Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid "Dieser Kabinettsbeschluss ist ein Offenbarungseid. Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein durchgeführt werden. Der außenpolitische ...

Löcher in Rentner-Geldbeuteln wieder nicht gestopft "Von einem satten Plus bei den Renten kann keine Rede sein. Auch in diesem Jahr wird die Inflation die Rentenerhöhung nahezu vollständig auffressen. Und die längst überfällige Gleichstellung von Ost und West lässt ebenfalls auf sich warten, so dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner weiterhin weniger Rente bekommen als westdeutsche", erklärt Matthias W. Birkwald zu der heute vom ...

Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag steht fest WIESBADEN - Am 19. April 2012 wird das 20. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BGBl. I Seite 518) in Kraft treten. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, legt die Anlage zu diesem Gesetz die Abgrenzungen und Beschreibungen der 299 Bundestagswahlkreise für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fest. Für die Bundestagswahl 2013 hat der Gesetzgeber gegenüber der ...

KURTH: Leistikowstraße 1 dokumentiert Unmenschlichkeit des Sozialismus - Kein Gedenken ohne Beteiligung der Betroffenen BERLIN. Anlässlich der Eröffnung der neuen Dauerausstellung in der Potsdamer Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nach der langen ...

Minister Voigtsberger: Tariftreue- und Vergabe­gesetz NRW sichert eine gerechte und faire Entlohnung von Arbeitskräften Übergangsregelungen schaffen Klarheit für Kommunen und Behörden Düsseldorf. Am 1. Mai 2012 tritt das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft. Um das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen ...

GRÜNE fordern: Fluglärmbelastung reduzieren statt subventionieren Das angekündigte Gesetz zur Schaffung eines Regionalfonds zur Finanzierung von Fluglärm markiert nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Irrweg, da nicht die Verursacher sondern der Fiskus und damit alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. "Natürlich müssen alle möglichen Maßnahmen, auch die des passiven Lärmschutzes, ergriffen ...

Danke – von dieser Ministerin haben wir Frauen genug Anlässlich der Veröffentlichung und Vorstellung des Buches von Kristina Schröder "Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder" erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: So sieht die gesellschaftliche Realität einer Ministerin aus. Ihre verbalen Einlassungen über die persönliche Sicht der Dinge sind entlarvend. ...

Genug Gründe für NPD-Verbot "Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der 'NSU' könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege gibt, leitet er daraus erneut Zweifel am Erfolg eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische Partei ab", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Wachstumsfesseln lösen – Bürokratieabbau vorantreiben Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass der Bürokratieabbau unter der ...

Twitter-Verbot für Landtags-Besucher - GRÜNE setzen Thema auf Tagesordnung im Ältestenrat Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, das Twitterverbot im Landtag im Konsens mit allen Fraktionen aufzuheben und auch Übertragungen per Livestreaming von Landtagsdebatten zu ermöglichen. DIE GRÜNEN haben für die Ältestenratssitzung am 2. Mai 2012 bereits schriftlich beantragt, das bisher bestehende ...

Dittmar: Rehabilitierung von Homosexuellen ist längst überfällig Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin, schwule Männer, die nach 1945 nach Paragraf 175 StGB verurteilt wurden zu rehabilitieren, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Rehabilitierung von schwulen Männern, die wegen einvernehmlicher ...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers Das Landgericht hat die Angeklagten H. und M. u.a. wegen schweren Raubes, schwerer räuberischer Erpressung, Geiselnahme, erpresserischen Menschenraubes und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, den Angeklagten K. wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Gefangenenbefreiung im Amt und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz für schuldig ...

Warnschussarrest ist kontraproduktiv "Mit der Einführung eines Warnschussarrests wird keinem Jugendlichen geholfen und keine einzige kriminelle Karriere verhindert", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Warnschussarrests für jugendliche Straftäter. Neskovic weiter: "Der Warnschussarrest ist ein Schuss, der voll nach ...

"Wir springen auf keinen Migrationshype auf" Türkisch-Deutsches Theater lebt das gesellschaftliche Zusammenleben Wie reagieren Kulturinstitutionen auf Migration? Am Freitag wurde an der Universität Hildesheim die bundesweite Studie InterKulturBarometer vorgestellt. Der Einfluss von Kunst und Kultur auf Integration werde unterschätzt. Für die Schauspieler des Türkisch-Deutschen Theaters ist Vielfalt normal. "Wir sind dem ...

63 Spitzensportler der Polizei geehrt Innenminister Jäger: Fitness im täglichen Dienst unverzichtbar Innenminister Ralf Jäger hat heute (18. April) 63 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre herausragenden sportlichen Leistungen geehrt. "Ich habe große Hochachtung davor, dass Sie neben dem Polizeidienst diese sportlichen Höchstleistungen erbracht haben. Das verlangt viel Disziplin und Trainingsfleiß", sagte Jäger in ...

"Grundstein für besseres Recht" – Bundeskabinett zieht Bilanz über fünf Jahre Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" Die Bundesregierung stellt in ihrem Jahresbericht die Fortschritte bei der Umsetzung des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" dar. Der Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Eckart von Klaeden, sagte dazu im Anschluss an die ...

Ostseetage im Auswärtigen Amt Im Rahmen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft 2011/2012 finden im AA vom 23.- 25. April die "Ostseetage" statt. Höhepunkt ist eine Festveranstaltung am Abend des 24. April, bei der Bundespräsident Joachim Gauck um 18 Uhr eine Ansprache zur Zusammenarbeit im Ostseeraum halten wird. Anschließend lädt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper zu einem Empfang. Angesichts des ...

Etikette für Auszubildende: Gutes Benehmen ist "IN" (aid) - Während der Ausbildung hängt es wesentlich vom eigenen Verhalten und dem Umgang mit Kollegen, Vorgesetzten und Kunden ab, ob man sich dauerhaft in das Team und das Unternehmen integrieren kann. Gutes Benehmen ist "IN", privat und im Beruf", betont Karl Hermann Künneth aus München. Der Etikette-Spezialist und Autor mehrerer Fachbücher bringt auch Schülern und Auszubildenden ...

Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes birgt mehr Risiken als Vorteile Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die beschlossene Erweiterung des bisherigen Bundeswehreinsatzes vor der Küste Somalias auf mögliche Operationen gegen Einrichtungen der Piraten in Küstennähe ...

Weder Vorratsdatenspeicherung noch Quick Freeze nötig Während Innenminister Friedrich eine Vorratsdatenspeicherung von bis zu sechs Monaten vorschlägt, versucht die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Quick Freeze zu kontern. Dabei ist Quick Freeze nur eine Vorratsdatenspeicherung light, denn auch hier sollen Internetdaten für eine Woche anlasslos gespeichert werden, kommentiert Halina Wawzyniak, stellvertretende ...