Gesellschaft & Familie

Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch "Kein Ergebnis im Regierungsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Ergebnis, denn jeder Kompromiss, den Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln, hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur Folge. Daran könnte nur ein Machtwort der Bundeskanzlerin etwas ändern, das jede verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten von ...

Huber: Bayern intensiviert länderübergreifende Klimaforschung 876.500 Euro für Vernetzung der alpinen Höhen-Forschungsstationen Die Höhen-Forschungsstationen in den Alpen werden auf Initiative der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus (UFS) ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und noch stärker als bisher kooperieren. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, bei einem Besuch im Schneefernerhaus auf der Zugspitze. "Der ...

Forschungsinstitute entlarven schwarz-gelbe Haushaltspolitik Zur Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute im Fruehjahrsgutachten an der Haushaltspolitik der Regierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Auch die Haushaltspolitik ist keine schwarz-gelbe Erfolgsstory. Das analysieren und beschreiben die Wirtschaftsforschungsinstitute eindeutig im heute vorgelegten ...

Demenzkranke brauchen bessere Versorgungstrukturen Zu den aktuellen Studienergebnissen des Zentrums fuer Sozialpolitik "zur Ruhigstellung von Demenzkranken mit Psychopharmaka" der Universitaet Bremen erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die aktuellen Studienergebnisse der Universitaet Bremen sind erschreckend. Die Verordnung von beruhigenden Psychopharmaka bei ...

LINDNER-Interview für die "WAZ-Gruppe" Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "WAZ-Gruppe" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Wilfried Goebels: Frage: Sie sollen zum Retter der schwer angeschlagenen FDP werden. Macht Ihnen die hohe Erwartung der Partei keine Angst? LINDNER: Ich bin mir der Verantwortung bewusst. Aber es geht nicht um mich. Entscheidend ...

Andrea Nahles: Freiheit für Wenceslao Mansogo Alo Die Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Andrea Nahles, MdB, erklärt zu dem immer noch inhaftierten Wenceslao Mansogo Alo, dem Internationalen Sekretär der Convergencia para la Democracia Social (CPDS) in Äquatorialguinea: Die SPD ist empört über die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Menschenrechtlers Wenceslao Mansogo Alo. Der als ...

Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig Zur Veroeffentlichung der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Betreuungsgeld erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die in Finnland, Norwegen und Schweden gesammelten Erfahrungen zeigen, dass die Einfuehrung eines Betreuungsgeldes in Deutschland unsinnig ist und bleibt. Die aktuelle Expertise belegt, dass sich in allen drei Laendern das ...

WISSING: Vermögenssteuergesetz der SPD: In der Opposition fordern, in der Regierung vergessen BERLIN. Zu der Ankündigung des rheinland-pfälzischen SPD-Finanzministers, Carsten Kühl, einen Gesetzentwurf für eine Vermögenssteuer in den Bundesrat einzubringen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING: Die SPD scheint es nicht zu wissen, aber es gibt ein ...

Deutsche Islam Konferenz verabschiedet Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist heute in Berlin zu ihrer alljährlichen Plenarsitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Thema "Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert leben". Zur Vorbereitung wurde im vergangenen Jahr die Projektgruppe "Rollenbilder in muslimischen Milieus" eingerichtet. Ziel war es dabei, die bewusste ...

Bundesregierung verweigert Auskunft über "Abzugsplanungen" aus Afghanistan "Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus Afghanistan. Das, was auf dem NATO-Gipfel in Chicago vereinbart werden soll, will die Regierung nicht im Parlament debattieren. Das ist eine grobe Missachtung der ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper vor Studentinnen und Studenten der Staatlichen Universität Eriwan -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrte Damen und Herren, Armenien und Deutschland feiern in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dies gibt uns Anlass zu großer Freude. Mit seinem Besuch in Eriwan im letzten Monat hat Bundesaußenminister Westerwelle dieses Ereignis besonders ...

Geschlechtergerechtigkeit heißt Chancengerechtigkeit Jeder, der seine Chance nutzen will, muss diese auch bekommen Das Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK) tagt am heutigen Donnerstag bereits zum achten Mal. Schwerpunkt der Tagung ist dieses Mal die Geschlechtergerechtigkeit. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Schwerpunkt des Plenums ist das Themenfeld ...

Training für Blockupy-Aktionstage: Berliner EU-Vertretung blockiert Keine Kriminalisierung der Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik! Einen Monat vor den Blockupy-Aktionstagen gegen die europaweite Verarmungspolitik vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main haben Aktive am heutigen Donnerstag die Vertretung der EU-Kommission am Pariser Platz in Berlin zur Probe blockiert. Mit diesem Aktionstraining bereiteten sie sich auf die ...

Fair Play-Preisträger Rainer Schmidt zum Fair Play-Botschafter ernannt – Jetzt die Preisträger für 2012 nominieren! Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat den paralympischen Spitzensportler Rainer Schmidt zum Nationalen Botschafter für Fair Play und Toleranz ernannt. Der Tischtenniscrack und Fair Play Preis-träger des Jahres 2007 setzt sich nun neben Rosi Mittermaier-Neureuther und Steffi Nerius für faires Verhalten im ...

Hessisches Sozialministerium fördert 99 Familienzentren in Hessen Sozialminister Stefan Grüttner: "Vielfalt an Einrichtungen, die umfassende und sehr gute Angebote rund um das gesamte Familienleben zur Verfügung stellen" Die Etablierung von Familienzentren in Hessen schreitet weiter voran. Nunmehr fördert das Hessische Sozialministerium insgesamt 99 Familienzentren in ganz Hessen (Liste siehe Anlage). Zusätzlich zu den 46 bereits ...

ÖDP sieht Grundrechte der Eltern durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts verletzt Resch: "Kinderreiche Familien erhalten keine Chance" Der familienpolitische Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Johannes Resch, sieht den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie verletzt. Er verweist auf mehrere Beschlüsse der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit denen ...

Staatssekretär Michael Bußer zeichnet die "Mutter-Kind-Gruppe" aus Laufenselden als Initiative des Monats April 2012 aus Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat die "Mutter-Kind-Gruppe" aus Heidenrod-Laufenselden als Initiative des Monats April 2012 ausgezeichnet. "Die Mutter-Kind-Gruppe organisiert seit 30 Jahren auf rein ehrenamtlicher Basis im Frühjahr und im Herbst eines jeden Jahres einen ...

Minister Schneider: Moscheegemeinden sind keine Orte des Rückzugs, sondern der gelebten Integration Moscheestudie anlässlich der Islamkonferenz Düsseldorf, 18.04.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Das vom Land Nordrhein-Westfalen institutionell geförderte Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung mit Sitz in Essen hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht Neues Gesetz ermöglicht konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter Das Bundeskabinett hat heute den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werden. ...

Özoguz: Integration ist auch eine soziale Frage In einem Interview mit dem Internetportal spd.de äußert sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz zum Jugendintegrationsgipfel der Bundesregierung Anfang dieser Woche: "Grundsätzlich finde ich es gut, wenn man junge Menschen ins Kanzleramt einlädt, um mit ihnen über Herausforderungen der Zukunft zu sprechen. Ich glaube allerdings, dass der Titel ...