Bündnis um Attac organisiert Bürgerprotest gegen Fiskalpakt
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 18.04.2012
Pressemitteilung vom: 18.04.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Selbstentmachtung der Parlamente und weitere soziale Spaltung verhindern! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen die Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen ...
[Attac Deutschland - 18.04.2012] Bündnis um Attac organisiert Bürgerprotest gegen Fiskalpakt
Selbstentmachtung der Parlamente und weitere soziale Spaltung verhindern!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen die Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.
"Der Fiskalpakt bedeutet eine Selbstentmachtung der Parlamente. Er ist undemokratisch, unsozial und ökonomisch unsinnig", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. "Der Fiskalpakt gewährt der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte.
Zentrale Rechte der gewählten Parlamente werden somit auf ein Organ der europäischen Exekutive übertragen. Das stellt die hart erkämpfte Idee der Gewaltenteilung auf den Kopf und widerspricht dem Geist des Grundgesetzes."
In Deutschland erfordert die Ratifizierung des Fiskalpaktes eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Nach seiner Ratifizierung kann der Pakt nicht mehr gekündigt werden und gilt somit ewig.
Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Dazu Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: "Der radikale Kürzungszwang im Fiskalpakt bürdet die Kosten einer Sanierung der öffentlichen Haushalte den unteren Schichten auf – durch Streichungen bei Sozialausgaben und Senkung von Löhnen. Das ist unsozial." Der Pakt sei aber auch ökonomisch unsinnig, da er die Rezessionsdynamik in Europa verschärfen werde.
"Es ist gut, dass der Protest gegen den Fiskalpakt auch in Deutschland an Breite gewinnt und innerhalb der Oppositionsparteien im Parlament die Kritik wächst", betonte Alexis Passadakis. "Wir fordern alle Abgeordneten auf, mit Nein zu stimmen. Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber ablehnen und darf sich auf keinen Kuhhandel einlassen."
Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschneiden, fordert Attac, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Nötig seien eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
Die Aktion "Den Fiskalpakt stoppen – keine Selbstentmachtung der Parlamente!" wird getragen von Attac, Weed, der Verdi-Jugend, den Naturfreunden, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), DIDF, Kairos Europa, dem Forum Neue Politik der Arbeit und der Linksjugend/Solid.
Im Internet:
www.fiskalpakt-stoppen.de
Pressekontakte:
Alexis J. Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 – 268 4445
Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 - 9370 8007
Selbstentmachtung der Parlamente und weitere soziale Spaltung verhindern!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen die Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.
"Der Fiskalpakt bedeutet eine Selbstentmachtung der Parlamente. Er ist undemokratisch, unsozial und ökonomisch unsinnig", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. "Der Fiskalpakt gewährt der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte.
Zentrale Rechte der gewählten Parlamente werden somit auf ein Organ der europäischen Exekutive übertragen. Das stellt die hart erkämpfte Idee der Gewaltenteilung auf den Kopf und widerspricht dem Geist des Grundgesetzes."
In Deutschland erfordert die Ratifizierung des Fiskalpaktes eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Nach seiner Ratifizierung kann der Pakt nicht mehr gekündigt werden und gilt somit ewig.
Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Dazu Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: "Der radikale Kürzungszwang im Fiskalpakt bürdet die Kosten einer Sanierung der öffentlichen Haushalte den unteren Schichten auf – durch Streichungen bei Sozialausgaben und Senkung von Löhnen. Das ist unsozial." Der Pakt sei aber auch ökonomisch unsinnig, da er die Rezessionsdynamik in Europa verschärfen werde.
"Es ist gut, dass der Protest gegen den Fiskalpakt auch in Deutschland an Breite gewinnt und innerhalb der Oppositionsparteien im Parlament die Kritik wächst", betonte Alexis Passadakis. "Wir fordern alle Abgeordneten auf, mit Nein zu stimmen. Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber ablehnen und darf sich auf keinen Kuhhandel einlassen."
Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschneiden, fordert Attac, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Nötig seien eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
Die Aktion "Den Fiskalpakt stoppen – keine Selbstentmachtung der Parlamente!" wird getragen von Attac, Weed, der Verdi-Jugend, den Naturfreunden, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), DIDF, Kairos Europa, dem Forum Neue Politik der Arbeit und der Linksjugend/Solid.
Im Internet:
www.fiskalpakt-stoppen.de
Pressekontakte:
Alexis J. Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 – 268 4445
Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 - 9370 8007
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Pressekontakte:
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Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 - 9370 8007
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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