WOLFF: Schwarz-Gelb verbessert Aufenthaltsrecht für Studenten und Hochschulabsolventen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 19.04.2012
Pressemitteilung vom: 19.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Ergebnissen der Integrationsstudie "Mobile Talente" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die Erkenntnisse aus der Studie "Mobile Talente" hat die schwarz-gelbe ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 19.04.2012] WOLFF: Schwarz-Gelb verbessert Aufenthaltsrecht für Studenten und Hochschulabsolventen
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Integrationsstudie "Mobile Talente" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Erkenntnisse aus der Studie "Mobile Talente" hat die schwarz-gelbe Koalition bereits aufgegriffen. Der Änderungsbedarf im Aufenthaltsrecht in Bezug auf Studenten und Hochschulabsolventen wird bereits umgesetzt. Im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Blue Card wird das Aufenthaltsgesetz in diesem Bereich erheblich verbessert, dabei werden neben Studenten und Hochschulabsolventen auch Auszubildende aus Drittstaaten berücksichtigt:
Statt 90 ganze bzw. 180 halbe Tage dürfen Studenten in Zukunft 120 ganze bzw. 240 halbe Tage arbeiten. So wird ihnen die eigenständige Existenzsicherung erleichtert. Die Suchphase für Absolventen deutscher Hochschulen wird von 12 auf 18 Monate angehoben. Dadurch erhalten sie ausreichend Zeit, um den beruflichen Einstieg realisieren zu können. Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit /Unternehmensgründung wird für Studienabsolventen erleichtert. Auszubildende erhalten die Möglichkeit, nebenher bis zu 10 Stunden pro Woche einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Absolventen einer Berufsausbildung erhalten ein Jahr Zeit, um einen Arbeitsplatz zu finden. In diesem Zeitraum können sie unbeschränkt arbeiten. So wird auch Fachkräften mit Ausbildungsabschluss der Berufseinstieg effektiv ermöglicht. Das Gesetzgebungsvorhaben wird nächste Woche im Deutschen Bundestag abgeschlossen werden. Nach der Kritik der Opposition am Status quo rechnen wir fest mit einer Zustimmung zu unseren Änderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Integrationsstudie "Mobile Talente" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Erkenntnisse aus der Studie "Mobile Talente" hat die schwarz-gelbe Koalition bereits aufgegriffen. Der Änderungsbedarf im Aufenthaltsrecht in Bezug auf Studenten und Hochschulabsolventen wird bereits umgesetzt. Im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Blue Card wird das Aufenthaltsgesetz in diesem Bereich erheblich verbessert, dabei werden neben Studenten und Hochschulabsolventen auch Auszubildende aus Drittstaaten berücksichtigt:
Statt 90 ganze bzw. 180 halbe Tage dürfen Studenten in Zukunft 120 ganze bzw. 240 halbe Tage arbeiten. So wird ihnen die eigenständige Existenzsicherung erleichtert. Die Suchphase für Absolventen deutscher Hochschulen wird von 12 auf 18 Monate angehoben. Dadurch erhalten sie ausreichend Zeit, um den beruflichen Einstieg realisieren zu können. Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit /Unternehmensgründung wird für Studienabsolventen erleichtert. Auszubildende erhalten die Möglichkeit, nebenher bis zu 10 Stunden pro Woche einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Absolventen einer Berufsausbildung erhalten ein Jahr Zeit, um einen Arbeitsplatz zu finden. In diesem Zeitraum können sie unbeschränkt arbeiten. So wird auch Fachkräften mit Ausbildungsabschluss der Berufseinstieg effektiv ermöglicht. Das Gesetzgebungsvorhaben wird nächste Woche im Deutschen Bundestag abgeschlossen werden. Nach der Kritik der Opposition am Status quo rechnen wir fest mit einer Zustimmung zu unseren Änderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
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Telefax: 030 - 227 56778
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
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Telefax: 030 - 227 56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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