Gesellschaft & Familie

Bundeskanzlerin schadet mit dem Festhalten am Betreuungsgeld Kindern und Eltern wissentlich Anlaesslich der Aeusserungen von Bundeskanzlerin Merkel zum Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet ihr Festhalten am Unsinn Betreuungsgeld als eine "Frage der Fairness" und verbraemt es gleichzeitig als notwendigen Schritt, um Wahlfreiheit herzustellen. ...

Skandalöse Fehleinschätzung bei Studienanfängerzahlen "Es ist ein Skandal, dass die neu prognostizierten Studienanfängerzahlen für die Jahre 2011 bis 2015 um ganze 357.000 Menschen nach oben korrigiert werden müssen. Wer so rechnet wie Frau Schavan, gehört eigentlich zurück auf die Schulbank", so Nicole Gohlke mit Blick auf die im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vorgelegte neue Vorausberechnung der ...

Haus­mit­tei­lung des BMZ Angesichts eines offen­bar erneut öffent­lich gewor­denen Schreibens des BMZ-Per­so­nal­rats und mehrerer An­fragen dazu ver­öffent­lichen wir unten­stehend die voll­stän­dige Ant­wort des Staats­sekre­tärs des BMZ, die gestern an alle Mit­arbei­te­rin­nen und Mit­ar­beiter im BMZ ver­teilt wurde: 1. Die Be­set­zung von Ab­teilungs­leite­rin­nen und Ab­tei­lungs­lei­tern ...

Übergabe der Luftwaffe und Verabschiedung von Generalleutnant Kreuzinger-Janik mit militärischen Ehren Berlin, 19.04.2012. Der Inspekteur der Luftwaffe Generalleutnant Aarne Kreuzinger-Janik wird nach über 42 Dienstjahren durch den Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière am 25. April 2012 mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet. Der Große Zapfenstreich findet am Abend auf dem Paradeplatz des ...

Außenminister Westerwelle: Freue mich über Entscheidung für Bonn als Sitz des "Weltbiodiversitätsrats" Erscheinungsdatum 20.04.2012 Zur Entscheidung, den künftigen Weltbiodiversitätsrat in Bonn anzusiedeln, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (20.04.) in Berlin: Das ist eine sehr gute Nachricht für Bonn und eine hervorragende Entscheidung für die globalen Anstrengungen für die Erhaltung der ...

WISSING: SPD fordert Solidaritätszuschlag bis zum Sankt Nimmerleinstag BERLIN. Zu der Forderung des Hamburger SPD-Bürgermeisters, Olaf Scholz, den Solidaritätsbeitrag über 2019 hinaus zu erheben und zur Schuldentilgung zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Forderung des Hamburger Bürgermeisters nach einer Nutzung des Solidaritätszuschlags ...

Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Verlängerung der U-Haft von 'Pussy Riot' Erscheinungsdatum 20.04.2012 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, zur Verlängerung der Untersuchungshaft für "Pussy Riot"-Mitglieder: Ich bin entsetzt über die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen drei Mitglieder der russischen Künstlerinnengruppe "Pussy Riot". Das Recht auf Meinungsfreiheit und die Folgen der ...

Erbärmliche Ausflüchte des Lügenministers "Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist. Der Lügenminister Friedrich sollte sich den Lügenbaron von und zu Guttenberg zum Vorbild nehmen und zurücktreten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ...

Militäreinsatz bringt Syrien keinen Frieden "Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans für Syrien könnte die Chance bieten, das Blutvergießen zu stoppen und den demokratischen Wandel zu beginnen. Vorausgesetzt, alle Seiten halten sich an die Annan-Vorschläge und stellen die Gewalt ein. Diesem Ziel kommt man mit dem Einsatz von ausländischem Militär, wie es jetzt die US-Administration fordert und der französische Außenminister ...

Rösler gibt Startschuss für den Wettbewerb "Deutscher Rohstoffeffizienz-Preis 2012" Datum: 20.4.2012 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat heute den Startschuss für den Wettbewerb "Deutscher Rohstoffeffizienz-Preis 2012" gegeben. Ziel des Wettbewerbs ist es, die Öffentlichkeit für einen noch effizienteren Umgang mit Rohstoffen und Material zu sensibilisieren. Gesucht werden innovative Ansätze für besonders ...

Verkauf des Hochbunkers in Frankfurt an privat nicht akzeptabel - GRÜNE: Landesregierung soll sich bei Bundesregierung für Erhalt einsetzen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hält den Verkauf des Hochbunkers an der Friedberger Anlage in Frankfurt an einen privaten Investor für nicht akzeptabel. Sie fordert deshalb die Landesregierung auf, auf das Bundesfinanzministerium einzuwirken, diesen Bunker zu einem symbolischen Preis ...

Dafür hat das Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung im ersten Schritt eine Liste mit etwa 20 historischen Objekten aus der Gründerzeit zusammengestellt, die unbedingt erhalten werden sollen. Unterschieden wurde hier zwischen den Häusern, die lediglich äußerlich verfallen und denen, die massiv in ihrer Bausubstanz gefährdet sind. Stuck, alte Balkone und Loggien oder filigrane Verzierungen an der Fassade sollen so für die ...

Kommission macht Druck fuer Mindestloehne in Europa Zu den Vorschlaegen des Beschaeftigungspakets der EU-Kommission erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Vorschlaege des am Mittwoch vorgestellten Beschaeftigungspakets des sozialdemokratischen Kommissars László Andor weisen in die richtige Richtung. Die groessten Potenziale sieht die EU-Kommission in den Zukunftssektoren Erneuerbare ...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Hamas-Spendenvereins Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministeri-um ausgesprochene Vereinsverbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." (IHH) rechtskräftig bestätigt, weil sich der Verein ge-gen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz ...

WOLFF: Schwarz-Gelb verbessert Aufenthaltsrecht für Studenten und Hochschulabsolventen BERLIN. Zu den Ergebnissen der Integrationsstudie "Mobile Talente" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die Erkenntnisse aus der Studie "Mobile Talente" hat die schwarz-gelbe Koalition bereits aufgegriffen. Der Änderungsbedarf im Aufenthaltsrecht in Bezug auf Studenten und ...

Innenminister Boris Rhein: Anerkennungsprämie für Freiwillige Feuerwehr erweitert Das hessische Kabinett hat auf Empfehlung von Innenminister Boris Rhein die Regelungen für die Anerkennungsprämie des Landes Hessen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige erweitert. Innenminister Boris Rhein: "Mit der Neuregelung wollen wir gerade die Feuerwehrleute erfassen, die 41, 42 oder noch mehr Jahre engagiert und ehrenamtlich ihren Dienst in ...

Dirk Niebels Reformen beim GFATM finden in­ter­na­ti­o­nale Anerkennung Die von Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel angestoßenen Reformen im Management des Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) finden in­ter­na­ti­o­nale Un­ter­stüt­zung. So hatte der britische Minister für in­ter­na­ti­o­nale Ent­wick­lung, Andrew Mitchell, vor dem britischen Parlament die Reformen beim ...

Konjunktur auf wackeligen Beinen Zum Fruehjahrsgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Null vor dem Komma steht. Daran hat sich seit dem Gutachten der Institute im Herbst nichts geaendert. Das Wachstumspflaenzchen ist sehr zart, es gedeiht nur schwach. Aber selbst daran hat die Bundesregierung kein Verdienst. Die Institute sehen die Zinspolitik ...

LINDNER: Frühjahrsgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt schwarz-gelben Kurs BERLIN. Zum Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER: Trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise wächst die deutsche Wirtschaft stärker als vorausgesagt. Das ...

Vorratsdatenspeicherung – Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende Generalüberwachung geht. Die Provider sollen verpflichtet werden, die Telekommunikation und und IP-Daten verdachtslos auf Vorhalt zu speichern und bei Ermittlungen ...