Gesellschaft & Familie

Bundesregierung verweigert Auskunft über "Abzugsplanungen" aus Afghanistan "Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus Afghanistan. Das, was auf dem NATO-Gipfel in Chicago vereinbart werden soll, will die Regierung nicht im Parlament debattieren. Das ist eine grobe Missachtung der ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper vor Studentinnen und Studenten der Staatlichen Universität Eriwan -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrte Damen und Herren, Armenien und Deutschland feiern in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dies gibt uns Anlass zu großer Freude. Mit seinem Besuch in Eriwan im letzten Monat hat Bundesaußenminister Westerwelle dieses Ereignis besonders ...

Geschlechtergerechtigkeit heißt Chancengerechtigkeit Jeder, der seine Chance nutzen will, muss diese auch bekommen Das Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK) tagt am heutigen Donnerstag bereits zum achten Mal. Schwerpunkt der Tagung ist dieses Mal die Geschlechtergerechtigkeit. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Schwerpunkt des Plenums ist das Themenfeld ...

Training für Blockupy-Aktionstage: Berliner EU-Vertretung blockiert Keine Kriminalisierung der Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik! Einen Monat vor den Blockupy-Aktionstagen gegen die europaweite Verarmungspolitik vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main haben Aktive am heutigen Donnerstag die Vertretung der EU-Kommission am Pariser Platz in Berlin zur Probe blockiert. Mit diesem Aktionstraining bereiteten sie sich auf die ...

Fair Play-Preisträger Rainer Schmidt zum Fair Play-Botschafter ernannt – Jetzt die Preisträger für 2012 nominieren! Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat den paralympischen Spitzensportler Rainer Schmidt zum Nationalen Botschafter für Fair Play und Toleranz ernannt. Der Tischtenniscrack und Fair Play Preis-träger des Jahres 2007 setzt sich nun neben Rosi Mittermaier-Neureuther und Steffi Nerius für faires Verhalten im ...

Hessisches Sozialministerium fördert 99 Familienzentren in Hessen Sozialminister Stefan Grüttner: "Vielfalt an Einrichtungen, die umfassende und sehr gute Angebote rund um das gesamte Familienleben zur Verfügung stellen" Die Etablierung von Familienzentren in Hessen schreitet weiter voran. Nunmehr fördert das Hessische Sozialministerium insgesamt 99 Familienzentren in ganz Hessen (Liste siehe Anlage). Zusätzlich zu den 46 bereits ...

ÖDP sieht Grundrechte der Eltern durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts verletzt Resch: "Kinderreiche Familien erhalten keine Chance" Der familienpolitische Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Johannes Resch, sieht den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie verletzt. Er verweist auf mehrere Beschlüsse der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit denen ...

Staatssekretär Michael Bußer zeichnet die "Mutter-Kind-Gruppe" aus Laufenselden als Initiative des Monats April 2012 aus Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat die "Mutter-Kind-Gruppe" aus Heidenrod-Laufenselden als Initiative des Monats April 2012 ausgezeichnet. "Die Mutter-Kind-Gruppe organisiert seit 30 Jahren auf rein ehrenamtlicher Basis im Frühjahr und im Herbst eines jeden Jahres einen ...

Minister Schneider: Moscheegemeinden sind keine Orte des Rückzugs, sondern der gelebten Integration Moscheestudie anlässlich der Islamkonferenz Düsseldorf, 18.04.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Das vom Land Nordrhein-Westfalen institutionell geförderte Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung mit Sitz in Essen hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht Neues Gesetz ermöglicht konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter Das Bundeskabinett hat heute den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werden. ...

Özoguz: Integration ist auch eine soziale Frage In einem Interview mit dem Internetportal spd.de äußert sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz zum Jugendintegrationsgipfel der Bundesregierung Anfang dieser Woche: "Grundsätzlich finde ich es gut, wenn man junge Menschen ins Kanzleramt einlädt, um mit ihnen über Herausforderungen der Zukunft zu sprechen. Ich glaube allerdings, dass der Titel ...

VAN ESSEN: Keine Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht BERLIN. Nach weiteren internen Beratungen über das Rederecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: In dieser Legislaturperiode wird es keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Rederecht der Abgeordneten geben. Angekündigte interfraktionelle ...

SKUDELNY: Klagemöglichkeiten gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas müssen verhindert werden BERLIN. Als Reaktion auf den ARD-Bericht "Report Mainz" und die zunehmenden Klagen gegen den Verkehrslärm bei geplanten Kitas erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith SKUDELNY: Angesichts der Klagewellen von Anwohnern gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas ist der Gesetzgeber nun erneut gefordert. ...

Röttgen vernachlässigt sein Ministeramt Trotz gegenteiliger Zusicherung im Bundestag nimmt Umweltminister Röttgen nicht am Treffen der Umweltminister im dänischen Horsens teil. Dazu erklärt der stellvertretende umweltpolitischeSprecher der SPDBundestagsfraktionFrank Schwabe: Beim Treffen der Umweltminister im dänischen Horsens wird über die Zukunft des Emissionshandels auf hoher ministerieller Ebene entschieden. Die deutsche ...

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen müssen, da Deutschland ab nächster Woche mit Strafzahlungen in ...

Familienpolitische Hinterwäldler dürfen sich nicht durchsetzen "Beim Streit um das Betreuungsgeld geht es um mehr als nur um schwarz-gelbe Kompromisse oder den koalitionsinternen Frieden. Es geht im Kern um die Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, zeitgemäße Antworten auf grundlegende gesellschaftliche Fragen zu finden", erklärt Diana Golze zum andauernden Koalitionsstreit über das geplante Betreuungsgeld. Die kinder- und ...

Jahresbericht 2011 der Bundesregierung: Rückblick auf fünf Jahre erfolgreichen Bürokratieabbau Das Bundeskabinett hat heute den Jahresbericht 2011 zum Bürokratieabbau beschlossen. Darin wird der Stand der Umsetzung des seit 2006 laufenden Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" dargestellt. Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Mit dem Jahresbericht blicken wir auch auf fünf Jahre erfolgreichen ...

Neue Ideen für individuelle Mobilität auf dem Land prüfen – Führerschein mit 16 wichtiger Denkanstoß Sicherung der Mobilität in ländlichen Räumen ist notwendig In der Union werden derzeit Pläne diskutiert, wonach Jugendliche bereits mit 16 Jahren den Führerschein machen könnten. Vor allem in den ländlichen Räumen soll ihnen damit das Pendeln zur Arbeit erleichtert werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...

Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Johannes Kahrs: Wir erteilen Ramsauers Plänen, der WSV das Wasser abzugraben, eine glasklare Absage. Die Bundesregierung will ...

Schröder-Buch ist Abgesang auf die Erfolge des Feminismus "Die argumentfreie Auseinandersetzung von Bundesfrauenministerin Schröder mit dem Feminismus und seinen Akteurinnen entbehrt jeglicher fundierter Sachkenntnis. Nicht nur, dass Schröder sich und ihre Co-Autorin Waldeck fortlaufend in der männlichen Form als Autoren bezeichnet. Es ist vor allem ein Abgesang auf alle Erfolge des Feminismus, wie beispielsweise die Quote, durch die ...