Gesellschaft & Familie

WISSING: SPD fordert Solidaritätszuschlag bis zum Sankt Nimmerleinstag BERLIN. Zu der Forderung des Hamburger SPD-Bürgermeisters, Olaf Scholz, den Solidaritätsbeitrag über 2019 hinaus zu erheben und zur Schuldentilgung zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Forderung des Hamburger Bürgermeisters nach einer Nutzung des Solidaritätszuschlags ...

Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Verlängerung der U-Haft von 'Pussy Riot' Erscheinungsdatum 20.04.2012 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, zur Verlängerung der Untersuchungshaft für "Pussy Riot"-Mitglieder: Ich bin entsetzt über die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen drei Mitglieder der russischen Künstlerinnengruppe "Pussy Riot". Das Recht auf Meinungsfreiheit und die Folgen der ...

Erbärmliche Ausflüchte des Lügenministers "Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist. Der Lügenminister Friedrich sollte sich den Lügenbaron von und zu Guttenberg zum Vorbild nehmen und zurücktreten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ...

Militäreinsatz bringt Syrien keinen Frieden "Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans für Syrien könnte die Chance bieten, das Blutvergießen zu stoppen und den demokratischen Wandel zu beginnen. Vorausgesetzt, alle Seiten halten sich an die Annan-Vorschläge und stellen die Gewalt ein. Diesem Ziel kommt man mit dem Einsatz von ausländischem Militär, wie es jetzt die US-Administration fordert und der französische Außenminister ...

Rösler gibt Startschuss für den Wettbewerb "Deutscher Rohstoffeffizienz-Preis 2012" Datum: 20.4.2012 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat heute den Startschuss für den Wettbewerb "Deutscher Rohstoffeffizienz-Preis 2012" gegeben. Ziel des Wettbewerbs ist es, die Öffentlichkeit für einen noch effizienteren Umgang mit Rohstoffen und Material zu sensibilisieren. Gesucht werden innovative Ansätze für besonders ...

Verkauf des Hochbunkers in Frankfurt an privat nicht akzeptabel - GRÜNE: Landesregierung soll sich bei Bundesregierung für Erhalt einsetzen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hält den Verkauf des Hochbunkers an der Friedberger Anlage in Frankfurt an einen privaten Investor für nicht akzeptabel. Sie fordert deshalb die Landesregierung auf, auf das Bundesfinanzministerium einzuwirken, diesen Bunker zu einem symbolischen Preis ...

Dafür hat das Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung im ersten Schritt eine Liste mit etwa 20 historischen Objekten aus der Gründerzeit zusammengestellt, die unbedingt erhalten werden sollen. Unterschieden wurde hier zwischen den Häusern, die lediglich äußerlich verfallen und denen, die massiv in ihrer Bausubstanz gefährdet sind. Stuck, alte Balkone und Loggien oder filigrane Verzierungen an der Fassade sollen so für die ...

Kommission macht Druck fuer Mindestloehne in Europa Zu den Vorschlaegen des Beschaeftigungspakets der EU-Kommission erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Vorschlaege des am Mittwoch vorgestellten Beschaeftigungspakets des sozialdemokratischen Kommissars László Andor weisen in die richtige Richtung. Die groessten Potenziale sieht die EU-Kommission in den Zukunftssektoren Erneuerbare ...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Hamas-Spendenvereins Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministeri-um ausgesprochene Vereinsverbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." (IHH) rechtskräftig bestätigt, weil sich der Verein ge-gen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz ...

WOLFF: Schwarz-Gelb verbessert Aufenthaltsrecht für Studenten und Hochschulabsolventen BERLIN. Zu den Ergebnissen der Integrationsstudie "Mobile Talente" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die Erkenntnisse aus der Studie "Mobile Talente" hat die schwarz-gelbe Koalition bereits aufgegriffen. Der Änderungsbedarf im Aufenthaltsrecht in Bezug auf Studenten und ...

Innenminister Boris Rhein: Anerkennungsprämie für Freiwillige Feuerwehr erweitert Das hessische Kabinett hat auf Empfehlung von Innenminister Boris Rhein die Regelungen für die Anerkennungsprämie des Landes Hessen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige erweitert. Innenminister Boris Rhein: "Mit der Neuregelung wollen wir gerade die Feuerwehrleute erfassen, die 41, 42 oder noch mehr Jahre engagiert und ehrenamtlich ihren Dienst in ...

Dirk Niebels Reformen beim GFATM finden in­ter­na­ti­o­nale Anerkennung Die von Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel angestoßenen Reformen im Management des Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) finden in­ter­na­ti­o­nale Un­ter­stüt­zung. So hatte der britische Minister für in­ter­na­ti­o­nale Ent­wick­lung, Andrew Mitchell, vor dem britischen Parlament die Reformen beim ...

Konjunktur auf wackeligen Beinen Zum Fruehjahrsgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Null vor dem Komma steht. Daran hat sich seit dem Gutachten der Institute im Herbst nichts geaendert. Das Wachstumspflaenzchen ist sehr zart, es gedeiht nur schwach. Aber selbst daran hat die Bundesregierung kein Verdienst. Die Institute sehen die Zinspolitik ...

LINDNER: Frühjahrsgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt schwarz-gelben Kurs BERLIN. Zum Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER: Trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise wächst die deutsche Wirtschaft stärker als vorausgesagt. Das ...

Vorratsdatenspeicherung – Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende Generalüberwachung geht. Die Provider sollen verpflichtet werden, die Telekommunikation und und IP-Daten verdachtslos auf Vorhalt zu speichern und bei Ermittlungen ...

Die Angst vorm Neuen – Kristina Schröder meldet Tweets an das BKA Kristina Schröder fühlte sich bei der Vorstellung ihres Buches von Twitter-Nutzern bedroht. Aufrufe auf dem Kurznachrichtendienst, die Veranstaltung zu besuchen, lösten bei der Familienministerin Angst vor Zwischenrufen aus. Darufhin informierte sie das BKA. Die Piraten kritisieren diese überzogene Reaktion: »Dieses Beispiel zeigt, wie unbeholfen und ängstlich die ...

Justizminister Gastredner beim 17. Deutschen Präventionstag in München 19.04.2012 Thomas Kutschaty: Der Umgang mit jungen, strafrechtlich auffälligen Menschen setzt Ideenreichtum voraus Mit seinem Vortrag über Konzepte und Maßnahmen einer umfeldbezogenen Jugendkriminalprävention in Nordrhein-Westfalen war Justizminister Thomas Kutschaty Gastredner beim 17. Deutschen Präventionstag in München. Der Präventionstag ist der ...

Heike Becher ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Hagen 19.04.2012 Heike Becher ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Hagen. Dies teilte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty heute (Donnerstag, 19. April 2012) mit. Heike Becher (52) tritt die Nachfolge von Leitender Oberstaatsanwältin Birgit Cirullies an, die seit Februar die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet. Heike Becher begann im Juli 1988 ihre Laufbahn im höheren ...

Welthungerhilfe: Bundespräsident Gauck übernimmt Schirmherrschaft Der neue Bundespräsident Joachim Gauck übernimmt die Schirmherrschaft über die Welthungerhilfe und setzt damit die Tradition seiner Amtsvorgänger fort. Bärbel Dieckmann, Präsidentin, und Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, danken dem Bundespräsidenten herzlich für die Übernahme der Schirmherrschaft: "Wir freuen uns, mit dem neuen ...

Wissenschaftsministerin erteilt Forderungen nach Studiengebühren Absage Schulze: Studiengebühren sind unsozial – Lösung liegt in der Ausweitung des Hochschulpakts Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der steigenden Studiennachfrage sagte Wissenschaftsministerin Schulze: "Mehr Studienanfänger müssen auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten. Studiengebühren sind dabei keine Lösung und der völlig falsch ...