SCHWEICKERT: Verbraucher vor Abmahnmissbrauch schützen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 19.04.2012
Pressemitteilung vom: 19.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Diskussionen über den Referentenentwurf der Bundesjustizministerin zu Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Der Vorschlag der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 19.04.2012] SCHWEICKERT: Verbraucher vor Abmahnmissbrauch schützen
BERLIN. Zu den Diskussionen über den Referentenentwurf der Bundesjustizministerin zu Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Der Vorschlag der Justizministerin, Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen auf ein niedrigeres Maß zurückzuführen, ist ein wichtiger Schritt für mehr Verbraucherschutz. Wir wollen erreichen, dass Menschen das Urheberrecht wieder als etwas Gutes empfinden. Dazu ist eine Deckelung der Abmahngebühren ein wichtiges Signal.
Der Vorschlag bringt den Verbrauchern deutlich mehr Rechtssicherheit gegen Abmahnmissbrauch. Überhöhte Abmahnungen haben sich leider inzwischen zu einem Geschäftsmodell entwickelt, welches einzig zur Gewinnoptimierung betrieben wird, indem den Verbrauchern überhöhte Abmahnungen zugestellt werden. Die überzogenen Abmahnungen haben häufig das Ziel, den Verbraucher einzuschüchtern, damit er aus Angst vor weiteren Kosten von der Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen absieht und einfach bezahlt. Diese unseriösen Geschäftspraktiken wollen wir eindämmen.
Im kommenden parlamentarischen Verfahren werden wir die Details diskutieren und beraten. Eine Blockade von Entwürfen noch vor Beginn der Beratungen ist in keinem Fall hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Zu den Diskussionen über den Referentenentwurf der Bundesjustizministerin zu Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Der Vorschlag der Justizministerin, Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen auf ein niedrigeres Maß zurückzuführen, ist ein wichtiger Schritt für mehr Verbraucherschutz. Wir wollen erreichen, dass Menschen das Urheberrecht wieder als etwas Gutes empfinden. Dazu ist eine Deckelung der Abmahngebühren ein wichtiges Signal.
Der Vorschlag bringt den Verbrauchern deutlich mehr Rechtssicherheit gegen Abmahnmissbrauch. Überhöhte Abmahnungen haben sich leider inzwischen zu einem Geschäftsmodell entwickelt, welches einzig zur Gewinnoptimierung betrieben wird, indem den Verbrauchern überhöhte Abmahnungen zugestellt werden. Die überzogenen Abmahnungen haben häufig das Ziel, den Verbraucher einzuschüchtern, damit er aus Angst vor weiteren Kosten von der Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen absieht und einfach bezahlt. Diese unseriösen Geschäftspraktiken wollen wir eindämmen.
Im kommenden parlamentarischen Verfahren werden wir die Details diskutieren und beraten. Eine Blockade von Entwürfen noch vor Beginn der Beratungen ist in keinem Fall hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
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11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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