Gesellschaft & Familie

WOLFF: Schwarz-Gelb verbessert Aufenthaltsrecht für Studenten und Hochschulabsolventen BERLIN. Zu den Ergebnissen der Integrationsstudie "Mobile Talente" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die Erkenntnisse aus der Studie "Mobile Talente" hat die schwarz-gelbe Koalition bereits aufgegriffen. Der Änderungsbedarf im Aufenthaltsrecht in Bezug auf Studenten und ...

Innenminister Boris Rhein: Anerkennungsprämie für Freiwillige Feuerwehr erweitert Das hessische Kabinett hat auf Empfehlung von Innenminister Boris Rhein die Regelungen für die Anerkennungsprämie des Landes Hessen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige erweitert. Innenminister Boris Rhein: "Mit der Neuregelung wollen wir gerade die Feuerwehrleute erfassen, die 41, 42 oder noch mehr Jahre engagiert und ehrenamtlich ihren Dienst in ...

Dirk Niebels Reformen beim GFATM finden in­ter­na­ti­o­nale Anerkennung Die von Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel angestoßenen Reformen im Management des Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) finden in­ter­na­ti­o­nale Un­ter­stüt­zung. So hatte der britische Minister für in­ter­na­ti­o­nale Ent­wick­lung, Andrew Mitchell, vor dem britischen Parlament die Reformen beim ...

Konjunktur auf wackeligen Beinen Zum Fruehjahrsgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Null vor dem Komma steht. Daran hat sich seit dem Gutachten der Institute im Herbst nichts geaendert. Das Wachstumspflaenzchen ist sehr zart, es gedeiht nur schwach. Aber selbst daran hat die Bundesregierung kein Verdienst. Die Institute sehen die Zinspolitik ...

LINDNER: Frühjahrsgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt schwarz-gelben Kurs BERLIN. Zum Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER: Trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise wächst die deutsche Wirtschaft stärker als vorausgesagt. Das ...

Vorratsdatenspeicherung – Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende Generalüberwachung geht. Die Provider sollen verpflichtet werden, die Telekommunikation und und IP-Daten verdachtslos auf Vorhalt zu speichern und bei Ermittlungen ...

Die Angst vorm Neuen – Kristina Schröder meldet Tweets an das BKA Kristina Schröder fühlte sich bei der Vorstellung ihres Buches von Twitter-Nutzern bedroht. Aufrufe auf dem Kurznachrichtendienst, die Veranstaltung zu besuchen, lösten bei der Familienministerin Angst vor Zwischenrufen aus. Darufhin informierte sie das BKA. Die Piraten kritisieren diese überzogene Reaktion: »Dieses Beispiel zeigt, wie unbeholfen und ängstlich die ...

Justizminister Gastredner beim 17. Deutschen Präventionstag in München 19.04.2012 Thomas Kutschaty: Der Umgang mit jungen, strafrechtlich auffälligen Menschen setzt Ideenreichtum voraus Mit seinem Vortrag über Konzepte und Maßnahmen einer umfeldbezogenen Jugendkriminalprävention in Nordrhein-Westfalen war Justizminister Thomas Kutschaty Gastredner beim 17. Deutschen Präventionstag in München. Der Präventionstag ist der ...

Heike Becher ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Hagen 19.04.2012 Heike Becher ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Hagen. Dies teilte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty heute (Donnerstag, 19. April 2012) mit. Heike Becher (52) tritt die Nachfolge von Leitender Oberstaatsanwältin Birgit Cirullies an, die seit Februar die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet. Heike Becher begann im Juli 1988 ihre Laufbahn im höheren ...

Welthungerhilfe: Bundespräsident Gauck übernimmt Schirmherrschaft Der neue Bundespräsident Joachim Gauck übernimmt die Schirmherrschaft über die Welthungerhilfe und setzt damit die Tradition seiner Amtsvorgänger fort. Bärbel Dieckmann, Präsidentin, und Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, danken dem Bundespräsidenten herzlich für die Übernahme der Schirmherrschaft: "Wir freuen uns, mit dem neuen ...

Wissenschaftsministerin erteilt Forderungen nach Studiengebühren Absage Schulze: Studiengebühren sind unsozial – Lösung liegt in der Ausweitung des Hochschulpakts Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der steigenden Studiennachfrage sagte Wissenschaftsministerin Schulze: "Mehr Studienanfänger müssen auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten. Studiengebühren sind dabei keine Lösung und der völlig falsch ...

Bundestagspräsident Lammert nimmt an der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau teil Vom 19. bis 21. April 2012 nimmt Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (EU-PPK) in Warschau teil. Einmal im Jahr kommen die Präsidentinnen und Präsidenten der nationalen Parlamente der EU und des EP auf Einladung des Parlamentes des ...

EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente debattieren über Europäischen Binnenmarkt Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg), und Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) nehmen an der 47. Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) teil. Die Konferenz findet vom 22. bis 24. April 2012 in Kopenhagen statt. Erwartet werden ...

Zu den Äuße­run­gen der Pi­ra­ten­par­tei in der Rhei­ni­schen Post zur Situ­ation am Horn von Afri­ka erklärt Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel: "Ich freue mich, dass unsere Pi­raten­par­tei sich jetzt auch mit den Piraten in Soma­lia beschäftigt. Aber ihre Äuße­rung zeigt: Piraten sollte man nicht die Zu­kunft Deutsch­lands an­vertrau­en! Wenn die Piraten­par­tei das Somalia-Kon­zept der ...

SCHWEICKERT: Verbraucher vor Abmahnmissbrauch schützen BERLIN. Zu den Diskussionen über den Referentenentwurf der Bundesjustizministerin zu Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Der Vorschlag der Justizministerin, Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen auf ein niedrigeres Maß zurückzuführen, ist ein wichtiger Schritt für mehr ...

Özoguz: Friedrich hat keinen Plan und keine konkrete Zielsetzung Zur heutigen Islam Konferenz erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Mit der Islam Konferenz könnte die Vielfalt der Muslime in Deutschland und die Ernsthaftigkeit, mit der viele Themen des Alltags durch Vereine und Wissenschaftler aufgegriffen werden, unterstrichen werden. Aber der ...

VhU fordert bessere Lehrerausbildung - GRÜNE für Praxissemester: Landesregierung legt Konzept trotz Landtagsbeschluss von CDU, FDP und GRÜNEN nicht vor Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt mit der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) darin überein, dass die Lehrerausbildung an hessischen Universitäten nicht mehr den aktuellen und zukünftigen Anforderungen entspricht und dringend modernisiert werden ...

Kompetenzen des EGMR nicht beschneiden "Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration. Seit der Einführung des Individualbeschwerderechts 1998 ist die Anzahl der anhängigen Verfahren dramatisch auf weit über 100.000 angestiegen. Dieser Stau wird nun von der britischen Regierung zum Anlass genommen, um die Kompetenzen des ...

Islamkonferenz überflüssig "Eine Islamkonferenz ist überflüssig, wenn kein Dialog stattfindet. Bundesinnenminister Friedrich hat sich als denkbar ungeeignet dafür erwiesen, als er eine Studie zu Muslimen der 'BILD' vorab zuschickte und das daraus konstruierte negative Zerrbild dann durch seine Kommentare noch befeuerte", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Deutsche ...

Masseneinkommen muss deutlich steigen "Das Frühjahrsgutachten ist am Tag seiner Veröffentlichung bereits veraltet. Die minimale Anhebung der Wachstumserwartung für 2012 wurde unter der narkotisierenden Wirkung der 1.000-Milliarden-Eurospritze durch die Europäische Zentralbank geschrieben. Nach wenigen Wochen ist deren Wirkung aber schon vorbei und die Krise zurück", erklärt Michael Schlecht zur Veröffentlichung des ...