Gesellschaft & Familie

Özoguz: Friedrich hat keinen Plan und keine konkrete Zielsetzung Zur heutigen Islam Konferenz erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Mit der Islam Konferenz könnte die Vielfalt der Muslime in Deutschland und die Ernsthaftigkeit, mit der viele Themen des Alltags durch Vereine und Wissenschaftler aufgegriffen werden, unterstrichen werden. Aber der ...

VhU fordert bessere Lehrerausbildung - GRÜNE für Praxissemester: Landesregierung legt Konzept trotz Landtagsbeschluss von CDU, FDP und GRÜNEN nicht vor Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt mit der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) darin überein, dass die Lehrerausbildung an hessischen Universitäten nicht mehr den aktuellen und zukünftigen Anforderungen entspricht und dringend modernisiert werden ...

Kompetenzen des EGMR nicht beschneiden "Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration. Seit der Einführung des Individualbeschwerderechts 1998 ist die Anzahl der anhängigen Verfahren dramatisch auf weit über 100.000 angestiegen. Dieser Stau wird nun von der britischen Regierung zum Anlass genommen, um die Kompetenzen des ...

Islamkonferenz überflüssig "Eine Islamkonferenz ist überflüssig, wenn kein Dialog stattfindet. Bundesinnenminister Friedrich hat sich als denkbar ungeeignet dafür erwiesen, als er eine Studie zu Muslimen der 'BILD' vorab zuschickte und das daraus konstruierte negative Zerrbild dann durch seine Kommentare noch befeuerte", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Deutsche ...

Masseneinkommen muss deutlich steigen "Das Frühjahrsgutachten ist am Tag seiner Veröffentlichung bereits veraltet. Die minimale Anhebung der Wachstumserwartung für 2012 wurde unter der narkotisierenden Wirkung der 1.000-Milliarden-Eurospritze durch die Europäische Zentralbank geschrieben. Nach wenigen Wochen ist deren Wirkung aber schon vorbei und die Krise zurück", erklärt Michael Schlecht zur Veröffentlichung des ...

Mehr Transparenz über Lobby-Einflüsse herstellen GRÜNE fordern Anhörung im Landtag Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN startet eine Initiative, um im Hessischen Landtag mehr Transparenz über Lobbyarbeit und den Einfluss organisierter Interessengruppen auf Parlamentsentscheidungen zu erreichen. Durch einen Antrag wollen DIE GRÜNEN erreichen, dass der Landtag sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, eine Anhörung ...

EU-Umweltministertreffen: Emissionshandel wirksam reformieren - Wo ist Norbert Röttgen? Zur heutigen Diskussion der EU-Umweltminister zur Zukunft des Emissionshandelssystems (ETS) in Horens, Dänemark, erklären Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Die ...

Girls’Day 2012 - GRÜNE fördern Geschlechtergleichheit auch im Landtag Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder am 26. April den Girls’ Day mit 28 Mädchen durchführen. "Wir freuen uns sehr über das große Interesse an unserem Girls`Day Angebot. Bereits knapp zwei Monate vor dem Girls’ Day waren alle Plätze in der GRÜNEN Landtagsfraktion vergeben. Unter dem Motto "Frauen in ...

Schaeuble beerdigt Bildungsrepublik Deutschland Zum Beschluss des Bundeskabinetts ueber das "Deutsche Stabilitaetsprogramm 2012" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das "Stabilitaetsprogramm" geht auf Kosten der Bildung. Schueler, Studierende und Wissenschaftler muessen fuer das Sparziel der Koalition Abstriche in Kauf nehmen. Denn die Planung der Bundesregierung sieht fuer ...

Auch CDU-/CSU-gefuehrte Bundeslaender sollten konstruktiv an Vermoegensteuer arbeiten Zum Vermoegensteuer-Vorstoss einer Gruppe von Bundeslaendern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die SPD will die Vermoegensteuer in Deutschland wieder erheben. Nur so werden wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewaehrleisten sein. Zudem ...

DJIR-SARAI: Fehlverhalten einzelner Soldaten im Einsatz schadet allen BERLIN. Zu den neuen Leichenschändungsvorwürfen durch US-Soldaten in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt das Posieren mit Leichen in Afghanistan auf das Schärfste. Dieses Verhalten einiger amerikanischen Soldaten im Einsatz ist abscheulich, verantwortungslos und ...

Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch "Kein Ergebnis im Regierungsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Ergebnis, denn jeder Kompromiss, den Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln, hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur Folge. Daran könnte nur ein Machtwort der Bundeskanzlerin etwas ändern, das jede verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten von ...

Huber: Bayern intensiviert länderübergreifende Klimaforschung 876.500 Euro für Vernetzung der alpinen Höhen-Forschungsstationen Die Höhen-Forschungsstationen in den Alpen werden auf Initiative der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus (UFS) ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und noch stärker als bisher kooperieren. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, bei einem Besuch im Schneefernerhaus auf der Zugspitze. "Der ...

Forschungsinstitute entlarven schwarz-gelbe Haushaltspolitik Zur Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute im Fruehjahrsgutachten an der Haushaltspolitik der Regierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Auch die Haushaltspolitik ist keine schwarz-gelbe Erfolgsstory. Das analysieren und beschreiben die Wirtschaftsforschungsinstitute eindeutig im heute vorgelegten ...

Demenzkranke brauchen bessere Versorgungstrukturen Zu den aktuellen Studienergebnissen des Zentrums fuer Sozialpolitik "zur Ruhigstellung von Demenzkranken mit Psychopharmaka" der Universitaet Bremen erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die aktuellen Studienergebnisse der Universitaet Bremen sind erschreckend. Die Verordnung von beruhigenden Psychopharmaka bei ...

LINDNER-Interview für die "WAZ-Gruppe" Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "WAZ-Gruppe" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Wilfried Goebels: Frage: Sie sollen zum Retter der schwer angeschlagenen FDP werden. Macht Ihnen die hohe Erwartung der Partei keine Angst? LINDNER: Ich bin mir der Verantwortung bewusst. Aber es geht nicht um mich. Entscheidend ...

Andrea Nahles: Freiheit für Wenceslao Mansogo Alo Die Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Andrea Nahles, MdB, erklärt zu dem immer noch inhaftierten Wenceslao Mansogo Alo, dem Internationalen Sekretär der Convergencia para la Democracia Social (CPDS) in Äquatorialguinea: Die SPD ist empört über die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Menschenrechtlers Wenceslao Mansogo Alo. Der als ...

Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig Zur Veroeffentlichung der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Betreuungsgeld erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die in Finnland, Norwegen und Schweden gesammelten Erfahrungen zeigen, dass die Einfuehrung eines Betreuungsgeldes in Deutschland unsinnig ist und bleibt. Die aktuelle Expertise belegt, dass sich in allen drei Laendern das ...

WISSING: Vermögenssteuergesetz der SPD: In der Opposition fordern, in der Regierung vergessen BERLIN. Zu der Ankündigung des rheinland-pfälzischen SPD-Finanzministers, Carsten Kühl, einen Gesetzentwurf für eine Vermögenssteuer in den Bundesrat einzubringen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING: Die SPD scheint es nicht zu wissen, aber es gibt ein ...

Deutsche Islam Konferenz verabschiedet Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist heute in Berlin zu ihrer alljährlichen Plenarsitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Thema "Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert leben". Zur Vorbereitung wurde im vergangenen Jahr die Projektgruppe "Rollenbilder in muslimischen Milieus" eingerichtet. Ziel war es dabei, die bewusste ...