Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge in einem Fall, mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen, mit Brandstiftung mit Todesfolge in einem Fall und mit besonders schwerer Brandstiftung in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. ...

Aigner: "Lebensqualität ländlicher Räume erhalten" Bundesministerin überreicht Zuweisungsbescheide an vier Förderregionen des Projekts LandZukunft Das Bundeskabinett hat heute die Demografiestrategie der Bundesregierung beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner betonte dabei die Stärkung der ländlichen Räume: "Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die ...

Neues ATALANTA-Mandat ist Kriegserklärung an Zivilisten Morgen findet im Bundestag die erste Lesung über die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des ATALANTA-Mandats statt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: Die somalische Bevölkerung wird die Bundeswehr - wie alle anderen ausländischen Truppen - als Agressor ...

Killerspiele sind nicht preiswürdig Grundlegende Neukonzeption wird gefordert Morgen findet die Verleihung des Computerspielpreises statt. In der Kategorie "Bestes Deutsches Spiel" ist mit dem Spiel "Crysis2" ein sogenannter Ego-Shooter oder Killerspiel nominiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanziert sich von ...

Starke und lebenswerte ländliche Räume erhalten Zahlreiche, bestehende Initiativen bündeln, um Synergien zu nutzen Die Bundesregierung hat heute ihre Demografiestrategie vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt", Ingbert Liebing: "Die Regionen sind sehr unterschiedlich von der demografischen Entwicklung betroffen. Anders als in den meisten Ballungsgebieten ist der ...

Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben Zu den Gesprächen zum Endlagersuchgesetz erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Nach dem gestrigen Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige ...

Speech by Minister of State Cornelia Pieper, given to open the final day of the Baltic Sea Youth Session -- check aganist delivery -- Ladies and gentlemen, friends and neighbours from all over the Baltic Sea region, I am very pleased to welcome more than 60 young people from the CBSS countries to the Federal Foreign Office during these Baltic Sea Days. I also take this opportunity to pass on the best wishes of Foreign Minister Guido ...

Koalitionsvorschlag zum Girokonto greift zu kurz Zur Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum SPD-Antrag zum Guthabenkonto erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Die große Mehrheit der Experten unterstützt die Forderung der SPDBundestagsfraktion nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Kreditinstitute, endlich jedermann auf Wunsch ein Guthabenkonto zur Verfügung zu ...

Tag gegen Lärm: Auf dem Weg zu einer leiseren Gesellschaft Zum heutigen Tag gegen den Lärm erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Seit 1998 findet am 25. April der Tag gegen Lärm statt. Initiiert von der Deutschen Gesellschaft für Akustik orientiert er sich am "International Noise Awareness Day" der USA. Auch bei uns soll der Tag ein Bewusstsein schaffen: Für das wachsende Problem des ...

Unsoziale Politik darf nicht die Antwort auf den demografischen Wandel sein "Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist, denn ihre tatsächliche Politik steht in krassem Widerspruch zu den darin formulierten Zielen", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Strategie zur Reaktion auf den demografischen ...

Konjunkturprognose ist auf Sand gebaut "Die ohnehin schon magere Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums steht unter dem Vorbehalt der Stabilisierung in der Eurozone. Mit ihrer Austeritätspolitik würgt die Bundesregierung jedoch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ab", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Obfrau im Wirtschaftsausschuss, zum ...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Boris Rhein: "Gemeinsamer Sport fördert Integration" Eine Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel Als "Paradebeispiel konstruktiver und effizienter Partnerschaftsarbeit" bezeichnet der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, den Workshop, den die fünf hessischen Partnerregionen – Bursa, ...

Veraltete Geschlechterstereotype endlich entstauben "Die verstaubten Geschlechterstereotype scheinen auch in den Köpfen der jungen Generation leider noch fest verankert zu sein", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Girls' Day am 26. April. "Mädchen orientieren sich bei der Berufswahl immer noch an den traditionell vorgegebenen Mustern, während Jungs weiterhin die technischen Berufe ...

Demographiestrategie sichert die Zukunft unsere Kinder und Enkel Neue Kultur der Kinder- und Familienfreundlichkeit wird benötigt Heute hat das Bundeskabinett die Demographiestrategie "Jedes Alter zählt" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Demographiestrategie der Bundesregierung. Sie unterstreicht, dass ...

Schengen – Zwischen Symbol- und Sachpolitik Schengen ist eine Erfolgsgeschichte und – neben der gemeinsamen Währung – eine der für den Bürger spürbarsten Errungenschaften der europäischen Integration. Der Kriminologe und Historiker Andreas Pudlat von der Stiftung Universität Hildesheim hat sich daher seit 2006 intensiv mit dem Schengen-Prozess befasst, dessen Wurzeln schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zu finden sind. ...

Kuriositätenkabinett Merkel schlägt beim Betreuungsgeld die nächste Kapriole Anlässlich der Berichterstattung, dass Betreuungsgeld werde auf SGBII-Leistungen angerechnet, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe, ein gleichstellungspolitischer Irrweg und eine Verschwendung von wertvollen Steuermilliarden, die beim Kitaausbau fehlen. ...

Hände weg vom Postgesetz Anlässlich der Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums, das Postgesetz ändern zu wollen erklärt der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Das Wirtschaftsministerium plant die Deutsche Post unter strenge Aufsicht der Bundesnetzagentur stellen. Damit will Minister Rösler (FDP) den Wettbewerb auf dem Postmarkt stärken. Tatsächlich ist es jedoch ein weiterer neoliberaler ...

Dieses Land braucht keine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping übt scharfe Kritik am koalitionsinternen Kompromiss zum Betreuungsgeld und fordert erneut, das Projekt zu stoppen. Katja Kipping erklärt: Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen. Aus einem Anachronismus wird eine empörende Ungerechtigkeit. Die Mittel, die für das ...

Erfolgreicher Schlag gegen Rechtsextremisten in NRW Innenminister Jäger: Wir lassen der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum Die Polizei hat heute in Düsseldorf, Essen, Wuppertal und Radevormwald bei einer großangelegten Razzia Wohnungen und Geschäfte von Rechtsextremisten durchsucht. "Das zeigt, dass wir konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (25.04.) in Düsseldorf. ...

Kristina Schröder: "Familie gewinnt mit dem demografischen Wandel an Bedeutung" Kabinett beschließt Demografiestrategie Die Bundesregierung hat heute (Mittwoch) die vom Bundesminister des Innern vorgelegte Demografiestrategie der Bundesregierung beschlossen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nimmt die Herausforderungen des demografischen Wandels dauerhaft in den Blick - etwa mit der Förderung ...