Gesellschaft & Familie

VAN ESSEN: Keine Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht BERLIN. Nach weiteren internen Beratungen über das Rederecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: In dieser Legislaturperiode wird es keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Rederecht der Abgeordneten geben. Angekündigte interfraktionelle ...

SKUDELNY: Klagemöglichkeiten gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas müssen verhindert werden BERLIN. Als Reaktion auf den ARD-Bericht "Report Mainz" und die zunehmenden Klagen gegen den Verkehrslärm bei geplanten Kitas erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith SKUDELNY: Angesichts der Klagewellen von Anwohnern gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas ist der Gesetzgeber nun erneut gefordert. ...

Röttgen vernachlässigt sein Ministeramt Trotz gegenteiliger Zusicherung im Bundestag nimmt Umweltminister Röttgen nicht am Treffen der Umweltminister im dänischen Horsens teil. Dazu erklärt der stellvertretende umweltpolitischeSprecher der SPDBundestagsfraktionFrank Schwabe: Beim Treffen der Umweltminister im dänischen Horsens wird über die Zukunft des Emissionshandels auf hoher ministerieller Ebene entschieden. Die deutsche ...

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen müssen, da Deutschland ab nächster Woche mit Strafzahlungen in ...

Familienpolitische Hinterwäldler dürfen sich nicht durchsetzen "Beim Streit um das Betreuungsgeld geht es um mehr als nur um schwarz-gelbe Kompromisse oder den koalitionsinternen Frieden. Es geht im Kern um die Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, zeitgemäße Antworten auf grundlegende gesellschaftliche Fragen zu finden", erklärt Diana Golze zum andauernden Koalitionsstreit über das geplante Betreuungsgeld. Die kinder- und ...

Jahresbericht 2011 der Bundesregierung: Rückblick auf fünf Jahre erfolgreichen Bürokratieabbau Das Bundeskabinett hat heute den Jahresbericht 2011 zum Bürokratieabbau beschlossen. Darin wird der Stand der Umsetzung des seit 2006 laufenden Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" dargestellt. Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Mit dem Jahresbericht blicken wir auch auf fünf Jahre erfolgreichen ...

Neue Ideen für individuelle Mobilität auf dem Land prüfen – Führerschein mit 16 wichtiger Denkanstoß Sicherung der Mobilität in ländlichen Räumen ist notwendig In der Union werden derzeit Pläne diskutiert, wonach Jugendliche bereits mit 16 Jahren den Führerschein machen könnten. Vor allem in den ländlichen Räumen soll ihnen damit das Pendeln zur Arbeit erleichtert werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...

Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Johannes Kahrs: Wir erteilen Ramsauers Plänen, der WSV das Wasser abzugraben, eine glasklare Absage. Die Bundesregierung will ...

Schröder-Buch ist Abgesang auf die Erfolge des Feminismus "Die argumentfreie Auseinandersetzung von Bundesfrauenministerin Schröder mit dem Feminismus und seinen Akteurinnen entbehrt jeglicher fundierter Sachkenntnis. Nicht nur, dass Schröder sich und ihre Co-Autorin Waldeck fortlaufend in der männlichen Form als Autoren bezeichnet. Es ist vor allem ein Abgesang auf alle Erfolge des Feminismus, wie beispielsweise die Quote, durch die ...

TÖREN: Islamkonferenz muss sich nicht für Salafisten entschuldigen BERLIN. Zur Frage der Behandlung der Salafisten im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die Deutsche Islam Konferenz muss sich nicht für den Extremismus der Salafisten entschuldigen. Man darf nicht indirekt alle Muslime in Deutschland für den Extremismus der Salafisten ...

Bundesregierung bleibt bei Schönwetterrechnungen Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß: Für das aktualisierte Stabilitätsprogramm gilt dasselbe wie für Schäubles Haushaltseckwerte 2013 bis 2016 vom 21. März: Beide Rechenwerke fußen auf einer viel zu optimistischen Annahme der künftigen ...

Lindner entpuppt sich als Veteran des alten Schulkriegs Er fällt seinen eigenen Leuten in den Rücken Zur Kritik von Christian Lindner am Schulkonsens, der vor Ort mit breiter Unterstützung auch von FDP-Bürgermeistern und Mandatsträgern umgesetzt wird, erklärt Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN: "Entweder hat Herr Lindner den Schulkonsens noch nicht verstanden, oder er fällt seinen eigenen Leuten mutwillig in ...

Bündnis um Attac organisiert Bürgerprotest gegen Fiskalpakt Selbstentmachtung der Parlamente und weitere soziale Spaltung verhindern! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen die Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite ...

Gerichtsurteil verhindert freien Zugang zu Bildung Die Piratenpartei verurteilt das aktuelle Urteil des OLG Stuttgart vom 4.4.2012 zum Thema Kopieren digitaler Daten zu Lehrzwecken auf das Schärfste. Dieses Urteil untersagt der Fernuniversität Hagen, Teile eines Lehrbuches zum Zwecke der Vermittlung von Lehrinhalten einer abgeschlossenen Gruppe von Studierenden zur digitalen Weiterverarbeitung verfügbar zu machen. Damit wird dem ...

Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid "Dieser Kabinettsbeschluss ist ein Offenbarungseid. Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein durchgeführt werden. Der außenpolitische ...

Löcher in Rentner-Geldbeuteln wieder nicht gestopft "Von einem satten Plus bei den Renten kann keine Rede sein. Auch in diesem Jahr wird die Inflation die Rentenerhöhung nahezu vollständig auffressen. Und die längst überfällige Gleichstellung von Ost und West lässt ebenfalls auf sich warten, so dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner weiterhin weniger Rente bekommen als westdeutsche", erklärt Matthias W. Birkwald zu der heute vom ...

Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag steht fest WIESBADEN - Am 19. April 2012 wird das 20. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BGBl. I Seite 518) in Kraft treten. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, legt die Anlage zu diesem Gesetz die Abgrenzungen und Beschreibungen der 299 Bundestagswahlkreise für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fest. Für die Bundestagswahl 2013 hat der Gesetzgeber gegenüber der ...

KURTH: Leistikowstraße 1 dokumentiert Unmenschlichkeit des Sozialismus - Kein Gedenken ohne Beteiligung der Betroffenen BERLIN. Anlässlich der Eröffnung der neuen Dauerausstellung in der Potsdamer Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nach der langen ...

Minister Voigtsberger: Tariftreue- und Vergabe­gesetz NRW sichert eine gerechte und faire Entlohnung von Arbeitskräften Übergangsregelungen schaffen Klarheit für Kommunen und Behörden Düsseldorf. Am 1. Mai 2012 tritt das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft. Um das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen ...

GRÜNE fordern: Fluglärmbelastung reduzieren statt subventionieren Das angekündigte Gesetz zur Schaffung eines Regionalfonds zur Finanzierung von Fluglärm markiert nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Irrweg, da nicht die Verursacher sondern der Fiskus und damit alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. "Natürlich müssen alle möglichen Maßnahmen, auch die des passiven Lärmschutzes, ergriffen ...