Gesellschaft & Familie

Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben Zu den Gesprächen zum Endlagersuchgesetz erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Nach dem gestrigen Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige ...

Speech by Minister of State Cornelia Pieper, given to open the final day of the Baltic Sea Youth Session -- check aganist delivery -- Ladies and gentlemen, friends and neighbours from all over the Baltic Sea region, I am very pleased to welcome more than 60 young people from the CBSS countries to the Federal Foreign Office during these Baltic Sea Days. I also take this opportunity to pass on the best wishes of Foreign Minister Guido ...

Koalitionsvorschlag zum Girokonto greift zu kurz Zur Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum SPD-Antrag zum Guthabenkonto erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Die große Mehrheit der Experten unterstützt die Forderung der SPDBundestagsfraktion nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Kreditinstitute, endlich jedermann auf Wunsch ein Guthabenkonto zur Verfügung zu ...

Tag gegen Lärm: Auf dem Weg zu einer leiseren Gesellschaft Zum heutigen Tag gegen den Lärm erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Seit 1998 findet am 25. April der Tag gegen Lärm statt. Initiiert von der Deutschen Gesellschaft für Akustik orientiert er sich am "International Noise Awareness Day" der USA. Auch bei uns soll der Tag ein Bewusstsein schaffen: Für das wachsende Problem des ...

Unsoziale Politik darf nicht die Antwort auf den demografischen Wandel sein "Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist, denn ihre tatsächliche Politik steht in krassem Widerspruch zu den darin formulierten Zielen", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Strategie zur Reaktion auf den demografischen ...

Konjunkturprognose ist auf Sand gebaut "Die ohnehin schon magere Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums steht unter dem Vorbehalt der Stabilisierung in der Eurozone. Mit ihrer Austeritätspolitik würgt die Bundesregierung jedoch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ab", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Obfrau im Wirtschaftsausschuss, zum ...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Boris Rhein: "Gemeinsamer Sport fördert Integration" Eine Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel Als "Paradebeispiel konstruktiver und effizienter Partnerschaftsarbeit" bezeichnet der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, den Workshop, den die fünf hessischen Partnerregionen – Bursa, ...

Veraltete Geschlechterstereotype endlich entstauben "Die verstaubten Geschlechterstereotype scheinen auch in den Köpfen der jungen Generation leider noch fest verankert zu sein", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Girls' Day am 26. April. "Mädchen orientieren sich bei der Berufswahl immer noch an den traditionell vorgegebenen Mustern, während Jungs weiterhin die technischen Berufe ...

Demographiestrategie sichert die Zukunft unsere Kinder und Enkel Neue Kultur der Kinder- und Familienfreundlichkeit wird benötigt Heute hat das Bundeskabinett die Demographiestrategie "Jedes Alter zählt" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Demographiestrategie der Bundesregierung. Sie unterstreicht, dass ...

Schengen – Zwischen Symbol- und Sachpolitik Schengen ist eine Erfolgsgeschichte und – neben der gemeinsamen Währung – eine der für den Bürger spürbarsten Errungenschaften der europäischen Integration. Der Kriminologe und Historiker Andreas Pudlat von der Stiftung Universität Hildesheim hat sich daher seit 2006 intensiv mit dem Schengen-Prozess befasst, dessen Wurzeln schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zu finden sind. ...

Kuriositätenkabinett Merkel schlägt beim Betreuungsgeld die nächste Kapriole Anlässlich der Berichterstattung, dass Betreuungsgeld werde auf SGBII-Leistungen angerechnet, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe, ein gleichstellungspolitischer Irrweg und eine Verschwendung von wertvollen Steuermilliarden, die beim Kitaausbau fehlen. ...

Hände weg vom Postgesetz Anlässlich der Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums, das Postgesetz ändern zu wollen erklärt der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Das Wirtschaftsministerium plant die Deutsche Post unter strenge Aufsicht der Bundesnetzagentur stellen. Damit will Minister Rösler (FDP) den Wettbewerb auf dem Postmarkt stärken. Tatsächlich ist es jedoch ein weiterer neoliberaler ...

Dieses Land braucht keine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping übt scharfe Kritik am koalitionsinternen Kompromiss zum Betreuungsgeld und fordert erneut, das Projekt zu stoppen. Katja Kipping erklärt: Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen. Aus einem Anachronismus wird eine empörende Ungerechtigkeit. Die Mittel, die für das ...

Erfolgreicher Schlag gegen Rechtsextremisten in NRW Innenminister Jäger: Wir lassen der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum Die Polizei hat heute in Düsseldorf, Essen, Wuppertal und Radevormwald bei einer großangelegten Razzia Wohnungen und Geschäfte von Rechtsextremisten durchsucht. "Das zeigt, dass wir konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (25.04.) in Düsseldorf. ...

Kristina Schröder: "Familie gewinnt mit dem demografischen Wandel an Bedeutung" Kabinett beschließt Demografiestrategie Die Bundesregierung hat heute (Mittwoch) die vom Bundesminister des Innern vorgelegte Demografiestrategie der Bundesregierung beschlossen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nimmt die Herausforderungen des demografischen Wandels dauerhaft in den Blick - etwa mit der Förderung ...

"Christliche Werte als Kompass im Blick behalten" - Erzbischof Robert Zollitsch zu 60 Jahre Baden-Württemberg Stuttgart / Freiburg (pef). Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg) hat bei den Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen des Landes Baden-Württemberg dazu aufgerufen, "die christlichen Werte auch künftig als bewährten Kompass im Blick zu behalten". Bei einem Ökumenischen Gottesdienst in Stuttgart sagte der Erzbischof von ...

Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar "Jede Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht. Sich dagegen zur Wehr zu setzen und zur Not auch Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, sollte allen Demokraten die Abwendung des ...

Die Demografiestrategie der Bundesregierung - "Jedes Alter zählt" Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute im Kabinett die Demografiestrategie der Bundesregierung "Jedes Alter zählt" vorgelegt. Die Strategie beinhaltet Vorschläge, wie Deutschland künftig die Chancen und Potenziale des demografischen Wandels nutzen kann, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern. Der demografische Wandel wird in den kommenden ...

Kristina Schröder: "Unsere Gesellschaft muss allen Jungen und Mädchen faire Chancen bieten" Bundesfamilienministerin lädt Mädchen und Jungen zum Girls' Day und Boys' Day ein Die Bundesministerin für Familie, Senioren Frauen und Jugend, Kristina Schröder, empfängt morgen (Donnerstag) jeweils 24 Jungen und Mädchen im Bundesfamilienministerium. Anlass ist der Boys' bzw. Girls' Day. Bundesweit werden am 2. Boys' Day rund 33.000 ...

Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben ...