WISSING: SPD fordert Solidaritätszuschlag bis zum Sankt Nimmerleinstag
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.04.2012
Pressemitteilung vom: 20.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Forderung des Hamburger SPD-Bürgermeisters, Olaf Scholz, den Solidaritätsbeitrag über 2019 hinaus zu erheben und zur Schuldentilgung zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 20.04.2012] WISSING: SPD fordert Solidaritätszuschlag bis zum Sankt Nimmerleinstag
BERLIN. Zu der Forderung des Hamburger SPD-Bürgermeisters, Olaf Scholz, den Solidaritätsbeitrag über 2019 hinaus zu erheben und zur Schuldentilgung zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Forderung des Hamburger Bürgermeisters nach einer Nutzung des Solidaritätszuschlags zur Schuldentilgung klingt besser als sie ist. Im Prinzip handelt es sich dabei um nichts anderes, als eine weitere dauerhafte Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Solidaritätszuschlag ist eingeführt worden, um die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu fördern. Soweit sich die Entwicklung der neuen Länder an die der anderen angepasst hat, entfällt die Legitimation für die Steuer.
Die Forderung des SPD-Politikers untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik und weckt ungute Erinnerungen. Die Sektsteuer wurde vor 110 Jahren eingeführt, um den Ausbau der damaligen Kriegsmarine zu finanzieren. Eine marine Aufrüstung Deutschlands fordert heute niemand mehr ernsthaft, die Schaumweinsteuer wird trotzdem weiter erhoben. Gleiches plant die SPD nun mit dem Solidaritätszuschlag.
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik, eine Sonderabgabe auch mal auslaufen zu lassen und nicht mehr zu erheben. Die SPD ist von einer solchen finanzpolitischen Seriosität weit entfernt. Die SPD will weder auf Steuern verzichten, noch diese senken, sondern die Staatsausgaben und damit die Steuern ständig weiter erhöhen. Nichts anderes fordert der Hamburger SPD-Bürgermeister mit der Beibehaltung des Solidaritätszuschlages.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Zu der Forderung des Hamburger SPD-Bürgermeisters, Olaf Scholz, den Solidaritätsbeitrag über 2019 hinaus zu erheben und zur Schuldentilgung zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Forderung des Hamburger Bürgermeisters nach einer Nutzung des Solidaritätszuschlags zur Schuldentilgung klingt besser als sie ist. Im Prinzip handelt es sich dabei um nichts anderes, als eine weitere dauerhafte Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Solidaritätszuschlag ist eingeführt worden, um die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu fördern. Soweit sich die Entwicklung der neuen Länder an die der anderen angepasst hat, entfällt die Legitimation für die Steuer.
Die Forderung des SPD-Politikers untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik und weckt ungute Erinnerungen. Die Sektsteuer wurde vor 110 Jahren eingeführt, um den Ausbau der damaligen Kriegsmarine zu finanzieren. Eine marine Aufrüstung Deutschlands fordert heute niemand mehr ernsthaft, die Schaumweinsteuer wird trotzdem weiter erhoben. Gleiches plant die SPD nun mit dem Solidaritätszuschlag.
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik, eine Sonderabgabe auch mal auslaufen zu lassen und nicht mehr zu erheben. Die SPD ist von einer solchen finanzpolitischen Seriosität weit entfernt. Die SPD will weder auf Steuern verzichten, noch diese senken, sondern die Staatsausgaben und damit die Steuern ständig weiter erhöhen. Nichts anderes fordert der Hamburger SPD-Bürgermeister mit der Beibehaltung des Solidaritätszuschlages.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
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Telefax: 030 - 227 56778
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
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und Leiterin der Pressestelle
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Telefax: 030 - 227 56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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