Gesellschaft & Familie

Jahresbericht 2011 der Bundesregierung: Rückblick auf fünf Jahre erfolgreichen Bürokratieabbau Das Bundeskabinett hat heute den Jahresbericht 2011 zum Bürokratieabbau beschlossen. Darin wird der Stand der Umsetzung des seit 2006 laufenden Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" dargestellt. Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Mit dem Jahresbericht blicken wir auch auf fünf Jahre erfolgreichen ...

Neue Ideen für individuelle Mobilität auf dem Land prüfen – Führerschein mit 16 wichtiger Denkanstoß Sicherung der Mobilität in ländlichen Räumen ist notwendig In der Union werden derzeit Pläne diskutiert, wonach Jugendliche bereits mit 16 Jahren den Führerschein machen könnten. Vor allem in den ländlichen Räumen soll ihnen damit das Pendeln zur Arbeit erleichtert werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...

Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Johannes Kahrs: Wir erteilen Ramsauers Plänen, der WSV das Wasser abzugraben, eine glasklare Absage. Die Bundesregierung will ...

Schröder-Buch ist Abgesang auf die Erfolge des Feminismus "Die argumentfreie Auseinandersetzung von Bundesfrauenministerin Schröder mit dem Feminismus und seinen Akteurinnen entbehrt jeglicher fundierter Sachkenntnis. Nicht nur, dass Schröder sich und ihre Co-Autorin Waldeck fortlaufend in der männlichen Form als Autoren bezeichnet. Es ist vor allem ein Abgesang auf alle Erfolge des Feminismus, wie beispielsweise die Quote, durch die ...

TÖREN: Islamkonferenz muss sich nicht für Salafisten entschuldigen BERLIN. Zur Frage der Behandlung der Salafisten im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die Deutsche Islam Konferenz muss sich nicht für den Extremismus der Salafisten entschuldigen. Man darf nicht indirekt alle Muslime in Deutschland für den Extremismus der Salafisten ...

Bundesregierung bleibt bei Schönwetterrechnungen Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß: Für das aktualisierte Stabilitätsprogramm gilt dasselbe wie für Schäubles Haushaltseckwerte 2013 bis 2016 vom 21. März: Beide Rechenwerke fußen auf einer viel zu optimistischen Annahme der künftigen ...

Lindner entpuppt sich als Veteran des alten Schulkriegs Er fällt seinen eigenen Leuten in den Rücken Zur Kritik von Christian Lindner am Schulkonsens, der vor Ort mit breiter Unterstützung auch von FDP-Bürgermeistern und Mandatsträgern umgesetzt wird, erklärt Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN: "Entweder hat Herr Lindner den Schulkonsens noch nicht verstanden, oder er fällt seinen eigenen Leuten mutwillig in ...

Bündnis um Attac organisiert Bürgerprotest gegen Fiskalpakt Selbstentmachtung der Parlamente und weitere soziale Spaltung verhindern! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen die Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite ...

Gerichtsurteil verhindert freien Zugang zu Bildung Die Piratenpartei verurteilt das aktuelle Urteil des OLG Stuttgart vom 4.4.2012 zum Thema Kopieren digitaler Daten zu Lehrzwecken auf das Schärfste. Dieses Urteil untersagt der Fernuniversität Hagen, Teile eines Lehrbuches zum Zwecke der Vermittlung von Lehrinhalten einer abgeschlossenen Gruppe von Studierenden zur digitalen Weiterverarbeitung verfügbar zu machen. Damit wird dem ...

Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid "Dieser Kabinettsbeschluss ist ein Offenbarungseid. Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein durchgeführt werden. Der außenpolitische ...

Löcher in Rentner-Geldbeuteln wieder nicht gestopft "Von einem satten Plus bei den Renten kann keine Rede sein. Auch in diesem Jahr wird die Inflation die Rentenerhöhung nahezu vollständig auffressen. Und die längst überfällige Gleichstellung von Ost und West lässt ebenfalls auf sich warten, so dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner weiterhin weniger Rente bekommen als westdeutsche", erklärt Matthias W. Birkwald zu der heute vom ...

Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag steht fest WIESBADEN - Am 19. April 2012 wird das 20. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BGBl. I Seite 518) in Kraft treten. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, legt die Anlage zu diesem Gesetz die Abgrenzungen und Beschreibungen der 299 Bundestagswahlkreise für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fest. Für die Bundestagswahl 2013 hat der Gesetzgeber gegenüber der ...

KURTH: Leistikowstraße 1 dokumentiert Unmenschlichkeit des Sozialismus - Kein Gedenken ohne Beteiligung der Betroffenen BERLIN. Anlässlich der Eröffnung der neuen Dauerausstellung in der Potsdamer Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nach der langen ...

Minister Voigtsberger: Tariftreue- und Vergabe­gesetz NRW sichert eine gerechte und faire Entlohnung von Arbeitskräften Übergangsregelungen schaffen Klarheit für Kommunen und Behörden Düsseldorf. Am 1. Mai 2012 tritt das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft. Um das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen ...

GRÜNE fordern: Fluglärmbelastung reduzieren statt subventionieren Das angekündigte Gesetz zur Schaffung eines Regionalfonds zur Finanzierung von Fluglärm markiert nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Irrweg, da nicht die Verursacher sondern der Fiskus und damit alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. "Natürlich müssen alle möglichen Maßnahmen, auch die des passiven Lärmschutzes, ergriffen ...

Danke – von dieser Ministerin haben wir Frauen genug Anlässlich der Veröffentlichung und Vorstellung des Buches von Kristina Schröder "Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder" erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: So sieht die gesellschaftliche Realität einer Ministerin aus. Ihre verbalen Einlassungen über die persönliche Sicht der Dinge sind entlarvend. ...

Genug Gründe für NPD-Verbot "Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der 'NSU' könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege gibt, leitet er daraus erneut Zweifel am Erfolg eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische Partei ab", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Wachstumsfesseln lösen – Bürokratieabbau vorantreiben Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass der Bürokratieabbau unter der ...

Twitter-Verbot für Landtags-Besucher - GRÜNE setzen Thema auf Tagesordnung im Ältestenrat Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, das Twitterverbot im Landtag im Konsens mit allen Fraktionen aufzuheben und auch Übertragungen per Livestreaming von Landtagsdebatten zu ermöglichen. DIE GRÜNEN haben für die Ältestenratssitzung am 2. Mai 2012 bereits schriftlich beantragt, das bisher bestehende ...

Dittmar: Rehabilitierung von Homosexuellen ist längst überfällig Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin, schwule Männer, die nach 1945 nach Paragraf 175 StGB verurteilt wurden zu rehabilitieren, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Rehabilitierung von schwulen Männern, die wegen einvernehmlicher ...